Oskar Lipp

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Fortsetzung folgt. Wir bleiben beim Thema. Im vorliegenden Antrag, den Sie mit Sicherheit gelesen haben oder auch nicht, geht es um die günstige Versorgung mit Erdgas für unsere Industrie und unsere Haushalte. Den Antrag haben wir bereits vor einem halben Jahr gestellt. Dieser wurde Ende November 2025 im Wirtschaftsausschuss behandelt. Seitdem hat sich die Situation nicht nur verändert, sondern leider dramatisch verschlechtert. Seitens des Ministeriums wurde uns damals Panikmache vorgeworfen. Zum Glück kam es bei uns im letzten Winter infolge der leeren Erdgasspeicher zu keiner größeren Krise, da es nur Preissteigerungen und keine kalten Wohnungen oder Ähnliches gab. Aber durch die aktuelle Krise im Nahen Osten müssen wir schauen, wie es weitergeht. Es haben sich nicht nur die Preise für Erdöl und Erdgas verteuert, sondern es gibt auch Einschränkungen hinsichtlich der Verfügbarkeit. Das heißt, wir müssen sicherstellen, wie wir unsere Erdgasspeicher befüllen können. Zum Glück haben wir aktuell noch keinen physischen Versorgungsengpass bei Benzin oder Diesel in Deutschland. Die Forderungen des Antrags sind die Nichteinführung von Importverboten für Erdgas aus Drittstaaten sowie die Aufhebung von Sanktionen gegen Lieferländer von Erdgas. Diese Forderungen sind aktueller denn je. Man muss sich fragen, wie man die Versorgung mit Erdgas im Winter sicherstellen will. Noch einmal kurz zur aktuellen Lage: Wir wissen, dass die EU Erdgas importiert, aber nur etwa 10 % davon aus dem Nahen Osten stammt. Der Wegfall von Exportquellen durch kriegerische Handlungen führt jedoch zu Marktverzerrungen. Es ist also durchaus möglich, dass dies auf dem globalen Markt dazu führt, dass Lieferketten gestört werden bzw. uns andere Länder das Erdgas regelrecht wegkaufen, zum Beispiel asiatische Länder, die von der aktuellen Krise deutlich stärker betroffen sind als wir in Deutschland und Europa. Deswegen ist es heute wichtiger denn je, den bereits ein paar Monate alten Antrag zu beraten und ihm später auch zuzustimmen; denn wir müssen alle zur Verfügung stehenden Erdgasquellen anzapfen. Wir müssen schauen, dass wir die Versorgungssicherheit gewährleisten. Erneuerbare Energien, die Sie hier immer als die Lösung präsentieren, helfen uns nicht. Es dauert, wenn man es denn umsetzen könnte, Jahrzehnte. (Florian von Brunn (SPD): So ein Quatsch!) Damit ist uns nicht geholfen. – Herr von Brunn, das ist kein Quatsch. Sie können sich gerne zu einer Zwischenfrage melden, dann erkläre ich es Ihnen noch einmal. Zwei wichtige Erdgaslieferanten, nämlich die USA und Katar, haben bereits vor längerer Zeit angekündigt, dass sie ihre Lieferungen in die EU aufgrund des Lieferkettengesetzes überdenken. Uns als AfD bestätigt das in der Kritik am Lieferkettengesetz. Wir fordern: Schaffen Sie dieses Lieferkettengesetz endlich ab, anstatt hier nur kosmetische Änderungen vorzunehmen, um die Bürger zu entlasten, um die Unternehmen zu entlasten, aber auch um Bürokratie abzubauen. Außerdem fordern wir mit unserem Dringlichkeitsantrag die Senkung von Steuersätzen auf Erdgas. Insgesamt sollte die Politik, also auch Ihre Politik, nicht ideologisch agieren und Energie künstlich verknappen und sie nicht durch Steuern und Abgaben wie die CO -Abgabe verteuern und verknappen. Das führt dazu, dass Energie deutlich teurer wird. Wir haben es vorhin schon gehört: Die Industrie wandert ab, Arbeitsplätze gehen verloren – 10.000 Industriearbeitsplätze jeden Monat. Dadurch geht langfristig Wohlstand verloren. Es hilft nichts, wenn die Leute dann auf einmal im Pflegeheim arbeiten. So etwas wird ja immer gern als Lösung dargestellt. Die Wertschöpfung und der Wohlstand kommen aber aus der Industrie. Wir müssen sie erhalten. (Beifall bei der AfD) Wenn uns gleich wieder Moskau-, Russland- oder Putinfreundlichkeit unterstellt wird, (Steffen Vogel (CSU): So ist es!) sage ich: Das stimmt nicht. Sie dagegen ruinieren unser Land. Deutschland importiert Erdgas aus Indien, das oftmals aus Russland stammt, aber zum fünffachen Preis. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das sind Fakten, das muss man einfach mal sagen. Wessen würden Sie dann die EU-Kommission bezichtigen? Würden Sie sie auch als "russlandfreundlich" bezeichnen? Sie hat nämlich erst vor ein paar Tagen eingesehen, dass die Sanktionspolitik gegen die Realität prallt. So ist der Plan für ein vollständiges Importverbot russischen Öls auf unbestimmte Zeit verschoben. Das kommt von Ihrer Ursula von der Leyen in Brüssel. Deshalb sage ich: Stimmen Sie unserem Dringlichkeitsantrag zu. Gehen Sie noch einmal in sich. (Beifall bei der AfD)