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Tobias Reiß

15.04.2026 Sitzungen 19/74

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/11440 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie die AfD-Fraktion. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen! – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist diesem Antrag zugestimmt. Der Dringlichkeitsantrag ist angenommen. Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Kein Steuerfeldzug gegen die Familie - Schluss mit der Belastungspolitik! (Drs. 19/11441) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Franz Schmid das Wort. (Beifall bei der AfD)

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