Ilse Aigner

Abschließend hat die Staatsregierung, in dem Fall Staatsminister Dr. Florian Herrmann, das Wort. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern ist nach dem erfolgreichen Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern und dem Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern eine weitere bayerische Initiative zur Stärkung der Landesverteidigung auf Landesebene. Es stellt sich natürlich zunächst die Frage: Warum machen wir das eigentlich? – Die Kurzantwort lautet: Zeitenwende. Wir haben eine Bedrohungslage, die sich völlig verändert hat, nachdem der "Urlaub von der Geschichte" zu Ende ist und nachdem wir von Putin – in dem Fall gegen die Ukraine – in eine Zeit, die wir uns alle nicht mehr vorstellen konnten, in imperialistisch-kriegerische Auseinandersetzungen zurückgebombt wurden, die wir im 20. Jahrhundert eigentlich überwunden zu haben glaubten; aber das ist das Ende des "Urlaubs von der Geschichte". Die Bedrohung ist übrigens real. Das sage ich in Richtung der AfD, die das im Grunde bestreitet. Die Bedrohung ist real. Das können Sie die Menschen in der Ukraine jeden Tag fragen; aber das können Sie auch in die Zukunft projizieren, wenn Sie die Reden von Putin ernst nehmen, die er explizit zur Frage der Neuordnung Europas hält. Wir erleben es auch jeden Tag, weil wir auch bei uns täglich hybride Angriffe aus Russland bekommen, die uns destabilisieren sollen. Die Lage ist real, und sie ist ernst. Die Antwort lautet: glaubhafte Abschreckung durch eine leistungsfähige Landes- und Bündnisverteidigung im Verbund der NATO. Das Ganze wird erschwert durch die Tatsache, dass die Amerikaner schon zu Zeiten von Präsident Obama den "Pivot to Asia" verkündet haben, sie sich also stärker um die Sicherheit auf dem Globus im pazifischen Raum kümmern müssen. Deshalb sind die Europäer gefordert, die Gewährleistung der Sicherheit in Europa auf den eigenen Schultern zu tragen. Das ist der Rahmen, in dem das alles stattfindet. Die Antwort heißt: glaubwürdige Abschreckung. Deshalb hat sich in Deutschland die gesamte Sicherheits- und Verteidigungspolitik grundlegend geändert. Es geht jetzt nicht mehr um Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach Kassenlage, sondern nach Sicherheitslage, deshalb die Befreiung von den Grenzen der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, deshalb die Veränderungen, die wir mit unserem Gesetz zur Förderung der Bundeswehr gemacht haben. Aber der Punkt, um den es heute geht: Auch nicht mehr Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach Bürokratielage, sondern das Geld, das verfügbar gemacht wurde, muss von den Unternehmen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auch investiert werden können. Das sind hoch innovative Unternehmen, die nicht nur Munition produzieren, sondern die moderne Waffensysteme entwickeln, die in der heutigen Zeit einfach notwendig sind, um auf die Dynamik der Entwicklung zu reagieren. Das heißt: Was wir mit diesem Gesetz jetzt machen, ist durch umfassende rechtliche Erleichterungen für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie am Ende des Tages letztlich die Förderung der Bundeswehr. Wir in Bayern tun das, ohne dass wir über unseren Schatten springen müssen, weil wir mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie noch nie gefremdelt haben – auch nicht in Zeiten, in denen das anderswo und in anderen politischen Lagern völlig anders gesehen wurde. Wir standen immer an der Seite der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Darum hat sich diese bei uns auch immer wohl gefühlt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie sind jetzt auch hier, wenn es um Neuinvestitionen, Erweiterungen und Ähnliches geht. Genau diesen Punkt spricht unser Gesetzentwurf an. Es geht um Erleichterungen im Bereich des Baurechts, des Denkmalschutzrechts, der Landesplanung, aber eben auch des Vergaberechts. Die Beschaffungserleichterungen im landesrechtlichen Bereich sind äußerst wichtig; denn damit unterliegt die Vergabe nicht mehr den EU-Vergabebestimmungen. Wir werden im Baurecht für die Erprobung und Herstellung von Verteidigungsgütern Erleichterungen, vom Bauordnungsrecht Abweichungsmöglichkeiten, bei fliegenden und Behelfsbauten Genehmigungsfreistellung einführen – und viele Dinge, die in dem Bereich relevant sind, wo es dynamisch zugeht, wo es also schnell gehen muss, wo man nicht die üblichen sehr langen Planungs- und Genehmigungsverfahren abwarten kann, weil der Zug sonst sozusagen abgefahren ist. Das Ganze wurde von den Kolleginnen und Kollegen inhaltlich schon umfassend dargestellt. Ich brauche das nicht alles zu wiederholen. Vielen Dank für die intensive Beratung. Auch die Verbändeanhörung war ausschließlich positiv. Alle Verbände – auch das Bundesministerium der Verteidigung selbst – begrüßen diesen Gesetzentwurf. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bezeichnet ihn als Gesetzentwurf mit Vorbildcharakter. Wir würden uns natürlich freuen, wenn andere Bundesländer – der Bund hat es zum Teil schon gemacht – das nachahmen würden, weil es auch dort Verteidigungsindustrie gibt, die man unterstützen will. Es gibt Änderungsanträge. Der Änderungsantrag von den Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER ist sinnvoll, richtig und unterstützenswert. Die beiden Änderungsanträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Kollege Siekmann vorgetragen hat, sind aus meiner Sicht zu Recht abzulehnen. Das ist das Bedauerliche an der ganzen Diskussion, und da schließen wir ein bisschen an unsere Diskussionen hier im Hohen Haus über Entbürokratisierung an: Ich habe den Eindruck, bei den GRÜNEN ist der Groschen in dem Kontext noch nicht gefallen. Der Vorwurf ist nicht, dass Sie nicht an der Seite der Bundeswehr oder der Verteidigungsindustrie stehen, sondern dass Sie immer wieder in den gleichen bürokratisierenden Instrumentenkasten greifen: Es soll ein Bericht darüber abgegeben werden, von welchen Vorschriften abgewichen werden kann. – Ich bin mir nicht sicher, ob, wenn man so gearbeitet hätte, in Deutschland jemals das Automobil entwickelt worden wäre. Der entscheidende Punkt bei der Dynamik von Innovation ist, dass man es noch nicht weiß und dass man deshalb auf Sicht fahren muss. Genau das ist vorgesehen. Natürlich wird nicht von zwingenden Gesetzen und Schutznormen und Ähnlichem abgewichen, sondern das muss man dann im Einzelfall entscheiden. So kommen wir auch besser zum Ergebnis, als wenn man jetzt riesige Berichte oder dann im Lauf des Verfahrens ständig neue Berichte macht. Meine Damen und Herren, das sind immer die gleichen Instrumente aus der bürokratischen Steinzeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das sind diese ständigen Berichte, die nichts bringen. Ich bin mir sicher: Wenn von Ihnen irgendwann ein Berichtsantrag kommt, es solle einmal berichtet werden, wie das jetzt alles aussieht, dann wird die Staatsregierung dem Berichtsantrag selbstverständlich, so wie das hier üblich ist, folgen. Ich halte es aber nicht für sinnvoll, wieder zu dem zurückzugehen, was wir ja eigentlich abschaffen wollen, nämlich diese turnusmäßigen automatisierten Berichte. Der zweite Punkt ist auch ein Verhinderungsinstrument par excellence, nämlich diese Risikoanalyse einschließlich einer Umweltfolgenabschätzung mit einem Entschädigungsfonds. Das sind einfach Instrumente, die man sozusagen überschreiben kann mit: Ich will es nicht. Dadurch hat man eine Verhinderung durch Verfahren. Da kann man hundertmal sagen, man sei dafür. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb meine herzliche Bitte: Gehen Sie da noch einmal in sich und überlegen Sie, ob es denn nicht sinnvoll wäre, einfach einmal über Ihren Schatten zu springen und hier um der Sache willen, der Sie ja zugesprochen haben, diesem Gesetzentwurf doch zuzustimmen. Ich würde es jedenfalls begrüßen. Ich begrüße aber auch, dass dieses Gesetz hier eine Mehrheit finden wird. Ich freue mich darauf. Ich glaube, es ist ein wichtiger Schritt für die bedeutende Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bayern – mit den großen alten Schlachtrössern, aber eben auch mit den jüngeren, neu gegründeten Unternehmen, mit diesem ganzen Ökosystem, das aus industriepolitischer Sicht einfach wichtig ist. Meine Damen und Herren, am Ende geht es um glaubwürdige Abschreckungsfähigkeit, um unsere Sicherheit und unsere Freiheit. – Deshalb danke für die Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)