Doris Rauscher

Herr Kollege, wir brauchen Ihren Antrag nicht, weil es Teil des Koalitionsvertrags auf Bundesebene ist. Die Beispiele zu Ihrer Zwischenbilanz als Koalition und als Teil der Staatsregierung, die ich genannt habe, haben sich auf die recht schmissige Äußerung Ihres Kollegen Saller bezogen, der in seinem Redebeitrag gesagt hat: Warum passiert denn da nichts? – Es steht im Koalitionsvertrag. Themen, die Sie im Koalitionsvertrag festgehalten haben, haben seit der letzten Landtagswahl bis heute noch nicht ihre Umsetzung gefunden. Das wollte ich einfach kurz ein bisschen schmissig erwähnt haben.