Meine sehr verehrten Daschen Landtags. Zuerst gratuliere ich Geert Mackenroth herzlich zum Geburtstag. Alles Gute! (Beifall des ganzen Hauses) Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Kiesewetter, Frau Jost, Herr Dulig, Herr Dr. Keiler und Herr Unger. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 und 9 bis 11 festgelegt: CDU 63 Minuten, AfD 48 Minuten, DIE LINKE 31 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 28 Minuten, SPD 25 Minuten, Staatsregierung 46 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: In den Farben Politische Reaktionen auf Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Sachsen zeigt, Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: Bauern entlasten! Bürger Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 62 Minuten, AfD 47 Minuten, DIE LINKE 24 Minuten, BÜNDNISGRÜNE Erste Aktuelle In den Farben getrennt, als Reaktionen auf gesellschaftliche Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die SPD-Fraktion das Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Homann.
Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 5 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung je nach Bedarf verteilt werden. Meine Damen und Herren! Da gestern der Dringliche Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in den Ausschuss überwiesen wurde, rege ich an, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3, die die Wahlen zur Besetzung des 2. Untersuchungsausschusses betreffen, von der Tagesordnung abzusetzen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Den kann ich nicht feststellen. Die Tagesordnungspunkte werden neu nummeriert. Der Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen – ursprünglich 16, jetzt 13 –, ist zu streichen. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die Tagesstätigt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Stunde getrennt, als Demokraten geeint? gesellschaftliche Stimmungen in Sachsen Fraktion SPD Breitensport und Spitzensport – wie es geht Fraktion CDU Aufstand der Fleißigen: entlasten! Grüne entlassen? Fraktion AfD 21 Minuten, SPD 23 Minuten und die Staatsregierung dreimal 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen zu Debatte Demokraten geeint? Politische Stimmungen in Sachsen Fraktion SPD (Staatsminister Christian Piwarz: Guten Morgen, lieber Henning!) – Guten Morgen, lieber Christian Piwarz! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist ja eine ganz neue Anrede!) Die Aufgabe eines Parlaments, unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es, die Stimmungen im Land aufzunehmen und daraus Schlüsse zu ziehen. Natürlich ziehen unterschiedliche Parteien unterschiedliche Schlüsse. Deshalb ist es wichtig, dass wir darüber sprechen. Die vergangenen Tage haben genug Anlass gegeben, auf die Situation im Land zu schauen. Wir haben auf der einen Seite mit dem Sachsen-Monitor eine Studie darüber, wie die Stimmung im Land ist. Auf der anderen Seite haben wir in den letzten 14 Tagen in Sachsen über 100 000 Menschen auf den Straßen erlebt, die sich für unsere Demokratie starkgemacht haben. Das heißt, wir sehen, dass es in diesem Land gerade Stimmungen gibt, die uns Mut geben, die uns als Demokratinnen und Demokraten stark machen. Aber wir hören auch Stimmungen, die uns mit Sorge zurücklassen. Viele Zahlen im Sachsen-Monitor sind beunruhigend. Aber was die meisten Menschen verbindet, ist die klare Botschaft der über 100 000 Menschen auf den Straßen: Lasst uns in diesem Land zusammenbleiben! Bei allem, was uns politisch trennt, gibt es vieles, was unsere gemeinsamen Werte ausmacht. Wir wollen, dass alle Menschen gleich viel wert sind. Wir wollen in einer freien Gesellschaft leben. Wir wollen in einer Demokratie leben. Wir wollen, dass Hass und Hetze nie überhandnehmen. Das ist das, was die überwiegende Mehrheit in diesem Land vereint. Das ist auch das, was die allergrößte Mehrheit in diesem Parlament vereint. Das ist es, wenn wir davon sprechen, dass wir in den Farben getrennt, aber wenn es um die Demokratie geht, geeint sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Auch der Sachsen-Monitor zeigt das. Zwar sind 59 % der Menschen in diesem Land damit unzufrieden, wie die Demokratie im Moment für sie funktioniert. Doch 83 % finden das Prinzip von Demokratie klasse: dass Wahlen stattfinden, dass Minderheiten geschützt sind und dass es um den sozialen Ausgleich geht. Zwar sind 25 % der Sächsinnen und Sachsen der Meinung, dass Migration das aktuellste Thema sei, aber 85 % machen sich Sorgen darüber, dass die Schere zwischen Arm und Reich zu groß wird. 81 % machen sich Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn man sich anschaut, warum sich viele Menschen in diesem Land ungerecht behandelt fühlen, dann ist deren erste Antwort auf diese Frage, dass die Löhne zwischen Ost und West unterschiedlich sind. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer wieder zu unserem Schluss: Es ist wichtig, dass wir die soziale Ungleichheit in diesem Land angehen und wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Deshalb haben wir den Mindestlohn erhöht, um am Ende den Niedriglohnsektor in diesem Land kleinzubekommen, und wir kommen damit voran. Wir haben die Angleichung der Ost-West-Renten umgesetzt und wir investieren in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Andere Parteien kommen zu anderen Schlüssen. Niemand kann für sich in Anspruch nehmen, dass er oder sie alleine recht hat. Aber wir alle sind uns darin einig, dass wir diese Sachen ordentlich miteinander austragen wollen, dass das Argument zählt und nicht die Drohung mit Gewalt. Das ist der Unterschied zu anderen. SPD, CDU, BÜNDNISGRÜNE, FDP, LINKE – uns vereint, dass wir ein gemeinsames Verantwortungsgefühl gegenüber diesem Land haben. Es gibt andere Parteien wie die AfD, die für sich sagt: Uns geht es gut, wenn es Deutschland schlecht geht. – Das ist das Gegenteil von Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) So unterschiedlich wir in manchen Fragen sind, so sind wir uns in einer Frage einig, die Romina Stawowy so schön auf den Punkt gebracht hat: Hass und Hetze sind kein Patriotismus, sondern Egoismus. Deshalb ist unsere Antwort auf gesellschaftliche Spaltung, mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren. Deshalb ist unsere Antwort auf Hass und Hetze, dass wir mehr für Integration und Weltoffenheit tun. Das ist das, was die große Mehrheit in diesem Land miteinander verbindet. Das ist das, was uns miteinander verbindet. Wir tun das gemeinsam für die Menschen in diesem Land. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)
Die erste Aktuelle Debatte wurde von Herrn Kollegen Homann eröffnet. Jetzt folgen CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, Fraktionslose und Staatsregierung. Für die CDU-Fraktion spricht Kollege Dierks.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar dafür, dass wir heute diese Debatte haben, weil ich glaube, dass das grundlegend in einer Zeit ist, in der man anhand demoskopischer Daten sieht, dass es eine große Verunsicherung im Land gibt und wobei Demokraten deutlich machen, dass wir auf einem gemeinsamen Fundament anhand klarer Regeln, anhand der Kraft des Argumentes, aber in der Sache hart streiten. Ich glaube, nichts ist gefährlicher in einer Zeit, in der immer mehr Menschen an der Handlungsfähigkeit demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen zweifeln und glauben, dass es nur den einen richtigen Weg gibt. Es braucht auch die Auseinandersetzung, es braucht das Benennen von Problemen und es braucht mit Blick auf die Wählerinnen und Wähler, auf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land das Gefühl von Selbstwirksamkeit, dass die eigene Lebensrealität, dass das eigene Gefühl – ob sich das Land grob in die richtige oder grob in die falsche Richtung entwickelt – tatsächlich gehört wird und Niederschlag findet. In den letzten Wochen wurde, gerade mit Blick auf die CDU-Fraktion, die Sächsische Union häufig gefragt: Warum kritisiert ihr immer die Bundespolitik? Warum geht ihr nicht auch einmal mit euch selbst ins Gericht? Ich erinnere mich, wie wir 2017 angetreten sind – ich bin seinerzeit Generalsekretär meiner Partei geworden – und ganz klar gesagt haben: Wenn man einen Neuanfang machen will, wenn man verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen will, dann braucht es eine kritische Analyse darüber, ob die eigenen Annahmen, die man über Jahre verfolgt hat, so eingetreten sind oder ob es Korrekturen braucht. Wir haben einen kraftvollen Antritt im Bereich der Bildungspolitik gemacht, wir haben im Bereich der inneren Sicherheit Dinge korrigiert und wir haben im direkten Dialog mit den Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, gezeigt, dass man gemeinsam Politik gestalten kann. Genau diesen Antritt braucht es jetzt. Ich nehme nicht wahr, dass es auf Bundesebene so etwas wie Selbstkritik und Korrektur gibt. (Beifall des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Es entsteht der Eindruck, als würden gerade die Themen, die die Menschen bewegen – Migration, steigende Preise, Energiepolitik, die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes –, anhand von Absolutismen verfolgt, die erkennbar keine Wirkung zeigen und nicht in die richtige Richtung weisen. Ich denke, die Demonstrationen, die wir in den letzten Tagen gesehen haben, sollten uns mit Blick darauf ermutigen, dass die Menschen in diesem Land sagen: Es ist unstreitig, dass wir Demokratie wollen, dass wir keinen Rechtsextremismus wollen, dass wir denen entgegentreten, die das Fundament, das ich eingangs angesprochen habe – und da meine ich Sie, die Damen und insbesondere die Herren der AfD –, kaputttreten. Aber es braucht den konstruktiven Streit, und ich denke, es braucht mit Blick auf die Zahlen, die der Sachsen-Monitor aufweist, jetzt die Korrektur, das Bearbeiten eines demokratischen Aufgabenheftes seitens der Bürgerinnen und Bürger, sodass deutlich wird: Gerade in schwierigen Situationen, gerade in herausfordernden Zeiten sind Demokratinnen und Demokraten in der Lage, die drängenden Probleme des Landes zu beheben. Wir haben es im Bereich der Migrationspolitik erlebt. Über Monate wurde gesagt, es bringe nichts, Grenzkontrollen durchzuführen. Aber wir haben dafür gestritten. Wir haben die Instrumente und Mittel der öffentlichen Debatte der demokratischen Auseinandersetzung genutzt. Michael Kretschmer und Armin Schuster haben aufgerufen, etwas zu unternehmen, und man hat gesehen, es hilft. Es bringt etwas. Die Dinge gehen voran. Es schafft Vertrauen, wenn die Menschen merken, dass die Dinge Schritt für Schritt in demokratischen Aushandlungsprozessen angegangen und die Probleme, die für das eigene Leben als beschwerend und problematisch gesehen werden, behoben werden. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Wir sind es den Menschen, die ihr grundsätzliches Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie bei Demonstrationen in allen größeren und mittelgroßen Städten des Freistaates gezeigt haben, schuldig, dass wir als Demokraten in der Lage sind, Probleme zu lösen, dass wir in der Lage sind, den Brandstiftern, den Rechtsextremen in diesem Land den Nährboden zu entziehen. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Wenn wir die Probleme lösen, braucht es die Problemverstärker in diesem Land nicht. Dann werden wir in Zukunft auch stabile demokratische Mehrheiten haben. Davon bin ich zutiefst überzeugt, und dafür braucht es die harte parlamentarische, auch die harte parteipolitische Auseinandersetzung. Dazu braucht es den Schulterschluss mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Dann braucht es diese vereinfachten Antworten, insbesondere vom rechtsextremen Rand in diesem Land, nicht mehr. Wenn wir Demokraten die Probleme lösen, wenn die politische Mitte in diesem Land
Handlungsfähigkeit zeigt, dann ist dem Rechtsextremismus in diesem Land der Nährboden entzogen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD will heute über gesellschaftliche Stimmungen in Sachsen und die politischen Reaktionen der geeinten Demokraten reden. Vielen Dank für diese Debatte, werte Genossen von der SPD. Gern reden wir darüber, was den Bürgern unter den Nägeln brennt. Legen wir doch die Missstände in Sachsen und Deutschland schonungslos offen: Energiepreise ohne Ende, Schlaglöcher auf unseren Straßen, immer längere Wartezeiten bei Ärzten und Ämtern, Schließung von wichtigen Dienstleistern wie Post und Sparkassen, Erhöhung von Kita- und Essengeldgebühren, Bildungsdefizite, Gendergaga, marode Schulgebäude und Schienennetze, Inflationsanstieg, Altersarmut, Rundfunkabzocke, Grundsteuerchaos, sterbende Bauernhöfe und Handwerksbetriebe, Verbrennerverbote und Masseneinwanderung. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das war aber nicht alphabetisch!) Der steuerzahlende fleißige Bürger hat es einfach satt, immer weniger netto in der Tasche zu haben und immer länger arbeiten zu müssen. Die Bürger sind es leid, vom Staatsfunk tagtäglich gepredigt zu bekommen, dass sie denken, essen, heizen oder wählen sollen. Sie haben es einfach satt, dass eine Kommune nach der anderen in die Pleite rutscht und diejenigen, die unser Land aufgebaut haben, zunehmend mit Mini-Renten abgespeist werden. Sie haben es satt, dass die Kosten für Kinderbetreuung und Pflegeheime immer weiter steigen. Sie haben es satt, dass sie immer höher besteuert werden und aufgeblasene Ministerien in Deutschland und der EU finanzieren müssen – oder Radwege in Peru. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Die meisten Bürger und Unternehmen lehnen auch Ihre sogenannten grünen Transformationen ab. Sie wollen keine Ökoplanwirtschaft, die Milliarden an Steuergeldern kosten. (Beifall bei der AfD) Sie wollen nicht die von Minister Dulig in den Himmel gelobten E-Autos, und sie wollen auch nicht noch mehr Windkrafträder, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) 82 % der Bürger haben kein Vertrauen mehr in die Bundesregierung, 56 % haben kein Vertrauen in die Staatsregierung, und 85 % haben kein Vertrauen mehr in die Medien – so die jüngste dimap-Umfrage. Das, meine Damen und Herren, ist die gesellschaftliche Stimmung in Sachsen und Deutschland. Der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hat die niedrigsten Zustimmungswerte, die ein Kanzler jemals hatte. Bundesweit ist die SPD auf 14 % abgerutscht, in Sachsen auf circa 7 % – zu Recht, meine Damen und Herren; denn es ist die SPD, die in Sachsen und im Bund seit vielen Jahren in der Regierung sitzt und dieses Land mit gegen die Wand fährt. Was ist nun Ihre Reaktion auf all das, werte Genossen von der SPD? Was ist die Reaktion der sogenannten geeinten Demokraten, wie Sie sich nennen? Machen Sie endlich in anständiger demokratischer Manier den Weg für Neuwahlen frei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Senken Sie endlich die Kitagebühren, wie im Wahlkampf versprochen, und führen Sie ein kostenfreies Mittagessen in den Schulen ein. Genau das hat Ihr Kollege, der SPDFraktionsvorsitzende Ott im Landtag von NRW, erst in dieser Woche gefordert. Schieben Sie endlich die 15 000 Ausreisepflichtigen in Sachsen konsequent ab. Ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen aus dem letzten Sachsen-Monitor, in dem sich 65 % der Bürger für die direkte Demokratie ausgesprochen haben. Noch etwas anderes stellt der Sachsen-Monitor fest: 64 % der Sachsen meinen, die Bundesrepublik ist in einem gefährlichen Maß überfremdet – keine AfD-Umfragen, werte Damen und Herren von der SPD, das steht im Sachsen-Monitor. Reformieren Sie bitte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk endlich grundlegend, wie es sich die meisten Sachsen wünschen. 47 % der Sachsen halten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr für glaubwürdig. Hören Sie einmal mehr auf unsere Bürger! Nein, natürlich tut die SPD das nicht. Ganz im Gegenteil: Stattdessen lenkt sie von ihren gebrochenen Wahlversprechen ab und versucht, den Bürger weiter für dumm zu verkaufen. Sie räumen nicht mit Vetternwirtschaft und Parteifilz auf. Der Rechnungshof hat massive Rechtsverstöße im sächsischen Sozialministerium unter SPD-Ministerin Petra Köpping bei der Vergabe von Fördergeldern und Integrationsprojekten öffentlich gemacht. Das passt Ihnen nicht, werte SPD-Genossen. Aber davon wollen Sie ebenfalls nur ablenken. Was haben Sie denn in den letzten vier Jahren für den Bürger geleistet? Genau – nichts. Vielen Dank für gar nichts! (Beifall bei der AfD –
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang, als ich Herrn Hütter bei seiner Rede zugehört habe, dachte ich so innerlich: Holla, das ist ja mal nicht der übliche AfD-Sprech, sondern da versucht sich einer mit Sachdingen auseinanderzusetzen. Ich war kurz davor, Sie zu loben – innerlich zu loben natürlich, äußerlich steht mir das nicht zu. (Widerspruch von der AfD) Schade finde ich – selbst wenn Sie sich bemühen, sich mit Sachfragen auseinanderzusetzen –, dass Sie die Realität nicht zur Kenntnis nehmen. (Zuruf von der AfD: Aha!) Erstens. Sie haben über Kitagebühren gesprochen und uns vorgeworfen, dass wir vier Jahre lang nichts für Kitas getan hätten. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass sich in den letzten vier Jahren die Ausgaben veranderthalbfacht haben und die Betreuungsqualität gestiegen ist, weil wir den Schlüssel abgesenkt haben. Zweitens. Sie fordern die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und nehmen nicht zur Kenntnis, dass vor einer Woche ein großes Konzept vorgelegt worden ist, das seither in allen Staatskanzleien der Bundesländer diskutiert und an dessen Umsetzung gearbeitet wird. (Carsten Hütter, AfD, steht am Mikrofon.) Drittens. Damit sind wir wieder bei gestern: Sie sprechen über eine rechtswidrige Fördermittelpraxis und nehmen nicht zur Kenntnis, dass sich seit einem halben Jahr die Dinge völlig geändert haben. Ich befürworte das wirklich sehr, wenn Sie sich mit Sachfragen auseinandersetzen; aber dann tun Sie das bitte auf der Basis von Tatsachen und nicht auf der Basis einer von Ihnen gefühlten Realität, die so nicht ist. Danke. (Beifall bei der SPD, der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Friedel! Es mag durchaus so sein, wie Sie versuchen, es darzustellen. Das ist Ihre Sicht der Dinge. Fakt ist doch, dass die Gebühren der Kitas wieder angestiegen sind und dass die Verpflegungspreise – – (Sabine Friedel, SPD: Werden Sie konkreter!) – Aber selbstverständlich. Ich sehe es doch gerade in Riesa, wo wieder angehoben worden ist. Das sind doch Fakten. Ihre Gemeinden sind doch mittlerweile alle pleite und sie drehen an jeder Geldschraube, ob es die Hundesteuer ist, die Kitagebühren oder die Essengebühren. Es ist doch einfach falsch, was Sie hier sagen. Ich rede jetzt einfach mal über die Stadt Riesa. Schauen Sie sich die Zahlen doch einmal an. Alle Fraktionen sind hergegangen, haben Brandbriefe geschrieben, dass sie wieder die Gebühren anheben müssen. (Widerspruch der Abg. Sabine Friedel, SPD) – Beschäftigen Sie sich doch einmal mit dem Monitor etwas intensiver. (Sabine Friedel, SPD: Haben wir gemacht!) Das sind doch Fakten, die ich hier benenne. Hören Sie doch mal auf, alles zu vertuschen, Frau Friedel! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Das waren Kurzintervention und Reaktion darauf. Jetzt geht es weiter in der Rederunde. Für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau Kollegin Schaper. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar für die anhaltenden Massenproteste gegen die radikale Rechte und für unseren demokratischen Sozial- und Rechtsstaat. Angesichts der nun breit bekannten Pläne, bis zu 25 Millionen Menschen zu deportieren, geht vielen ein Licht auf, was Faschismus an der Macht wirklich bedeutet. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Eines darf dabei aber nicht vergessen werden: Der Zuspruch zur neuen faschistischen Partei kommt nicht aus dem Nichts. (Thomas Thumm, AfD: Was Sie hier machen, ist Klatschhasenbespaßung!) Er ist Produkt neoliberaler und autoritärer Tendenzen, die in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten vorhanden und die Folgen von latenter Fremdenfeindlichkeit in Teilen der Mitte der Gesellschaft, Ungleichheit, Demütigung und Unsicherheit sind. Die AfD ist keine Alternative zum Bestehenden. Sie will die herrschende Politik nicht grundlegend ändern, sondern in ähnlichen Bahnen nur weiter radikalisieren und brutalisieren. Bei der von den meisten Parteien geforderten konsequenten Abschiebung will sie eine ethnische Säuberung. (Zurufe von der AfD) Sie will die Kräfte des Marktes weiter entfesseln und noch mehr Ungerechtigkeiten schaffen, nicht nur steuerpolitisch. Sie ist gegen einen höheren Mindestlohn, will die Erbschaftsteuer auch für Millionen-Erben abschaffen und große Einkommen entlasten. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.)
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Kollegin Schaper! Ich habe Ihrer Märchenstunde bisher gefolgt und stelle jetzt die Frage: Haben Sie Beweise dafür, dass die Alternative für Deutschland Deportationen, Massendeportationen planen würde? (Zurufe von den LINKEN: Ja!) Haben Sie Beweise dafür, dass wir ethnische Säuberungen haben wollen, wie Sie es hier behaupten? Und wenn ja, warum haben Sie dagegen keine Strafanzeigen erstattet, wenn es denn so ist? (Beifall bei der AfD)
Sie brauchen sich nur die Redeprotokolle der letzten Landtagssitzungen ansehen, was Sie so ablassen. Sie können lesen, was aus Nazigesetzen zitiert wird. Die Deportationspläne sind ja nun weit bekannt und auch veröffentlicht. (Sebastian Wippel, AfD: Es ist falsch!) Sie brauchen hier nicht so zu tun und sich nicht so anzustreichen, dass Sie eine reine Weste haben. Sie wollen Remigration als Gebot der Stunde. Das sagen Sie hier immer wieder. Schauen Sie sich Ihre gestrige Rede zum Kopftuchverbot an. Ihre Bigotterie ist einfach widerlich und menschenverachtend. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) – Darf ich fortsetzen?
Die Ergebnisse des gerade veröffentlichten Sachsen-Monitors waren angesichts der politischen Stimmung in Sachsen durchaus nicht überraschend, wenngleich sie aufgeschreckt haben. Immer mehr Menschen in Sachsen wenden sich von den demokratischen Institutionen ab, immer stärker verfestigen sich die Vorurteile gegen Menschen, die eben gerade keinen Job haben, oder gegen Menschen anderer Herkunft oder anderen Glaubens. Das gibt Anlass zur Sorge. Meine Kollegin Kerstin Köditz wird darauf noch einmal eingehen. Ich möchte mich mit der Entwicklung beschäftigen; denn es bringt uns nichts, bei jedem neuen Sachsen-Monitor anschließend die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen und weiterzumachen. Wir müssen stattdessen endlich Gründe beseitigen, die dazu führen, dass so viele Menschen in Sachsen unzufrieden sind und manche von ihnen auch Sündenböcke suchen, an denen sie ihren Frust ablassen können. Kollege Dierks hat das auch schon so ähnlich formuliert. Diese Zahl hat mich besonders erschreckt: Fast zwei Drittel der Menschen in Sachsen sagen, dass sie ihren Mitmenschen nicht vertrauen, dass man im Umgang mit anderen Menschen vielmehr gar nicht vorsichtig genug sein kann. Es stimmt also gar nicht, dass viele Menschen in Sachsen sich nur vor Fremden fürchten. Sie fürchten sich voreinander. Wie kommt dieses unglaubliche Misstrauen in unsere Gesellschaft? Ich glaube, das liegt an zwei Dingen. Es ist einmal die soziale Unsicherheit; denn immer weniger Menschen glauben, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird als ihnen selbst. Sie haben Angst vor der Zukunft. Sie können ihre Zukunft nicht mehr planen. Sie brauchen Planungssicherheit. Die derzeitigen Regierenden, egal ob Ampel oder Kenia, tun eben nicht genug dafür, um ihnen diese Angst zu nehmen. Die Zukunftsängste wurden und werden durch die neoliberale Politik der Bundesregierungen seit Kohl genährt und verschärft und von der sächsischen CDU eben auch immer unterstützt. Nun fühlen sich die Menschen inmitten dieser unzähligen Krisen der vergangenen Jahre von den Regierenden alleingelassen – egal, ob in Berlin oder in Dresden. Die regierenden Parteien streiten sich miteinander, anstatt den Menschen das Gefühl zu geben, dass sie ihnen vertrauen können oder dass sie in guten Händen sind. Das sieht man auch daran, dass sich die Hälfte der Menschen Sachsen in einer wirtschaftlich schlechten Lage sieht. Jeder Vierte hat persönlich große Angst vor einem sozialen Abstieg. Statt in die Wirtschaft zu investieren, was macht man dann? Man hält an dieser unsinnigen Investitionsbremse weiter fest. 85 % der Sächsinnen und Sachsen macht der Unterschied zwischen Arm und Reich große Sorgen. Fast zwei Drittel finden, dass es in Deutschland ungerecht zugeht. Nach den Gründen gefragt, sagen sie, es sind die Löhne, die immer noch geringer sind als im Westen. Was hat man denn gemacht, um die Ost-West-Angleichung oder die Gleichberechtigung zwischen Ost und West herzustellen? Man hat es jahrelang verschleppt und auf die biologische Lösung gesetzt. Es nützt doch nichts, sich heute damit zu feiern.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich möchte nur noch einen Satz dazu sagen, damit man nicht missverstanden wird. Auch die schlechteste soziale Lage rechtfertigt es nicht, sich dem Hass gegen Menschen hinzugeben und Naziparteien zu wählen. Lassen Sie uns alles dafür tun, (Zuruf von der AfD: Nie wieder Kommunismus!) dass wir gemeinsam
Sie können noch nicht einmal im ganzen Satz sprechen! – Unruhe) Jetzt kommt Kollege Lippmann zum Zug; er spricht für die BÜNDNISGRÜNEN. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Sie sind hier nicht mehr am Stammtisch! Sie sind im Parlament! –
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für diese Aktuelle Debatte. Die Frage, was Demokraten und Demokratien eint, ist so alt wie die politische Theorie selbst. Die Antwort darauf gehört wahrscheinlich zu einer der kompliziertesten. Im Laufe der Geschichte hat sich irgendwann einmal die Verständigung durchgesetzt, dass es so etwas wie eines Nukleus des Gemeinsamen bedarf, auf dem Demokratien schlussendlich fußen, damit Demokratien bestehen und überleben können. In der Antike hat man darunter die Tugendhaftigkeit verstanden, zugegebenermaßen aus heutiger Sicht ein etwas überholtes Konzept. So ist man in den jüngeren Demokratien davon abgegangen. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) – Herr Thumm, dass Sie von Tugendhaftigkeit reden wie ein Blinder von der Farbe, das ist mir klar. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie haben einen Amtseid geschworen, Herr Lippmann! Zum Wohle des Volkes!) Dafür hat man es Ihnen aber auch erleichtert. In den jüngeren Demokratien ist nicht die Tugendhaftigkeit der Maßstab der Zugehörigkeit, sondern die faktische Beschreibung der staatlichen Tugendhaftigkeit. Es sind Werte wie Menschenwürde, die Freiheit des Einzelnen, der Rechtsstaat, die freien Wahlen und faktisch all jenes, was wir heute als freiheitliche demokratische Grundordnung oder als unverbrüchlichen Kern unserer Verfassungsordnung begreifen. Auf diesem Boden und in diesem Rahmen ist in unserer freiheitlichen Demokratie so ziemlich alles möglich: harter Streit in und um die Sache, Zuspitzung, ja, sogar Polemik, wie wir es regelmäßig in diesem Plenum auch unter den demokratischen Fraktionen erleben. In unserer Republik zeichnet es eben wahre Demokratinnen und Demokraten aus, dass sie sich auf dem Boden des Grundgesetzes, orientiert an den Werten unserer Republik, um die besten Lösungen auch deutlich streiten. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir können als Demokratinnen und Demokraten sehr trefflich streiten über die Frage, was die Polizei dürfen soll und was nicht, darüber, ob es eine neue Bahnverbindung braucht oder doch lieber eine Autobahn. Wir können dies mit unterschiedlichen Auffassungen tun, wir können dies in unterschiedlicher Art und Weise tun, aber wir tun dies immer auf einem festen Fundament; denn diese Diskussionen sind Abbild der Pluralität unserer Gesellschaft, Abbild der verschiedenen Lebensentwürfe und der Individualität, die wir nur ausleben können, weil wir in einer freiheitlichen Ordnung leben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Abg. Alexander Dierks, CDU) Zugegeben, werte Kolleginnen und Kollegen, manchmal wünsche ich mir in diesen Auseinandersetzungen auch unter den demokratischen Fraktionen mehr Respekt, etwas mehr Demut und den Willen zur Erkenntnis. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Das ist manchmal durchaus angebracht. Nicht immer sind alle in Berlin blöd, auch wenn man der festen Überzeugung ist, dass es einem im Wahlkampf etwas bringt; denn wir sollten als überzeugte Republikanerinnen und Republikaner wieder das würdevolle Streiten lernen. Ich bin der festen Überzeugung, dass nicht Gemeinsamkeit in der Sache unsere Demokratie eint, sondern ein konsequenter und kollegialer Streit, ein Ringen um die besten Lösungen für die Zukunft. Das ist das, was unsere Demokratie auszeichnet. Darum sollte es uns auch gehen: um einen lebendigen demokratischen Streit im Sinne des Kampfes um das Beste von allem Guten. Werte Kolleginnen und Kollegen! Demgegenüber stehen diejenigen, die den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung längst verlassen haben, (Zuruf von der AfD: GRÜNE!) die nicht den Streit innerhalb der Verfassungsordnung suchen, sondern die Pfeiler der Republik ins Wanken bringen wollen, indem sie den unverbrüchlichen Kern angreifen und bekämpfen, sei es durch die Angriffe auf die Menschenwürde mittels der Planung von Staatsverbrechen – wie es offensichtlich Vertreter der AfD tun – (Lachen des Abg. Roberto Kuhnert, AfD) oder durch den Glauben, dass unsere freiheitliche Demokratie abgeschafft werden solle, wie es sich ausweislich des Sachsen-Monitors viel zu viele Menschen in diesem Land erhoffen. Diese Meinungsumfrage hat leider gezeigt, dass es kein hohes Vertrauen in unsere Demokratie und in ihre Institutionen gibt, dass menschenfeindliche Ressentiments eine feste Verankerung in unserer Gesellschaft haben und auch, dass der Verschwörungsglaube weit verbreitet ist. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wären derlei politische Erkenntnisse in den letzten Wochen die einzigen gewesen, würde meine Prognose heute düster ausfallen, doch es waren nicht die einzigen. Die Republik erhebt sich seit einigen Wochen sichtbar gegen ihre Feinde, nicht nur mit Hunderttausenden Menschen, sondern auch mit der Idee, dass wir alle Verantwortung für ihren Schutz tragen. Die Idee eines freiheitlich-demokratischen Deutschlands, werte Kolleginnen und Kollegen, eines demokratischen, freiheitlichen Deutschlands für alle Menschen ist größer, als es die Staatsverbrechenspläne und Umsturzfantasien der AfD je sein werden. (Roberto Kuhnert, AfD: „Umsturzfantasien“?) Es liegt an uns, dies deutlich zu machen und durchzusetzen. Dafür braucht es nicht nur überzeugte Republikanerinnen und Republikaner, es braucht auch klare Antworten des Staates. Unsere wehrhafte Demokratie muss ihre Gesichter und ihre Zähne zugleich zeigen. Das erwarten viele Menschen zu Recht, die für unsere Republik gerade auf die Straße gehen. Das heißt auch, der Kampf nach innen muss intensiviert werden. Wer an herausgehobener Position in einer erwiesen rechtsextremen Partei tätig ist, der darf kein Beamter des Freistaates Sachsen sein. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wer dem Rechtsextremismus unter dem Vorwand vermeintlicher Bildungsarbeit frönt, der darf dafür kein Geld bekommen. Vor allem braucht es aber einen neuen demokratischen, ja, republikanischen Zusammenhalt in unserem Land. Die Feinde der Demokratie wollen den Kampf um die Straße gewinnen; die Freunde der Republik wollen den Kampf um die Herzen gewinnen. Das ist die Voraussetzung für eine lebhafte Demokratie, die wir alle miteinander stärken sollten. Schließen möchte ich mit einem Zitat aus einer Schrift von Herfried Münkler: „Tugendhaftes Verhalten und bürgerschaftliches Engagement bedeutenden im Prinzip nichts anderes als die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung, wobei diese Verantwortung im politischen Sinne als Eigenverantwortung verstanden werden kann.“ Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist für alle überzeugten Freunde der Republik an der Zeit, diese Eigenverantwortung für den Gedanken unserer Republik zu übernehmen, als Anständige und als Zuständige in diesem Land. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und der Staatsministerin Katja Meier)
Das war Kollege Lippmann. Er sprach für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt hat Kollege Teichmann um das Wort gebeten. Er spricht als fraktionsloser Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir debattieren heute in der Aktuellen Debatte über die gesellschaftliche Stimmung in Sachsen. Die Stimmung war seit der Wende noch nie so schlecht und unzufrieden wie jetzt. (Sabine Friedel, SPD: Oh, darin irren Sie sich! – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Herr Dierks, Sie sprechen hier für Ihre CDU-Fraktion davon, der AfD den Nährboden für die hohen Umfragewerte zu entziehen. Die Regierungsparteien sprechen davon seit zehn Jahren – zehn Jahre, in denen die drängendsten Probleme in unserem Land durch die Regierungsparteien nicht gelöst, sondern verschärft wurden. Die Bürger – und Wähler – erwarten spürbare Lösungen. Geredet wurde lange genug. Ich gebe Ihnen recht: Ja, die Lösung der vielfältigen und bekannten Probleme, für deren Auflistung meine knappe Redezeit nicht reicht, ist tatsächlich der Schlüssel für geänderte Umfragewerte. Dafür müssten Sie zu einer spürbaren politischen Kurskorrektur bereit sein und die massenhaft verloren gegangene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Echte Demokraten lassen einen politischen Diskurs zur Lösung der vielen Probleme zu. Sachpolitik zum Wohle unseres Landes statt parteitaktisches Agieren! Hinterfragen Sie bitte Ihr eigenes Handeln, das leider viel zu oft von Ausgrenzung und politischer Arroganz geprägt ist, nur weil Sie aktuell noch über Mehrheiten im Parlament verfügen. Kehren Sie zurück zur Vernunft! Das ist das Gebot der Stunde und mein ehrlicher Appell an Sie. Danke.
Das war Herr Kollege Teichmann. Er beschließt die erste Rederunde. Jetzt bin ich ganz sicher, dass die einbringende SPD-Fraktion eine zweite Rederunde eröffnet. – Es ist so. Kollege Homann, Sie haben das Wort, nach dem freundlichen Morgengruß von vorhin. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurden bereits die ersten historischen Vergleiche angestellt. Ich will dazu nur zwei Sachen sagen. Das Erste ist: Es ist doch ein hervorragendes Signal an dieses Land, dass 34 Jahre nach der friedlichen Revolution in diesem Land die größten Demonstrationen seit damals stattfinden, mit mehr als 100 000 Menschen, und zwar wenn es wieder darum geht, für diese Demokratie einzustehen. Es ist doch die große historische Chance des Augenblicks, dass die stille Mehrheit aufsteht und sagt: Ja, es gibt unterschiedliche Einschätzungen und Wege, wie wir unsere Demokratie, unsere Gesellschaft verbessern können, aber es gibt Dinge, die in einem demokratischen Diskurs nicht statthaft sind, und dazu gehört das. Sie können versuchen, das kleinzureden. Dazu gehören auch Ihre Pläne, in diesem Land nicht nur unsere Nachbarn auszuweisen, die oder deren Vorfahren nicht bei uns geboren sind, sondern Ihre Pläne zeigen doch etwas ganz anderes. Sie wollen außerdem die Leute ausweisen, die mit diesen Menschen zusammenleben und zusammenarbeiten. (Zuruf der Abg. Gudrun Petzold, AfD) – Doch, genau darum geht es. In Ihrer Logik, die Sie in Potsdam diskutiert haben, wird auch der Pfarrer verschwinden, nur weil er einen koptischen Christen in seine Gemeinde aufgenommen hat. In Ihrer Logik wird auch der Fußballtrainer verschwinden, nur weil er einen syrischen Geflüchteten in die Startaufstellung seiner Mannschaft aufgestellt hat. In Ihrer Logik wird auch der Handwerker verschwinden, der jemanden ohne deutschen Pass in seinem Unternehmen eingestellt hat. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD – Weitere Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten) Das ist Ihre Logik, das ist das, was dort diskutiert wurde. Sie können versuchen, das kleinzureden, aber – – (Roberto Kuhnert, AfD: Was ist das für ein Quatsch! Das ist Blödsinn!) – Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. (Roberto Kuhnert, AfD: Ist das eine Märchenstunde? Hören Sie doch auf zu lügen!) Wenn man 20 bis 25 % der Menschen in diesem Land ausweisen will, dann geht das nicht anders. Ich verstehe, (Weitere Zurufe von der AfD – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) dass Sie sich dagegen wehren und versuchen, das kleinzureden.
Kollege Homann, ganz kurz. – In erinnere an die bewährten parlamentarischen Instrumente, die es gibt: Zwischenfrage, anschließend Kurzintervention. Wir brauchen einen bestimmten Geräuschpegel, damit wir hier eine vernünftige Debatte führen können. Bitte, Herr Kollege Homann.
Ich rede auch gern gegen den Lärm, wenn es um den Schutz unserer Demokratie geht. Diesbezüglich ist mir nicht bange. Deshalb lassen Sie mich an der Stelle noch einmal deutlich sagen: Ihnen geht es nicht – und das unterscheidet Sie von uns allen – darum, dieses Land besser zu machen, sondern es zu zerstören. Ihr Ansatz ist das Gegenteil von Patriotismus. Deshalb sind Sie auch keine Alternative für Deutschland, sondern eine Alternative zu Deutschland; denn wenn Sie an die Macht kommen, dann ist dieses Land nicht mehr das gleiche, und das will die große Mehrheit in diesem Land nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Das sind jetzt genug Worte zu Ihnen. Wir alle sind in der Verantwortung, auch in unserem politischen Reden die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, um die es uns eigentlich geht. Es geht uns überhaupt nicht um Sie. Deshalb möchte ich einmal drei Vorschläge unterbreiten, die wir als Sozialdemokratie für vernünftig halten, wenn es darum geht, unsere Demokratie weiterzuentwickeln. Wir erleben im Sachsen-Monitor die klare Forderung der Menschen in diesem Land, dass die Lohnmauer zwischen Ost und West fallen muss. Es kann nicht sein, dass heute der durchschnittliche Sachse 700 Euro brutto weniger im Monat verdient als sein westdeutscher Kollege. Ich bekomme auch sehr deutlich die Rückmeldung – und ich teile diese Einschätzung –, dass viele Unternehmen sagen: Wir möchten gern weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Lassen Sie uns doch zusammensetzen und einen klaren Plan schmieden, wie wir auf der einen Seite für gerechtere Löhne mehr tun. Das mag dem einen oder anderen Unternehmer nicht gefallen, aber auf der anderen Seite lassen Sie uns dafür sorgen, dass es weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit gibt. Das könnte doch eine Gewinnsituation für beide Seiten sein. Das ist der erste Vorschlag: bessere Löhne gegen weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.)
Herr Homann, zum Kernthema der SPD bessere Löhne folgende Fragen: Wie lange kämpft die SPD in ihrer Historie für bessere Löhne? Wie lange sitzt die sächsische SPD im Sächsischen Landtag, um diesen zu Recht von Ihnen angesprochenen Missstand, das Lohngefälle Ost – West zu beseitigen? – Vielen Dank.
Das ist für mich eine sehr dankbare Frage; denn der erste Teil der Antwort, wie lange die SPD dafür kämpft, dass es bessere Löhne gibt, lautet: Seitdem es uns gibt, seit über 160 Jahren. (Beifall bei der SPD) Das ist nämlich unsere Kernaufgabe. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wir waren vor 160 Jahren in einer Situation, in der die Leute teilweise für nichts arbeiten gingen, in der es Kinderarbeit gab, in der jeden Tag Tausende Menschen während ihrer Arbeit gestorben sind, weil es Ausbeutung war. Es war eine Monarchie, in der es keine Menschen- und Bürgerrechte gab, erst recht nicht für Arbeiterinnen und Arbeiter, und das haben wir seit 160 Jahren verändert. Heute leben wir in einer Demokratie mit all ihren Fehlern, aber es ist auf jeden Fall besser als das, was wir vor 160 Jahren hatten. Der zweite Teil meiner Antwort ist: Wenn Sie einmal in den Sachsen-Monitor hineinschauen, dann stellen Sie fest, dass die Unzufriedenheit mit den Ost-West-Löhnen in diesem Land zwar immer noch der wichtigste Punkt ist, wenn es um die Frage von Gerechtigkeit geht, aber der Punkt ist viel kleiner geworden. In einem zweistelligen Prozentsatz sind weniger Menschen mit dem Lohngefälle zwischen Ost und West unzufrieden, weil sich in den letzten Jahren etwas verändert hat. Das ist das Ergebnis sozialdemokratischer Politik. Mit der Einführung des Mindestlohns hat sich das Gesamtlohngefüge in Sachsen nach oben bewegt, (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD – Weitere Zurufe von der AfD) das heißt: In mehr Branchen gibt es zum Glück weniger Unterschiede zwischen Ost- und Westlöhnen. Das ist unser Erfolg. Deshalb an dieser Stelle noch einmal: Wir werden nicht nachlassen. Dass der Unterschied zwischen den Ost-WestLöhnen kleiner geworden ist, ist zwar ein Erfolg, aber er macht uns nicht zufrieden. Wir werden nicht aufhören, an der Seite der Beschäftigten zu kämpfen, bis der Lohnunterschied zwischen Ost und West komplett beseitigt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deshalb möchte ich jetzt gern, Herr Präsident, zu meinem zweiten Vorschlag kommen. (Zurufe von der AfD) Der zweite Vorschlag heißt: Lassen Sie uns mehr vertrauen! Lassen Sie uns vor allem mehr in die Arbeit der Bürgermeister, der Stadt- und Gemeinderäte und der vielen Engagierten vertrauen. Diese sagen immer wieder: Wir brauchen mehr Freiheit. Bitte gebt uns pauschaler Geld. Wir wissen vor Ort am besten, was zu tun ist. Bitte vertraut uns als Vereine.
Die Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege. Die 2,4 Minuten – wir hatten hier ein technisches Problem – musste ich Ihnen leider abrechnen. Bitte sagen Sie noch einen letzten Satz zum zweiten Vorschlag!
Dann lassen Sie mich bitte zwei letzte Sätze sagen, weil ich zumindest den dritten Punkt nennen möchte: dass jeder in diesem Land seine Hausaufgaben macht. Man kann andere Auffassungen haben zu dem, was die Bundesregierung macht, aber wir müssen unsere eigene Verantwortung in Sachsen wahrnehmen. Es heißt eben nicht Bundesschulhausbauprogramm, sondern Landesschulhausbauprogramm. Wir haben hier unsere eigenen Baustellen, wie wir wieder gelernt haben.
Deshalb muss jeder seine eigene Verantwortung auf der jeweiligen Ebene wahrnehmen, dann können wir unsere Demokratie auch nachhaltig stärken. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.)
Das war Herr Kollege Homann. Herr Kollege Homann eröffnete die zweite Rederunde für die einbringende SPD-Fraktion. Jetzt sehe ich eine Kurzintervention. Bitte, Herr Kollege Urban.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Homann, Ihre Rede war vor dem Hintergrund dieses Debattentitels erwartbar. Wir haben damit gerechnet, dass Sie den Sachsen-Monitor nutzen, um am Ende von Ihrer eigenen Schuld für den Zustand unseres Landes abzulenken und mit dem Finger auf die Opposition zu zeigen. Wie hat Kurt Tucholsky gesagt: In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als derjenige, der den Schmutz macht. Sie sitzen in der Regierung, Sie sind mitverantwortlich für den Zustand unseres Landes. Zu Recht sagen die Bürger: Diese Partei hilft uns nicht mehr: 14 % im Bund, 7 % in Sachsen, manche Umfragen sagen 3 %. Sie sind schuld am Zustand dieses Landes. Was Sie machen, ist ein billiges Ablenkungsmanöver. (Beifall bei der AfD) Noch etwas: Inzwischen ist es durch alle Medien gegangen. Bei diesem privaten Treffen in Potsdam wurde nicht von Deportation gesprochen. Selbst dieses – ich sage einmal – Rechercheteam, dieses Denunzianten- und Schnüffelteam „CORRECTIV“ – (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE – Unruhe bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) das Personal ist ja inzwischen bekannt – gibt inzwischen zu, dass davon nicht geredet wurde. Dass Sie hartnäckig mit diesem Argument, der Deportation von Menschen mit deutschem Pass, weiter unterwegs sind, zeigt ja nur, dass Sie überhaupt kein Interesse an einer sachlichen und ehrlichen Auseinandersetzung haben. Sie machen den Schmutz. (Beifall bei der AfD) Sie sind die Partei, die dafür verantwortlich ist, dass unser Land so aussieht. Es ist Ihr Bundeskanzler, der von Migration, Remigration und verstärkter Remigration redet. Wenn wir in Ihrer Logik bleiben, dann ist es Ihr Bundeskanzler, Herr Scholz, der den Arzt, den Fußballtrainer und den Pfarrer abschieben will. Sie sind ein Lügner vor dem Herrn, und die Quittung wird die Wahl sein. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Es sagt erst einmal sehr viel über Sie aus, dass Sie auf der einen Seite behaupten, andere würden mit Schmutz werfen, um auf der anderen Seite freien Journalismus als Denunziantentum zu diffamieren. (Jörg Urban, AfD: Schmutz machen!) So gehen Sie mit einer zentralen Säule einer freien Gesellschaft um. Das sagt mehr über Sie als über uns aus. Das Zweite: Ich bin der festen Überzeugung – und das ist einer der Grundpfeiler einer offenen demokratischen Gesellschaft –, Kritikerinnen und Kritiker sind unsere Freunde. Sie helfen uns dabei, besser zu werden. Nur Sie sind keine Kritikerinnen und Kritiker, Sie sind Zerstörerinnen und Zerstörer. (Zuruf von der AfD: Die Wähler werden es anders sehen!) Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist doch der große Konsens in dieser Gesellschaft, von den hunderttausend Menschen, die auf der Straße sind, die noch viel mehr Menschen repräsentieren, unser größter Schatz. Deshalb lassen Sie uns an dieser Stelle auch in diesem Parlament genau diesen Auftrag ernst nehmen. Lassen Sie uns das Gemeinsame betonen. Lassen Sie uns das Gemeinsame betonen, wenn es darum geht, was unsere grundsätzlichen Werte sind. Lassen Sie uns aber genauso auch – und natürlich mit Anstand – über den richtigen Weg für die Zukunft dieses Landes streiten – auch mit harten Argumenten, aber immer zur Sache und ohne anderen Menschen ihre Würde abzusprechen. Das ist der gemeinsame Weg der großen Mehrheit hier im Parlament und in der Gesellschaft. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, diese Debatte hat eines gezeigt, nämlich, dass die bürgerliche Demokratie Selbstbewusstsein braucht, dass wir das Selbstbewusstsein haben sollten, auch aus der Geschichte der Bundesrepublik die Überzeugung ziehen zu können, dass dieses Land im demokratischen Streit in der Lage ist, große und kleine Probleme jedenfalls in mittelfristigen Zeiträumen zu lösen, große und auch kleinere gesellschaftliche Konflikte zu einer Befriedung zu führen. Herr Kollege Hütter, Sie sagen, wir hätten vier Jahre nichts gemacht. Ich will nur einmal ein paar Maßnahmen aufzählen; denn ein Teil Ihrer Erzählung ist, dass nichts passiert, dass wir nichts für die Bürger tun. Wir haben den Meisterbonus verdoppelt. Wir haben tausend zusätzliche Polizeistellen geschaffen. Wir haben inzwischen 150 Studienplätze in der Medizin ausschließlich für die Versorgung des ländlichen Raums. Wir haben in der Bildung eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Situation an Schulen zu verbessern. Wir haben die Verbeamtung der Lehrer durchgesetzt. Wir haben Verwaltungsassistenten eingeführt. Wir haben Assistenzsysteme im Unterricht eingeführt. Wir haben die Schulsozialarbeit deutlich ausgeweitet. Wir haben 3 Milliarden Euro ausgebracht, um das Breitband im ganzen Land auszubauen. Das ist das Ergebnis von demokratischer Politik. (Beifall bei der CDU) In den letzten Wochen habe ich viel darüber nachgedacht, was uns diese Demonstrationen sagen und was der richtige Umgang mit Ihnen ist. Dass Sie inzwischen so tief mit dem Kopf in der rechtsextremen Kloake stecken, dass Sie es selber gar nicht mehr merken, ist, denke ich, für jeden vernünftigen Menschen ohne Weiteres sichtbar. Eine Partei, die die Europäische Union zerschlagen möchte, hat weder aus der Geschichte noch aus der Gegenwart irgendetwas gelernt. (Beifall bei der CDU, der SPD und den LINKEN) Eine Partei, die glaubt, dass sie qualifizierter Zuwanderung einfach nur eine aktivere Familienpolitik entgegensetzen kann, hat aus der Geschichte und der Entwicklung moderner Industriegesellschaften nicht das Geringste gelernt. Eine Partei – entschuldigen Sie, Frau Schaper, das müssen Sie sich jetzt einmal anhören –, die auch nach über 30 Jahren Wiedervereinigung nichts anderes zu erzählen weiß als die Geschichte der unsozialen neoliberalen Bundesrepublik, hat eben auch nichts gelernt; (Beifall bei der CDU) denn die Wurzel, der Kern unseres Wohlstands in Deutschland ist nun einmal die Marktwirtschaft, auch wenn es manchmal unheimlich unromantisch daherkommt. Nichts hat auf dieser Welt, in Europa, in Deutschland so viel Wohlstand geschaffen wie die Marktwirtschaft. Die Marktwirtschaft ermöglicht sozialen Ausgleich. Die Marktwirtschaft sorgt dafür, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Sie hilft, den Schwachen zu helfen. Diese Wahrheit muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der CDU) Wir brauchen eigentlich mehr Freiheit und weniger Bürokratie. Wir brauchen mehr Marktwirtschaft und mit Sicherheit keine Experimente, die ein ums andere Mal nur in unterschiedlichen Schattierungen auf fürchterliche Art und Weise gescheitert sind. (Zuruf von der AfD: Alles Unsinn!) Das gilt für diese Seite des Raumes genauso wie für diese. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Widerspruch der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE)
Das war Kollege Dierks für die CDU-Fraktion. Jetzt gibt es weiteren Redebedarf bei der AfD. Kollege Hütter hat das Wort für die AfD-Fraktion. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Ich erinnere an die Möglichkeiten, die unsere Geschäftsordnung bietet. Jetzt geht es erst einmal in der Reihenfolge der Redner weiter.
Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist ja schön, wenn wir uns hier so angeregt austauschen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Hier tauscht sich keiner aus!) – Herr Böhme, sparen Sie es sich einfach. Jetzt muss ich doch noch einmal Stellung beziehen; denn wir reden gerade auch so, und es gab auch einige Seitenhiebe von diesem „Correctiv“-Beitrag. Jetzt war mehrfach von diesem angeblichen CDU-Geheimtreffen in Potsdam die Rede. (Lachen bei der CDU –
Die AfD war nicht dabei?) Vielleicht ist Ihnen schon aufgefallen, dass dieses teilstaatlich finanzierte Rechercheteam mittlerweile seit Tagen damit beschäftigt ist, alle möglichen Aussagen zurückzuführen, bis auf unseren Innenminister, der leider gerade nicht da ist. Herr Schuster war übrigens einer der ersten, der überhaupt den Begriff der Deportation in den Mund nahm. Vorher hatte sich niemand gemeldet. Er brachte das in Umlauf. Ich möchte ihn gerne einmal kurz zu den Tausenden, die auf der Straße sind, zitieren: „24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche arbeiten meine Polizisten und Polizistinnen, Staatsschützer und Verfassungsschützer für unsere Demokratie. Ich darf Ihnen stellvertretend für die sagen: Zehntausende, Hunderttausende Verfassungsschützer auf den Straßen, die denen zurzeit helfen – so wie sie. Das gab es noch nie. Das ist Verfassungsschutz...“ (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, jetzt werden Sie doch einmal wach! Das ist doch Staatssicherheit 2.0 der DDR. (Beifall bei der AfD) Hunderttausende von Mitarbeitern: Genau das ist doch der Punkt. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, das ist doch der Skandal, und es hat sich noch nie einer getraut, auf der Bühne solche Äußerungen zu machen, um von Linksradikalen und teilweise Linksextremisten Beifall zu bekommen. Meine Damen und Herren! Ich habe heute Morgen wieder gesehen, wie mein Büro aussieht: beschmiert bis zum Gehtnichtmehr. Das sind Ihre Vorfeldorganisationen, liebe LINKE. Das sind die neuen Partner von unserem Innenminister. – Herr Innenminister, schön, dass Sie gerade kommen. Vielleicht werden Sie demnächst auch vom Verfassungsschutz beobachtet wie ihr Noch-Parteikollege HansGeorg Maaßen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Vielen Dank, Herr Präsident. Wie immer haben Sie charmant und zielgenau meine Motivation erkannt. Ich hätte zwar lieber eine Frage gestellt, aber das war zu spät. Ich denke, ich kann einiges zu den Erfahrungen mit der Staatssicherheit beitragen, Herr Hütter. (Zuruf von der AfD: Wir auch!) Das ist richtig so, das können Sie mir glauben. (Zurufe von der AfD: Wir auch! Korrektive!) – Sie vielleicht auch. Mein Erkenntnisinteresse liegt in folgender Angelegenheit: Ich möchte von Herrn Hütter noch einmal erklärt bekommen, wo denn wirklich die Parallelen zwischen dem, was einerseits die Staatssicherheit in der DDR getan hat, und dem, was jetzt gerade andererseits auf der Straße passiert, liegen. Was ist in beiden Dingen deckungsgleich? Das wäre mein Interesse. (Widerspruch und Zurufe bei der AfD)
Das war die Kurzintervention. Jetzt kommt die Reaktion des Angesprochenen, Herrn Kollegen Hütter; denn die Kurzintervention bezieht sich auf seinen vorhergegangenen Redebeitrag.
Selbstverständlich, Herr Präsident, vielen Dank. Lieber Herr Richter, wenn sich ein Innenminister auf die Bühne stellt und er alle Menschen, die unten demonstrieren – teilweise mit Antifa-Fahnen, da sind Extremisten und Radikale dabei –, als die neuen Verfassungsschützer bezeichnet, (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Sie schützen aber die Verfassung selber!) dann erlauben Sie mir die Parallelen zur DDR und den Ausdruck „Staatssicherheit 2.0“, das sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit. Wenn Sie diese Parallelen nicht erkennen, haben Sie es wahrscheinlich doch nicht erlebt. (Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, ich glaube, das, was Herr Hütter jetzt von sich gegeben hat, kann man so nicht stehen lassen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Zum Redebeitrag!)
Natürlich spreche ich zu dem Redebeitrag. So habe ich es ja extra gesagt. (Holger Hentschel, AfD: Hat er nicht gesagt!) Was hier deutlich wird, ist, dass die AfD in völliger Unkenntnis der Situation (Oh!-Rufe von der AfD) den Menschen unterstellt, sie hätten kein Gespür für die Situation im Land. (Zuruf von der AfD: Hä?) Wir stellen fest, dass eine breite Gesellschaft – die Wirtschaft, Handwerker, Bauern, Selbstständige, (Zuruf von der AfD) politisch engagierte Menschen, Ehrenamtliche, Stadt- und Kreisräte – gemeinsam unterwegs sind, (Roberto Kuhnert, AfD: Eben!) um für eine freiheitliche demokratische Werteordnung in diesem Land einzustehen, (Einzelbeifall von der CDU) dass sie Gesicht zeigen, dass sie sich gegen das, was Sie hier in diesem Hohen Hause von sich geben, wehren, (Zuruf des Abg. Torsten Gahler, AfD) dass sie sich dagegen wehren, was Ihre Parteimitglieder von sich geben: dass Sie die Leute beschimpfen, (Zuruf von der AfD: Gehen Sie raus, wie die Situation ist!) einschüchtern, in Telefonaten dazu nötigen, Entscheidungen zu überdenken, Entscheidungen zurückzunehmen. (Zurufe von der AfD) Ich kann nur jedem, der den Mut hat, sich auf dem Rahmen dieses grundgesetzlichen Fundaments zu bewegen, Dankbarkeit entgegenbringen, dass er das tut, (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) dass er Ihnen gegenüber ganz klar zeigt, was diese Gesellschaft ausmacht, dass es sich lohnt, für eine freie und demokratische Gesellschaft einzutreten und jedwedem Extremismus die Stirn zu bieten. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD)
Das war eine weitere Kurzintervention von Herrn Kollegen Voigt. Wird darauf reagiert? – Nein. Wir machen weiter mit der Rederunde. Gibt es Redebedarf? – Ja. Für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau Kollegin Köditz. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn, den Innenminister in Schutz zu nehmen; denn er hat eine Formulierung, die ich vor Jahren benutzt habe, einfach geklaut. (Roberto Kuhnert, AfD: So weit ist es schon!) Verfassungsschutz ist nicht identisch mit einem Inlandsgeheimdienst. Die Verfassung zu schützen, ist der Auftrag aller Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dass unser Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz heißt, ist für mich schon immer Etikettenschwindel gewesen. (Zuruf des Abg. Holger Hentschel, AfD) Was uns als Demokratinnen und Demokraten eint, sind die Herausforderungen, vor denen wir heute gemeinsam stehen. Der Sachsen-Monitor zeigt, dass demokratische Werte immer stärker unter Druck geraten, mit ihnen auch demokratische Institutionen, letztlich die Möglichkeiten demokratischen Regierens und Opponierens überhaupt. Was im Titel der Aktuellen Debatte als Stimmung bezeichnet wird – als hätte man es mit schwankenden Launen zu tun –, sind handfeste Gefährdungen der gesellschaftlichen Struktur. Das dürfte in der jüngsten Zeit ein wichtiger Antrieb sehr vieler Menschen sein, ihren Protest darüber in einem außerparlamentarischen Rahmen zu äußern. Über gemeinsame Reaktionen kann man natürlich auch in einem parlamentarischen Rahmen diskutieren. Ob es wirklich ratsam ist, das in Anwesenheit der parteigewordenen Gefährdung zu tun, war für mich eine andere Frage. Die Antwort haben die Debatten jetzt gezeigt. Drei Punkte sind mir vor diesem Hintergrund wichtig: Erstens. Bereits gestern sprachen wir über das Lernen aus der Geschichte. Gelernt werden kann auch das: Nirgends in Europa, wo faschistische Kräfte zum Regime wurden, gelang ihnen das aus eigener Kraft. Sie bedurften williger Helfer und Steigbügelhalter aus den Eliten; ihnen dienten vermögende Förderer sowie Opportunisten fast aller politischen Spektren. Umgekehrt heißt das: In einer Situation, in der neue Gefährdungen der gesellschaftlichen Struktur abgewendet werden müssen, braucht man unter anderem auch Christdemokratinnen und Christdemokraten. Die Geschichte kennt konservative Antifaschistinnen und Antifaschisten, aber die Gegenwart kennt von ihnen zu wenige. Zweitens. Die außerparlamentarische Protestbewegung ist breit und dadurch vielstimmig. Die Bündnisse und Bündnispartner(innen) unterscheiden sich von Ort zu Ort. Sie sind spontan entstanden und daher dissonant. Es ist unmöglich, alles von dem zu teilen, was dort vertreten wird, (Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) einfach deshalb, weil es nicht mit gewisser Notwendigkeit zu widersprechen gilt. Das bedeutet zunächst einmal nur, dass hochpolitische Fragen im Raum stehen, über die man streitet.
Das ist Landtag, da sagt man auch mal Nein!) – Korrekt, Herr Gebhardt. Unsinn wäre es hingegen, mit pathetischen Worten über Differenzen hinwegzutäuschen, indem man so tut, als wollten wir alle dasselbe. Auch wenn wir zu bestimmten Fragen ähnliche Haltungen ausprägen, können ganz unterschiedliche Gründe dafür vorliegen. Viele haben ganz persönlich Angst vor dem, was jene androhen, die von Massendeportationen reden, auch wenn sie es „Remigration“ nennen; anderen geht es darum, selbst wieder stärkste Kraft zu werden, und wieder andere beobachten mit berechtigter Sorge, dass dieser Versuch einhergeht mit unverantwortlichen Annäherungsmanövern. Womöglich nehmen sie es dem Ministerpräsidenten einfach nicht ab, wenn er auf eine Bühne steigt und wieder von einer „Brandmauer“ erzählt. Die Zweifel kann ich gut verstehen. Wer das anders sieht, kann daran arbeiten, diese Zweifel auszuräumen. Drittens. Es ist völlig abwegig, jetzt von engagierten Menschen zu erwarten, eine Art Integrationsleistung für Regierungsparteien zu erbringen, indem sie sich Kritik an deren Politik verkneifen, indem sie nicht sagen sollen, dass sie gegen Rechts sind – obwohl das nicht dasselbe ist wie konservativ –, indem sie ihren Antifaschismus verleugnen, obwohl es ohne den wohl kaum die jüngsten Massenproteste gegeben hätte. (Beifall bei den LINKEN) Diese falschen Erwartungen kommen von einer Seite, die in der Vergangenheit nicht besonders damit aufgefallen ist, die demokratische Zivilgesellschaft zu fördern. Aufgefallen ist diese Seite eher damit,
antifaschistische Menschen allzu schnell als linksextrem zu diffamieren, keinen Dialog anzubieten, stattdessen auf die Soko LinX zu verweisen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE)
Das war Frau Kollegin Köditz für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Redebedarf bei den GRÜNEN? – Nein. Wir sind jetzt am Ende der zweiten Rederunde angelangt. Beantragt die einbringende SPD-Fraktion eine dritte Rederunde? – Das ist nicht der Fall. Es gibt keinen Redebedarf mehr aus den Fraktionen. Deshalb – – (Marco Böhme, DIE LINKE: Doch, Herr Präsident! Es gibt noch einen Redebeitrag!) – Entschuldigung! Frau Kollegin Schaper, Sie haben das Wort für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön. (Zuruf von der AfD: Der Wohlklang!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte nur zu Ihrer Nachfrage und Ihrer Behauptung, wir betätigen Märchenerzählerei, etwas sagen. Höcke sagte bei einer Veranstaltung im Dezember – Höcke ist ja nun kein abseitiges Mitglied der AfD –: „Wir werden auch ohne Probleme mit 20 bis 30 % weniger Menschen in Deutschland leben können.“ 20 bis 30 % von 84,7 Millionen wären 17 bis 25 Millionen Menschen. (Jörg Kühne, AfD: Stimmt aber!) Es geht also mitnichten nur um diejenigen, die ausreisepflichtig sind oder in den letzten Jahren dazugekommen sind. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Es müssten dann – so weiter im Zitat –, „Maßnahmen eingeleitet werden, die langfristig die Bevölkerung wieder stabilisieren“. Die alten Nazis hätten es so formuliert: Maßnahmen, die den Volkskörper gesunden lassen. Danke. (Zuruf von der AfD: Genau! Mit Kindern! –
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diese Debatte heute wäre ein guter Anlass gewesen, die Umfragewerte des Sachsen-Monitors tatsächlich ernst zu nehmen und politisch über das zu diskutieren, was unsere Menschen im Land bewegt. (Zurufe von den LINKEN) Wenn Sie sich die Fragen anschauen, die der Sachsen-Monitor beantwortet hat, dann sehen Sie, dass mittlerweile der überwiegende Teil der Menschen in Sachsen die Funktionsfähigkeit vieler demokratischer Institutionen infrage stellt, dass viele Menschen in Sachsen inzwischen das Vertrauen in die Parteien und in einen objektiven Rundfunk verloren haben, dass viele Menschen Angst haben, sich frei zu äußern, und dass sie glauben, dass es nicht mehr möglich sei, eine freie Meinungsbildung, die eigentlich essenziell für eine Demokratie ist, zuzulassen. Im Grunde genommen wäre es für alle von uns die Gelegenheit gewesen, (Zuruf von den LINKEN) sich an die eigene Nase zu fassen und zu fragen, wie es dazu kommen konnte. Es ist mehr als billig, diesen Zustand unseres Landes einer Oppositionspartei zuzuschreiben, die keine Gestaltungsmacht hat. (Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)
Nein. – Alle Probleme dieses Landes, die viele Menschen auf die Straßen bringen, sind von Regierungsparteien verursacht worden. Es ist auch mehr als durchsichtig, dass Sie die großen Bauerndemonstrationen in Deutschland mehr oder weniger wegschweigen (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Wie bitte? – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) und sich von Ihren inszenierten Demonstrationen beeindrucken lassen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Die Demonstrationen gegen einen Rechtsruck waren in Sachsen keine freie Massenbewegung. Das kann ich sagen, weil wir in vielen Städten beobachtet haben, was passiert ist. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Beobachtet? Aha! –
Wollen Sie 70 000 Leute mit Bussen irgendwohin karren?!) Ich erinnere Sie alle daran, was im Frühjahr und im Sommer 1989 in der DDR geschehen ist. (Zurufe von den LINKEN) Im Frühjahr und im Sommer 1989 war die Regierung auch der Meinung, dass die Demokratie in Gefahr sei. Sie nannten das damals „Demokratie“. Auch damals hat die Regierung inszenierte Demonstrationen gegen die Gefahr von rechts und gegen die Gefährdung der Demokratie durchgeführt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Das ist der Punkt, an dem wir angekommen sind. Die Menschen glauben Ihnen diese Inszenierungen nicht mehr. Sie können sich hier im Parlament die Welt natürlich schönreden. Die Menschen glauben Ihnen aber nicht mehr, und inszenierte Demonstrationen werden unsere Demokratie nicht retten. (Staatsminister Christian Piwarz: Glauben Sie ernsthaft, was Sie erzählen?) Was unsere Demokratie braucht, ist ein freier, ehrlicher Meinungsaustausch und nicht eine von Lügen durchsetzte Debatte, wie Sie sie gerade geführt haben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawoll! – Marco Böhme, DIE LINKE: Wer hier lügt!)
Das war Kollege Urban. Gibt es jetzt noch weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Das ist nicht der Fall. Nun kommt die Staatsregierung zum Zuge. Herr Staatsminister Schenk, Sie ergreifen das Wort; bitte. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben herausfordernde Zeiten. Wir sehen Zehntausende Landwirte auf den Straßen in ganz Deutschland. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Nee, Traktoren!) Sie sind in Sorge um ihre Heimat. Sie, die sich um ihre Kulturlandschaft, um ihre Heimat kümmern, werden belastet, statt sie wertzuschätzen. Aus diesem Grund werden wir als Staatsregierung dieser Kürzung, diesen Einschnitten nicht zustimmen. Aber die Sorgen sind größer; sie gehen über einzelne Berufsgruppen hinaus. Wir sehen Hunderttausende in ganz Deutschland auf den Straßen, auch in unserem Freistaat. Sie sind besorgt um unser Land. Sie wollen nicht, dass aus einem freien, menschenfreundlichen und demokratischen Land ein sich verschließendes, grimmiges Land wird, das fremden Menschen mit pauschalem Verdacht und offener Geringschätzung begegnet. Viele haben den Eindruck, dass manche Positionen in der Öffentlichkeit einen Raum einnehmen, der ihnen nicht zusteht; das teile ich. Diese Demonstrationen hatten etwas, was ich mir für unser Land und was ich mir für jeden Menschen wünsche: Diese Demonstrationen setzen sich für etwas ein – für die Demokratie, für ein respektvolles Miteinander und für ein offenes Gemeinwesen. Manche atmeten richtiggehend auf bei der Erkenntnis, dass die Straße nicht mehr nur in der Hand derer ist, für die Verweigerung und Geringschätzung als Prinzip gelten. (Vereinzelt Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Die Menschen waren erleichtert, als sie sahen, dass sie nicht allein sind mit ihrem Unbehagen über die demokratiefeindlichen Äußerungen und vor allem über die Abschätzigkeit, mit der über das Land und über die Menschen gesprochen wird, die aus anderen Ländern und Regionen nach Deutschland kommen. Mitten hinein in diese Zeit kommen jetzt die Erhebungen des Sachsen-Monitors. Er zeigt – wie viele Untersuchungen – den Widerspruch zwischen der Einschätzung der eigenen Lage und der Wahrnehmung der Gesamtlage. Die Menschen sehen für sich selbst und ihre Kinder die Zukunft durchaus optimistisch; unser Land aber sehen sie in schlechter Verfassung. Was uns besonders aufhorchen lässt, ist der Vertrauensverlust in die Institutionen. Die Institutionen stehen dafür, wie wir in unserem Land Lösungen für viele Fragen des politischen und gesellschaftlichen Lebens finden und wie wir mit Konflikten umgehen. Sie stehen für das Gemeinwohl, die Gerechtigkeit und die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Sie stehen dafür, dass das Gemeinwohl immer über der eigenen Laune, der privaten Weltanschauung steht. Institutionen wie die Parlamente stehen dafür, dass in der sachorientierten Debatte die verschiedenen politischen Grundhaltungen ihre Argumente vortragen und um Mehrheiten ringen. Meine Damen und Herren! Demokratie ist etwas Lebendiges und Bewegliches. Demokratie lebt nicht vom Stillstand, der Fixierung oder der einsamen Entscheidung, sondern ihr Prinzip besteht darin, ihre Entscheidungen von mehreren Schultern tragen zu lassen. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.)
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Staatsminister? Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Nein. – Sie lebt davon, Kompromisse zu erarbeiten, die dann von einer großen Mehrheit mitgetragen werden. Das hat Deutschland, das hat Sachsen so stark gemacht. Wenn unsere Institutionen an Glaubwürdigkeit verloren haben, dann ist das für uns alle ein Alarmzeichen. Die Institutionen stehen für die Spielregeln, die wir uns in unserem Land gegeben haben. Verlieren die Institutionen an Glaubwürdigkeit, steht das für den Vertrauensverlust in unsere Spielregeln. Der Erfolg unseres Staates bemisst sich an der Lösung von realen Problemen und an der Bewältigung ganz konkreter Herausforderungen, die den Alltag der Menschen in diesem Land betreffen. Wir müssen die Probleme der Menschen in diesem Land klar benennen. Es nützt nichts, aus Sorge vor der Unterstützung durch die Falschen vorhandene Probleme nicht anzusprechen. Das nützt am Ende nur den Populisten und Extremisten. In den Farben getrennt, als Demokraten geeint! Wir leben in einer Zeit, in der Veränderungen vor uns stehen. Wir müssen unsere Wirtschaft und unser gesamtes Gemeinwesen für einen weltweiten Wettbewerb aufstellen. Auch unsere Demokratie steht im weltweiten Wettbewerb mit Autokratien und Diktaturen, die scheinbar – aber nur scheinbar – einfache Lösungen feilbieten. Mehr als 70 % der Weltbevölkerung lebt in autoritären oder teilautoritären Systemen. Deshalb geht die Frage dazu über Sachsen und Deutschland hinaus: Wie können wir 450 Millionen Europäer, etwa 5 % der Weltbevölkerung, mit unseren Werten bestehen? Wie können wir unsere Vorstellung von Freiheit behaupten und durchsetzen? Für diesen weltweiten Wettbewerb brauchen wir Verbündete, mit denen wir diese Prinzipien und diese Werte teilen. Das sind zuallererst unsere Nachbarn: unsere europäischen Nachbarn, die Europäische Union. Hier teilen wir die gleichen Werte. Diese gilt es zu stärken – für Freiheit, für Demokratie, für Pluralität, für den Rechts- und Sozialstaat sowie für die Soziale Marktwirtschaft. Das waren die entscheidenden Grundlagen für die positive Entwicklung in ganz Europa nach 1945 und nach 1989. Besonders in einer Zeit, in der so verschiedene Meinungen und Positionen, in der es zahlreiche und komplexe Herausforderungen gibt, braucht es profilierte Farben im Sinne erkennbarer Positionen. Diese müssen begründet und sachlich formuliert werden. In den Parlamenten muss darüber bei klar definierten Spielregeln gestritten werden. Streit im Parlament ist nichts Schlechtes; nein, es ist ein Wesenskern unserer parlamentarischen und repräsentativen Demokratie. Dieser Streit dient der Suche nach der besten Lösung für die Menschen im Land zu den drängenden Fragen unserer Zeit: Wie können die weltweiten Migrationsströme gesteuert werden? Wie können Fachkräfte gezielt nach Deutschland geholt werden? Wie kann unsere Wirtschaft innovativ und an der Weltspitze bleiben? – Damit erarbeiten wir uns Vertrauen bei der Bevölkerung. Bei allen Herausforderungen sollten wir uns immer unserer Stärken bewusst sein und uns nicht von gezielter negativer Einflussnahme beirren lassen. Wir sind ein starkes Land. Wir sind eine starke Demokratie. Wir haben einen starken Rechtsstaat. Wir haben einen starken Sozialstaat. Wir haben starke, kluge und engagierte Menschen. Lassen Sie uns auf diesem stabilen und starken Fundament die zahlreichen Herausforderungen meistern und unsere Gesellschaft weiterentwickeln. Begreifen wir unterschiedliche Auffassungen und Meinungen als einen Schatz der Demokratie. Der sachliche Diskurs ist Grundlage dafür. Lassen wir uns alle in diesem Hohen Haus genau diesen Diskurs für Sachsen führen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung)
Herr Staatsminister Schenk sprach für die Staatsregierung. Wir wären am Ende unserer ersten Aktuellen Debatte angekommen, wenn da nicht noch eine Kurzintervention wäre. Bitte, Herr Kollege Wippel. (Sebastian Wippel, AfD: Ich würde lieber von meiner Redezeit Gebrauch machen!) – Sie möchten von Ihrer Redezeit Gebrauch machen. (Jörg Urban, AfD: Die Frage wurde ja nicht zugelassen!) Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Leider hat Herr Staatsminister Schenk meine Frage nicht zugelassen. In dieser Debatte und gerade in Ihrem Redebeitrag sind Sie darauf eingegangen, wie wichtig es für die Demokratie ist, dass wir miteinander reden, dass wir Dinge aushandeln. Das ist doch genau das, wofür sich Leute zum Beispiel in Parlamente wählen lassen, wofür Menschen für Gemeinderäte, Ortschaftsräte oder Kreisräte antreten. Das betrifft gerade die Kommunalpolitik. Wenn Sie aus Prinzip eine Brandmauer errichten und wenn aus Prinzip mit bestimmten relevanten Teilen – nämlich mit über einem Drittel der Räte – gar nicht geredet wird, dann führt das am Ende des Tages dazu, dass diese Leute die von Herrn Dierks angesprochene Selbstwirksamkeit überhaupt nicht wahrnehmen. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Die Kollegen können noch so sachliche Anträge schreiben, die am Gemeinwohl orientiert sind und sich mit den konkreten Fragen der Bürger vor Ort beschäftigen, aber Sie sind es, die fordern, dass genau diese Debatte nicht stattfindet. (Sabine Friedel, SPD: Das stimmt doch gar nicht! Wir reden mit Ihnen!) Dann wundern Sie sich, dass seit Jahren das Vertrauen in die Politik und die repräsentative Demokratie schwindet. Das heißt: Das, was Sie hier einfordern, sind nur wohlfeile Worte. (Sabine Friedel, SPD: Nein!) Das, was Sie tatsächlich leben, ist genau das Gegenteil davon. Es ist klar, dass das dazu führt, dass diese Menschen, gerade wenn sie von der konservativen, freiheitlichen Seite kommen, die Selbstwirksamkeitsempfindung nicht mehr haben. Dann gehen die Leute auf die Straße und sagen: „Was soll das denn mit diesen ganzen Parlamenten, wenn ihr sowieso nicht mit uns redet?“ Das erleben wir natürlich auch hier; denn aus Prinzip wird dagegen gestimmt. Das wissen wir auch von den LINKEN, Zweite Aktuelle Breitensport und Spitzensport Antrag der Die einbringende Fraktion eröffnet unsere Diskussion. Das Wort ergreift Herr Kollege Rost.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute aus aktuellem Anlass über den Sport in Sachsen sprechen. Die Top-Ergebnisse und großartigen Eindrücke der Rennrodelweltmeisterschaft in Altenberg vom 22. bis zum 28. Januar 2024 zeigen: Sachsen ist und bleibt Sportland. (Beifall bei der CDU und der Staatsministerin Barbara Klepsch) Ein tolles Beispiel dafür ist unsere sächsische Rennrodlerin und Medaillengewinnerin Julia Taubitz, die am Wochenende drei Medaillen für Deutschland erkämpft hat. (Beifall bei der CDU und der Staatsministerin Barbara Klepsch)(Sabine Friedel, SPD: Immer Ihre Opferrolle!) weil sie bei den Anträgen, die die AfD zu denselben Themen stellt, dagegen stimmt, und zwar rein aus Prinzip, und das, seitdem wir hier sind, seit dem ersten Tag. (Marco Böhme, DIE LINKE: Weil Sie keine Demokraten, sondern Faschisten sind! – Zuruf von der AfD: Herr Böhme!) Das ist keine Entwicklung der letzten Jahre. (Beifall bei der AfD) Damit zeigen Sie, wie ernst es Ihnen mit der Demokratie tatsächlich ist. Ich darf Ihnen sagen: Es macht mich nicht wütend, es macht mich traurig, und es macht mich ein bisschen ratlos, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) wie man mit Ihnen umgehen soll, weil Sie sich weigern, diesen einfachen Fakt zu verstehen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Das war Herr Kollege Wippel, AfD-Fraktion. – Ich sehe jetzt in dieser ersten Aktuellen Debatte keinen weiteren Redebedarf, von welcher Seite auch immer. Die erste Aktuelle Debatte ist abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte – Sachsen zeigt, wie es geht Fraktion CDU Meine Damen und Herren! Mit etwa 4 400 Vereinen im organisierten Sport ist der Breitensport in Sachsen ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft. 670 000 Mitglieder in sächsischen Sportvereinen sind ein sichtbarer Beweis für stabile Rahmenbedingungen im Sport. Auch im Spitzensport sind wir mit unseren Sportschulen und dem sächsischen Olympiastützpunkt an den Standorten Chemnitz, Dresden, Leipzig, Altenberg, Klingenthal und Oberwiesenthal gut aufgestellt. Die vielfältigen Erfolge unserer sächsischen Athletinnen und Athleten bei nationalen und internationalen Wettkämpfen machen dies deutlich. Als sächsische CDU sind wir ein verlässlicher Partner für das Sportland Sachsen. Im aktuellen Doppelhaushalt haben wir im konsumtiven Bereich über 70 Millionen Euro und im investiven Bereich über 45 Millionen Euro für den Sport bereitgestellt. Dabei ist das Wintersportprogramm zweifellos ein Schwerpunkt der investiven Sportförderung. Die fünf Fördermittelbescheide in Höhe von 5,9 Millionen Euro, die am vergangenen Freitag aus dem Sonderprogramm des organisierten Wintersports übergeben wurden, zeigen, dass wir den sächsischen Wintersport weiter erfolgreich entwickeln wollen. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren! Die Basis des organisierten Sports ist das Ehrenamt. Fast 80 000 – eine großartige Zahl – leisten in Sachsen ein freiwilliges Engagement in Sportvereinen und Sportverbänden. An dieser Stelle möchte ich diesen Engagierten, die sich mit viel Initiative einbringen, für ihr bürgerschaftliches Engagement ganz herzlich danken. (Beifall bei der CDU und der Staatsministerin Barbara Klepsch) Wir fördern und wertschätzen dieses Engagement. Deshalb wurde in den letzten Jahren die Übungsleiterpauschale von 330 Euro auf 480 Euro erhöht. Aber es geht noch weiter: Mit dem Programm „Ehrenamt stärken im Sport“, speziell im Bereich der Ehrenamtsgewinnung und Erstausbildung von Kampfrichtern, Trainern und Übungsleitern, sind je 25 000 Euro in den Jahren 2023 und 2024 auf den Weg gebracht worden. Was sind nun die Herausforderungen, um beim Sport in Sachsen auch in Zukunft erfolgreich zu sein? Moderne, funktionale und bedarfsgerechte Sportstätten sind dafür eine wichtige Grundlage. Deshalb brauchen wir hier eine deutliche Erhöhung der Mittel im investiven Bereich. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dies betrifft Vereinssportstätten und auch die kommunalen Sportstätten. Sport- und Bewegungsangebote für unsere Kinder und Jugendlichen sind ein weiteres Thema. Deshalb müssen wir in allen Klassenstufen unserer sächsischen Schulen ein anspruchsvolles und gutes Angebot im Sport in jeder Woche gewährleisten. Mit Blick auf die angespannte Situation der verfügbaren Lehrkräfte sind hier kreative Lösungen in der Verknüpfung von Vereinssport und Schulsport gefragt. Erfolge im Sport und insbesondere im Leistungssport sind nur mit gut ausgebildeten und motivierten Trainerinnen und Trainern möglich. Mit der Etablierung des Studiengangs für eine akademische Trainerausbildung an der Universität in Leipzig kann im Freistaat eine hochwertige Versorgung im Bereich der Trainergewinnung sichergestellt werden.
Vielen Dank. Ein letzter Satz: Wir sind als Sportland auf einem guten Weg. In diesem Sinne: Sport frei! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)
Die zweite Aktuelle Debatte ist durch Herrn Kollegen Rost eröffnet. Nun folgen AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und Fraktionslose. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Kollege Hentschel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Es ist mir eine große Freude, heute vor Ihnen zu stehen und über ein Thema zu sprechen, das für viele Menschen in diesem Land einen festen Bestandteil des Alltags ausmacht. Sport hat eine einzigartige Fähigkeit, Menschen zu verbinden, Gemeinschaften zu stärken und positive Veränderung in unserem Leben zu bewirken. Dies gilt sowohl im Breitensport als auch im Spitzensport. Beide Arten des Sports sind unterschiedliche Seiten derselben Medaille; sie bedingen einander. Sachsen ist Sportland. Inmitten einer Region, reich an Geschichte, Kultur und Natur, ist Sachsen ein wahrhaftiges Sportland. Hier, wo die Landschaften von den sanften Hügeln des Erzgebirges bis zu den malerischen Landschaften der Elbe reichen, hat der Sport eine ganz besondere Bedeutung erlangt. Die sächsische Identität spiegelt sich nicht nur in der Architektur und Kunst wider, sondern auch in den zahlreichen Sportstätten, Vereinen und der lebendigen sportlichen Tradition. Ob Fußball, Handball, Leichtathletik oder Wintersport – Sachsen hat eine breite Palette an Sportarten zu bieten, die von Menschen jeden Alters mit Leidenschaft und Engagement ausgeübt werden. Die Schönheit des Sports in Sachsen liegt nicht nur an den Wettkämpfen, sondern auch an den Gemeinschaften, die er schafft. In den Sportvereinen werden nicht nur Siege gefeiert, sondern auch Freundschaften geschlossen, Teamgeist entwickelt und Werte vermittelt. Die Sportlandschaft Sachsens ist geprägt von Ehrenamtlichen, Trainern und Unterstützern, die mit Herzblut dazu beitragen, dass der Sport hier blüht. In Sachsen gibt es mehr als 650 000 Sportfreunde, die in über 4 000 Vereinen ihrer Leidenschaft nachgehen. In mehr als 100 Sportarten und Disziplinen ist sicherlich für jeden etwas dabei. Hinzu kommen über 76 000 Ehrenamtler mit fast 15 Millionen Stunden unentgeltlicher Arbeit für das Gemeinwesen. Nicht dabei mitgezählt sind die Vorstände, die Abteilungsleiter, die Kassenprüfer oder sonstige Helfer. Jedem von ihnen gebührt Dank und Anerkennung. Der Erfolg gibt unseren Sportlern recht: Seien es olympische Medaillen oder prestigeträchtige Siege von Vereinen in nationalen wie internationalen Wettbewerben, seien es Siege vom eigenen Team gegen die Nachbargemeinde oder Siege bei Schulsportfesten – wir alle können stolz auf jede dieser Leistungen sein. Doch wo Licht ist, da ist auch Schatten. Auch im Bereich Sport ist nicht alles Gold, was glänzt. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt Folgendes: Der Investitionsstau im Sport ist ein echtes Thema. In vielen Bereichen sind Investitionen in die Sportinfrastruktur überfällig – seien es Investitionen in Sportstätten, Trainings- oder Sanitäranlagen oder sonstige sportliche Einrichtungen. Die Kosten für den potenziellen Heizungshammer möchte ich nur am Rande erwähnen. Sicherlich: Die Kommunen und das Land investieren bereits in vielen Bereichen; dennoch muss mehr passieren, will man den Investitionsstau abbauen. Ein wesentlicher Kritikpunkt meiner Fraktion der vergangenen Jahre war der sportpolitische Umgang mit Corona. Während der Coronakrise war Sport entweder gar nicht möglich, oder er wurde durch mehr oder weniger sinnhafte Regelungen sehr stark eingeschränkt. Dabei liegt die Betonung auf „eher wenig sinnhafte“ Einschränkungen. Gleiches gilt für den Schulsport und besonders das Schulschwimmen. Die Folgen dieser Politik sind noch heute erkennbar. Dies ist im Grunde fatal, da gerade Sport ein Teil der Lösung im Sinne einer erfolgreichen Coronapolitik sein sollte. In der nächsten Runde spreche ich über den sportpolitischen Ausblick in Sachsen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Debatte „Breitensport und Spitzensport – Sachsen zeigt, wie es geht“ erinnert eher an einen Werbeoder Wahlkampfslogan. Doch das sei Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, gegönnt. (Sören Voigt, CDU: Werbung für Sport!) Ja, Prestigeprojekte wie die Rennschlitten- und Bobbahn in Altenberg – eine Strecke, die als eine der anspruchsvollsten und gefährlichsten der Welt gilt und am Wochenende 7 000 Besucher(innen) anzog – sind gut für die Region und sind gut für Sachsen. Doch auch diese Prestigeprojekte täuschen nicht über den Zustand der sächsischen Sportlandschaft hinweg. Für uns gehören der Freizeit- und Breitensport, der Leistungssport und die Nachwuchsförderung zusammen; denn es ist ganz logisch: Ohne Breitensport wäre kein Spitzensport möglich. In der kommunalen Sportförderung haben jedoch der Breitensport und der Sport im Verein im Mittelpunkt zu stehen. Damit sind wir schon beim großen Elefanten im Raum: dem Investitionsstau in Milliardenhöhe in sächsischen Sportstätten. Dieser beläuft sich auf schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro. Marode Sportstätten, geschlossene Schwimmhallen oder Außensportanlagen, die seit Jahrzehnten keine Sanierung erleben durften, sind hierfür die besten Zeugen. Ich sage Ihnen auch, wer die sächsische Sportlandschaft in Zeiten multipler Krisen aufrechterhalten hat: Das waren die Sportvereine selbst. Das waren umtriebige Vereinsaktive, engagierte Sportler(innen), Ehrenamtliche in allen Bereiche, ein Netzwerk aus städtischen Akteuren, Unternehmen sowie die Menschen vor Ort in den Kommunen und Kreisen. Auch die Problemlagen der Vereine sind mittlerweile bekannt: Schwankungen der Mitgliederzahlen, Nachwuchsprobleme – insbesondere innerhalb der Vereinsstrukturen –, Belegungszeiten und Hallengebühren, und nun kommen auch noch die durch die Inflation gestiegenen Kosten für die Vereine hinzu. Die Hilferufe vonseiten der Kommunen und der Vereine sind uns zur Genüge bekannt. So erreichte den Ministerpräsidenten und auch Sie, Herr Innenminister Schuster, im Oktober letzten Jahres ein offener Brief vom Präsidenten des Kreissportbundes Zwickau, in dem er auf den Mangel an Sportstätten hingewiesen hat. Dabei hat er betont, dass nun ein kritischer Punkt für die Vereine erreicht ist. Die Forderung lautet, den Investitionsstau um jährlich mindestens 10 % abzubauen sowie eine deutliche Erhöhung der derzeitigen Förderquote zur finanziellen Entlastung aller Gemeinden und Kommunen zu beschließen. Als LINKE sind wir überzeugt, dass wir dem nur mit einem Sonderinvestitionsprogramm Sport begegnen können; denn wir sprechen bei einem Investitionsstau von 1,5 Milliarden Euro nicht von Neubauten, sondern lediglich von der Instandhaltung der bestehenden Sportstätten. Daher benötigen wir ein solches Programm – und das am besten sofort. (Beifall bei den LINKEN) Ein weiteres Thema, das hier angesprochen gehört – obwohl Sie sich sicher eigentlich einen Applaus abholen wollten –, ist das Thema Inklusion. Um flächendeckende Barrierefreiheit an den Sportstätten zu erzielen, braucht es noch einen langen Weg. Eine Koordinierungsstelle in Sachsen, zum Beispiel beim Reha- und Behindertensportverband, wäre ein Anfang. Wir als LINKE sagen ganz klar: Inklusiv im Regelsport muss das gemeinsame Ziel sein. (Beifall bei den LINKEN) Auch bei den Themen Antidiskriminierung im Sport oder Sportunterricht muss die Staatsregierung deutlich mehr Engagement zeigen. So scheiden bis zum Jahr 2027 540 Sportlehrer(innen) aus diesem Beruf aus. Von den gekürzten Mitteln im Bereich Integration durch Sport möchte ich erst gar nicht anfangen. Eines möchte ich Ihnen noch mitgeben, weil wir in diesem Jahr die EM vor der Tür haben: Solange es im Spitzensport für viele Sportarten – vor allem für den Breiten- und Schulsport – an Geld fehlt, solange die Rahmenbedingungen für die Vereine nicht stimmen, solange Inklusion und Integration durch Sport nicht engagierter vonseiten der Landesregierung betrieben werden, lehnen wir Großsportveranstaltungen ab – ob nun Olympia oder EM. (Beifall bei den LINKEN) Ganz nebenbei ein kleiner Hinweis: Durch eine Kleine Anfrage meines Bundestagskollegen André Hahn kam heraus, dass in keinem – in keinem! – (Zuruf von der AfD: Doch! In einem!) der zehn Stadien der diesjährigen Fußball-EM die Anzahl der geplanten Rollstuhlplätze den rechtlichen Vorgaben von einem Prozent der Besucher(innen)zahlen entspricht. – So viel zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Ob nun in Altenberg oder anderswo: Sport verbindet und war schon immer auch politisch. Sport basiert auf gemeinsamen Werten; er beruht auf Frieden und auf der Gleichwertigkeit aller Menschen. Daher haben sich in ganz Sachsen Sportlerinnen und Sportler, Sportfunktionäre, Sporttreibende und auch viele Fußballfans organisiert und vor allem positioniert – zuletzt Dynamo Dresden. Ich appelliere in diesem Sinne an alle Vereine in diesem Land, ebenso starke Worte zu finden wie der nun scheidende Präsident der Eintracht, Peter Fischer, schon im Jahr 2017: Wer die AfD wähle, eine Partei, in der es rassistische und menschenverachtende Tendenzen gibt, könne kein Mitglied in unserem Verein sein. Denn wenn jemand dem Verein beitrete, stimme er oder sie zu, die Werte der Frankfurter Eintracht zu beachten und zu leben: (Holger Hentschel, AfD: So viel zu „Sport bildet“!) Keine Diskriminierung, kein Rassismus und kein Antisemitismus. In diesem Sinne: Sport frei! (Beifall bei den LINKEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, was war das für ein Wochenende? Letztes Wochenende bei der Rennrodel-WM in Altenberg konnten wir, also Sachsen, Erfolge feiern. Julia Taubitz aus unserem Freistaat hat zwei WM-Titel geholt. Die Bob- und Rennrodelbahn in Altenberg – Sie hörten es schon – ist eine der anspruchsvollsten auf der Welt und Austragungsort vieler nationaler und internationaler Wettbewerbe. Gleichzeitig fanden die 16. Landesjugendspiele in zehn Wintersportarten statt. Hierbei konnten junge Talente zeigen, was in ihnen steckt. Auch Julia Taubitz startete übrigens einmal bei den Landesjugendspielen. Es waren 1 300 Teilnehmende, davon 1 000 Sportlerinnen und Sportler zwischen sechs und 15 Jahren. Im Biathlon waren es zum Beispiel 109 Biathletinnen und Biathleten, im Skispringen und in der Nordischen Kombination waren es sogar 120 Teilnehmende. Gerade finden in Thüringen die nationalen Special Olympics mit über 900 Sportlerinnen und Sportlern statt – mit großer sächsischer Beteiligung. Darauf können wir stolz sein! Sachsen muss sich nicht verstecken und kann sich zu Recht Sportland nennen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und des Staatsministers Armin Schuster) Ausruhen dürfen wir uns auf diesem Erfolg jedoch nicht, sonst verschlafen wir wichtige Weichenstellungen, die bereits heute angegangen werden müssen. Wenn wir Spitzensport wollen, müssen wir den Breitensport unterstützen. Kinder und Jugendliche brauchen Motivation, um Sport zu treiben. Das sind die Wurzeln und der Stamm, die den Leistungssport tragen. Verkümmern sie, verkümmert auch die Krone. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider hat die sportliche Bewegung im Alltag vieler Kinder und Jugendlicher keinen großen Stellenwert mehr; das beweist unter anderem eine aktuelle Studie der Sportwissenschaftlichen Fakultät der Uni Leipzig. Die Daten beziehen sich auf die Stadt- und Kreissportbünde. Die Studie ist aus dem Dezember und man kann aktuell nachvollziehen, dass vor allen Dingen im frühkindlichen Bereich die Bewegungsarmut enorm zugenommen hat. Die Zahlen sind also beunruhigend und die Rechnung ist einfach: Weniger sportbegeisterte Kinder heißt letztendlich vielleicht weniger Nachwuchs für den Leistungssport. Um Kinder zum Sport zu motivieren, brauchen sie Vorbilder. Damit meine ich nicht nur unsere Spitzensportlerinnen und Spitzensportler – die natürlich auch –, sondern Menschen, die aktiv Sport vor Ort machen, die motivieren, die aufmuntern und bestärken. Es braucht Angebote zum Ausprobieren. Es braucht Angebote, die das Selbstbewusstsein der Kinder stärken, wie Trainingslager oder Wettkämpfe. Das ist unter anderem die Aufgabe des organisierten Breitensports. Aber der hat genau an dieser Stelle auch mit erheblichen Problemen zu kämpfen; einige Dinge haben wir in der Aussprache bereits gehört. Es gibt immer weniger Ehrenamtliche, die Vereine managen oder als Übungsleiter(innen), Trainer(innen) oder Schiedsrichter(innen) Verantwortung übernehmen. Außerdem hat neben der Coronapandemie auch die Energiepreiskrise viele Vereine in eine finanzielle Schieflage gebracht. Die Konsequenz: Angebote werden weniger und es können weniger Kinder und Jugendliche davon profitieren. Die aufwendigeren Dinge wie Trainings-Camps, bei denen auch noch Übernachtungen sowie Fahrt organisiert und bezahlt werden müssen, bei denen Ehrenamtliche ein ganzes Wochenende Zeit investieren müssen, fallen unter Umständen ganz aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen den Vereinen, wir müssen den Ehrenamtlichen hier unter die Arme greifen. Die Vereine dürfen ihre finanziellen Spielräume nicht verlieren. Viele Vereine sehen die Notwendigkeit, Energiekosten einzusparen, und setzen auf nachhaltige Lösungen. Und auch dabei müssen wir sie unterstützen. Sportförderung sollte vorrangig diese Investitionen belohnen. Außerdem wollen wir – oder: sollten wir – Energieberatungen für Vereine anbieten. Ich freue mich – mein Kollege aus der CDU hat es vorhin angesprochen –, dass wir als Koalitionspartner mit der Bereitstellung von Mitteln für das Programm „Ehrenamt stärken im Sport“ bereits einen Beitrag leisten konnten. Das Programm sollte daher unbedingt in der nächsten Legislaturperiode fortentwickelt und fortgeschrieben werden. Um es mal landläufig zu sagen: Das Programm ist im Oktober an den Start gegangen und ging ab wie Schmidts Katze! Ebenfalls müssen in der nächsten Legislaturperiode die Themen Bildungsurlaub für Ehrenamtliche auch im Bereich Sport und generell Bildungsurlaub auf die Agenda. Es gibt auch noch viele weitere Möglichkeiten zur Stärkung des Ehrenamts im Sport, über die wir diskutieren können, zum Beispiel die Steigerung der Attraktivität des Ehrenamtes für Frauen oder die Einstellung hauptamtlicher Mitarbeiter, die für mehrere Vereine verantwortlich sind und beispielsweise die Buchhaltung übernehmen. Auch über Folgendes muss diskutiert werden: die Anpassung von Gehältern von hauptamtlich Tätigen in der Sportstruktur. Wir haben dort einen Fachkräftemangel und auch die Sportstrukturen haben nun mit einer erhöhten, erheblichen Personalfluktuation zu kämpfen. Darüber müssen wir diskutieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dann setze ich in der zweiten Rederunde fort. Vielen Dank erst einmal. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme hier aus Dresden, auch bei uns gibt es sehr viele Sportvereine. Einen kenne ich ganz besonders gut: Es ist der Fußballverein Dresden Süd-West, dort hat mein Sohn bis vor ein paar Jahren gekickt. Bis vor wenigen Jahren war die Anlage, zumindest bei den Gastmannschaften, nicht sonderlich beliebt. Fast trotzig mutet das Vereinsmotto an „Frischer Wind aus Südwest“. Und tatsächlich ist der Sportplatz ziemlich windig und zugig auf dem Berg gelegen, im Schatten einer Brauerei. Ziemlich lange waren die Umkleidekabinen und Duschen in kalten Containern. Spielerinnen und Spieler sind kurz vor dem Spiel rein, haben das Spiel absolviert und wollten schnell wieder weg. Heute ist das anders: Die Sportanlage hat ein neues Sozialgebäude, einen schicken Kunstrasen – dafür haben sich viele Stadträtinnen und Stadträte in Dresden und auch Landtagsabgeordnete eingesetzt –, und es ist ein Ort geworden, an dem man gerne länger bleibt. Das war letzten Sommer, beim 60-jährigen Vereinsjubiläum, gut zu erleben. Schon davor hatten die Ehrenamtlichen alles getan, um den Sportlerinnen und Sportlern ein schönes Umfeld zu bieten. Heute fällt es ihnen leichter; dafür musste investiert werden. Diese Rahmenbedingungen für den Breiten- und Spitzensport zu schaffen ist auch unser erster landespolitischer Auftrag; denn es gibt keinen Spitzensport ohne Breitensport. Es gibt keinen Breitensport ohne Ehrenamt und es gibt kein Ehrenamt ohne ordentliche Bedingungen. Diese müssen Menschen motivieren, sich zu engagieren, müssen ihnen Anerkennung für ihr Engagement zeigen und sie dabei unterstützen. Wir können das Geld im Sporthaushalt nur einmal ausgeben – klar. Jedoch können wird das Geld so ausgeben, dass möglichst viele etwas davon haben. Das gilt auch für die Sportstätten im Freistaat, die von allen genutzt werden, seien es die schon angesprochenen Wintersportanlagen oder die Sportzentren, in denen auch die Breitensportvereine ihre Trainingslager bestreiten, zum Beispiel der Rabenberg. Dieses Sportzentrum kommt allen zu Gute, dem Breitensport und dem Leistungssport. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist doch im Erzgebirge!) – Richtig.– Deswegen fördern wir es auch; ohne Investition in die Sportstätten geht es nicht. Aber: Die Sportstätten sind nur die Hülle, der Rahmen. Das Herz der Sportstätten sind die Menschen, die Sportlerinnen und Sportler, die Ehrenamtlichen, und sie zu fördern ist die zweite, große Aufgabe. Ein gutes Beispiel dafür ist das Förderprogramm „Ehrenamt stärken im Sport“; es wurde bereits angesprochen. Wir investieren in Rahmenbedingungen für unsere Vereine, für unsere Sportfreundinnen und Sportfreunde an der Basis. Es geht um Trainer(innen), Übungsleiter(innen), Kampf- und Schiedsrichter(innen), Aktive im Verein, die zum Beispiel Kinder- und Jugendarbeit, Integrationsarbeit im Sport machen oder die Finanzen des Vereins im Blick behalten. Wir wollen, dass in ein paar Jahren auch ein Spieler auf den Platz an der Stuttgarter Straße beim FV Dresden Süd-West kommt, dem die Kinder aus der E-Jugend zujubeln und nacheifern, weil er es an die Spitze geschafft hat, und der dann zu Recht sagt: Hier wurde die Basis für meine Karriere gelegt, sie wurde auf einer tollen Sportanlage zum Leben erweckt durch gut ausgebildete Trainerinnen und Trainer, deren Lizenzlehrgänge der Verein vom Freistaat Sachsen gefördert bekommen hat. – Das ist mir sehr wichtig, meine Damen und Herren, und dafür habe ich mich starkgemacht. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall des Staatsminister Armin Schuster) Wenn ich einen letzten persönlichen Wunsch äußern darf: Der Verein soll auch seinen Trainerinnen und Trainern sagen können: Nehmt euch doch einfach die fünf Tage Bildungszeit für den Lizenzlehrgang; denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Gelingensbedingungen für ein erfolgreiches Sportland Sachsen, von der Basis bis zur Spitze, vom ehrenamtlichen Breitensport für Tausende Kinder und Jugendliche in Sachsen bis hin zu den Olympia-Stützpunkten in den verschiedenen Sportarten – auf dem Hügel beim FV Dresden Süd-West ebenso wie auf der Bobbahn in Altenberg und im gesamten Freistaat. Sport frei! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU)
Das war Kollege Pallas, SPD-Fraktion. Wir eröffnen jetzt die zweite Rederunde, Redebedarf wurde umfassend angekündigt und wir beginnen mit der einbringenden CDU-Fraktion. Das Wort ergreift Kollege Voigt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich ist Sachsen im Breitensport und im Spitzensport dabei. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Skispringen!) – Natürlich auch im Skispringen, liebe Kollegin Schaper. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Klingenthal!) Das ist schon ein tolles Erlebnis, wenn Karl Geiger in Klingenthal die Schanze runterfliegt, bei 140 Metern landet, mit einem „Zieh!“ begleitet wird und das Ding holt. Das muss man mal erlebt haben. – Das als Einstieg. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Meine Damen und Herren! Sachsen ist Sportland; das haben wir gehört. Auf diesen Lorbeeren ruhen wir uns nicht aus. Wir wollen auch künftig mit den unermüdlichen Männern und Frauen und den Vereinen alles tun, um den Freistaat auch in diesem Bereich voranzubringen. Die Institutionen, die Verbände und auch die Kommunen sind dort wichtige Partner. Dass es notwendig ist, dieses Ehrenamt finanziell zu stärken, haben meine Vorredner, insbesondere Kollege Rost, bereits dargestellt. Es ist schon existenziell notwendig, dass diese ehrenamtliche Arbeit, dieses Engagement unterstützt und gestärkt wird. Das ist ein ganz festes Fundament unserer Gesellschaft. Deshalb haben wir gesagt: Jede Maßnahme und jede Unterstützung, die wir dafür zur Verfügung stellen, müssen darauf ausgerichtet sein, dieses Engagement zu erhöhen. Liebe Frau Tändler-Walenta, deshalb wird für uns die Förderung sowohl des Breitensports als auch des Spitzensports eine sehr hohe Priorität in der Politik und im Haushalt des Freistaates Sachsen haben. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Armin Schuster –
Aha!) Selbstverständlich wissen wir, dass die Vorteile des Sports auf der Hand liegen. Es geht um Teamgeist, Zusammenhalt, Zusammenarbeit und auch darum, Verbindungen einzugehen. Ein gutes Beispiel dafür, wie es funktionieren kann, ist der Verein Teamsport Sachsen. Das ist ein Zusammenschluss aus der Coronazeit, der sportartenübergreifend gegründet wurde, wobei es darum ging, ganz praktische Lösungen in und aus der Krise heraus zu finden. Das ist eine Erfolgsgeschichte; denn in keinem anderen Bundesland hat diese Initiative ihre Arbeit fortgesetzt. Deshalb herzlichen Dank an den Verein, den ich auf der Tribüne natürlich nicht grüßen darf. Herzlichen Dank an unseren Ministerpräsidenten, der erkannt hat, wie wichtig das alles ist. So geht sächsisch, meine Damen und Herren! (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Neben der Förderung des Breitensports geht es auch um den Erhalt und den Ausbau der Sportstätten für den Spitzensport und speziell für die Bundesstützpunkte. Wenn wir an Spitzensport denken, dann denken wir auch an Spitzenathleten. Dann denken wir an den Sommer und an unser Team Sachsen in Paris, an die Teilnehmer der Paralympischen und Olympischen Spiele. Sie sind Aushängeschild für Sachsen – für das faire, freundliche und weltoffene Sachsen, das Sachsen, das wir lieben und das wir brauchen. Meine Damen und Herren, sie sind Botschafter dieses Freistaates. Deshalb ist es für uns wichtig, sie zu haben; denn das macht auch einen attraktiven Wirtschaftsstandort aus. Das Wintersportprogramm hat Kollege Rost bereits eingehend dargestellt. Da springe ich jetzt mal darüber hinweg. (Zuruf von den LINKEN) – Ja, das war der Ansatz für das Skispringen. FIS Continental Cup, Nordische Kombination, Bob, Skeleton, Landesjugendspiele, das alles ist genannt worden. Ich möchte mich im Namen der CDU-Fraktion bei Staatsminister Schuster und beim Ministerium bedanken. Mit Sachverstand und Nähe zu den Akteuren ist in den letzten Jahren sehr viel Positives erreicht worden. Natürlich muss das weitergehen. Insofern sind diese regelmäßigen Termine vor Ort geeignet, sich anzuschauen, bei welchen Dingen der Schuh noch drückt. Das wollen wir machen, und das ist meiner Meinung nach sehr wichtig. Wir haben in der Vergangenheit tolle Veranstaltungen erlebt. Skispringen und die Nordischen Kombinierer habe ich schon angesprochen. Demnächst findet Eishockey in Klingenthal, direkt an der Schanze, statt. Ich kann jeden nur einladen, einmal dorthin zu gehen und sich das anzuschauen. Selbstverständlich haben wir auch den einen oder anderen Traum. Wir als Wintersportregion träumen von einer Nordischen Ski-WM, und wenn es die historische Stunde zulässt, dann sollten wir auch für mögliche Olympische Spiele gerüstet sein. Das würde Sachsen guttun. Als CDU-Fraktion unterstützen wir den Sport in der Gesamtheit, den Breitensport wie den Spitzensport. Das wird ein Schwerpunkt unserer künftigen Arbeit sein. So geht sächsisch – Sport frei! In diesem Sinne: Bleiben Sie alle gesund – Sport hält fit! (Beifall bei der CDU, der SPD, der Abg. Ines Kummer, BÜNDNISGRÜNE, und des Staatsministers Armin Schuster)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Zunächst einmal ein Wort an die LINKEN: Sie sprechen von „Sport verbindet“, meinen aber Ausgrenzung. Nehmen Sie bitte endlich mal zur Kenntnis, dass die AfD ein fester Bestandteil der Gesellschaft ist! Oder wollen Sie wirklich ein Drittel der Sachsen ausgrenzen? Schämen Sie sich! (Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir wollen Sie ausgrenzen! –
Es geht um Sport!) Nachdem ich in der ersten Rederunde den Blick auf die Vergangenheit gerichtet habe, möchte ich nun den Blick nach vorne werfen. Sachsen ist Sportland und soll es auch bleiben. Dafür braucht es im Breiten- wie im Spitzensport gleichermaßen mehr Geld. Die Übungsleiterpauschale wurde angehoben. Dies hatten wir hier im Hohen Haus mehrmals diskutiert. Leider frisst die sehr hohe Inflation den erhöhten Betrag locker wieder auf; denn die inflationsbedingten Teuerungen des täglichen Lebens treffen alle, auch die Trainer. Folgerichtig wird die Debatte um eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale in Zukunft weitergehen müssen. Im Spitzensport stellt sich das Problem der Finanzen noch gravierender dar. Talent allein gewinnt keine Medaillen. In fast jeder Sportart ist Hightech nötig sowie ein ganzes Heer an Trainern, Betreuern und Experten. Die Ausbeute der deutschen Athleten bei den internationalen Wettkämpfen ist stark rückläufig. Sie als Staatsregierung müssen sich fragen lassen: Was wollen Sie? „Dabei sein ist alles“ oder richtig abräumen? Siege bei Olympia kosten eben Geld. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: 1996 holte Großbritannien in Atlanta genau eine Goldmedaille. 16 Jahre später, in London, waren es 29 Goldmedaillen, 65 Medaillen insgesamt. Doch was steckt hinter diesem Medaillenwunder? Eine Mischung aus gezielter Sportförderung, hartem Training und nur wenig Glück. So wurde zum Beispiel der Radsport mithilfe einer nationalen Lotterie gezielt gefördert. Systematisch wurden alle Rahmenbedingungen optimiert: Training, Ernährung, Ausrüstung. Bei Wettbewerben gab es Medaillenziele. Wenn sie erfüllt wurden, gab es mehr Geld. Das Geld, das in Deutschland derzeit in den Spitzensport investiert wird, reicht ganz einfach nicht. Die Millionen, die für rot-grüne Luftschlösser verschleudert wurden, wären im Spitzensport besser aufgehoben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na, na!) Damit sind wir gleich beim nächsten Problem, das Breitenund Spitzensport gleichermaßen betrifft: Wollen wir am Leistungsgedanken festhalten? Soll es weiterhin Sieger und Verlierer geben? Oder soll der Sport weiterhin tolle Geschichten über Comebacks, Tragödien und Überflieger schreiben? Oder wollen wir eine Kultur wie im Streichelzoo, ganz ohne Konkurrenz und Eliten, bei der es nur Gewinner gibt? (Daniela Kuge, CDU, steht am Mikrofon.)
Sie haben mit dem Breitensport und mit dem Spitzensport angefangen. Meine Frage zu dem Zukunftsplan der AfD für den Sport – vielleicht kommt es noch – lautet: Wie wollen Sie Menschen mit Behinderungen in den Breitensport und in den Spitzensport inkludieren?
Vielen Dank für die Frage; das ist eine wichtige Frage. Leider Gottes hängt es oft am Geld. Wir müssen Gelder zielgerichtet so in die Vereine lenken, dass Behinderte am Sportleben teilnehmen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –
Ihr wollt die Steuern senken, da kommt kein Geld!) Die bundesweite Ausschreibung der Bundesjugendspiele sieht erstmals für das Schuljahr 2023/2024 vor, dass Disziplinen in Leichtathletik und Schwimmen nur noch als bewegungsorientierter Wettkampf, aber nicht mehr als leistungsorientierter Wettkampf ausgetragen werden dürfen. Der spielerische Charakter rückt in den Vordergrund. Urkunden werden nach einem festen Schlüssel vergeben. Die Fähigkeit im Wettkampf, Siege zu erringen, Niederlagen zu akzeptieren und Fairness walten zu lassen kann nur im leistungsorientieren Sport besonders geübt werden. So jedenfalls werden Olympiasieger gemacht. Hier muss die Staatsregierung auf Bundesebene tätig werden. Damit komme ich zum letzten Punkt, der ebenfalls mit der Staatsregierung zu tun hat. Laut „Sächsischer Zeitung“ wünscht sich Ministerpräsident Kretschmer Olympische Spiele in Deutschland und bringt Sachsen in Position. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er wünscht sich viel, wenn der Tag lang ist!) Ein Zitat: „,Die Bevölkerung findet das gut‘, – betonte er.“ – Aha! Woher wissen Sie das denn? Hat man das Ihnen bei einem Direktgespräch zugesteckt? Wenn Sie wirklich repräsentativ für alle sächsischen Bürger sprechen wollen, dann müssen Sie auch alle sächsischen Bürger fragen. Bei einer möglichen Bewerbung für Olympia müssen die Sachsen mitgenommen werden. Nur, wenn die Bürger Sachsens Olympia wirklich wollen, kann sich der Freistaat auch bewerben. (Sören Voigt, CDU: Sie sollten einmal die Leute fragen!) Es geht weiter mit zielgerichteten Investitionen, die es für die Sportinfrastruktur geben muss. Das beinhaltet die Nutzung während der Spiele und vor allem die Nachnutzung über Jahre hinaus. Wir wollen weder teure Prestigeobjekte noch Investitionsruinen, die ohne Nutzen sind. Dabei sollten nicht nur die großen Städte, sondern auch der ländliche Raum profitieren, beispielsweise durch den Ausbau der Infrastruktur oder des ÖPNV. Wir brauchen eine ehrliche Finanzstruktur und keine Luftschlösser. Wer für Olympia Geld investieren möchte, muss woanders einsparen. Wir als AfD-Fraktion haben genug Einsparpotenzial aufgezeigt und werden das auch weiterhin tun. Stichwort: Bunte Vereine und Multi-Kulti. Vielen Dank! Sport frei! (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich frage die Fraktion DIE LINKE: Gibt es noch Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Fraktion BÜNDNISGRÜNE? – Frau Abg. Kummer, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch kurz ein Wort zu Olympia. Es gibt seit Sommer letzten Jahres den Dialog zur Olympiabewerbung, den der DOSB gestartet hat. Dazu gab es bereits verschiedene Veranstaltungen. Die Auftaktveranstaltung war in Leipzig. Das war eine offene Veranstaltung. Dort konnte man mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und über diese Dinge sprechen. Wollen wir Olympia oder nicht? Was haben wir als Gesellschaft davon? Dieser Dialog findet noch statt. Ich empfehle, einmal auf die Seiten zu schauen, wo diese Dialogveranstaltungen sind. (Zuruf des Abg. Holger Hentschel, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege, Herr Voigt, hat über die Wintersportregionen gesprochen. Wir haben einen Blick auf das Sonderprogramm Wintersport gelegt. Was dort jetzt noch fehlt – – Wir wissen, mittel- und langfristig sieht es etwas schwierig mit natürlichem Schnee und den entsprechenden Temperaturen aus. Wir haben uns beim letzten Wintersportgipfel dazu kurz verständigt. Wir brauchen eine Strategie für die nächsten Jahrzehnte, um zu schauen, wohin es mit dem Wintersport in Sachsen gehen soll. Eine andere Thematik, die uns unter den Nägeln brennt, wurde schon angesprochen. Wir haben einen Investitionsund Sanierungsstau bei den Sportstätten. Für mich ist die Sportstättenstatistik immer noch ein wichtiges Werkzeug. Mit dieser können wir eine Bestandsaufnahme vornehmen und transparent die tatsächlichen Notwendigkeiten priorisieren. Die Vorteile haben Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, beim gemeinsamen einstimmigen Beschluss über die Sportstättenstatistik betont. Wir haben im Haushalt Geld eingestellt und es gibt engagierte Partner, die loslegen wollen. Das Vorhaben hat nicht so gezündet, wie wir uns das vorgestellt haben. Es wird eine Datensammlung auf den Weg gebracht, aber die greift unsere Visionen bei Weitem nicht auf. Das ärgert mich und nicht nur mich. An dieser Stelle wünsche ich mir, dass wir in Zukunft besser an einem Strang ziehen. Ich habe immer noch die Vision, dass irgendwann einmal ein Sportstättenatlas herauskommt, wie ihn Sachsen-Anhalt gerade anbietet. Vielleicht kommen wir noch dazu. Damit Sachsen zeigt, wie es im Breiten- und Spitzensport geht, müssen wir all die Dinge, die wir gerade miteinander besprochen haben, auf die Agenda setzen und uns in den nächsten Wochen und Monaten noch einmal intensiv damit auseinandersetzen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchte die SPD noch sprechen? (Albrecht Pallas, SPD: Nein!) Gibt es noch jemanden, der gern im Rahmen der Fraktionen sprechen möchte? – Das ist nicht der Fall. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das vergangene Wochenende hat den Titel dieser Debatte sehr eindrücklich belegt. Manche denken vielleicht, das ist ein wenig selbstbewusst – zu Recht. Francesco Friedrich holt in Lillehammer den Weltcupsieg im Viererbob, Axel Jungk wird Zweiter beim Skeleton. Wenn ich noch eine Woche zurückgehe: Justus Strelow, auch ein Sachse hier aus der Nähe, hat seinen ersten Weltcupsieg in der Biathlon-Mixed-Staffel erzielt. Julia Taubitz wurde oft erwähnt. Ich möchte gerne noch Melina Fischer aus Zwickau und Timon Grancagnolo ergänzen, die beide U23-Medaillen in Altenberg gewonnen haben. Jessica Degenhardt war eine Aspirantin, sie muss man auch nennen. Sie kommt von uns, meine Damen und Herren, hat Lehrgeld auf einer Bahn bezahlt, auf der sie das Rodeln gelernt hat. Taubitz sagte das auch bei der Siegerehrung: „Hier habe ich Rodeln gelernt.“ – In einem Verein, der wie über 4 000 weitere für die Liebe der Sachsen zu Sport und Ehrenamt steht, bei einer Weltmeisterschaft, deren Ausrichtung uns sehr stolz macht. Man konnte das riesige Gemeinschaftswerk der Altenbergerinnen und Altenberger, der vielen Zuschauer und Vereine, die dafür verantwortlich waren, wie das gelaufen ist – Jens Morgenstern mit seinem Team, die Stadt Altenberg, der Landkreis und der Freistaats –, erleben. Vor der Siegertribüne stehen dort Zehnjährige und denken sich: Ich will auch Julia Taubitz werden. Das, meine Damen und Herren, ist das Modell Sachsen. Wir bringen Breite und Spitze zusammen und ehren das auch mit Medaillen zu Hause für die lokalen Matadore und Matadorinnen. Ich glaube, in Altenberg ist eine Emotion deutlich geworden, die Sie auch deutlich im Sommerbereich spüren können. Wir haben 114 Medaillen im Spitzen-, Nachwuchs- und Behindertensport. Das ist eine starke Bilanz unserer Sommersportler und die stärkste Ausbeute seit Langem. Dem Olympiastützpunkt Sachsen sei Dank! Das muss man an dieser Stelle einmal deutlich hervorheben. Gerade unser Nachwuchs ist beständig vorn dabei, sowohl im Sommer als auch im Winter. Jüngstes Beispiel: die Jüngere der Henning-Schwestern, die kürzlich in Oberhof in die Fußstapfen der Älteren trat und den Schülerweltcup gewinnt. Schauen Sie auf die Youth Olympic Games in Südkorea, bei denen aktuell 15 Athleten von sächsischen Stützpunkten dabei sind. All diese Erfolge stehen exemplarisch für eine Tradition sportlicher Spitzenklasse in Sachsen. Das hat sich längst herumgesprochen und zeigt sich daran, dass die Bayern gerne Topstars aus Sachsen abwerben. Es zeigt sich auch, dass diese Spitzenklasse nicht von ungefähr kommt. Das Sportland wurde hier oft genannt. Das ist Sachsen. Das wird man nur, wenn man konsequent und unerlässlich an seinen Strategien und Zielen arbeitet. Meine Damen und Herren, das geht nur mit einer lebendigen Breitensportszene und sinnvollen Strukturen in der Spitze. Das alles haben wir am letzten Wochenende erlebt. Wie Herr Pallas sagte: „Diesen Verein muss ich kennenlernen.“ (Albrecht Pallas, SPD: Wollen wir zusammen hingehen?) Frischer Wind aus Südwest wird mir eher vorgehalten. Aber wenn man mit meinem Blick auf Sachsen schaut und eine Vita hat – ich bin wie verrückt durch Deutschland gekommen –, dann sage ich Ihnen: Ich kenne kein zweites Bundesland, in dem die Menschen derart sportaffin sind, so gerne Sport treiben und dieses gesellschaftliche Thema so wichtig nehmen. Das macht es einfacher, guten Breiten- und Spitzensport zu etablieren. Was machen wir dafür? 556 geförderte Maßnahmen über die investiven Mittel nur in dieser Legislaturperiode: der Ersatzneubau der Sporthalle Kalkberg in Meißen, die Rekonstruktion der Gesamtsportanlage des TSV IFA Chemnitz, der Bau eines Kunstrasenplatzes für den SC Hartenfels Torgau. Dabei geht es immer um circa 1,5 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Das sind drei Beispiele dieser 556 Maßnahmen. Wir können es kaum erwarten, dass das Leistungssportzentrum in Altenberg eröffnet wird oder die Inbetriebnahme des Heinz-Steyer-Stadions in Dresden erfolgt. Das wird deutschlandweit ein Schmuckstück für den internationalen Leichtathletiksport. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Solche Projekte kann man nur auf die Beine stellen, wenn man sich darauf verlassen kann, dass wir auch morgen noch sagen: Sachsen meint es ernst mit einer starken Sportförderung. Mit 120 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024 können wir etwas bewegen. Herr Voigt, Ihre Aussage nehme ich sehr gern an: Wir könnten auch mehr. (Sören Voigt, CDU: Ich habe von Schwerpunkten gesprochen!) Ich bin sehr dankbar, dass wir da einer Meinung sind. Wir kämpfen weiterhin für die Austragung von Großereignissen, auch international, meine Damen und Herren. Diese Motivation braucht dieses Bundesland, das brauchen die jungen Leute. Wir freuen uns auf die deutschen Hallenleichtathletikmeisterschaften und das Deutsche Turnfest in Leipzig, die Finals in Dresden. Wenn in Deutschland eine deutschlandweite Olympiawerbung zum Zuge kommt, kann das nicht ohne einen Standort in Sachsen passieren. Wer sonst soll das im Osten realisieren? (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren! Ich erinnere Sie: Frau Kummer, wir arbeiten an dieser Wintersportstrategie, weil wir mit dem Landessportbund an einer Gesamtstrategie arbeiten, aber Priorität hat jetzt die Wintersportstrategie. (Mirko Schultze, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Ich bin dem Landessportbund, den ich nicht grüßen darf, aber ich freue mich sehr, Sie auf der Tribüne zu sehen – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Schultze?
Danke, Herr Minister. Ich freue mich, die Zwischenfrage stellen zu können. Ich höre die ganze Zeit von Ihnen, was in Sachsen alles gelingt. Ich komme aus dem Landkreis Görlitz. Die Schwimmhalle Hirschfelde wird gerade geschlossen. Die Jahnsporthalle – dort spielt immerhin eine Regionalliga-Handballmannschaft mit Aufstiegschancen – hat ein Dach, durch das das Wasser direkt auf das Feld fließt. Es gibt noch einige andere marode Sportstätten. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte eine Frage stellen.
Meine Frage ist, ob der Herr Minister in einem Teil der Rede vielleicht noch erläutert, wie wir diese Sportstätten auf dasselbe gute Niveau wie die wenigen bringen, die er gerade für den Spitzensport aufgezählt hat, oder ob er eine andere Lösung dafür sieht. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister, bitte.
Wir haben, wie gesagt, 556 Maßnahmen gemacht. Ich habe die Zahl für 2024 nicht parat, wie viele Projekte es sind und ob die beiden dabei sind. Ich weiß auch nicht, ob die einen Antrag gestellt haben. Es ist nicht immer eine Frage freistaatlicher Mittel, es ist auch eine Frage, ob die Gemeinde selber kann. Ich erlebe in den Gesprächen, die ich führe, aktuell – wenn die Staatsregierung im Land unterwegs ist, wie wir es gerade machen –, dass viele Vereine den Weg noch nicht kennen. Ich stehe für jedes Gespräch bereit. Meine Stabsstelle Sport, die ich an dieser Stelle einmal ausdrücklich loben möchte, ist für jede Beratung dafür zu haben – wir geben den Vereinen im Moment Priorität vor den Kommunen –, wie die Vereine mit ihren Vereinsmaßnahmen in eine Förderung kommen. Darüber müssen wir sprechen und schauen, ob die Gemeinde auch selbst kann. Ich kann Ihnen jedoch nicht von jeder Sportanlage Sachsens sagen, wie der aktuelle Bearbeitungsstand ist. Meine Damen und Herren! Wir arbeiten. Wir geben nicht einen Euro, den wir von Ihnen bekommen, nicht aus. Keine Sorge, das wird sinnvoll investiert. Wir haben uns auch klar zur KOA bekannt – ich nenne das immer „KOA“, also nicht erschrecken –: Klingenthal, Oberwiesenthal, Altenberg. Auch dort geht es darum, den Leistungs- und Spitzensport zu halten. Deshalb hat der Ministerpräsident vergangene Woche Fördermittelbescheide in Höhe von fast 6 Millionen Euro an die Träger dieser Bundesstützpunkte übergeben. Seit Anfang des Jahres arbeitet eine Arbeitsgruppe im Innenministerium an etwas, wofür ich dem Minister Gemkow, dem Landessportbund und der Universität Leipzig sehr gern danken würde. Wir arbeiten daran, einen Studiengang „Akademische Trainerausbildung“ an der Dritte Aktuelle Aufstand der Fleißigen: Bürger entlasten! Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion AfD das Wort. Danach folgen CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Herr Dornau, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Frust der Bauern ist zugleich der Frust des ganzen Landes. Unser Land hat die größten Bauernproteste, ja einen regelrechten Aufstand der Fleißigen, erlebt. Dabei hat das Jahr 2024 gerade erst be-Sportwissenschaftlichen Fakultät in Leipzig zu etablieren. Das dürfte eine der großen Engpassstellen für unsere Vereine sein, übrigens in ganz Deutschland. Das wäre ein Alleinstellungsmerkmal. Das gibt es in Deutschland sonst nicht. Deshalb sind wir dafür sehr dankbar. Meine Damen und Herren! Ob Tom Liebscher-Lucz, Andrea Herzog oder die aufgezählten Sportler im Winterbereich – wir möchten diese sächsischen Botschafter des Sports, und wir möchten sie auch formell ernennen. Das ist ein Konzept, an dem wir arbeiten. Warum sollten Eric Frenzel, Denise Herrmann-Wick oder Tina Dietze nicht für uns werben, bevor sie es für andere tun? Wir wollen diese Vorbildwirkung in der Gesellschaft. Das ist nicht nur Sport, es ist Integration, es ist Inklusion, es sind Gesundheit, Mentalität und Stimmung. Wer sich noch fragt, ob das mit dem Sport die schönste Nebensache der Welt ist – das, meine Damen und Herren, bestreite ich ganz heftig. Ich habe nur noch ein paar Sekunden. Ich würde Sie bitten, sich die Wirkung des Sports einmal 30 Sekunden durch den Kopf gehen zu lassen. Wenn die Fußballnationalmannschaft im Juni in der Vorrunde ausscheidet und der Unterschied dazu: Sie kommt ins Finale. Wenn Sie sich das vorstellen, dann sind Sie in meiner Vorstellungswelt, was der Sport in einem Land alles erzeugen kann. Wir drücken natürlich die Daumen, dass es vor allen Dingen mit dem Spielort Leipzig eine sehr gute Europameisterschaft wird, vor allem für unsere Mannschaft. Das wird uns, auch was die Stimmung in diesem Land ausmacht, sehr helfen. Vielen Dank und Sport frei! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Debatte Bauern entlasten! Grüne entlassen? Fraktion AfD gonnen. Auslöser war, dass der gesichert extrem verfassungswidrige Bundeshaushalt Ende letzten Jahres um 17 Milliarden Euro nachgebessert werden musste. Als Folge wurde unsere heimische Landwirtschaft zum ersten Opfer ausgemacht, der man die Teilrückerstattung der Energiesteuer streichen will – mit brachialen wirtschaftlichen Folgen für die Betroffenen. Genau das brachte nebst unzähligen anderen Beschränkungen und Kürzungen das Fass zum Überlaufen. (Beifall bei der AfD) Die heftigen Bauernproteste, denen sich Spediteure, Handwerker, Gastwirte und viele andere Berufsgruppen anschlossen, erfuhren zugleich eine beispiellose Solidarität in der Bevölkerung. Warum wohl? „Wir haben die Schnauze voll!“ erschallte es bei vielen Demonstrationen. (Beifall bei der AfD) Ich sage Ihnen ganz klar: Der Protest richtet sich nicht gegen irgendwelche Verkehrsleiteinrichtungen, sondern gegen die katastrophale und deutschlandfeindliche Politik der Altparteien. (Beifall bei der AfD) Euro-Rettung, illegale Masseneinwanderung, der verlorene Kampf am Hindukusch, Wirtschaftssanktionen gegen Russland, Waffen für die Ukraine, die vermurkste Energiewende, der grüne Ablasshandel und vieles andere mehr haben schon Milliarden an Steuergeldern vernichtet, und mit Steuergeldern meine ich das Geld der Fleißigen in unserem Lande. Seit Jahren, ja seit Jahrzehnten warnen deshalb nicht nur Ökonomen, sondern vor allem des Bürgers gesunder Menschenverstand vor den katastrophalen Auswirkungen auf unser Finanzsystem, die Wirtschaft, die Sozialsysteme und den damit einhergehenden Wohlstandsverlust. Aber all diese Warnungen interessiert die abgehobene Politkaste nicht. So beliefen sich auf Bundesebene die Kosten für die illegale Einwanderung auf ganze 48 Milliarden Euro, und das nur im letzten Jahr. Hier, Sie rot-grünen Täter, wäre Raum genug zum Sparen, auch bei den sogenannten Entwicklungshilfekosten: 106 Millionen Euro für klimafreundlichen ÖPNV in Lateinamerika, Millionen für Radwege in Peru, (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) 10 Milliarden Euro für Indien, während sich das Land gleichzeitig ein Raumfahrtprogramm leistet, und vieles andere mehr. Und dafür sollen Bauern und Bürger bluten, Menschen, die jeden morgen früh aufstehen, hart arbeiten und zuletzt nur einen schmalen Taler für ihre Schufterei bekommen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Dornau, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein. – Und da spielt die Sächsische Staatsregierung servil mit. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Freie Rede!) Es ist also nur folgerichtig, dass seit Dezember im ganzen Land der Aufstand der Fleißigen und der Frühaufsteher begann, auch hier in Sachsen. Auf dem Höhepunkt der Proteste am 8. Januar wurden in Sachsen deshalb fast sämtliche Autobahnauffahrten blockiert. Schnell schlossen sich Spediteure und Handwerker, auch Gastwirte an; denn auch sie sind betroffen. Die erneute Erhöhung der CO -Steuer, welche von CDU und SPD auf Bundesebene beschlossen wurde, ist nur ein Beispiel des ganzen Wahnsinns. Das Ausmaß der Proteste macht klar: Die Verarmungspolitik der GRÜNEN trifft uns alle. Genau dagegen lehnen sich die Bürger auf und lassen sich das nicht mehr gefallen. Dem Volk ist klar, dass nicht nur die aktuelle Bundesregierung die Verantwortung für diese verlogene Ausplünderungspolitik trägt. In Sachsen waren Sie es, Herr Kretschmer, der einen Bauernhasser zum Minister für Luftrettung und als fünftes Rad am Wagen zum Landwirtschaftsminister gemacht hat. Schämen Sie sich! Handeln Sie endlich! Schmeißen Sie die grüne Untergangssekte endlich aus der Regierung! (Beifall bei der AfD –
Wann schmeißt Ihr eigentlich den Dornau aus der Fraktion?) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Dornau, würden Sie sich bitte mäßigen! – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abg. Heinz.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss Ihnen an dieser Stelle mal ein gelegentlich auftretendes gesundheitliches Problem von mir gestehen. Wenn ich hier vorn stehe, habe ich das eine oder andere Mal Tinnitus vorwiegend im rechten Auge, gelegentlich auch mal im linken Auge. Sie werden sich fragen, wie äußert sich das? Man sieht da Pfeifen. Ich habe nicht erwartet, dass unter diesem Debattentitel ein solcher Rundumschlag in populistischer Art und Weise gemacht wird. Ich war eher darauf aus zu beleuchten, wie und warum es zu der verspäteten Auszahlung gekommen ist. Das passt jetzt nicht so richtig hierher. Ich hätte es den Bauern gegönnt, dass wir mit dem Rest der anderen deutschen Bundesländer, die das ordentlich geschafft haben, ihre Hausaufgaben zu machen, aber gut. Wenn Sie die Debatte so führen wollen, dann ist es in der Tat so, dass es das eine oder andere besser zu machen gibt. Dazu braucht man die nötigen Mehrheiten. Die Landwirte wissen mit dem Begriff „4-%-Zwangsstillegung“ etwas anzufangen. Wir hoffen, dass die eine oder andere Partei mit 4 % auch mal zwangsstillgelegt wird. Das ist bei Ihnen leider nicht so realistisch, trotzdem werden wir da viel erleben. Wie gesagt, die Wiederholung von Plattitüden kann man so machen, löst aber keine Probleme. In diesem Sinne bin ich fast fertig. (Dr. Rolf Weigand, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Heinz, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Vielen Dank, Herr Kollege Heinz! Frau Präsidentin, vielen Dank, dass die Zwischenfrage zugelassen wird. Ich habe Ihnen jetzt angeregt zugehört. Sie können natürlich gern ausführen, warum es in Sachsen geklemmt hat. Das steht Ihnen ja frei. Sie haben angedeutet, dass Sie sich wünschen, dass so manche Partei auch mit 4 % stillgelegt wird. Wenn ich so in die Runde schaue: Welche Parteien im Sächsischen Landtag meinen Sie denn da genau? Machen Sie sich doch mal ehrlich, auch für den Wähler draußen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Würden Sie bitte eine Frage stellen!
Am meisten würde ich es mir bei Ihrer Partei wünschen, und wenn Sie mir gut zugehört haben, habe ich gesagt, dass das wahrscheinlich unrealistisch ist. Ich würde das auch bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN billigend in Kauf nehmen. Ich denke, die Frage ist damit beantwortet. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun die Fraktion DIE LINKE, Frau Abg. Mertsching.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich weiß gar nicht so richtig, wozu ich jetzt was sagen soll. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie können sich auch wieder hinsetzen!) Ich kenne Tinnitus in den Ohren, nicht in den Augen, muss aber trotzdem das hören, was Sie hier von sich geben. Ich dachte, wir führen endlich mal eine konstruktive Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft. Der Titel hat es zwar auch nicht versprochen, aber ich habe trotzdem darauf gehofft. Kommen wir nun trotzdem zu einer konstruktiven Debatte. Wir können den Aufstand der Landwirtinnen und Landwirte von Anfang des Jahres gut verstehen. Die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik hat den Druck auf die Landwirtinnen und Landwirte erhöht. Es gibt erhöhte Tierwohlanforderungen, allerdings ohne verlässliche Gegenfinanzierung – dafür einen großen Dank an die FDP –, es gibt verschärfte Düngeregelungen, es gibt verpflichtende Flächenstilllegungen, es drohen neue Handelsabkommen – wie zum Beispiel das Mercosur-Abkommen, das hoffentlich verhindert wird –, die Energie- und Düngemittelpreise sind gestiegen, das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ soll gekürzt werden, es gibt Zielkonflikte bei der Bodennutzung, also ob die Fläche noch für landwirtschaftliche Produktion zur Verfügung steht oder ob erneuerbare Energien dort installiert werden sollen; und überhaupt wird der Zugang zu Grund und Boden für Landwirtinnen und Landwirte immer schwieriger. Und dann kommen auch noch der Agrardiesel und die Rücknahme der Kfz-Steuerbefreiung hinzu. Das alles landet bei den Landwirtinnen und Landwirten, ohne dass sie den Druck, der auf sie ausgeübt wird, irgendwie weitergeben können; denn in der Landwirtschaft bestimmt ja nicht der Produzent oder die Produzentin die Preise, sondern der Handel bzw. die Verarbeiter. Der Höhepunkt der Demos in Sachsen war der 10.01.2023 – wenn ich mich richtig erinnere – und nicht Montag, der 8. Januar. Da wissen wir auch, von welcher Demo Sie reden, bei der 8 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit 4 000 Traktoren da waren. Die Demo-Beiträge waren wenig konstruktiv. Ich habe nur einen Beitrag von Familienbetrieben gehört und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, bei dem überhaupt einmal über Maßnahmen, wie wir die Landwirtschaft in Zukunft verbessern können, geredet worden ist. Konflikte müssen ausgetragen werden. Sie werden nicht gelöst, indem man einfach die Absetzung der Regierung fordert. Was soll denn danach kommen? Da kommt dann wieder die CDU, die im Prinzip auf Bundes- und Landesebene dafür verantwortlich ist, wie es in der Landwirtschaft aussieht. Deshalb müssen wir eigentlich darüber reden, was zu tun ist. Aber bei der Demo, genauso wie Sie es jetzt getan haben, werden nur polemische Sachen vorgetragen. Da wird sich über Bürgergeldempfänger aufgeregt, weil man nach oben schaut und nach unten tritt, anstatt die Ungerechtigkeit in dem Marktgefüge anzusprechen: zum Beispiel, dass 85 % des Marktanteils den großen Supermarktketten und den Milliardären gehören oder dass Rukwied und der Deutsche Bauernverband seit Jahren durch ihre Lobbyarbeit zur Situation in der Landwirtschaft beitragen, gegen die die Bauern nun auf die Straße gehen. Es wird die ganze Zeit über Marktwirtschaft geredet. Dabei findet Marktwirtschaft in der Landwirtschaft gar nicht statt. 52 000 Milchbäuerinnen und Milchbauern stehen sechs Molkereikonzernen gegenüber. Diese haben einen Marktanteil von über 50 % und Millionengewinne. Der Preis für die Milch wird den Milchbauern und Milchbäuerinnen bis zu sechs Wochen, nachdem sie ihre Milch abgeliefert haben, mitgeteilt. Dass man dann auf die Straße geht, kann ich verstehen, (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) aber dann muss man doch mal gegen diese Verhältnisse auf die Straße gehen und sich zum Beispiel dafür einsetzen, was die Zukunftskommission Landwirtschaft erarbeitet hat. Darauf würde ich in meiner zweiten Rederunde eingehen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Abg. Zschocke, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Viele fleißige Bürgerinnen und Bürger, vor allem der Mittelstand, sind wütend. Es herrscht Verunsicherung, Krieg, Inflation und steigende Kosten. Die realen Löhne und auch die Einnahmen sinken, Wohlstandsverluste drohen. Ja, es sind viele wirklich krisenmüde und sie sehen auch den Weg nicht mehr. Die Wirtschaft war jahrzehntelang einseitig abhängig gemacht worden. Nun fällt das Kartenhaus zusammen. Jetzt gibt es kein billiges Gas mehr. Dringende Transformationen wurden über Jahrzehnte verschleppt. In extrem kurzer Zeit muss jetzt umgesteuert werden. Auch die Kosten für unsere Sicherheit steigen massiv. Also, Frieden und Freiheit in Europa gibt es nun einmal nicht zum Nulltarif. In solch einer Situation wünscht man sich eine Regierung, die klar kommuniziert, die Zuversicht, Einigkeit und das Gefühl vermittelt, dass sie unser Land sicher in die Zukunft steuert. Doch zur Bewältigung der ganzen Krisen und Transformationen gibt es in der Gesellschaft und Politik grundverschiedene Ansätze. Die Willensbildung dazu ist sehr anstrengend. Sie findet auf offener Bühne statt. Der Streit ist öffentlich und die gefundenen Kompromisse findet am Ende keiner wirklich gut, weil die eigene Position natürlich immer zu wenig berücksichtigt worden ist. Demokratie bedeutet nun einmal, gegensätzliche Positionen in Ausgleich zueinander zu bringen; denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten ja zu Recht verlässliche Rahmenbedingungen, die dann auch gelten. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD, und des Staatsministers Wolfram Günther) Jetzt ist die AfD demokratisch gewählt und hat auch vollumfänglichen Zugang zu den ganzen Instrumenten der parlamentarischen Arbeit. (Lachen des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Von den fleißigen Bauern und Bürgern erhält sie dafür auch viele Millionen Euro Steuermittel. Diese Mittel, Herr Dornau, setzt die Fraktion für polarisierende Wutkampagnen ein. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Das ist Ihr Beitrag zur politischen Willensbildung. Die dazugehörigen Videos drehen Sie hier im Plenarsaal. Das haben wir gerade live erlebt. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Können wir gar nicht! Wir nehmen den Stream, den Sie auch bekommen!) Die Kampagnen erreichen ihr Ziel. Sie lösen nämlich diesen ganzen gesellschaftszersetzenden Hass aus. (Thomas Thumm, AfD: Man könnte uns ja auch zu Rederunden einladen!) Aktuell haben Sie eine Kampagne mit der Überschrift: „Grüner Pannenminister muss weg“ gezündet, und sofort explodiert der Hass im Netz. Ich zitiere das einmal: „Nur hohle Birnen in dieser Affen-Regierung.“, „Was will man auch von so einem hirnlosen, dummen Minister verlangen?“, „Nicht nur der. Das ganze Ungeziefer.“, „Die gehören weggesperrt.“, „Die grüne Sekte gehört natürlich in die Tonne.“, „Alle GRÜNEN müssen weg, das ist Dreck.“ – Das lösen Sie aus. (Dr. Rolf Weigand, AfD: „AfD töten!“ Das ist doch das, was wir gesehen haben! Schauen Sie einmal in den Spiegel!) Das geht dann endlos so weiter. Das geht schon seit zehn Jahren so. Das ist der übliche Hass auf den von Steuerzahlern finanzierten Plattformen der AfD. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wenn ich am Montag aus dem Rathaus komme, dann brüllt mich dieser entfesselte Hass auf dem Markt an. (Zuruf von der AfD: Ja! –
Das finden Sie gut, oder was?) Das ist inzwischen in vielen Städten so. Unter der AfD-Kampagne, die Sie gegen Wolfram Günther gezündet haben, lese ich dann noch folgenden Vorschlag: In der ehemaligen DDR wären die Angehörigen der GRÜNEN wegen asozialen Lebenswandels und Arbeitsverweigerung und wegen Wehrdienstverweigerung zu Zuchthaus und Zwangsarbeit verurteilt worden. (Marko Schiemann, CDU: Das ist Stasigebaren! –
Stasi!) Also, meine Damen und Herren: Das ist nicht nur dumpfer Hass, was dieser AfD-Fan schreibt, (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Das hat ein Altkommunist geschrieben!) das war ja wirklich so. Es gab ja diesen Asozialen-Paragrafen im DDR-Strafgesetzbuch, das Delikt „arbeitsscheu“. Das wurde aus der Zeit vor dem Jahr 1945 übernommen. Menschen wurden deswegen tatsächlich inhaftiert. Es gab die Arbeitslager in der DDR. Die Wehrdienstverweigerer bekamen lange Haftstrafen. Die Zeitzeugen erzählen davon. Dieses Schicksal wünschen uns die Fans der AfD im Jahr 2024. „Rot-grüne Täter“ – O-Ton Herr Dornau. Mit Blick auf meine eigene Biografie – ich sage das ehrlich – löst das gemischte Gefühle aus. (Sabine Friedel, SPD: Ja!) Also, es fällt mir schwer, das zu sagen, aber da ist diese unterdrückte Angst, die ich als 20-Jähriger hatte, bei jeder Vorladung zur Klärung eines Sachverhaltes, wenn ich abgeholt wurde und nicht wusste, wo es endet. Dann hetzen Sie zu einem Aufstand der Fleißigen. Auf den Traktoren steht: Tut es für den Mittelstand, schmeißt die GRÜNEN aus dem Land. (Mario Kumpf, AfD: Ja!) Aber ich lebe hier. Das ist meine Heimat, das ist auch mein Land. (Jörg Dornau, AfD: Sie können hier gern leben!) Sie wollen uns entlassen, aber wir sind demokratisch gewählt. (Jörg Dornau, AfD: 6 %! Im ländlichen Raum 2 %!) Sie entscheiden auch nicht über das Personal in dieser Koalition. (Jörg Dornau, AfD: Wie viel Prozent haben Sie denn bei den Bauern? – 0,3 %!) Wir bringen uns konstruktiv ein. Wir gestalten die überfällige Transformation. Sie prangern nur an und verstärken die Wut. Sie bereiten den Weg für eine menschenverachtende Politik. (Unruhe bei der AfD) Meine Antwort auf Ihre Debatte heißt: Wir brauchen einen Aufstand der Fleißigen und Anständigen gegen die Politik der AfD, bevor sie so stark wird, dass sie jeden Widerstand zerschlägt. Danke. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Tut mir leid, es ist jetzt nicht mehr möglich. (Thomas Thumm, AfD: Ich mache eine Kurzintervention! –
Er hat doch gar keine mehr! – Die Präsidentin bespricht sich mit dem Präsidium.) – Ich musste erst einmal fragen, ob Sie noch eine haben. Sie haben noch eine. Bitte.
Herr Kollege Zschocke, also, ich muss ein wenig mit den Unwahrheiten aufräumen, die Sie hier kundgetan haben. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Welche?) Sie sprachen von Äußerungen von Demoteilnehmern. Sie gaben Zitate wieder, (Marco Böhme, DIE LINKE: Die nicht gelöscht wurden!) die auf Demonstrationen zu lesen waren. Aber, lieber Herr Kollege Zschocke, es war nicht die AfD, die diese Demos angemeldet hat, sondern es waren Bürger aus der Gesellschaft. Es waren Teile des Mittelstands. Es waren fleißige Handwerker, die einfach nur die Nase voll von Ihren Reglementierungen haben, die Sie, die GRÜNEN, im Land stattfinden lassen, (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Der Dornau redet hier genauso!) die unsere Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit in unseren Unternehmen hemmen, wegen der unsere fleißigen Handwerker in der Bauindustrie jetzt in Kurzarbeit geschickt werden, weil der Bau, das Baugewerbe zusammengebrochen ist. Sie sind die Ursache für die Missstände in diesem Land. (Beifall bei der AfD –
So ein Quatsch!) Sie haben nicht das Recht dazu, Ihr eigenes politisches Unvermögen hier auf die AfD zu übertragen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –
Also, Sie können sich wirklich einmal beruhigen. Ich habe von Ihren Plattformen zitiert. Von keiner einzigen Demo habe ich gesprochen. Ich habe von den Kanälen Ihrer Fraktion gesprochen, die Sie sich von den Steuerzahlern finanzieren lassen. (Zuruf von der AfD: Hä?) Das habe ich zitiert. (Thomas Thumm, AfD: Das ist völliger Quatsch!) Wissen Sie, Ihr Schafspelz hat so große Löcher – so große Löcher! –, und alle können das sehen. Alle können das sehen! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Danke an Volkmar Zschocke! Wir dürfen dem Motiv der Einbringer der Debatte nicht auf den Leim gehen; denn schon der Titel atmet einmal mehr den Geist der Spaltung und Polarisierung. Der „Aufstand der Fleißigen“: Gegen wen? gegen die Faulen (Jörg Urban, AfD: Ja!) oder gegen die sogenannten Eliten, (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Wer soll das sein?) die Ihnen vermeintlich etwas wegnehmen wollen? Es geht wieder einmal gegen die Ampel. Das haben wir gehört. Das ist bestätigt worden. Nichts anderes ist das Ziel der Debatte. Wo sind die Lösungen und Antworten, (Jörg Urban, AfD: Hätten Sie gestern besser zugehört!) die auch den komplexen Sachverhalten gerecht werden? (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Maximalforderungen aufzustellen und nach dem Kopf der Verantwortlichen zu rufen, das ist die bekannte Masche. Damit befinden wir uns wieder im politischen Mittelalter und nicht in demokratischen Lösungs- und Aushandlungsprozessen. „Bürger entlasten!“: Trotz aller Unbilden und Härten, welche die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren erfahren mussten, tun Sie hier so, als hätte der deutsche Staat nichts zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger getan. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD –
Wo denn?) Das ist eine falsche Darstellung. Daher möchte ich an Folgendes erinnern: Entlastungspakete 1 und 2 der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro, Wegfall EEG-Umlage, Energiepreispauschale, Heizkostenzuschuss, (Lachen bei der AfD –
Dafür ist doch die CO -Steuer eingeführt worden!) Steuerreduzierung auf Kraftstoffe, (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) 9-Euro-Ticket, Erhöhung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende, Inflationsausgleichsprämie, steuerliche Verbesserungen wie die Erhöhung von Grundfreibeträgen, Werbungskosten (Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) – nein –, Entfernungspauschale, (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) darüber hinaus eine – nein – Wohngeldreform am 1. Januar 2023, die 2 Millionen Haushalte entlastet sowie im Jahr 2024 das Inflationsausgleichsgesetz. 48 Millionen Bürger werden von der Steuerlast befreit, außerdem kam die Gasund Strompreisbremse. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Geld, das ihr vorher eingenommen habt!) Man könnte das noch fortsetzen. Ist das alles nichts? (Jörg Urban, AfD: Die sind immer noch nicht zufrieden, die Bauern! Undankbares Volk!) „Bauern entlasten!“ (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Auf unsere fleißigen Landwirte und Landwirtinnen in Sachsen möchte ich auch zu sprechen kommen. Die Proteste unserer Landwirte haben sich an den spontanen finanziellen Kürzungsvorhaben der Bundesregierung entzündet, werden aber von tief liegenden Unzufriedenheiten und Konflikten befeuert, zum Beispiel von dem Gefühl fehlender gesellschaftlicher Wertschätzung, von zu vielen Veränderungen in zu kurzer Zeit – und das mit steigenden bürokratischen Anforderungen –, von immer mehr Einschränkungen im Pflanzenschutz und in der Düngung – ich denke an rote Gebiete –, von der Zwangsstilllegung von Flächen, von Einschnitten in der Förderpraxis, von einem hohen Preisdruck des Großhandels, von Klimaveränderungen und Trockenheit. Das könnte man fortführen. Das ist zum Teil auch schon gemacht worden. Ich persönlich gehöre zu den Kritikern der Kürzung beim Agrardiesel und bin auch für die Zurücknahme, zumindest bis alternative Lösungen gefunden worden sind. Ich sehe diese Subvention auch nicht als Geschenk, sondern als Entlohnung der Landwirte für ihre wichtige Dienstleistung im Hinblick auf Versorgungssicherheit und Umweltschutz. Sicherlich gehen die Meinungen in diesem Bereich weit auseinander, auch darüber, wie eine Landwirtschaft für die Zukunft aufgestellt sein muss und wie wir sie am besten ausrichten. Ich habe von den Landwirten auch während der Demonstrationen vernommen, dass es den Landwirten vor allem um Folgendes geht: Es geht um den Abbau bürokratischer Hürden – nennen wir es einmal Überregulierung –, eine auf viele Jahre ausgerichtete Planungssicherheit, von der eigenen Hände Arbeit leben zu können, ohne dabei auf sehr viele Subventionen angewiesen zu sein, und gewisse Freiheiten in der wirtschaftlichen Entscheidung. Die Bauern wurden von der Politik gehört. Diesen Eindruck habe ich auch. Die generellen Botschaften sind erst einmal in Berlin angekommen, und die Bundesregierung ist bereit, erste Schritte und Wege einzuleiten. Bis zur Sommerpause will sie im Gespräch mit der Landwirtschaft Konzepte entwickeln, wie sie die Landwirtschaft nachhaltig unterstützen kann. Ziel sind konkrete Verbesserungen für Landwirte in Sachsen, in ganz Deutschland. Ich bin zuversichtlich und hoffe, dass damit gute demokratische Ergebnisse erzielt werden, die die populistischen Forderungen, wie sie von der AfD kommen, obsolet machen und Druck aus dem Kessel nehmen. Eine differenzierte Betrachtung täte uns bei aller Unzufriedenheit, die gerade herrscht, gut, meine Herren von der AfD, weil diese Unzufriedenheit an mancher Stelle mehr gespürt und geschürt wird. Sie passt aber nicht immer zur sozioökonomischen Realität, genauso wenig wie die herbeigeredete Spaltung der Gesellschaft. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abg. Teichmann, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir debattieren zum Thema „Aufstand der Fleißigen: Bauern entlasten! Bürger entlasten! Grüne entlassen?“. Die Land- und Forstwirte, die vielen Handwerker, Gastronomen und unzufriedenen Bürger, die sich im Rahmen friedlicher und legitimer Demonstrationen gegen die Regierungspolitik stellen, haben allen Grund dafür. Die Gründe liefern die Regierungsparteien auf Bundesund Landesebene tagtäglich. Sie regieren an den wahren Bedürfnissen der Bürger und der Wirtschaft vorbei. Diese leiden an der viel zu hohen Steuerlast, erdrückender Bürokratie, zunehmender Bevormundung, fehlender Wettbewerbsfähigkeit, sinkendem Bildungsniveau an unseren Schulen, Kaufkraftverlusten durch Inflation usw. Die Menschen machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Diese Zukunft, unser von Generationen hart erarbeiteter Wohlstand ist durch Ihre verfehlte Politik ernsthaft gefährdet. Die fleißigen Bauern, die Unternehmen und engagierten Menschen in unserem Land wollen keine Almosen vom Staat. Sie wollen ordentliche, faire Rahmenbedingungen, um vernünftig leben und wirtschaften zu können. Die Bauern dürfen erwarten, dass beispielsweise Zusagen zur Bezahlung von erbrachten Leistungen termingerecht vergütet werden. Der aktuelle Umgang mit den Bauern dokumentiert die mangelnde Wertschätzung durch die Politik, insbesondere rot-grüner Politik gegenüber Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Dabei verdanken wir gerade diesen die Wertschöpfung in unserem Land und die Sicherung der Lebensgrundlagen. In den letzten 20 bis 25 Jahren haben weit mehr als 300 000 Landwirte in Deutschland den landwirtschaftlichen Betrieb aufgegeben. Sie geben auf, weil die Rahmenbedingungen sie dazu zwingen. Was machen Sie? Sie verschärfen diese, statt spürbar zu helfen. Im Gegenteil, Sie feiern sich noch, wenn Sie die durch landesweite Proteste erzwungenen Zugeständnisse – die teilweise Rücknahme von zusätzlichen Belastungen gegenüber den Bauern – einräumen. Die Kfz-Steuer-Befreiung ist dabei nicht der Hauptgrund der Bauernproteste. Die Bauern und alle, die diese Proteste unterstützen, wollen bessere Arbeits- und Produktionsbedingungen. Statt diese berechtigten Anliegen konkret zu unterstützen, werden weitere Zugeständnisse abgelehnt. Entlasten Sie die Leistungsträger, statt diese durch immer mehr Belastungen zu erdrosseln! Am fehlenden Geld liegt es nicht, wie die enormen Geldzahlungen ins Ausland beispielsweise zur Finanzierung von Radwegen in Peru zeigen. Es fehlt am politischen Willen und wohl auch am Können. Anders ist die verfehlte Politik nicht zu erklären. Herr Zschocke, wenn Sie hier für die GRÜNEN null Komma null Selbstkritik an dem üben, was letztlich zu den Protesten auf den Straßen führte – und das sind Massenproteste –, dann muss doch einiges schiefgelaufen sein. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Teichmann, Sie müssen zum Ende kommen.
Ich hätte mir mehr Selbstkritik gewünscht. Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, wir gehen in die nächste Runde. Es beginnt wieder die AfD, Herr Abg. Dornau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr Zschocke, Sie haben ja anscheinend den Nagel auf den Kopf getroffen, wenn man Ihrer Reaktion folgt. Kommen wir zu Sachsens Landwirtschaft. Es gibt das jahrelange Hickhack um die roten Gebiete. Hier werden Landwirte fernab vom Verursacherprinzip mit pauschalen Unterdüngungsquoten gegängelt, die die Erträge ihrer Feldfrüchte schmälern, und zwar gegen jede gute fachliche Praxis. Im Bundesrat hat sich Herr Kretschmer mit seiner Regierung zu dieser Düngeverordnung nur enthalten. Ein ehrliches Nein sieht anders aus. Ein Antrag der AfD für einen minimalen Ausgleich der Bauern in den roten Gebieten wurde durch die CDU aus Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner abgelehnt. Die ehemalige Bundesagrarministerin und heutige Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Glöckner hatte sich für die schnelle Ratifizierung des Mercosur-Abkommens, welches die zollfreie Einfuhr von Billigfleisch und anderen Agrarprodukten aus Südamerika ermöglicht, ausgesprochen. Sehr geehrte Kollegen der CDU! Auch Ihre Kommissionspräsidentin von der Leyen drängt mit Nachdruck auf die Umsetzung dieses Abkommens. Der ungezügelte Ausbau der Fotovoltaikanlagen auf Freiflächen gegen jeglichen gesunden Menschenverstand treibt die regionalen Pachtpreise in die Höhe und lässt gerade mittlere und kleine Veredlungsbetriebe auf der Strecke bleiben. Unser Antrag gegen diesen Wahnsinn wurde auch von der CDU abgelehnt. Weiter sehen sich Sachsens Bauern trotz drastisch gestiegener Betriebskosten auf der Erlösseite mit niedrigen Getreidepreisen konfrontiert. Ein erheblicher Faktor hierbei ist die Flutung der heimischen Märkte mit ukrainischem Getreide, was nicht unseren strengen Standards entspricht. Reaktion der Regierung: Fehlanzeige. Die Negativseite unseres sächsischen grünen Anti-Landwirtschaftsministers findet ihren traurigen Höhepunkt im Auszahlungsskandal Ende letzten Jahres, den es nur in Sachsen gab. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Zuletzt haben Sachsens Bauernverbände Minister Günther ein Ultimatum bis gestern gesetzt. Das wurde geradeso eingehalten. Dazu muss man wissen, dass es sich nicht um Subventionen handelt, sondern um notwendige Ausgleichszulagen, die aufgrund der globalen Wettbewerbsverzerrungen dringend notwendig sind. (Sabine Friedel, SPD: Das sind Subventionen!) Anstatt diesen Ausgleich zumindest inflationsbedingt nach oben zu schrauben, wird er immer weniger. Kennen Sie einen Wirtschaftszweig, bei dem sich der Staat herausnimmt, einen Teil der Produktion zwangsstillzulegen? Doch, das gibt es. Die Bauern werden genötigt, 4 % ihrer Fläche stillzulegen – und das ohne jeglichen Ausgleich bei vollen Festkosten. Noch dramatischer ist die Situation bei den Tierhaltern. Ständig neue Auflagen bei der Haltung und Emissionsschutz lassen keine vernünftige Investitionsplanung zu. Die Folge: stark sinkende Selbstversorgungsgrade besonders bei Fleisch. Sollen die Koteletts künftig aus China kommen, oder soll gleich die vegane Republik ausgerufen werden? Das hatte selbst der Ministerpräsident auf der Bauerndemo hier in Dresden erkannt. Gehandelt hat die CDU bis heute nicht. Im Gegenteil, hier auf Landesebene lässt sich die CDU ständig den Ring von den GRÜNEN durch die Nase ziehen und lehnt sämtliche Anträge der AfD zur Thematik ab. Das ist die Situation. Gerade bei der Tierhaltung erreichen uns täglich Nachrichten, dass wieder Betriebe die Milchviehhaltung einstellen, die Rinder in die Masuren verkauft wurden, die Ställe geschlossen werden, Arbeitsplätze abgebaut werden, weil sie nicht mehr können, weil sie in der Bürokratie und in der Kostenlawine ersticken. Das ist die Situation. Sachsens Union trägt alle diese bauernfeindlichen Entscheidungen der letzten Jahre mit. Da hilft es wenig, wenn Sie, Herr Kretschmer, aus rein wahltaktischen Gründen über den grünen Koalitionspartner herziehen und den volksnahen Hobbyanstreicher und Fensterputzer darstellen. Die Menschen durchschauen schon lange Ihre Schmierenkomödie. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es noch weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? Ich sehe Herrn Abg. Heinz.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dornau, unter Schmierenkomödie erleben wir hier gelegentlich etwas anderes. Vielleicht ein guter Ratschlag an Ihre Fraktion: Achtet auf Eure Gedanken; denn aus Gedanken werden Worte – das erleben wir ja –, und achtet auf Eure Worte; denn aus Worten werden Taten. Ich hoffe, dass wir das nicht erleben müssen. (Beifall bei der CDU) Was können wir denn tun, um unsere Bauern zu entlasten? Ich gehe davon aus, dass, solange die Einschränkungen bei der Subventionierung des Agrardiesels nicht zurückgenommen sind, Sachsen im Bundeshaushalt nicht zustimmen wird. Wir sind auch sehr dafür, dass das unternehmerische Handeln unserer Bauern nur auf wissenschaftlicher Grundlage eingeschränkt wird und nicht auf Grundlage von Ideologien. Das heißt also: Keine Sonderwege bei Regeln über Pflanzenschutzmittel, die nur in Deutschland gelten, sodass die Produkte hier nicht mehr produziert werden können und dann aus dem Ausland eingeführt werden müssen. Eingeführt werden sollten verpflichtende und detaillierte Herkunftskennzeichnungen aller Lebensmittel, idealerweise auch bei Lebensmitteln, die aus Ländern kommen, in denen nicht nach deutschen Standards produziert wird. Vielleicht könnte das mit dem Slogan gekennzeichnet werden: Wurde mit Mitteln und Methoden produziert, die in Deutschland nicht erlaubt sind. Die Beibehaltung der Subventionierung des Agrardiesels ist eine gute Forderung. Das sollte vielleicht auch an die Inflationsentwicklung angepasst werden. Von einer Sicherung einer regionalen, krisenfesten und bezahlbaren Energieversorgung könnten auch unsere Landwirte profitieren, wenn man es geschickt macht, nämlich mit Biogas, mit Agri-PV und auch Biomasse. Die Besserstellung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette hängt im Wesentlichen auch mit der Schaffung von Verarbeitungskapazitäten zusammen. Hier wäre der Einsatz des SMEKUL zu loben, zumindest die Initiativen, die hierfür Verbesserungen erreichen. Frau Mertsching, ungefähr 50 % aller Molkereien gehören den Bauern. Die gehören nicht irgendwelchen Konzernen. Vogtlandmilch gehört zum Beispiel den landwirtschaftlichen Erzeugern. Insofern geht die Aussage, dass die Konzerne die Bauern knebeln, in die falsche Richtung. (Marco Böhme, DIE LINKE: ALDI, Rewe, Kaufland und Lidl knebeln doch die Bauern! – Weitere Zurufe von den LINKEN) Wir haben uns, wie heute schon mehrfach gesagt wurde, aus gutem Grund für die Marktwirtschaft entschieden. Danach bestimmen Angebot und Nachfrage die Preise. Der Preis bildet sich am Markt. Dass das Geld für die Rechnung fließt, hat mit der Preisbildung nichts zu tun. – Sie dürfen gerne Fragen stellen. Ich würde sie auch beantworten. Ansonsten würde es unseren Landwirten in Sachsen sehr helfen, wenn sie nicht mehr gegenüber Landwirten aus anderen Bundesländern benachteiligt würden. Das heißt, wir müssen ihnen den Zugang zu den vom Bund gewährten Fördermitteln ermöglichen. Ganz konkret haben die sächsischen Landwirte im vorigen Jahr für 27 700 Hektar Fördermittel für das landeseigene KULAP beantragt. Dabei wurde ihnen verwehrt, die vom Bund angebotenen Fördermittel der Richtlinie ÖR5 in Anspruch zu nehmen. Das macht in Summe 8,8 Millionen Euro brutto aus. Diese vier Kennarten werden nicht überall zu finden sein. Es ist auf alle Fälle ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem es heißt, man nehme zuerst das Geld Dritter und dann das eigene Geld. Auch zur Abschaffung von Bürokratie würde mir einiges einfallen: die Abschaffung der Stromstoffbilanz, das Entwaldungsgesetz, das jetzt Bundesrecht ist, genauso wie die elektronische Nährstoffdatenbank und die Rücknahme der Teilflächenkulissen durch Abschaffung der sächsischen GAP-Umsetzungsverordnung. Ich sehe, dass ich noch 20 Sekunden Redezeit habe. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei den fleißigen Landwirten bedanken, die dafür sorgen, dass uns unser täglich Brot heute gegeben wird. Ich hoffe, dass ihnen in Zukunft ihr Lohn auch pünktlich gegeben wird. Danke. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Zschocke von den BÜNDNISGRÜNEN, bitte. (Wortmeldung der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) – Entschuldigung, ich habe nicht registriert, dass Sie jetzt auch sprechen wollen. Keiner ist unfehlbar, Frau Kollegin.
Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Winkler, Sie haben angesprochen, dass auf der Demonstration am 10. Januar auch die Forderung nach Bürokratieabbau und Planungssicherheit, nach weniger Abhängigkeit von Subventionen und nach fairen Preisen angesprochen worden sind. Die Forderung ist unstrittig. Wir müssen aber darüber streiten, wie wir dorthin kommen. 2019 und 2020 gab es schon einmal Proteste von den Bauern und Bäuerinnen in Deutschland. Daraufhin wurde die Zukunftskommission Landwirtschaft eingerichtet. In der saßen verschiedene Vertreter unterschiedlicher Gruppen, also der Bauernverband, die Landschaftsverbindung, Verbraucherschützer und Verbraucherschützerinnen, Umweltschützer usw. Die haben ein ziemlich langes Papier zusammengeschrieben und Vorschläge erarbeitet, wie man die Zukunft der Landwirtschaft gestalten kann, zum Beispiel im Bereich Bodenmarkt. Bund und Länder sollten den Kauf und die Pacht landwirtschaftlicher Flächen und die Förderung der Existenzgründungen stärker regeln als bisher und die Regeln besser durchsetzen. Dazu wären sie bereits heute in der Lage. In einigen Bundesländern wird nun über Agrarstrukturgesetze diskutiert. Herr Dornau, Sie haben es auch gerade gesagt: Die Pacht- und Flächenpreise explodieren, allerdings weniger wegen der erneuerbaren Energien, sondern dieses Phänomen haben wir seit 2008, seit der Finanzkrise. Permanent wird aber gegen die Einführung von Agrarstrukturgesetzen gearbeitet. Auch auf der Demo wurde zunächst gerufen: Es kann doch nicht sein, dass bei uns Investoren die Flächen aufkaufen. Wenn man dann aber ein Agrarstrukturgesetz fordert, kommt Schweigen im Wald. Keiner reagiert. Deshalb müssen wir einmal darüber sprechen, wie wir das umsetzen können. Auch jetzt wird wieder gegen das Agrarstrukturgesetz gearbeitet, obwohl es verhindern soll, dass die Flächenpreise weiter ansteigen. Ich frage mich, wie Ihre Haltung dazu ist. Dann fordert zum Beispiel die Zukunftskommission Landwirtschaft eine Abgabe auf Zucker, Fett und Salz. Solange aber Herr Rukwied im Vorstand bei Südzucker sitzt, wird auch hier nichts passieren. Die Gemeinschaftsverpflegung sollte aus verschiedenen Gründen ein Schwerpunkt in der Ernährungspolitik sein. Da geht es nicht nur um gesündere Ernährung, sondern man könnte feste Lieferverträge schließen und langfristige Kooperations- und Abnahmebeziehungen herstellen. Ich habe leider keine Redezeit mehr, sonst würde ich noch viele schöne, lustige Sachen darüber sagen, wie wir die Zukunft der Landwirtschaft gestalten können. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, aber leider diskutieren wir diese nicht. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie hätten noch eine Minute und fünfzehn Sekunden gehabt. (Beifall bei den LINKEN) Herr Abg. Zschocke, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dornau, Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Ich halte Sie tatsächlich für eine reale Bedrohung der Demokratie in Sachsen, die wir uns 1989 erkämpft haben. Das werde ich hier auch sagen, weil ich es sagen darf. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Sie haben dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, einen Bauernhasser zum Minister gemacht zu haben. Dazu möchte ich noch etwas sagen. Ende letzter Woche haben die Landwirtschaftsbetriebe die ausstehenden Zahlungen auf dem Konto gehabt. Mehr noch, die Zahlungen sind aufgrund der Ökoregelung sowie der Tierprämien vermutlich sogar deutlich höher ausgefallen, als es die Betriebe erwartet haben. Also, dieser Minister und wir kümmern uns trotz aller Widrigkeiten und Probleme darum, dass es am Ende funktioniert, dass es eine funktionierende, zukunftsfähige Lösung gibt, die auch unternehmensnah ist. Sie klagen nur an. (Zuruf von der AfD: Das ist unser Job! – Zurufe der Abg. Thomas Thumm und Jörg Dornau, AfD) Ich möchte noch einmal ein wenig auf die Debatte eingehen. Wer die ganze Zeit ungleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa beklagt, der muss sich dann aber auch für ein starkes Europa einsetzen, in dem diese gleichen Bedingungen durchgesetzt werden können. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wer die Preissteigerungen und Spekulationen mit Agrarflächen anprangert, der muss sich dann auch für die gesetzlichen Regelungen gegen den Ausverkauf einsetzen; Frau Mertsching hat es bereits angesprochen. Wer über die ausufernde Agrarbürokratie von früh bis abends klagt, der muss dann aber auch den Einsatz dieses Ministers für die Vereinfachung der Agrarförderung auf der europäischen Ebene unterstützen. (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Wer das Preisdumping der Handelskonzerne beklagt, der muss dann aber auch hier in Sachsen die Anstrengungen für starke, regionale Wirtschaftskreisläufe mit fairen Erzeugerpreisen unterstützen. Wer es wirklich ernst meint – nicht nur anklagen will – mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, mit einer zukunftsfesten Wirtschaft insgesamt, der muss dann bitte aber auch all die strukturellen Fragen angehen, die seit Jahrzehnten verschleppt wurden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Rücktritts- und Entlassungsforderungen sind kein Beitrag zur Lösung irgendeines Problems. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Nein!) Diese ganze hasserfüllte, destruktive Debatte heute hilft keinem einzigen Bürger und keinem einzigen Bauern. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf von der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von der SPD noch einmal das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen in die nächste Runde. Es beginnt wieder die AfD und ich erteile Herrn Abg. Beger das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Jörg Dornau sprach bereits von den größten Bauernprotesten seit der Wende. Ja, es waren viele Demonstranten, die aus den Reihen der Bauern, der Mittelständler und der Handwerker in den letzten Wochen auf die Straße gingen. Ja, sie alle haben gegen die aktuelle Wirtschafts- und Arbeitsplatzvernichtungspolitik protestiert. In Plauen waren es über 2 500 Menschen mit 167 Fahrzeugen, in Dresden waren es mehr als 8 000 Menschen mit 4 000 Traktoren, und deutschlandweit zählte der Bauernverband rund 100 000 Traktoren auf den Demonstrationen. Werte Kollegen! Ich war bei einigen Demonstrationen in Sachsen dabei. Dort haben sich Handwerker und Bauern verbrüdert. Dort haben Frauen den Kaffee gekocht. Dort gab es echte Solidarität zwischen den Demonstranten. (Zurufe von den LINKEN und der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Die Demos und die Solidarität waren weder vom DGB noch von der SPD bestellt. Sie waren nicht fingiert und von staatlichen Vorfeldorganisationen organisiert. (Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Die Menschen waren nicht nur auf der Straße, weil jetzt 20 oder 30 Euro Agrardieselsubvention je Hektar wegfallen; hier geht es um viel mehr. Hier geht es um Wohlstandsund Zukunftsängste im Privaten und im Beruflichen. Hier geht es um das Gängeln und Knechten ganzer Branchen. Hier geht es um ganze Wirtschaftszweige. Aber wo waren Sie von der Staatsregierung? Ich sage es Ihnen: Sie waren im Wesentlichen nicht vor Ort. Da hilft es auch nichts, wenn sich Herr Kretschmer am 10.01.2024 auf dem Theaterplatz in Dresden zu den Bauernprotesten bekannte. Die Bauern riefen ihm nicht umsonst entgegen: „Ziehen Sie Ihre grüne Jacke aus!“ Wenn Sie dann noch die Berliner Ampelpolitiker als Falschfahrer bezeichnen, glaubt Ihnen das kein Mensch mehr, weil Sie ja jahrelang zusammen mit einem grünen Landwirtschaftsminister diese sächsische Agrarpolitik mitgetragen haben. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Schauen wir ins Handwerk: Als Handwerksmeister kann ich Ihnen aus eigenen Erfahrungen nur sagen, dass in diesem Bereich kaum noch jemand arbeiten möchte. Und wissen Sie auch, warum? Formulare, Formulare von der Wiege bis zur Bahre; überbordende Bürokratie, die immer mehr statt weniger wird. Selbst die IHK stellte im November 2023 fest: „Vier von fünf Meisterschülern haben keine Lust auf eine Selbstständigkeit, weil sie die Bürokratie fürchten.“ Bei circa 75 % der Handwerksbetriebe ist der Bürokratieaufwand in den letzten fünf Jahren gestiegen. Das ist kein Geheimnis mehr, das ist die bittere Wahrheit. Ständige Regeländerungen sind für 76 % der Handwerksbetriebe der größte Belastungsfaktor. Das zweitgrößte Problem ist für 54 % der Aufwand für zeitraubende Nachweis- und Dokumentationspflichten. Aber das sind nicht nur die Probleme der Bauern und des Handwerks. Ihre Regelungswut und überbordende Bürokratie quält und lähmt mittlerweile ganze Wirtschaftszweige. Ärzte und Pfleger zum Beispiel dokumentieren sich in überlangen Schichten an den Rand der Erschöpfung. Architekten müssen zum Beispiel seit dem Jahr 2021 mit einer neuen DIN-Norm klarkommen. Wissen Sie, was die DIN-Norm EN 17037 besagt? Diese Norm besagt, wie viel Tageslicht, Aussicht, Besonnungsdauer und Blendung in Räumen zu sein hat. Da frage ich mich wirklich, wie unsere Vorfahren jahrhundertelang ohne diese wichtige Regelung in ihren Wohnungen überleben konnten. (Beifall bei der AfD) Die neuesten Energieregelungen von Deutschlands erfolgreichstem Wirtschaftsminister aller Zeiten erspare ich Ihnen jedoch. Fakt ist: Keine einzige Berufsgruppe kommt mehr dazu, ihren Job zu erledigen, weil alles, wirklich alles bis zum bitteren Ende durchreglementiert ist. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das ist Quatsch!) Was tun Sie dagegen? Nichts tun Sie! (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Und was tun Sie? Rumkrakeelen!) Was quält unsere Wirtschaft noch? Erstens, rückläufige Auftragseingänge. Zweitens, höhere Zinsen. Drittens, hohe Energiepreise. Viertens, eine galoppierende Inflation. All das gibt unseren Betrieben mittlerweile den Rest. Was ist Ihre politische Antwort darauf? Schwarz-rot-grünes Transformationsgeschwurbel, das keine Probleme löst, weiter steigende CO -Preise, die die Preisspirale weiter nach oben drehen und eine nie dagewesene Sanktionswut, die unsere sächsischen Absatzmärkte zerstört. Wenn der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier meint: „Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“, dann leben Herr Steinmeier, Herr Kretschmer und Herr Günther offensichtlich in einem anderen Deutschland. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) In diesem Deutschland leben die meisten Bürger: in einem zu teuren Deutschland, in einem viel zu bürokratischen Deutschland mit viel zu hohen Steuern und in einem Deutschland, in dem die Wirtschaft schrumpft und das Bildungsniveau kontinuierlich sinkt. (Beifall bei der AfD –
Nur, weil Sie noch im Deutschen Reich wohnen!) Im September werden die sächsischen Wähler Ihre Arbeit zu würdigen wissen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abgeordneter, ist das eine Kurzintervention oder besteht Redebedarf? – Redebedarf. Bitte, Herr von Breitenbuch, Sie haben das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war bei den Demos; wir waren als Betriebe auch dabei. (Zuruf von der AfD: Stimmt!) Ich bedanke mich sehr bei allen Organisationen, die sowohl in Dresden als auch in Berlin dafür gesorgt haben, dass es friedlich blieb, dass letztendlich die Organisation geklappt und dass die Unterwanderung, die teilweise versucht wurde, eben nicht stattgefunden hat, sondern dass man sich hier wirklich auf die fachliche, vernünftige Diskussion und Forderungen eingelassen hat. (Marco Böhme, DIE LINKE: In Dresden hat es aber nicht so geklappt!) Das ist wirklich gut, und insofern bin ich dafür sehr dankbar. Die Organisationen haben wirklich etwas auf die Reihe bekommen. (Beifall bei der CDU) Frau Mertsching, Sie sagten, die Landwirtschaft wäre eine Planwirtschaft – jetzt ist sie gar nicht da. Doch. Da ist sie. Ich möchte Ihnen ein paar Zahlen nennen, damit Sie mal eine Vorstellung davon bekommen, was eigentlich auf der Fläche passiert. Wenn man 80 Doppelzentner erntet und 20 Euro für den Weizen bekommt, dann sind das 1 600 Euro Umsatz. Das findet auf der Fläche statt. Wenn der Weizen bei 25 Euro liegt, dann sind das 2 000 Euro Umsatz. Die Förderungen – zumindest die Direktförderungen – betragen 250 Euro, sprich: 10, 20 %. Das heißt, wir sind in einem System, das den Markt als Basis dieser Wirtschaftsbranche deutlich abbildet. Aber es gibt eine Förderung, und die ist so hoch, weil der Staat diesen Zügel gern hält, damit die Bauern auch alle Ansprüche erfüllen und keiner aus der Förderung aussteigen kann, weil sie zu hoch ist. Aber es ist nicht so, dass der Markt keine Rolle spielt. Das wollte ich Ihnen, aber auch allen anderen noch einmal deutlich machen. Es gibt diese Mischung. Insofern sind wir in einem System, das mit diesen Gegebenheiten auch umgehen muss. Zur Vereinfachung der GAP: Es ist kein Geheimnis, dass letztendlich eine überbordende Anspruchshaltung bis nach Brüssel geschwappt ist, die in die GAP eingeflossen ist, dass die Schwerpunkte in Richtung weniger Bürokratie, die Thomas Schmidt in seiner Periode als Landwirtschaftsminister bewusst eingegangen ist – sprich: Vereinfachung, Reset –, nicht funktioniert haben, (Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) dass letztendlich die neue GAP zu kompliziert geworden ist und sich das mit zusätzlichen Anforderungen aus Berlin und Dresden letztendlich so gekoppelt hat, dass es hierbei Schwierigkeiten gibt. Diese Vereinfachungen müssen wir wieder auf die Tagesordnung bringen. Minister Günther ist jetzt dabei; das ist auch gut so. Insofern müssen wir schauen, dass die Dinge einfacher gestaltet sind, weil die Betriebe es nicht mehr aushalten, weil die Verwaltungen es nicht mehr aushalten und es insgesamt nur noch schwierig ist. Ich möchte noch einmal auf die Gesamtsituation eingehen. Es gab nach den großen Bauernprotesten vor drei, vier, fünf Jahren eine Zukunftskommission, die sogenannte Borchert-Kommission. Diese Borchert-Kommission hat hingeschmissen, weil die Fachleute sich gesagt haben, dass sie von Herrn Habeck, von Herrn Özdemir und von allen anderen derzeit überhaupt nicht ernst genommen werden. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Das ist für die derzeitige Ampel natürlich peinlich. Es ist peinlich, dass es so gekommen ist und sie sich dann gesagt haben: Wir lassen das alles sein. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Insofern gilt es, den Faden aufzunehmen. Die Bauernproteste haben zwar dazu geführt, dass die Befreiung von der Kfz-Steuer jetzt nicht ausgesetzt wird und die Steuervergünstigung für den Agrardiesel vorerst bleibt. Dass man sich trotzdem für den Sommer verständigt hat, andere Lösungen zu finden, freut mich. Es freut mich, dass es hierzu eine neue Debatte gibt, auch wenn ich diese Ungerechtigkeit beim Agrardiesel gegenüber den anderen EU-Ländern weiterhin für unfair halte; denn das ist eine Benachteiligung unserer Landwirtschaft gegenüber anderen Betrieben im Ausland, die mit Heizöl fahren dürfen. Das will ich deutlich sagen. Insofern ist die Forderung weiterhin im Raum. Wenn nun eine neue Debatte – auch nach dem Auseinanderfallen der Borchert-Kommission – losgeht, ist es wichtig, dass wir versuchen, in den nächsten zwei Jahren mit der Ampelregierung zu einer Lösung zu kommen. Darüber freue ich mich. Ein Hoffnungszeichen ist der gemeinsame Antrag der Koalition zum Pflanzenschutz. Herr Zschocke, Volkmar Winkler, es ist gut, dass wir uns verständigt haben, bei einem nicht einfachen Thema hierzu gemeinsam Dinge zu verfassen. Insofern bin ich diesbezüglich hoffnungsvoll, dass in dieser Zeit noch etwas gelingt, was die AfD ja komplett verneint. Wir kämpfen diesen mühsamen Weg. Wir sind mühsam miteinander im Gange. Jeder kann sich bei Herrn Dornau, der hier laut und ablesend die Aktuelle Debatte bestreitet, letztendlich vorstellen, wie seine Landwirtschaftspolitik und seine Zuwendungen in Richtung der Landwirtschaft aussehen würden. Herzlichen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Abg. Mertsching, wie sieht‘s aus? Wollten Sie noch? (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Erst einmal nicht!) Gut. Wer hat jetzt, außer der AfD, noch Redebedarf? – Herr Thumm, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr von Breitenbuch, Sie haben es gerade gesagt: Sie bemühen sich. Aber Sie wissen auch, was die Worte „stets bemüht“ in einer Beurteilung am Ende bedeuten, nämlich: nicht viel. Das zeigt, dass dieser Minister für das Amt, das er in Sachsen ausübt, unterqualifiziert ist. Die friedlichen Bauernproteste in Deutschland sind der Auslöser gewesen, dass endlich die Fleißigen, die Handwerker, die Spediteure, die Gastronomen, auf die Straße gehen. (Zuruf der Abg. Hanka Kliese, SPD) Wissen Sie warum? – Weil sie wütend sind und weil sie recht haben, wütend zu sein. Der von Ihnen in der Vergangenheit viel geforderte Aufstand der Anständigen ist nun endlich da; weil die Anständigen nicht mehr zusehen wollen, wie Schulabbrecher ohne Ausbildung und technisch ungebildete Sozialphilosophen in der Regierung ihr mit Mühe aufgebautes Lebenswerk zerstören. Es ist ein Aufstand der Anständigen, um die Ergüsse der Kenia-Koalition in Sachsen und der Ampelregierung in Berlin endlich von den Reststoffen grüner Politik zu trennen; von Reststoffen, wie grüner Moralismus, grünen Ideologien und grünem Staatsdirigismus, (Zuruf der Abg. Hanka Kliese und Simone Lang, SPD) die Sachsens, aber auch Deutschlands Wirtschaftskraft schwächen: CO -Steuer, Ausbau unwirtschaftlicher, nicht grundlastfähiger Solaranlagen und Windräder, auch im sächsischen Wald. Dies feiert dieser grüne Umweltminister frenetisch, um seine städtischen Klimakleber zulasten der Landbevölkerung zu bespaßen. Meine Damen und Herren! Wo Klimaschutz draufsteht, sind meistens nur Preistreiberei und Wohlstandsverluste für die Bevölkerung die Folge. Das merken die Leute. Mittlerweile ist Strom dreimal teurer als vor 20 Jahren. Das bekommt jetzt jeder in Sachsen zu spüren; denn günstige Energie war der Wohlstandsgarant für die Industrie, die Wirtschaft und die Verbraucher. Ein paar aktuelle Zahlen hierzu: Außenhandelseinbruch Sachsens 10 %, E-Auto-Absatzdesaster in Zwickau. Die Folge: Arbeitsplatzverluste direkt bei VW (Zurufe des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) und natürlich damit verbunden auch in der Automobilzulieferindustrie. Der Preis für Wärmepumpenstrom hat sich beim Anbieter E.ON verdoppelt. Es gibt die Baukrise im Handwerk. Ihr grünes Wirtschaftswunder entwickelt sich mehr und mehr zum Sargnagel für den Wirtschaftsstandort Sachsen und Deutschland. (Beifall bei der AfD) Denn so einfach kann man die Chaospolitik der grünen Trümmertruppe in Sachsen und Deutschland zusammenfassen. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Oh, nein!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Thumm, würden Sie sich bitte mäßigen?
Ich frage Sie: Wie wollen Sie denn das Klima schützen, wenn Sie die innovative sächsische Wirtschaft im saubersten Industrieland der Welt ideologisch kaputtmachen, wenn sie hier die Lebensenergie, zum Beispiel sauberes russisches Gas, entziehen? Allein der Blick auf die grünen Minister in Sachsen reicht völlig aus, damit am Ende noch mehr Leute auf die Straße gehen und gegen diesen Wahnsinn protestieren. Sachsen hat eine grüne Staatsministerin, die mehr Gleichstellungsbeauftragte als Justizministerin ist (Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) und sich nicht dem Bürokratiewildwuchs in der sächsischen Justiz widmet. Es ist eine grüne Justizministerin, (Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) die sich im Bundesrat für mehr Familienzeit für Spitzenmanagerinnen einsetzt, aber an der Beibehaltung der Mehrwertsteuer von 7 % in der sächsischen Gastronomie scheitert. Werte Kollegen, und was liefert der andere grüne Minister, Herr Günther, an brauchbaren Entscheidungen? – Er liefert nichts. Er dilettiert in seinem Ministerium herum und ist bei fachlichen Aufgaben überfordert. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das stimmt doch überhaupt nicht, was Sie erzählen! Was erzählen Sie da?) Das fing bei der nicht fristgerechten Abgabe der Grundsteuererklärung für den Sachsenforst an, für die dann externe Berater auf Steuerzahlerkosten angeheuert wurden, um die Unfähigkeit dieses grünen Ministers zu vertuschen. Nach diesem Grundsteuerfiasko seines Hauses folgte der nächste handfeste Skandal: die nicht fristgemäß ausgezahlten Fördermittel an die sächsischen Landwirte. Das ist ein einzigartiger Vorgang in der jüngeren sächsischen Geschichte. (Zurufe der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Werte Kollegen, die fleißigen Leute sind sauer, sie sind stinksauer auf so viel moraltriefende grüne Überheblichkeit und über so viel steuerfinanzierte Unfähigkeit; die Unfähigkeit eines Ministers, der in der Auszahlungsperiode der Fördermittel für die Bauern lieber mit einer Förderrichtlinie für Balkonkraftwerke im Freistaat Sachsen beschäftigt war, (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Sehr erfolgreich! – Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) als dass er die Fleißigen für die Arbeit am Jahresende endlich entschädigt und die dafür zur Verfügung stehenden Mittel auszahlt. Der Aufstand der Anständigen und der Fleißigen zeigt, dass es so in Sachsen und in ganz Deutschland nicht weitergehen kann. (Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen!
Herr Ministerpräsident, lösen Sie diese Koalition mit den GRÜNEN auf! Dienen Sie Sachsen, – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Thumm, bitte zum Ende kommen!
– und folgen Sie dem Mehrheitswillen der sächsischen Bevölkerung! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich frage noch einmal in die Runde, wer noch Redebedarf hat. – Herr Zwerg, bitte; er hatte sich jetzt gemeldet. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Herr Dornau wird nochmals sprechen!) – Okay, Herr Dornau noch einmal; bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden überrascht sein, aber ich möchte der Kollegin Mertsching einmal recht geben: Es gibt eine ungleiche Verteilung an den Märkten. Die Übermacht des LEH ist erdrückend auf die Landwirtschaft und auch auf die nachgelagerte Verarbeitungsstufe. Wir wissen das. Discounter mit Tausenden Outlets in Deutschland bestimmen letztlich die Preise für Milch, für Fleisch, für Gemüse und andere Produkte und darüber, was am Ende bei den Bauern übrig bleibt. Dieser Druck ist da. Sobald es nur eine Schubkarre Kartoffeln mehr gibt, als der Markt unbedingt braucht, treibt es den Druck nach oben. (Sabine Friedel, SPD: Und jetzt Ihre Lösung!) Versäumnisse der Bundespolitik der letzten 30, 40 Jahre sind dort zu erkennen. Hierzu hätte man sich mal mit dem Kartellrecht befassen müssen; damit bin ich voll bei Ihnen, denn Ketten mit Tausenden Outlets bestimmen die Preise. Andererseits ist es so: Wenn sich zwei Landwirte darüber unterhalten würden, wie sie ihren Weizen verkaufen, wäre das ein Verstoß gegen das Wettbewerbskartellrecht und sie müssten mit Strafe rechnen. Das ist die Situation in Deutschland. Noch etwas zum Agrarstrukturgesetz: Ich denke, Sie waren bei der Anhörung dabei. Die Sachverständigen haben es sehr fundiert vorgetragen. Es kam klar herüber, dass dieses Agrarstrukturgesetz in keiner Weise dazu geeignet ist, den Wildwuchs mit Freiflächen-Fotovoltaikanlagen oder Windkraft irgendwie zu regulieren. Dafür ist es einfach nicht geeignet. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Was wäre denn geeignet? Was ist denn Ihre Lösung? Die Erkenntnis haben wir herausgehört. Das war klar. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Die Sachverständigen waren sich nicht alle einig!) Das Problem ist in der Tat – ich muss es wiederholen – der Einfluss von Fremdkapital auf landwirtschaftliche Flächen und Märkte. Das kommt aus dem Energiesektor. Es sind Freiflächen-Fotovoltaik und Windkraft, welche eine Konkurrenz zum Bodenmarkt bilden und die Pachtpreise in astronomische Höhe treiben, bei der unsere Landwirte nicht mithalten können. Das ist so. Da können Sie die Leute draußen fragen. Herr von Breitenbuch, beim Bürokratieabbau bin ich bei Ihnen. Ich hätte mir gewünscht, es wäre in den letzten viereinhalb Jahren etwas dazu gekommen. Dass Sie das kurz vor Ende der Legislatur hier feststellen, na ja! Sie haben gesagt: Was ist denn Ihre Landwirtschaft, Herr Dornau? So ähnlich hatte ich das verstanden. Wir haben als AfD-Fraktion sehr viele Anträge im Ausschuss und im Plenum eingebracht. Wir haben Anhörungen geführt. Oftmals habe ich sogar aus Ihrer Fraktion, Herr von Breitenbuch, lobende Worte für unsere Anträge erhalten. Herr Heinz hat verschiedene Sachen gelobt. Sie taten das zuletzt bei unserem Antrag, in dem es um die regionale Förderung der Tierproduktion und die Planungssicherheit bei Investitionen ging. Sie kennen doch die ganze Problematik besser als ich, möchte ich fast behaupten. Sie stecken doch in der Materie. Sie loben unsere Anträge. Sie sagen, sie sind notwendig und fachlich richtig. Aber Sie bekommen es nicht auf die Reihe, im Interesse dieses Landes und unserer Bauern einmal über den Schatten zu springen und vielleicht etwas mitzutragen. Die Brandmauer ist wichtiger als eine konstruktive Zusammenarbeit. (Marco Böhme, DIE LINKE: Weil man mit Ihnen nicht zusammenarbeitet!) Das genau ist Ihr Dilemma. (Beifall bei der AfD) Das werfe ich Ihnen ganz klar vor. Das macht Ihre Glaubwürdigkeit zunichte. Das müssen Sie mit Ihren Wählern ausfechten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es gibt noch Redebedarf von der CDU-Fraktion. Herr von Breitenbuch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Lebensmitteleinzelhandel: Im Volkswirtschaftsstudium habe ich gelernt, dass ein Oligopol das Effizienteste ist, das man sich vorstellen kann. Dann gibt es wenige, die um diese Märkte ringen. Wir haben genau diese drei, vier, fünf Großen. Damit gibt es dort einen Vorteil. Wir sind zwar in einer Agrardebatte, aber wir dürfen den Verbraucher nicht außen vor lassen. Die Verbraucher haben den Vorteil, jeden Tag preiswerte und qualitativ vernünftige Lebensmittel einkaufen zu können. Dieser Vorteil ist in der politischen Situation selbstverständlich der weiße Elefant. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Wenn die Bauern mehr Geld erhalten, haben alle Verbraucher letztendlich weniger und können sich weniger leisten. Das ist genau die Situation, die ich ganz offen ansprechen möchte; denn sie gehört zu einer differenzierten Diskussion. Bei der AfD, Herr Dornau, meinte ich nicht Ihre Inhalte. Dabei sind wir gar nicht so weit auseinander, was Themen der aktuellen Landwirtschaftspolitik angeht. Ich meinte die Art und Weise, wie Sie hier auftreten, und das, was letztendlich auf dieses Land zukäme, wenn Sie hier irgendwann Verantwortung hätten. (Zuruf von der AfD: Da wird es besser! –
Auf keinen Fall!) Das will ich deutlich sagen. Diese Art und Weise, denke ich, sollten wir ablehnen und uns dagegen wenden. Darum ging es. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie haben anscheinend unsere Koalitionsarbeit nach viereinhalb Jahren immer noch nicht verstanden. Wir tragen hier eine Regierung in schwierigen Zeiten. Dabei muss man um Mehrheiten ringen. Das wird uns dann mit dem Pflanzenschutzantrag gelingen. Bei vielen anderen Themen sind wir verschiedener Meinung. Das gehört dazu. Wir halten das aus; denn für uns ist es der Inbegriff von Demokratie, so hier in diesem Land zu streiten, auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist, und damit offensiv und offen umzugehen. Anscheinend haben Sie es bis jetzt nicht verstanden. Noch einmal zum Thema Aufstand der Anständigen. Ich sehe auch, dass dieses Land zu behäbig ist, zu umständlich ist, dass wir eine Zeitenwende brauchen. Ich würde mir diese Zeitenwende von der Ampel ganz anders wünschen. Ich denke, es gibt eine Offenheit im Land, die Dinge nicht niederzureißen, sondern letztendlich vernünftig zu gestalten. Das sollten Menschen machen, die mit Sachverstand und einer gewissen Ruhe und nicht mit Hitzigkeit und Polemik an die Themen herangehen. Das bringt uns nicht weiter. Es sind schwierige Probleme zu lösen, die wir vor uns haben, national, international, global. Wir sind wirklich in schwierigen Zeiten. Wir sind als Generation verpflichtet, unseren Beitrag zu leisten. Ich habe das Vertrauen, dass wir aus einer vielfältigen Gesellschaft heraus die besseren Lösungen finden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Mertsching möchte Ihre Zeit noch nutzen. Antonia Mertsching, DIE LIKE: Gern, wenn wir jetzt endlich zur inhaltlichen Auseinandersetzung kommen. Herr von Breitenbuch, Sie haben es gesagt: günstige Verbraucher(innen)preise. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Ich habe Verbraucherpreise gesagt!) Genau deshalb hat die Zukunftskommission Landwirtschaft in ihren Empfehlungen angesprochen, dass die Lebensmittelpreise zu niedrig sind und dass die Bauern und Bäuerinnen mehr davon haben sollten. Ich zitiere: „Nachhaltig produzierte Lebensmittel verlangen nach höheren Preisen. Dabei ist eine entsprechende finanzielle Abfederung für einkommensschwache Verbrauchergruppen in Form einer umfassenden flankierenden Sozialpolitik erforderlich.“ Denn, es sind nämlich nicht die zu niedrigen Verbraucherendpreise, sondern es sind die Taschen der Milliardäre von ALDI, LIDL und Co., (Oh-Rufe von der AfD) die sich die ganze Zeit auf Kosten der Bauern und Bäuerinnen füllen. Über die Marktmacht dieser Konzerne sprechen wir aber nicht. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Zum Thema Agrarstrukturgesetz, Herr Dornau, würde ich mich wirklich freuen, wenn von Ihrer Seite dazu ein Lösungsvorschlag käme. Die Sachverständigen, die hier gesessen haben, haben bestätigt, dass der vorliegende Gesetzvorschlag verfassungskonform ist und eine Möglichkeit wäre, die Flächenkonzentration zu stoppen, und dass die Deckelung der Pacht und Kaufpreise dazu beitragen würde, dass Landwirte wieder Zugang zum Land bekommen. Es geht nicht nur darum, dass Energie auf der Fläche produziert wird, sondern es ist schon seit 15 Jahren ein Problem, dass die Preise steigen. Bei der Energieproduktion ist es erst seit Kurzem so, dass diese – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte kommen Sie zum Ende.
– massiv zugenommen hat. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es jetzt noch Redebedarf bei der AfD oder bei der CDU? – Das sieht nicht so aus. Dann spricht jetzt Herr Minister Günther.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal an die Einbringer dieser Aktuellen Debatte: Die, für die Sie denken, hier sprechen zu wollen, wollen nicht, dass sie von Ihnen missbraucht werden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Lachen bei der AfD – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Danke für die Werbung, Herr Minister!) Gerade im Zuge der Bauernproteste, für die es viele gute Gründe gegeben hat, war besonders eindrucksvoll, wie der Berufsstand deutlich gemacht, dass er mit Ihnen nichts zu tun haben will. Das ging bis dahin, dass die Ordner geschult wurden, Ihre Symbole zu erkennen und dafür zu sorgen, dass Sie genau dort nicht aufkreuzen, dass Ihre Sachen dort nicht gezeigt werden. Der Berufsstand möchte mit Ihnen nichts zu tun haben. (Zurufe von der AfD) Das ist sehr gut. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN –
Wir haben uns gestern erst mit ihnen getroffen, aber das ist egal!) Die Art und Weise, wie Sie hier diese Debatte führen, wie Sie hier einfach nur herumbrüllen, wie Sie mit Schlagworten kommen, wie Sie mit einer Gewalt in der Sprache über andere Menschen sprechen, das sagt ganz viel über Sie aus, aber nichts über die Leute, über die Sie sprechen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN –
Wer hat denn in Leipzig die Antifa gelobt? Das waren genau Ihre Worte!) Wir wollen nun zur Landwirtschaft kommen, weil sie es einfach verdient hat, dass man über sie spricht und dass sie nicht für Ihre rechten Umsturzfantasien missbraucht wird. Die Landwirtschaft steckt in einer Krise. Das treibt die Bäuerinnen und Bauern auf die Straßen, und zwar völlig zu Recht. Das hat etwas damit zu tun, dass sehr viele notwendige Prozesse und Reformen über Jahre und Jahrzehnte nicht in Angriff genommen worden sind, und jetzt kommt alles auf einen Schlag. Was ist das Problem mit der Vergangenheit gewesen? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Sie sind das Problem!) Man hat ganz viele Einzelthemen, aber man hat sie nie zusammengefasst. Man kann keine gute Landwirtschaftspolitik machen, wenn man nicht die Folgen des Klimawandels integriert und wenn man nicht eine konsequente Klimaschutzpolitik einbezieht. Eine solche Landwirtschaftspolitik wird keine Zukunft haben. Das wurde in der Vergangenheit nicht konsequent betrachtet. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das stimmt nicht!) Genauso wird man keine erfolgreiche Landwirtschaftspolitik machen können, wenn man nicht die Herausforderungen des Artensterbens und die Biodiversitätskrise ernst nimmt und integriert. Genauso kann man keine erfolgreiche Landwirtschaftspolitik machen, wenn man nicht die Strukturfragen – darauf wurde eingegangen – klärt. Bei der Produktion von Lebensmitteln stehen die Landwirtinnen und Landwirte am Anfang der Kette. Sie sind die Urproduzenten – und das mit einem Job an 365 Tagen im Jahr und 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche. Wenn man Tiere versorgen muss, gibt es keine festen Arbeitszeiten. Genauso muss man Wind und Wetter beachten, um zu entscheiden, wann man etwas macht. Man kann nicht nur nach seinem Kalender gehen, sondern man muss jederzeit im Einsatz sein. Genau bei denen, die ganz am Anfang der Kette arbeiten, kommt am Ende der gesamten Kette der Wertschöpfung – in der Geld über die Weiterverarbeitung bis hin zum Vertrieb, auch im Lebensmitteleinzelhandel, verdient wird – viel zu wenig an. Eine ordentliche Landwirtschaftspolitik, die die Probleme dieser Betriebe lösen will, muss das in den Blick nehmen. Das ist in der Vergangenheit nicht ausreichend gelungen. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) All diese Anforderungen, die selbstverständlich sind – etwa klimaschutzpolitisch –, sind das Hauptproblem; denn die Landwirtschaft ist am meisten von lang anhaltenden Dürren, Starkregenereignissen, Stürmen und vielen Unsicherheiten – was überhaupt noch angebaut werden kann und wie das alles funktioniert – betroffen. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Sie ist stark betroffen; deshalb muss man klimagemäße Landwirtschaft immer so gestalten, dass es sich am Ende rechnet. Es ist ein Wirtschaftszweig. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Betriebswirtschaftlich muss es für die einzelnen Betriebe funktionieren und die Branche muss volkswirtschaftlich funktionieren. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Dabei haben wir andere Probleme. Es wurde hier schon angesprochen: Oligopole sind eine super Sache. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD – Gegenruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) – Ja. Wir haben in jedem Wirtschaftsbereich – das ist reine Volkswirtschaftslehre – immer weiter den Druck dahin gehend, dass sich größere Einheiten bilden. Das haben wir auch in der Landwirtschaft. 1970 hatten wir noch ungefähr eine Million Betriebe in Deutschland. Jetzt sind es noch 240 000 und die DZ Bank prognostiziert, dass es bis zum Jahr 2040 noch 100 000 sein werden. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Das muss man sich einmal vergegenwärtigen. Das heißt, sehr viele Betriebe sind dann nicht mehr mit am Markt. Was fällt dabei auf? Damit bin ich bei einem weiteren wichtigen Punkt: Bei der Landwirtschaftspolitik geht es nicht nur darum, dass wir Betriebe haben, die ausreichend betriebswirtschaftlich aufgestellt sind, sondern Landwirtschaft hat auch eine ganz wichtige Funktion im ländlichen Raum. Sie ist nämlich das Rückgrat des ländlichen Raums. Wenn ich dort keine Betriebe mehr in der Hand von Landwirtinnen und Landwirten habe, die vor Ort verankert sind, dann fehlen auch die Ansprechpartner für all das, was im ländlichen Raum ist. Es wird niemand – keine Kirchgemeinde, kein anderer Verein etc. – einen Ansprechpartner haben. Wir haben schon oft genug gehört, bis wohin es dort geht: Wer kommt denn und zieht das Postauto aus dem Graben heraus, das im Winter von der Straße abkommt? Wenn wir aber eine Landwirtschaft haben, mit der zwar Einkommen generiert werden, die Eigentümer aber sonst wo sitzen, nur die Gewinne abziehen und das vor Ort nur noch durch einen Dienstleister bewirtschaften lassen, dann haben wir für den ländlichen Raum nichts gewonnen, sondern nur Verluste produziert. Eine kluge Landwirtschaftspolitik muss alles zusammennehmen: ländlichen Raum, gute Einkommensperspektiven für die Betriebe, vernünftige Klimaschutzpolitik und Biodiversität. Das ist in der Vergangenheit nicht gelungen. Wir sind jetzt einen großen Schritt weiter. Es war die Aufgabe der Zukunftskommission Landwirtschaft, genau dafür Vorschläge zu machen. Wir müssen jetzt in die Umsetzung kommen. Im Übrigen – da Sie immer gern darauf zurückkommen, was wir dazu in dieser Legislatur in der Agrarpolitik in Sachsen gemacht haben –: Das erste Thema, mit dem ich konfrontiert wurde, waren die Nitrat- und Düngeverordnungen. Was war das Problem? Es gab eine EU-Richtlinie – aus einem berechtigten Grund: Wir hatten nun einmal das Nitratproblem im Wasser; das kann Ihnen jeder Trinkwasserversorger sagen. Es hat mit den Preisen für die Endverbraucher zu tun. Sie müssen mit Verdünnungen und allem Möglichen draufzahlen, und das wird immer schwieriger, wenn das Wasser knapp wird. Es gab eine EU-Richtlinie von 1992, um das Problem zu lösen. Nur hat man diese so lange nicht umgesetzt, bis die Bundesrepublik Deutschland vom EuGH zur Umsetzung verurteilt worden ist. Damit musste es ad hoc passieren und das war handwerklich nicht gut. Was haben wir in Sachsen gemacht, damit wir ordentliche Daten bekommen? Es gab die Forderung des Berufsstands nach endlich mehr Messstellen in ordentlicher Qualität, und seitdem machen wir das. Vorher hat das so nicht stattgefunden. Wir haben es aber getan. Eine andere Forderung war – daran erinnere ich mich gern –: Wir reden jetzt über die Zukunft der neuen Agrarpolitik, der GAP. Damals haben wir noch verhandelt, wie die aktuelle Periode überhaupt einmal neue Regeln bekommt; die EU-Kommission leider auch. Der Trilog hat in der entsprechenden Zeit nicht geliefert. Das mussten wir in Deutschland vorausschauend hervorholen. Damals schon war das Thema Strukturen die wichtigste Forderung im Freistaat Sachsen. Bundesweit haben wir – historisch bedingt – schon größere Einheiten, als es in vielen anderen Bundesländern im Westen der Fall ist. Durch Kappung und Degression haben wir dafür zu sorgen, dass auch diese Förderung so funktioniert, dass Gelder – aus welchen auch immer gut begründeten inhaltlichen Zielen heraus – nicht aus Sachsen abfließen. Jetzt können Sie einmal raten, welcher Agrarminister es war, der auf der Bundes- und der europäischen Ebene dafür gesorgt hat, dass für unsere Strukturen die Kappung und Degression nicht gekommen sind. Dazu muss ich leider sagen, gegen wen ich dabei verhandeln musste: Es war eine Bundeslandwirtschaftsministerin, die kein grünes Parteibuch hatte. (Beifall der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Ich musste mir von einigen Kollegen – gerade aus dem süddeutschen Raum, die ebenfalls kein grünes Parteibuch hatten – viel anhören, warum man Betriebe mit über 70 Hektar Fläche überhaupt fördern müsse; schließlich könnten Sie doch ausreichend Geld selbst erwirtschaften. Ja, das waren die Unionskollegen. (Ah-Rufe von der AfD) Ich habe aber durchgesetzt, dass wir keine Kappung und Degression bekommen. Das war mein erster Job. Jetzt haben wir eine neue Förderperiode und wir müssen nun deutlich sagen: Das Komplexitätsniveau aus erster und zweiter Säule ist zu hoch. Es ist weder zumutbar für den Berufsstand, noch ist es verwaltbar. Deshalb brauchen wir einen ganz harten Cut, und genau deshalb laufe ich mir seit über zwei Jahren auf jedem Parkett die Füße wund – nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in der EU –, damit wir eine echte Reform mit der nächsten GAP-Förderperiode nach 2027 hinbekommen. Dazu gibt es sehr gute Vorschläge, übrigens auch aus dem Berufsstand. Die Landschaftspflegeverbände mit ihrer Drittelparität aus Landwirtschaft, kommunaler Ebene und Naturschutz haben ein Gemeinwohlprämienmodell vorgeschlagen, das wir in Sachsen – im Übrigen auch mit dem Bauernverband – sehr positiv diskutieren. Mittlerweile sind die Diskussionen weit vorangekommen; denn es gab kaum eine Agrarministerkonferenz, bei der wir das nicht als Thema gesetzt haben. Wir haben es auch in Brüssel gesetzt und mittlerweile ist sehr viel passiert. Zu diesem Thema sind wir – gerade mit dem Bauernverband – in engen Gesprächen; denn es ist klar, dass eine Veränderung kommen muss. Aber das treiben wir aus Sachsen heraus an, und zwar genau mit dem Ziel, dass wir ein resolutes Herunterbringen in der Komplexität beim Bürokratieabbau bekommen. Man darf nicht nur darüber reden, sondern man muss es tatsächlich einmal angehen. „Bürokratieabbau“ ruft sich immer leicht; es aber zu machen, sind extrem dicke Bretter. Davor scheuen wir uns nicht, denn es muss getan werden. Das sind die Fakten. Deshalb kann ich Sie trösten: Sie sagen, wie unzufrieden der Berufsstand sei. Nein. Wir arbeiten mit dem Berufsstand sehr eng zusammen, und wir haben auch schon viel über die Abhängigkeiten – gerade mit den Lebensmitteleinzelketten – gesprochen. Wir haben gesagt, wir müssen sie stärken. Das ist der Grund, warum wir im Freistaat Sachsen regionale Wertschöpfungsketten systematisch wieder aufbauen – und zwar mit den Betrieben gemeinsam. Dazu gehört eine Infrastruktur für Schlachthöfe, Molkereien und für alle anderen Produkte, die wir aufbauen. Damit sind wir auf einem sehr guten Weg. Wir haben diese Strukturen. Wir haben sie nicht nur mit dem Berufsstand gemeinsam entwickelt, sondern wir gehen diesen Weg mit ihm gemeinsam. Er wird stärker als vorher dastehen. Deshalb sind wir auch relativ gut durch die letzten Krisen gekommen; denn wir hatten im Freistaat Sachsen zwei sehr gute Ertragsjahre. Das ändert nichts an den Zukunftssorgen, die die Betriebe haben – das habe ich bereits beschrieben –; denn sehr viele Fragen sind dazu nicht geklärt. Wir im Freistaat Sachsen sind dabei auf einem guten Weg. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es gibt jetzt eine Kurzintervention von Herrn Teichmann; bitte.
Sehr geehrter Herr Günther! (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nicht, dass der Sitzungsvorstand angesprochen wird!) Sie sprachen zum Eingang Ihrer Rede davon, dass die Bauern die Opposition im Sächsischen Landtag ablehnen würden. Ich selbst bin in Pirna und in Dresden am Theaterplatz vor Ort gewesen. Ich kann Ihnen sagen: Das Gegenteil ist der Fall. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Sie verkennen dabei – vielleicht hat es sich bis zu Ihnen herumgesprochen, es ist heute schon einmal zitiert worden –, dass gerade in Dresden auf dem Theaterplatz der Ministerpräsident mit den Worten konfrontiert wurde: Ziehen Sie die grüne Jacke aus! Damit, dass er diese ausziehen soll, meinten die Bauern, Handwerker, Gastronomen und die vielen anderen, die dort versammelt waren, nicht die Landesfarbe, sondern es betraf die Rücktrittsforderung an Ihre Person. Er sollte sich von Ihnen distanzieren. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das haben wir alle verstanden!) Herr Günther, ich hätte mir gewünscht, dass Sie dazu mal Stellung nehmen. Was sagen Sie denn zu dieser konkreten Forderung? (Zuruf von der AfD: War das eine Frage? –
Das war eine KI!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister, wollen Sie darauf antworten oder nicht? Sie müssen nicht. – Gut. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Was soll man darauf antworten? –
Der möchte auf seinem Stuhl sitzen bleiben! – Zuruf von der AfD: Kann er nicht!) Herr Teichmann, der Herr Minister möchte sich jetzt nicht dazu äußern. – Was möchten Sie bitte? (Thomas Thumm, AfD: Ich möchte eine Kurzintervention zum Redebeitrag des Ministers machen! –
Die wievielte ist das? – Weitere Zurufe – Unruhe im Saal) Bitte einen ganz kleinen Moment, nicht alle durcheinander sprechen! Wir klären das ordentlich ab. (Die Präsidentin bespricht sich mit dem Sitzungsvorstand.) Wir haben das geklärt, die AfD hat keine Möglichkeit mehr für eine Kurzintervention, weil sie alle aufgebraucht hat. Sie kennen das Prozedere: Wenn die Redezeit des Ministers überzogen ist, gibt es auf Antrag der Fraktionen noch 5 Minuten Rederecht pro Fraktion. Möchte das jemand in Anspruch nehmen? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Wir reden sowieso noch, wir haben noch Zeit! –
Die anderen brauchen die Zeit!) – Gut. Ich würde nach der Reihenfolge gehen. Die AfD hätte ohnehin zuerst gesprochen; dann bitte, Herr Dornau. Ich frage noch die anderen Fraktionen ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatsminister Günther! Ich möchte noch einmal kurz auf Ihren Beitrag eingehen und auf das, was diese Woche passiert ist. Dass Sie als Staatsminister in Leipzig auf einer Demo offen mit der Antifa sympathisieren, das spricht Bände. Ich frage Sie ganz direkt: Wissen Sie eigentlich, was Sie da sagen? (Widerspruch bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Kennen Sie diese Organisation? Ist es Ihnen bewusst, dass die Antifa in vielen US-Bundesstaaten als Terrororganisation eingestuft ist? (Widerspruch bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Unruhe im Saal) Wissen Sie, dass diese Organisation für Gewaltandrohung steht? (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wissen Sie, dass diese Organisation für Gewalttaten verantwortlich ist? Dafür sollten Sie sich schämen! Das muss ich Ihnen so sagen. Sie sprachen die Demos, die Unterwanderung etc. an. Die Demo war am 10. Januar in Dresden. (Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Ich bin selbst mit meinem Traktor hierhergekommen. Ich habe mir die Rede vom Ministerpräsidenten angehört. Sie habe ich dort vermisst, (Zuruf der AfD: Ooooh!) man hat Sie auf keinem Wagen gesehen. Kann es vielleicht sein, dass die Bauern Sie nicht mehr sehen wollen? Dass sie einfach die Nase von Ihnen und Ihrer verqueren, grünen Ideologie vollhaben? (Beifall bei der AfD) Schauen Sie sich doch die Wahlergebnisse im ländlichen Raum an: Sie sind teilweise gerade einmal mit 2 % durchgerückt. (Zuruf von der AfD: Ja!) Und jetzt wollen Sie hier die Landwirtschaft bestimmen? Das ist quer! (Zuruf von der AfD: Das ist quer!) Das geht nicht. Und was ich auch nicht verstanden habe: Der Ministerpräsident stand auf einem Wagen bei den Bauern und er hat viel Reue gezeigt, das muss man ihm lassen, das rechne ich auch an – so ehrlich bin ich. Doch was mir neu war, ist, dass sich ein Ministerpräsident, ein Chef, ein Geschäftsführer für die Unfähigkeit seines Mitarbeiters dort vor den Bauern entschuldigt! (Sabine Friedel, SPD: Das ist doch kein Mitarbeiter!) Dass er sich für Ihre Unfähigkeit entschuldigen muss und Sie nicht einmal dort waren! Ich denke, das ist einmalig. Ich war sprachlos. (Sabine Friedel, SPD: Wären Sie es nur jetzt!) Trotzdem zieht Herr Kretschmer – der Kollege sagte es bereits – das grüne Jäckchen nicht aus. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das sind die Sachsenfarben! – Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Das muss man als Sachse wissen und das wird sich der Sachse merken; denn der Sachse ist helle. Ihre Sprüche zur Infrastruktur, zu den Schlachthöfen etc.: Was ist mit diesen passiert? Vor ein oder zwei Jahren gab es eine PM über ein Projekt im Freistaat Sachsen. Dieser möchte ein wenig unterstützen, es ging um das regionale Schlachten, ein bisschen hier, ein bisschen dort. Es war irdendein Projekt in Chemnitz. Was ist denn damit? – Pusteblume! (Lachen der Abg. Jens Oberhoffner und Mario Kumpf, AfD) Es ist nichts davon zu hören, nichts darüber zu lesen. Sie bekommen es nicht gebacken, das ist Ihre Problematik! Sie haben Ihre grünen Schweißträume in der Nacht, Sie träumen von einer Ökolandwirtschaft. (Simone Lang, SPD: Sie sollten sich schämen! – Zuruf von den LINKEN: Das ist doch widerlich!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Dornau, bitte.
Sie sind nicht der Minister der Bauern in Sachsen! Punkt. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Also vielleicht darf ich etwas dazu beitragen: Diese grüne Jacke ist die Jacke des Freistaates Sachsen und nicht von den BÜNDNISGRÜNEN. Damit das mit der grünen Jacke einmal klargestellt ist. Das floriert hier schon die ganze Zeit. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Oliver Schenk) Als Nächstes frage ich die CDU: Werden die 5 Minuten noch gewünscht? – Ja.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin einen versöhnlichen Ton in der Koalition angeschlagen. Ich habe mir echt Mühe gegeben, finde ich. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Ja, das stimmt!) Ich glaube schon. Doch das, was der Staatsminister gemacht hat, nämlich hier auf die CDU einzuschlagen, das geht natürlich nicht. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Was? – Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawoll! –
Sägt ihn ab!) Er wird von einem MP der CDU im Amt gehalten, trotz massiver Anwürfe. In dem Umgang ist es unfair, letztendlich nicht das große Ganze zu sehen, also wohin sich eine Agrarpolitik über Jahrzehnte lang entwickelt hat. Wir haben eine Zeitenwende, bei der wir schauen müssen, was sich verändert, und wir dürfen keine Distanz zu dem, was hier passiert, haben. Die Demut, die hier gefehlt hat – – Es klang so, als wäre alles richtig, als wäre alles gut. Doch wenn der Theaterplatz mit Traktoren voll steht und sich die Leute nicht angenommen fühlen, wenn sie von einem Landwirtschaftsminister etwas anderes erwarten, als nach viereinhalb Jahren abzurechnen ist, dann hätte ich einen anderen Ton erwartet und vor allem einen anderen Umgang miteinander. (Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE: Ich hätte auch einen anderen Ton von Ihnen erwartet!) Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion, bitte.
Zuerst einmal: Herr Dornau, jeder Demokrat ist ein Antifaschist. Deswegen ist es auch okay, auf so einer Demo zu sprechen. Und das, was Sie jetzt gerade gemacht haben, ist ein Versuch, davon abzulenken. (Gudrun Petzold, AfD: Ah!) Der Staatsminister hat Ihnen soeben in einer die Zeit überziehenden Rede erklärt, was im Freistaat Sachsen alles versucht oder umgesetzt wird. Das Einzige, was Sie tun, ist zu versuchen, das kleinzureden (Thomas Thumm, AfD: Er kritisierte die Misserfolge! –
Er ist unfähig!) und zu sagen, er würde es nicht gebacken bekommen. Dabei passiert hier so viel. Wir führen gesellschaftliche Konflikte. Das Einzige, was Sie schaffen, ist polemisierende Reden zu halten, bei denen Sie jedes Mal von der Präsidentin darauf hingewiesen werden, dass Sie sich ein wenig im Ton mäßigen sollten, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Fangen Sie mal damit an, Frau Mertsching!) weil wir keine sachliche Auseinandersetzung führen können. Es hat niemand so getan, als wäre alles richtig und gut. Wir wissen doch, was draußen los ist. (Zuruf von der AfD) Aber wir lösen die Probleme nicht, indem wir ständig mit dem Finger auf den anderen zeigen, sondern indem wir gemeinsam daran arbeiten. Warum durften wir alle nicht auf der Demo sprechen? Niemand von den politischen Parteien – außer dem Ministerpräsidenten – durfte reden. Und wissen Sie, warum? (Roberto Kuhnert, AfD: Das galt für den Minister, ich lache mich kaputt! – Zuruf von der AfD: Der MP ist doch von der CDU! Komisch!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Mertsching, ich habe die Bitte, dass Sie die Anspracheregel beibehalten. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Entschuldigung! Natürlich!) Wer möchte noch? – Moment, wir gehen der Reihenfolge nach. Nun kommt die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Herr Zschocke, bitte.
Vielen Dank. Es tut mir leid, Frau Präsidentin! Ich habe die KI an den Kollegen von Breitenbuch nicht angezeigt, aber wir haben ja alle noch einmal Zeit. Ich möchte das einfach nur klarstellen. Wir waren wahrscheinlich nicht bei derselben Rede des Ministers anwesend; (Beifall der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) denn er hat nicht auf die CDU eingeschlagen. Er hat von Verhandlungen berichtet. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Aber wie! – Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Die Verhandlungen und die Positionen der Bundesländer und der Bundeslandwirtschaftsministerin, die wir damals hatten, sind kein Einschlagen. Das ist einfach die Realität. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Man muss davon berichten! –
Sie brauchen sich doch nicht für den Minister schämen, jetzt ist aber gut!) Das darzustellen und darüber zu berichten hat nichts mit „auf die CDU einschlagen“ zu tun. Der Minister wird auch nicht vom MP im Amt gehalten. (Thomas Thumm, AfD: Doch! – Weitere Zurufe von der AfD) Ich möchte das sagen; denn eigentlich gehört das nicht in diese Debatte, aber wir haben einen Koalitionsvertrag und an diesen Koalitionsvertrag halten wir uns. Das ist die Grundlage für die Zusammenarbeit. Auch die Personalentscheidungen wurden gemeinsam getroffen. So zu tun, (André Barth, AfD: Im Koalitionsvertrag steht, wer Minister ist!) als hätte der Ministerpräsident eine Gunst, die er erweist, weil er jemanden im Amt hält, ist einfach nicht die Realität in diesem Vertrag. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wünscht die SPD-Fraktion die 5 Minuten in Anspruch zu nehmen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt wieder zur AfD.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister Günther, Sie sagten in Ihrer Rede – die wieder viel mit Polemik und (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Hä?) mit allgemeinen Äußerungen gespickt war, aber wenig Taten erwarten lässt –, dass die Bauern mit uns, der AfD, nicht reden würden. Sie wollen das nicht. Die Bauern wählen die AfD ab. Ich zitiere Ihnen einen Brief. Es ist einer von zahlreichen Briefen, der uns in der Vergangenheit zugesendet worden ist: (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) „Wir, eine Agrargenossenschaft rund um Dresden, haben gestern in einer außerordentlichen Generalversammlung die Stilllegung der Milchproduktion, einschließlich Nachzucht, beschlossen. Hauptgrund ist die Verdreifachung des Strompreises. Investitionen in die Branche sind derzeit nicht machbar. Gesetze und Vorschriften und Ungewissheit sind die Hauptgründe.“ Damit sind die Orte Radeburg, Bärwalde, Großdittmannsdorf, Medingen, Markersdorf, Weixdorf, Ottendorf-Okrilla, Grünberg, Schönborn, Reichenberg, Berbisdorf, Bernsdorf im Wesentlichen frei von vierbeinigen Rindviechern. Es gibt noch ein paar Mutterkühe, circa 20 bis 30 Stück in Großdittmannsdorf, und paar Biobauern mit direkter Vermarktung – diese sind davon ausgenommen. Das ist schon eine Nummer. Am 1. Mai 1969 sind unsere Kühe in den LPG-Stall gegangen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Genau 55 Jahre später wird Ende April die letzte Kuh vom Hof gehen; sie wird in die Masuren verkauft. Das wird so weitergehen. Im Erzgebirge gibt es schon ganze Landkreise ohne Milchkühe. Was für eine Entwicklung! Wir holen uns die Nahrungsmittel aus dem Ausland, alles bio und CO₂-neutral. Ein Zitat aus diesem Brief (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist eine Aktuelle Debatte und kein Vorlesewettbewerb!) – es ist nicht meines –: „Dümmer kann ein Volk nicht sein.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das bestätigt eigentlich das falsch gesetzte Narrativ dieses Staatsministers, dass die Bauern mit uns, der AfD, nichts zu tun haben wollen. – Doch! Die schreiben uns Briefe, weil sie unzufrieden sind und wir, die AfD-Fraktion, die einzige wahrnehmbare Oppositionspartei in diesem Hohen Haus, im Sächsischen Landtag sind. (Beifall bei der AfD) Der zweite Punkt ist folgender: Liebe CDU, wenn Sie sich hier zum Bauernanführer stilisieren wollen, dann erzähle ich Ihnen die Geschichte vom Landrat im Erzgebirgskreis. Freitag – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ihre Zeit ist gleich abgelaufen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oooh!)
Freitagnachmittag wurden alle Demos im Erzgebirge verboten, die am Montag hätten stattfinden sollen. Damit wurden alle Bauernproteste kriminalisiert. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Thumm, bitte zum Ende kommen. (Zurufe von der AfD und der SPD – Unruhe im Saal)
Das ist die CDU! Wäre ich ein Indianer, würde ich sagen, Sie sprechen mit gespaltener Zunge! Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bis auf die CDU-Fraktion sind alle Redezeiten abgearbeitet. Es gibt kein weiteres Interesse. Damit haben wir die dritte Aktuelle Debatte und diesen Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Chefs der Staatskanzlei Bundesangelegenheiten und Medien: Strukturwandel und Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, Herr Minister Schenk. Sie haben 5 Minuten zur Verfügung, Herr Minister. Anschließend dürfen Sie von den Fraktionen befragt werden. Herr Staatsminister Schenk, bitte. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider erreichen uns derzeit nicht besonders gute Nachrichten aus der deutschen Wirtschaft. Unsere Wirtschaft ist ins Stocken geraten, die Zahl der Beschäftigten wird in den nächsten Jahren demografiebedingt sinken und immer mehr Industrieproduktion wird ins Ausland verlagert. Das sind Alarmzeichen für unsere Volkswirtschaft – gerade vor dem Hintergrund, dass sie sich in einem schweren und anstrengenden Transformations- und Strukturwandelprozess befindet, insbesondere angesichts der globalen, aber auch klimapolitischen Veränderungen. Dieser Entwicklung muss mit aller Kraft entgegengearbeitet und Einhalt geboten werden. Zum Glück kann man sagen, dass Deutschland ein föderales Land ist. Deshalb sind manche Entwicklungen – die wir bundesweit beobachten und die für die Volkswirtschaft nicht unbedingt hilfreich sind – welche, denen wir auf Landesebene ein Stück weit entgegensteuern können. Blickt man auf die Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte, dann sieht man, was in diesem Zusammenhang möglich ist. Zum Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung lag die Wirtschaftskraft, gemessen am gesamtdeutschen Niveau, im Freistaat Sachsen bei gerade einmal 35 % des gesamtdeutschen BIPs. Heute liegt diese bei 80 %. In der gleichen Zeit hat sich das gesamtdeutsche BIP fast verdreifacht. Sachsen ist heute in manchen Bereichen eine der europäischen Spitzenregionen. Nennen Sie mir ein Land, das über drei große Automobilhersteller – wie BMW, Porsche und Volkswagen – verfügt. Wir sind ein Logistikdrehkreuz, dass Spitzenplätze bzw. den Spitzenplatz in Europa einnimmt. (Zuruf von der AfD: Noch! Das sieht ganz schlecht aus!) Eine extreme Dichte an Forschungseinrichtungen und ein gutes Bildungssystem haben dazu beigetragen. Das sind genau die Punkte, die uns immer wieder in Gesprächen mit internationalen Investoren gespiegelt werden. Das war ein Staatsregierung und Staatsministers für Sachsen – Standort für die Zukunft. Wirtschaftstransformation klug meistern Grund dafür, dass im August des letzten Jahres eine bemerkenswerte Entscheidung stattgefunden hat. Eines der größten und wertvollsten Unternehmen der Welt – TSMC – hat sich erstmals in seiner Geschichte für einen europäischen Standort entschieden, und zwar in unmittelbarer Nachbarschaft dieses Parlaments, in der Landeshauptstadt Dresden. Manche sagen, dass es nicht nur eines der größten Unternehmen, sondern derzeit sogar eines der wichtigsten Unternehmen der Welt ist, weil es über Fähigkeiten verfügt, die kein anderes Unternehmen hat. Wir haben in der Pandemie gesehen, wie wichtig es ist, solche Unternehmen auch in unserem Land zu haben. Auch in anderen Regionen unseres Freistaates gibt es wichtige und gute Neuansiedlungen. Ich denke hierbei an die boomende Region Leipzig, aber auch an das, was wir in Freiberg, in Zwickau, in Schkeuditz, in Böhlen, in Kamenz, in Hoyerswerda und überall im Land sehen. Es ist eine zentrale Gestaltungsaufgabe der Politik im Land, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, um Flächenbereitstellungen, Fachkräfte, schnelle und unbürokratische Entscheidungen zu ermöglichen. In der Regel sind das Aufgaben, die auf der kommunalen Ebene hervorragend gehandhabt werden. Hierbei geht es um die Ausweisung von Gewerbegebieten von 5 bis 10, 15 oder auch 20 Hektar. Doch es gibt Größenordnungen, für die es ein gesteuertes Zusammenspiel der kommunalen Ebene mit Land, Bund und oft auch Europa braucht. Deshalb ist es wichtig, dass wir bei Großansiedlungen unsere Kräfte bündeln. Das war einer der Gründe, weshalb wir im letzten Jahr entschieden haben, eine neue Stelle, eine neue Organisationseinheit innerhalb der Staatskanzlei zu schaffen, die genau diese Koordinierungsaufgabe wahrnimmt und dazu beiträgt, dass wir ein gutes Gesamtpaket für Investoren anbieten können. Wir sehen, dass diese Struktur von Investoren angenommen wird. Wir sehen das bei der Frage der Ansiedlung von Bundeswehrstandorten, Großforschungszentren oder Investitionen der Wirtschaft aus dem internationalen Bereich. Diese Struktur wird nicht alleine dafür sorgen, dass wir Großinvestitionen erhalten; doch sie kann den entscheidenden Unterschied ausmachen. Ich bin Ihnen allen sehr dankbar dafür, dass Sie diese Entscheidung unterstützt und wir ein vertrauensvolles Miteinander haben. Ich sage Ihnen zu, dass wir alle Kraft dafür einsetzen werden, mit den Kolleginnen und Kollegen der Staatskanzlei und der gesamten Staatsregierung diese Bündelungsinstanz fortzuführen und auf diesem Wege dazu beizutragen, dass es eine gute Entwicklung in unserem Freistaat gibt und wir die vor uns liegenden Transformationsaufgaben und Strukturwandelfragen gemeinsam gut bewältigen können. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, nun kann die Befragung beginnen. Ich nenne kurz die Reihenfolge: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Die CDU-Fraktion beginnt mit Herrn Hippold.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, vielen Dank für den Bericht. Sie haben über bestimmte Ansiedlungen gesprochen. Mich würde interessieren, welche innovativen Ansätze Sie für Zukunftstechnologien als besonders geeignet erachten, um den Strukturwandel im Freistaat Sachsen voranzutreiben. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: All das, was im digitalen Bereich liegt, aber auch das, was den Energiebereich abbildet: Dort haben wir gute Chancen, uns neu zu positionieren. Wir haben die Möglichkeit, neue Strukturen zu schaffen und dort anzusetzen, wo Bewährtes weiterentwickelt werden muss. Das Beispiel aus der Mikroelektronik, das ich nannte, ist ein Paradebeispiel dafür. Die Entwicklungen, die in den 1960er-Jahren begannen, haben dazu geführt, dass wir heute ein Cluster von europäischer, von globaler Bedeutung haben, welches sich weiterentwickelt. Wir sehen, wie nicht nur die Produktion von Mikroelektronik eine Rolle spielt, sondern wie ganz andere Branchen auch dieses kleine Cluster nutzen wollen, um sich in dieser Region weiterzuentwickeln, um hierherzukommen, um ihre Produkte zu entwickeln. Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen. Es gibt in Deutschland ein großes Krebsforschungszentrum in Heidelberg. Das Deutsche Krebsforschungszentrum hat 3 000 Wissenschaftler. Dieses Zentrum hat erstmals in seiner Geschichte gesagt, dass sie eine Außenstelle gründen, weil die Krebstherapie der Zukunft eine digitale Therapie ist. Sie haben sich entschieden, nach Sachsen zu kommen. Genau die gleiche Entwicklung sehen wir bei der deutschen Cyberabwehr, die nur mit digitalen Werkzeugen zu bewerkstelligen ist. Deshalb geht sie in die Region Sachsen; denn sie sieht, dass wir eine hervorragende Hochschullandschaft mit einer Exzellenzuniversität und einer Dichte an Forschungseinrichtungen haben, die sie kaum woanders in Deutschland findet. Dort möchte sie die Entwicklung voranbringen. Ich denke, diese Beispiele zeigen exemplarisch, wie man den Strukturwandel gestalten kann, wie man ihn angehen muss. Es zeigt, dass man an bestehende Stärken anknüpfen muss und sich mit Forschung – mit Unterstützung des Staates – in neue Bereiche hinein entwickeln kann und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft, die international wettbewerbsfähig sind. Aus Sachsen heraus wird ein Beitrag für wichtige globale Entwicklungen geleistet, wie wir wunderbar an dem Beispiel der Medizin sehen können. Ich könnte weitere Beispiele nennen, beispielsweise wenn ich an die Themen Wasserstoff und Klimaschutz denke, die man auf den Weg bringen kann. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Wir kommen jetzt zur AfD. Ihre Frage, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister! Welche Maßnahmen zur regionalen Entwicklung in der Region Westsachsen – insbesondere im Bereich Zwickau – sind durch die Staatsregierung geplant bzw. Ihnen bekannt, um das Potenzial an hoch qualifizierten Spezialisten in breiter Form für die Region über den Fahrzeugbau hinaus zu nutzen und den überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Kaufkraftverlust sowie den zu erwartenden Arbeitsplatzverlust durch den Produktionswegfall beim Umbau auf Elektrofahrzeuge zu kompensieren? Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Vielen Dank. Erst einmal würde ich diese letzte These ein Stück weit infrage stellen. (Thomas Thumm, AfD: Das ist aber ein Faktum!) Gerade die Region Zwickau – Chemnitz ist eine Region, die – ökonomisch sprechend First to Market – sehr früh in das Thema E-Mobilität gesetzt hat. Heute ist sie eine Region, die anders als andere Regionen und Nachzügler – wenn diese Verbrennertechnologie irgendwann nicht mehr diese Rolle spielen wird –, mit der E-Mobilität einen Vorteil haben wird. Wir sehen, dass dort sehr viel passiert, sich neue Strukturen entwickeln und diese das Thema E-Mobilität sehr stark mit befördern. Sicherlich ist es richtig, dass wir momentan Absatzprobleme haben. Doch ich würde sagen, dass dies mittel- und langfristig eine große Chance für diese Region ist. Es ist nie gut, sich auf eine Struktur und ein Klumpenrisiko zu gründen, sondern auch auf andere Themen zu setzen. Gerade in der Region Westsachsen, Südwestsachsen sehen wir Entwicklungen, die das Thema KI betreffen. Wir erinnern uns daran, was wir in Plauen aus privatwirtschaftlicher Initiative heraus gemeinsam mit der Stadt gemacht haben. Daraus hat sich ein KI-Zentrum entwickelt, bei dem Gründer mit Fragen vertraut gemacht werden sollen, wie zum Beispiel in Zusammenarbeit mit der Hochschule das Thema KI für die regionale Wirtschaft, für das Handwerk entwickelt werden kann. Denken Sie an diese lange, wunderbare Tradition des Musikinstrumentenbaus im dortigen Musikwinkel und wie auch heute – unter den aktuellen Gegebenheiten mit anderen Rahmenbedingungen – dieser Instrumentenbau enorm innovativ entwickelt wird. In Zwickau sehen wir, wie sich die Hochschule entwickelt und wie sie in Zusammenarbeit mit den Unternehmen der Region neue Lösungen, neue Innovationen hervorbringt. Dort werden Themen wie Wasserstoff und Automobil zusammengebracht. Ich denke, das steht exemplarisch für sich. Aus meiner Sicht ist es maßgeblich, dass wir mit Technologieoffenheit an diese Fragen herangehen und dass wir eine breite Forschungslandschaft haben, aus der immer mal wieder Innovationen hervorkommen. Der kurze Weg von der Hochschule, der dazu führt, diese Innovationen mit dem Mittelstand vor Ort umzusetzen, um damit den entscheidenden Unterschied gegenüber den anderen Regionen zu haben – was diese ganze Region zu einer absoluten Innovationsregion in ganz Deutschland macht –, ist wichtig. Wenn Sie auf die Landkarte blicken und schauen, wo heute Innovation und Veränderungen stattfinden und wo gelungener Strukturwandel ist, dann werden Sie sehen, dass diese Region ganz oben mit dabei ist. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Nun für die Fraktion DIE LINKE Marco Böhme; bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister! Vielleicht ist das eine ungewöhnliche Frage, aber ich vermute, dass Sie mir als Chef der Staatskanzlei weiterhelfen können. Es geht sogar um Transformation – in dem Fall um Flughafeninfrastruktur, die sich auch transformieren muss. Sie wissen, dass unsere Mitteldeutsche Flughafen AG höchst defizitär ist und Millionenverluste hat. Die Staatsregierung sperrt sich seit Jahren, die Landeentgelte entsprechend anzupassen und zum Beispiel dem Konzern die Gewinne abzuschöpfen. Nun gehen auch die eigenen Flughafenmitarbeiter auf die Straße. Daher frage ich Sie: Ist die Staatsregierung endlich bereit, die Entgelte so anzupassen, dass sich der Flughafen eigenwirtschaftlich halten kann, also die Einnahmen erzielen und damit auch den Steuerzahler entlasten kann, um am Ende die eigenen Mitarbeiter(innen) zu bezahlen? Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Danke für die Frage, Herr Böhme. Man muss sich, wenn man über Flughafeninfrastruktur und Flughäfen spricht, auch bei uns im Freistaat vor Augen führen, dass wir in den letzten 30 Jahren eine sehr gute Entwicklung hatten. Ich denke an das Beispiel von DHL und die Stärke dieses Drehkreuzes dort. Wir sehen, was sich rund um diesen Flughafen an Ansiedlung getan hat. Heute sind es etwa 70 000 Menschen, die mit diesem Flughafen in engerer wirtschaftlicher Beziehung stehen. Wir hatten gerade erst vor wenigen Wochen die Einweihung eines neuen Logistikdienstleisters Mytheresa. Wir haben gesehen, dass die Flugintensität durch die Pandemie und nach der Pandemie abgenommen hat. Das führt zu betriebswirtschaftlichen Herausforderungen, wie wir sie an vielen anderen Standorten haben. Das bringt die Notwenigkeit mit sich, dass man am Flughafen entsprechende Strukturüberlegungen anstellen muss. Wir haben einen großen Ankerkunden mit DHL, der in den letzten Jahren enorm gewachsen ist. Dieser hat für die nächsten Jahre und Jahrzehnte eine gute Perspektive. Wir sehen aber, dass die Logistikbranche kurzfristigen Schwankungen unterlegen ist und all das, was rund um das Thema Amazon angedacht war, sich so nicht realisieren lässt. Deshalb muss man an dem Thema weiter dranbleiben. Wir sehen, dass sich dort Flugzeughersteller ansiedeln. Deshalb bin ich grundoptimistisch für den Flughafen und auch für die Perspektive, dass er diese schwierige Herausforderung gut meistern wird. Das muss im gemeinsamen Zusammenspiel zwischen den Akteuren vor Ort, der Geschäftsführung und natürlich mit der Belegschaft getan werden. Wir haben momentan die Tarifverhandlungen; Sie haben es angesprochen. Wir hatten vor wenigen Tagen eine Streikauseinandersetzung. Ich vertraue darauf, dass zwischen der Geschäftsführung des Flughafens und der Gewerkschaft eine vernünftige Lösung gefunden wird. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Nun sprechen die BÜNDNISGRÜNEN an Mikrofon 3. Wer möchte von den BÜNDNISGRÜNEN sprechen? (Christian Hartmann, CDU: Frau Kummer!) – Frau Kummer spricht an Mikrofon 4; sonst hätte Herr Hartmann eine Frage stellen können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch von unserer Fraktion vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Staatsminister. Meine Frage ist eine regionalspezifische: Mit welchen konkreten regionalspezifischen Maßnahmen wirkt die Staatsregierung im Falle des Industrievorsorgegebiets Wiedemar einem sich verschärfenden Arbeitskräftemangel entgegen? Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Danke, Frau Kummer. Ich denke, es ist ein schönes Beispiel, das Sie ansprechen. Die Entwicklung dieses CTC wird ein Großforschungszentrum ergeben, welches sich in der jetzigen Zeit mit der Frage auseinandersetzt, wie eigentlich die Chemie der Zukunft aussieht. Ist es eine CO -freie Chemie? Eine klimafreundliche, eine umweltfreundliche Chemie? Wie man das hinbekommt, ist, denke ich, momentan eine der zentralen Aufgaben für die gesamte Welt. Dass wir dort ein Großforschungszentrum als Perspektive für eine Zeit nach der Nutzung der Braunkohle als Kompensation geschaffen haben, ist, glaube ich, ein großer Erfolg. Wir sehen nun die ersten Schritte, die Standortfragen werden jetzt geklärt. Ich mache mir, was die Frage der Gewinnung von Personal für dieses Zentrum angeht, keine allzu großen Sorgen. Es wird weltweit Bewegung geben. Wir sehen, dass gerade in diesen Forschungseinrichtungen ein hohes Maß an Internationalität besteht. Es geht dort um absolute Spitzenforschung. Ein solches Zentrum, mit einer solchen Kraft und solchem Ansatz, wird weltweit Personal gewinnen können. Die Frage ist für mich vielmehr: Wie wird es uns gelingen, gute Ausgründungen zu erreichen, und für diese dann in der Region Personal zu gewinnen? Dabei vertraue ich ein Stück weit darauf, dass wir in den letzten Jahren gesehen haben, wie die Region Leipzig durch eine unglaubliche Attraktivität bereits über 100 000 Einwohner dazugewonnen hat. Leipzig ist eine der boomensten Regionen in ganz Deutschland – auch bezüglich der Bevölkerung – und eine richtige „Hingeh-Region“ geworden. Wir müssen werben – deutschlandweit, europaweit, aber auch weltweit –, dass wir so attraktiv sind, dass die Menschen zu uns kommen. Wir wollen Menschen, Fachkräfte gewinnen, die in diesen Einrichtungen, in der daraus entstehenden Wirtschaft arbeiten. Das ist eine große Gestaltungsaufgabe, die man nicht mit einer einzelnen Behörde bewältigt. Dazu sind wir alle aufgerufen. Es fängt vor Ort, in den Kommunen an, attraktive Wohnräume auszugliedern und zu schaffen sowie eine gute Bildungsinfrastruktur und insgesamt ein attraktives Paket für diese Region zu entwickeln. Ich nehme wahr, dass diese Region das unbedingt will. Wir haben Strukturen geschaffen. Ich habe über die, die das begleiten, soeben gesprochen. Ich sehe Unterstützung auch seitens der Bundesregierung für diese Frage und bin deshalb unter dem Strich optimistisch, dass das gelingen wird. Doch ich mache mir keine Illusionen, dass das eine große Kraftanstrengung für uns alle zusammen sein wird. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Jetzt die SPD-Fraktion bitte an Mikrofon 1, Volkmar Winkler.
Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Staatsminister! Ich möchte an die Frage der Kollegin Kummer anknüpfen. Mir geht es nicht nur um das Forschungszentrum. Sachsen gelingt es immer wieder, Großunternehmen anzusiedeln, zuletzt der Hersteller aus Taiwan. Mit den Ansiedlungen generell sowie mit neuen Ansiedlungen, die noch kommen, geht ein ungeheurer Fachkräftebedarf einher; nicht nur aus der Region, ich denke, auch aus dem Ausland. Gleichzeitig benötigen wir jedoch auch in Sachsen Fachkräfte für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wir laufen hier Gefahr, von dort Fachkräfte abzuziehen. Wie sehen Sie vor, diesen Fachkräftebedarf in Zukunft zu decken? Gibt es Strategien, die dabei eine Rolle spielen, um diesen ungeheuren Fachkräftebedarf letztendlich abzusichern, und das nicht zulasten unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen? Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Vielen Dank, Herr Winkler. Ich glaube, das ist eine der ganz zentralen Fragen. Wenn heute Standortentscheidungen von Unternehmen getroffen werden, schauen diese sich ganz genau an, wie es sich um das Arbeitskräftepotenzial in der Region verhält. Wenn wir einmal bei diesem großen Chiphersteller TSMC bleiben – Sie können aber auch Infineon oder GlobalFoundries als Beispiel nehmen –, dann entsteht im gesamten Bereich der Mikroelektronik ein enormer Bedarf an Fachkräften in den nächsten Jahren: 6 000, 7 000, 8 000; das ist nicht ganz genau zu prognostizieren. Dazu kommen dann auch Familien. Es ist eine enorme Herausforderung, insbesondere für die Kommunal- und Regionalpolitik, die Voraussetzungen infrastruktureller Art für die Menschen in diesem Großraum zu schaffen. Das sind in den nächsten zehn, 15 Jahren vielleicht 20 000 bis 30 000 zusätzliche Menschen. Die Frage ist: Wo kommen die her? Es gibt die Fachleute, die Experten. Das ist ein internationaler Markt. Darüber brauchen wir uns, glaube ich, keine Sorgen zu machen. Sie werden akquiriert, ziehen dann für fünf Jahre hierher und dann ziehen sie auch wieder an den nächsten Standort weiter. Die Frage ist: Wer wird wirklich in der Lage sein, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche eine solche Fabrik zu fahren? Dafür brauchen wir Kräfte, die in der Region zu Hause sind, die hier beheimatet sind, die mit ihren Familien hier wohnen. Hierzu gibt es eine interessante Initiative, angestoßen aus der Wirtschaft selbst heraus, ein neues Ausbildungszentrum zu schaffen, indem man deutschlandweit Personal gewinnt, indem wir die jungen Menschen ausbilden und ihnen auch Wohnmöglichkeiten schaffen. Es geht gerade um die Frage, wo ein solcher Standort sein kann. Es muss irgendwo hier im Umfeld sein, damit die Nähe zu diesen Chipherstellern gegeben ist. Das schließt auch ein, Personal aus dem Ausland zu gewinnen. Das können unsere Nachbarländer sein – Polen oder die Tschechische Republik –, aus denen wir bereits heute große Pendlerströme zu uns sehen, aber es muss darüber hinausgehen. Denn auch diese Länder sind, genau wie wir, demografisch sehr herausgefordert. Deshalb sind die Instrumente, die die Staatsregierung sich gegeben habt, angefangen von dem ZEFAS als neue Einrichtung bis hin zur Identifizierung von Ländern, mit denen man ganz gezielt Ausbildungsprogramme durchführt, auch im Hochschulbereich, in dem es jetzt extra für diese Fragestellung Kooperationen mit Hochschulen im Ausland gibt. Das ist ein sehr wichtiger Aspekt. Dabei dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren, wie es mit den Betrieben hier, mit dem Handwerk, mit den KMUs aussieht, die auch einen enormen Bedarf haben. Deshalb ist das Thema berufliche Qualifizierung, sehr früh Schule mit Ausbildung zusammenzubringen, sehr wichtig, um hier eine vernünftige Orientierung hinzubekommen. Ich finde, es gibt dazu hervorragende Ansätze. Es gibt auch im Schulbereich tolle Ansätze, die dieses Thema stärken. Doch wir müssen diese gemeinsam auch weiter ausbauen. Ich glaube, das ist eine der zentralen Gestaltungsaufgaben für dieses Hohe Haus, für die Staatsregierung, für die Wirtschaft: das gemeinsam auf den Weg zu bringen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Wir kommen jetzt wieder zur CDU-Fraktion. Herr Kollege Hippold, bitte, an Mikrofon 5.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, ich habe eine Frage zum südwestsächsischen Raum, also den Raum um Zwickau, wo im Grunde genommen unser Hauptbereich der Produktion von Elektrofahrzeugen liegt. In Leipzig haben wir natürlich auch noch einen, aber ich würde gern auf die südwestsächsische Region abstellen, weil sich dort die meisten Zulieferer befinden. Ich möchte gern wissen, welche Maßnahmen die Staatsregierung ergriffen hat, um diese Region des Strukturwandels, also in dem Bereich des Automobilstrukturwandels, zukunftsfähig zu machen. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Vielen Dank. Diese Region ist ein Kraftzentrum des deutschen Automobilbaus. Wir haben gerade bereits die Stärke dieser Region und die enge Verwobenheit, diese lange Tradition in dieser Region angesprochen, die das gesamte Thema Automobilbau atmet. Ich glaube, es ist ein großer Vorteil, dass der Konzern Volkswagen sich dazu entschieden hat, dieses Werk zu einem Leitwerk für das ganze Thema EAutomobilität zu machen und damit einer der ersten zu sein und die Chance zu haben, besondere Kompetenzen und Fähigkeiten in diesem Feld zu erwerben. Wir sehen, dass sich diese Strukturen dort verändern. Wir begleiten das durch entsprechende Schulungsmaßnahmen, durch Transformationsprogramme, durch das große Netzwerk Automobilbau, damit die Unternehmen diese Frage auch miteinander und kooperativ angehen und wir dadurch die lange Tradition an dieser Stelle fortsetzen können. Das ist eine große Herausforderung; man sieht das. Man sieht, wie neue Unternehmen kommen, die diese Fragestellung bearbeiten, wie sich aber auch bestehende Unternehmen umpositionieren müssen. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit den Angeboten, die wir an der Westsächsischen Hochschule sowie an der Chemnitzer Hochschule haben, entsprechende Impulse für neue Innovationen setzen, um neue Produkte, neue Absatzmöglichkeiten zu schaffen. Ein Thema, das, glaube ich, in diesem Zusammenhang besonders von Bedeutung ist, ist das Thema Wasserstoff, weil es nicht nur die Frage von E-Auto-Mobilität ist, sondern wir sollten auch hier technologieoffen über Alternativen, auch in der Entwicklung weiter nachdenken. Wir haben uns gemeinsam gefreut, dass eines der großen Entwicklungszentren für das Thema Wasserstoff gerade in dieser Region auserkoren worden ist und sie – wenn man den Fachleuten Glauben schenken darf – das beste Konzept von allen hatten. Deshalb sind die Voraussetzungen für die nächsten Jahre dort meines Erachtens gut angelegt, damit diese Region eine positive Entwicklung nehmen wird. Doch es bedarf auch gemeinsamer Anstrengungen aus der Wirtschaft heraus, gemeinsam mit der Landespolitik, mit der Bundespolitik, diesen Transformationsprozess jetzt wirklich sehr engagiert fortzusetzen, damit wir auch in Zukunft diese starke Region behaupten können. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion, bitte, Herr Kuhnert.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister! Zum Thema Bundeswehrstandort Landkreis Bautzen. Meine Frage lautet konkret: Welche flächenmäßige Ausdehnung soll das geplante Kasernengelände der Bundeswehr in Bernsdorf/Straßgräbchen haben und welche Ausbaumaßnahmen von öffentlichen Straßen und Brücken sind im Umfeld dieser geplanten Anlage vorgesehen, um die große Anzahl an Lastkraftwagen, Schwerlasttransportern, Staplern, Bergefahrzeugen, Bergepanzern usw., die ja Bestandteil eines Logistikbataillons sind, dort entsprechend infrastrukturell verkraften zu können? Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Vielen Dank. Die Bundeswehransiedlung ist ja ein Beitrag für die Lausitz, um dort in der Phase des Ausstiegs aus der Braunkohlenutzung neue Perspektiven zu entwickeln. Aus dem Paket von 40 Milliarden Euro, das die Bundesregierung für alle betroffenen Regionen in Deutschland zur Verfügung gestellt hat, werden wir einen Großteil der Gelder, die dem Freistaat zur Verfügung stehen, auch für die Frage der Infrastrukturentwicklung einsetzen. Dazu zählt die bessere Anbindung der gesamten Region Lausitz an die großen Verkehrsachsen, sowohl Schiene als auch Straße betreffend. Sie wissen, dass wir zum Thema A4 in nicht leichten Gesprächen mit der Bundesregierung sind. Das ist ein Beratungsstand, der derzeit nicht zufriedenstellen kann. Ich bemängele auch, dass das immer nur aus der nationalen Perspektive gesehen wird und wir dort nicht den europäischen Blick haben. Man kann die A4 natürlich als eine Verbindung zwischen Dresden und Görlitz sehen, aber aus meiner Sicht muss man den Bogen weiter spannen. Es ist eine europäische Verkehrsachse, die den polnischen Raum bis in die Ukraine und Weißrussland erschließt. Wir sehen heute, was dort an Verkehr unterwegs ist. Ich erinnere mich noch an Zeiten, in denen man auf der A4 nach Görlitz unterwegs war und man gefühlt mehrere Kilometer kein weiteres Fahrzeug vor bzw. hinter sich hatte. Heute wissen wir alle, in welchem verkehrlichen Zustand diese Straße sich befindet und dass sie deshalb nach unserer Auffassung einen deutlichen Ausbau braucht. Das Gleiche gilt für die Anbindung der gesamten Region Kamenz/Hoyerswerda, sowohl Schiene als auch Straße betreffend. Wir brauchen diese Erschließung umso mehr, weil wir neben Accumotive in der Region Bernsdorf in Zukunft einen Bundeswehr-Standort mit Hunderten von Arbeitsplätzen haben werden, der täglich viel Verkehr mit sich bringen wird. Deshalb werden wir darauf ein besonderes Augenmerk in den Gesprächen mit der Bundeswehr legen, die diese Standortentscheidung, glaube ich, sehr wohlüberlegt getroffen und viele Fragen geprüft hat. Ich denke, es ist ein Vorteil, dass wir dort einen so großen Bundeswehr-Standort haben werden. Das wird noch einmal helfen, die politisch notwendigen Entscheidungen, die nicht nur in Dresden, innerhalb der Staatsregierung, sondern auch im Zusammenspiel mit der Bundesregierung getroffen werden müssen, auf den Weg zu bringen; denn es gibt jetzt ein noch stärkeres gemeinsames Interesse, diese Region infrastrukturell zu entwickeln. Davon werden nicht nur die Bundeswehr, Accumotive und die Menschen in Hoyerswerda und Kamenz partizipieren, sondern die gesamte Region wird zusätzlich an Attraktivität gewinnen. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass wir weitere Investoren für diese Region interessieren. Genau das ist ja die Idee des Strukturwandels: Raus aus der Kohle, rein in neue Industrien. Das muss uns gelingen, und dafür war das, glaube ich, eine ganz wichtige Initialzündung. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Die Fraktion DIE LINKE hat eine weitere Frage. An Mikrofon 1 Frau Kollegin Marika Tändler-Walenta, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Minister Schenk, wir hatten vorhin das Thema Grenzpendler(innen) kurz angesprochen. Vor nicht allzu langer Zeit hatten wir einen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern des tschechischen Senats und dabei bin ich über zwei verschiedene Zahlen gestolpert: Die Staatsregierung antwortet mir, dass wir nur 15 000 Grenzpendler(innen) aus der Tschechischen Republik haben. Die tschechische Seite sagt uns aber, dass insgesamt 70 000 bei uns tätig sind. Die erste Frage lautet: Können Sie sagen, wie viele es nun wirklich betrifft, die über die Grenze pendeln? Denn diese zwei Zahlen sind schon ein großer Unterschied. Die zweite Frage lautet: Die tschechischen Kolleginnen und Kollegen haben uns gesagt, dass sie aufgrund dessen die Grenzkontrollen ablehnen. Ich will gern von Ihnen noch einmal wissen, wie Sie die wirtschaftlichen Folgekosten durch die jetzigen Grenzkontrollen einschätzen? – Danke. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Vielen Dank. Die genaue Zahl kann ich Ihnen auf Anhieb nicht nennen, und ich weiß auch nicht, ob es sie ganz genau gibt, weil das etwas sehr Dynamisches ist. Zurückblickend denke ich, dass wir alle während der Pandemie gemerkt haben, wie eng die Verflechtungen sind, sowohl zwischen Tschechien und Sachsen, aber auch mit der polnischen Seite. Das ist eine Verflechtung, von der viele gar nicht wussten, dass sie so intensiv ist. Das betrifft sowohl Beschäftigung und Schulbesuche als auch private Lebensverhältnisse. Der Moment der Grenzschließung war für uns alle eine der schlimmsten Erfahrungen dieser Pandemie, weil dadurch Dinge abgerissen sind. Mit Blick auf die künftigen Entwicklungen unseres Freistaates muss die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern eine noch größere Rolle spielen, und ich bin davon überzeugt, dass dies der Fall sein wird. Ein Beispiel ist die Verbindung in den polnischen Raum, nach Niederschlesien. Wenn man dort die wirtschaftlichen Entwicklungen betrachtet – wir haben gerade über die Mikroelektronik hier in Dresden gesprochen – und wenn man sieht, wie boomend Breslau als Stadt ist, auch die Einwohner betreffend, dann haben wir die große Chance, die Region zwischen Breslau und Dresden zu einer sehr attraktiven Zuliefererregion, beispielsweise für das gesamte Thema Mikroelektronik, zu entwickeln. Ein großes Unternehmen wie Intel will jetzt 5 Milliarden Euro in Breslau investieren. Es sind ähnliche Technologien, ähnliche Chemikalien, die dafür benötigt werden. Das ist eine große Chance, an dieser Stelle etwas zu entwickeln, und daran sollten wir sehr entschlossen weiterarbeiten. Jetzt geben Sie mir bitte mal ein Stichwort: Wie war die zweite Frage? (Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE: Grenzkontrollen!) Grenzkontrollen – ja, sie sind sicherlich eine Belastung, nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für jeden anderen. Es ist ja eine Abwägung. Wir sehen, dass diese Grenzkontrollen ihre Wirkung entfalten. Wir sehen einen deutlichen Rückgang der illegalen Migration. Das hat auch etwas damit zu tun, dass beispielsweise die Tschechen ihrerseits gegenüber ihren Nachbarländern jetzt selbst Kontrollen einführen wollen. Deshalb ist die Zurückhaltung und Skepsis unserer Nachbarn dort jetzt eigenes Handeln geworden. Niemand von uns will dauerhaft Grenzkontrollen. Aber wir brauchen sie; denn es ist eine der herausforderndsten Situationen, was das gesamte Thema Migration angeht. Wenn wir hoffentlich bald zu einem besseren Außengrenzenschutz der EU insgesamt kommen, wird man auch über die Binnengrenzkontrollen wieder sprechen. Sie sind eine Belastung. Ich habe nicht den Eindruck, dass sie dazu führen, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten zurückgefahren werden. Im Gegenteil, ich verbinde die Hoffnung, dass wir durch diese Dinge, die ich gerade skizziert habe, in Zukunft eine noch viel engere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern erreichen werden. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Kollege Liebscher an Mikrofon 4, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Staatsminister, wir haben in den letzten zwei Tagen ja viel über Fach- und Arbeitskräftebedarf gehört. Wie stellt sich die Staatsregierung das vor, wie die Willkommenskultur für internationale Arbeitskräfte regionalspezifisch in den Strukturwandelregionen verbessert werden kann? – Danke. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Das ist keine leichte Frage; das will ich gleich sagen. Darüber wird ja viel miteinander gesprochen und diskutiert. Es wurden soeben schon die Strukturen erwähnt, die wir als Staatsregierung für Begegnungsmöglichkeiten und Kontakte schaffen können, damit ein Erstkontakt ermöglicht wird. Unternehmen müssen miteinander Austauschmöglichkeiten haben und Hochschulen und Schulen müssen miteinander in Kontakt treten können. Das muss immer der Anfang sein und das kann der Anfang sein. Dann können auch Fachkräfte gewonnen werden. Die Unternehmen werden ihren Beitrag leisten müssen. Sie tun es schon an vielen Stellen in beeindruckender Weise. Aber insgesamt werden wir in den nächsten Jahren weitere Anstrengungen unternehmen müssen, damit wir dort erfolgreich sein werden. Ich glaube, dass wir sehr viel machen können, wenn es uns gelingt, diese Zusammenarbeit zwischen Institutionen noch stärker voranzubringen. Dabei denke ich an die Hochschulen, Schulen und Berufsschulen. Diese Kontakte sind zu intensivieren. Über unsere Ausbildungsstrukturen der Wirtschaft – Stichwort: Kammern – sind Ausbildungsmöglichkeiten im Ausland zu schaffen, um frühzeitig eine Bindung zwischen der Ausbildung im Ausland und den hiesigen Unternehmen herzustellen. Ausgebildete Fachkräfte können dann hier eine Tätigkeit aufnehmen, die Ausbildung fortsetzen oder – wenn schon entsprechende Prüfungen abgelegt sind – es kann hier eine Tätigkeit aufgenommen werden. Das gilt vor allem für den außereuropäischen Raum. Wir sehen in den letzten Jahren einen vergleichsweise starken Zuzug aus dem innereuropäischen Raum. Vieles, was in den letzten Jahren an Beschäftigungsaufwuchs in Deutschland, auch in Sachsen, zu verzeichnen war, hat mit ausländischen Kolleginnen und Kollegen stattgefunden. Wir werden auch in den nächsten Jahren darauf angewiesen sein. Wir wissen alle, dass die Demografie in unserem Land herausfordernd ist. In den nächsten Jahren werden wir eine große Zahl von Ruhestandseintritten haben. Wir sehen einen Rückgang der Bevölkerung insgesamt und das Arbeitskräftepotenzial betreffend. Ökonomen haben uns gerade gesagt, dass Deutschland im letzten Jahr wahrscheinlich einen Peak gesehen haben wird, was das Thema Beschäftigung betrifft, weil demografiebedingt das Arbeitskräftevolumen zurückgeht. Wenn wir es dort ansatzweise erhalten wollen, braucht es deutlich mehr Fachkräftezuwanderung. Deshalb sind alle Anstrengungen in dieser Richtung notwendig. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion an Mikrofon 1 Volkmar Winkler, bitte.
Danke, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, mir geht es heute grundsätzlich um Großansiedlungen. Sie sind mit der Staatskanzlei verantwortlich für diese Großansiedlungen. Mir geht es um die ökonomischen Effekte, die eventuell im ländlichen Raum entstehen. Welche Maßnahmen sieht die Staatskanzlei als möglich und geboten an, um ökonomische Effekte von Großansiedlungen in die Fläche des Freistaates zu bekommen? Dabei spielt die Lausitz genauso eine Rolle wie die anderen nicht urbanen Gebiete. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Vielen Dank, Herr Winkler. Wir sehen es überall dort, wo wir – was wir vielleicht sogar gemeinsam als Großansiedlung bezeichnen – Ausstrahleffekte in die Region hinein haben. Wir haben es gerade an den Beispielen Leipzig und Dresden gesehen. Wir sehen, wie diese Investitionen dazu führen, dass sich viele Zulieferer im Umfeld dieser Unternehmen ansiedeln. Das ist etwas, das meistens in den Nachbarlandkreisen und Nachbarkommunen stattfindet. Damit kommt diese Wirtschaftskraft und ein Teil dieser Wertschöpfung ins Land hinein. Wir haben wunderbar am Beispiel des Leipziger Flughafens gesehen, wie sich dort herum viele weitere Unternehmen angesiedelt haben, um die Chancen dieses Flughafens und die Logistiknähe zu nutzen. Es gibt beispielsweise im Pharmabereich interessante und spannende Entwicklungen. Es gibt eine vielversprechende und interessante Entwicklung, die das Thema von Radiopharmazie betrifft. Wir haben hier in Dresden-Rossendorf einen starken Standort. Diese Güter sind zeitkritisch und müssen sehr schnell transportiert werden. Das sind Dinge, bei denen man merkt, dass eine solche Infrastruktur, wie ein Flughafen, im Zusammenspiel mit Forschungseinrichtungen super attraktiv ist, sich in einer Region anzusiedeln, weil sie wissen, dass sie sowohl das wissenschaftliche Know-how, Produktionsmöglichkeiten und die Ablieferungsmöglichkeiten über einen solchen attraktiven Flughafen haben. Ich finde, man merkt in unserem Freistaat gut, dass man in den etwas abseits von den Zentren gelegenen Regionen, in denen viele dieser Großansiedlungen stattgefunden haben, heute feststellt, wie dort Wirtschaftskraft durch Entscheidungen entsteht, die oft einige Jahre zurückliegen. Denken Sie an die Entscheidungen von BMW oder Anfänge der Mikroelektronik. Heute werden bewusst Standortentscheidungen in diesen Regionen getroffen, weil sie sagen, es gibt dort diese Großansiedlungen, die dazu beitragen, dass wir als Zulieferer und als Abnehmer in welcher Form auch immer mit eingebunden sind. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Jetzt für die CDU an Mikrofon 5 Herr Kollege Hippold, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte an meine Frage in der letzten Runde anknüpfen. Ich habe nach der Automobilregion Zwickau gefragt und nach der Außensicht bzw. dem, was die Staatsregierung unternommen hat. Ich möchte noch eine Frage zum Thema Innensicht nachlegen. Diese Region hat bestimmte Herausforderungen zu bewältigen, um diesen Strukturwandel erfolgreich zu meistern. Welche konkreten Herausforderungen, sehen Sie aus der Region heraus, die bewältigt werden müssen, um das hinzubekommen? Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Wir haben das Thema, das wir gerade diskutiert haben – Personal und Fachkräfte. Wir brauchen eine attraktive Bildungs- und Forschungsinfrastruktur. Wir brauchen aus meiner Sicht auch immer wieder die Anbindung an unsere Nachbarregionen und europäische Regionen, um durch eine kluge Vernetzung im europäischen Kontext Entwicklungen anzustoßen. Deshalb war es gut, dass der Kollege Thomas Schmidt aus dem Regionalministerium diese europäische Initiative für das Thema Automobilbau angestoßen hat. Wir haben eine ähnliche Initiative für das Thema Mikroelektronik. Wir versuchen verschiedene Regionen in Europa zusammenzubringen, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Damit schaffen wir zum einen Kontakte, um an den gleichen Fragestellungen zu arbeiten. Zum anderen haben wir die Möglichkeit, unsere Kräfte zu bündeln und für die Fragestellung, die wir hier diskutieren, gemeinsam in Brüssel zu werben, um auf der europäischen Ebene ein Bewusstsein zu schaffen, welche Herausforderungen es hier gibt und man sich gemeinsam den Fragen des Strukturwandels und Transformationsprozesses stellt. Wir wissen, dass für diese Dinge immer wieder Unterstützung notwendig ist, sei es im Forschungsbereich, im Bereich von Fördernotwendigkeiten. Es sei das Stichwort Beihilferecht genannt. Wir können solche Dinge besser im Verbund und nicht alleine auf den Weg bringen. Das ist etwas, das aus der Region heraus mit uns zusammen angestoßen werden kann. Ich glaube, das sind diese Punkte: Personal, Forschung, Bildung vor Ort und die Frage: Wie macht man eine Region auf der kommunalen Ebene mit einer Bildungsinfrastruktur, Wohnraum attraktiv, um eine vernünftige Willkommenskultur zu schaffen? Man sollte aber immer den Blick in unsere Nachbarregionen haben, die auch stark automobilgeprägt sind, wenn wir bei dem Thema Automobil, was den Bereich Süd-WestSachsen prägt, bleiben. Wir sollten gemeinsam mit diesen Anliegen nach Brüssel und Berlin gehen, um dort zu werben, damit wir Unterstützung von der nationalen und europäischen Ebene bekommen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion Herr Kuhnert, an Mikrofon 7.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, ich habe eine Frage bezüglich der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung. Sie lautet: Wie soll in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung mit den für die sächsischen Kohlereviere zuständigen Industrieund Handelskammern sowie auch Handwerkskammern konkret ausgestaltet werden und welche gemeinsamen Projekte sind in Bezug auf den Strukturwandel für dieses Jahr von der SAS zusammen mit den Kammern geplant? Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Die SAS ist einer der zentralen Akteure – wir haben es angedeutet – für die Bewältigung des Strukturwandels mit Blick auf die Finanzmittel, die uns dort zur Verfügung gestellt worden sind. Die SAS arbeitet mit den Akteuren in der Region zusammen. Es muss aus meiner Sicht immer vor Ort die kommunale Ebene, die Kammern, die Sie genannt haben, aber auch eine Vereinsstruktur eingebunden sein, damit man für die Dinge aus der Region heraus Unterstützung hat. Vor Ort sind die Ideen, vor Ort weiß man, was notwendig ist. Wir haben Dutzende von Projekten die schon gemeinsam angestoßen worden sind. Ich glaube, diese Projekte sind auf der einen Seite im Rahmen dessen, was möglich ist, alle gut. Wir haben bei keinem der Projekte, wenn ich richtig informiert bin, einmal eine Rote Karte von der Bundesebene in der Genehmigung gezeigt bekommen. Was aus meiner Sicht bei dem vorliegenden Gesetz nicht so gelungen ist: dass wir keinerlei Möglichkeiten für unmittelbare Wirtschaftshilfen und Förderung haben. Das macht es schwer – für besonders herausgeforderte Regionen –, attraktive Bedingungen für konkrete Ansiedlungen zu schaffen. Man muss daran zu gegebener Zeit noch einmal nacharbeiten. Aber insgesamt ist die Zusammenarbeit zwischen der SAS und den Kammern – ich würde über die Kammern deutlich hinaussehen – eine Arbeit, die sehr intensiv in den entsprechenden Gremien betrieben wird. Es gibt entsprechende Ausschüsse, um die Dinge gemeinsam zu beraten. Ich kann Ihnen heute nicht sagen, wie viele Projekte bis Ende des Jahres 2024 auf den Weg gebracht sein werden; denn das ist ein dynamischer, ein laufender Prozess. Es entstehen immer wieder neue Projekte und neue Herausforderungen. Wir haben gerade über das Thema Bundeswehr gesprochen. Rund um solche eine Ansiedlung der Bundeswehr wird es andere, weitere Maßnahmen geben, die notwendig sind, die man auf den Weg bringen muss. Wir haben diese tolle Entscheidung Ende letzten Jahres für den Forschungsbereich, für dieses Bauforschungsinstitut gesehen. Wir haben neben dem DZA oder dem CASUS in Görlitz eine weitere attraktive Forschungseinrichtung. Das alles sind unglaubliche Gestaltungsaufgaben, bei denen es darum gehen wird, für weitere Ausgründungen aus diesen Forschungseinrichtungen Flächen zu schaffen, Personal zu gewinnen, die entsprechenden Ausbildungsstrukturen zu schaffen. Das ist ein dynamischer Prozess. Sehen Sie es mir nach, wenn ich Ihnen heute nicht seriös sagen kann, wie viele Projekte am Jahresende dort auf den Weg gebracht sein werden. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Meine Damen und Herren, die Zeit ist abgelaufen für die Befragung des Staatsministers. Wir danken Ihnen herzlich, Herr Staatsminister Schenk. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Ich danke Ihnen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Sehr gern. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt beendet. Tagesordnungspunkt Bedarfsgerechter Pflanzenschutz Drucksache 7/15589, CDU, BÜNDNIS 90/DIE Die Fraktionen können wie gewohnt Stellung nehmen. Wer möchte von der Regierungskoalition als Erstes sprechen? – Herr Zschocke, möchten Sie? – Ich frage die CDU-Fraktion: Wer möchte zum Prioritätenantrag sprechen? Herr Voigt? (Sören Voigt, CDU: Wir können kurz auf Herrn von Breitenbuch warten, der eben durch die Tür kommt!) Herr von Breitenbuch, bitte.
Entschuldigung. – Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere landwirtschaftlichen Betriebe brauchen mehr Zuversicht, Vertrauen, Planbarkeit und einen besseren politischen Rahmen, um ihr Potenzial zu entfesseln. Es geht 35 Jahre nach der friedlichen Revolution und einer anstrengenden Wiederaufbauphase darum, den jungen Landwirten und Nachfolgern eine Perspektive zu geben. Die heutigen Gegebenheiten entmutigen und lassen viele daran zweifeln, die Betriebe zu übernehmen und weiter Landwirtschaft zu betreiben. Deshalb haben wir den Antrag „Bedarfsgerechter Pflanzenschutz im Freistaat Sachsen“ eingebracht, den wir als Koalition prioritär diskutieren wollen. Selbstkritisch muss gesagt werden, dass diese Stimmung nicht erst gestern entstanden ist. Das hat sich über Jahre und Jahrzehnte entwickelt und mit jeder neuen GAP – Gemeinsame Agrarpolitik in Europa – verschärft. Viele Lobbygruppen, die nicht das Wohl der Landwirtschaft im Blick hatten, haben sich durchgesetzt, immer mehr Bürokratie, immer mehr Auflagen und Vorschriften und gleichzeitig ein knallharter internationaler Wettbewerb, den kein deutscher Landwirt bestehen kann – das kann nicht sein. In diesem Zusammenhang haben sich auch die Vorschriften zum Pflanzenschutz entwickelt. Pflanzenschutz ist kein Teufelswerk, und in der modernen Landwirtschaft, egal, ob konventionell oder ökologisch, zwingend erforderlich; denn die Pflanzen sind immer und überall gefräßigen Feinden ausgesetzt. Nicht nur Raupen, Käfer, Larven, Viren oder Pilzerkrankungen bedeuten eine Gefahr für die Pflanzen, auch Unkräuter und Ungräser behindern vielfach das ungestörte Aufwachsen von Kulturpflanzen, da sie mit ihnen um Licht und Wasser konkurrieren. Jeder weiß, dass Letztere besonders den ökologischen Landbau betreffen. Ich rufe auf im Freistaat Sachsen Prioritätenantrag der Fraktionen GRÜNEN und SPD Jede Art der Landwirtschaft muss die Gesundheit von Pflanzen schützen können. Deshalb wird Pflanzenschutz sowohl im klassischen als auch im ökologischen Landbau angewandt. Dabei unterliegen sowohl chemische als auch biologische Pflanzenschutzmittel einem strengen Reglement. Reguliert ist nicht nur die Zulassung der unterschiedlichen Komponenten jedes einzelnen Mittels, sondern auch die Ausbringung durch regelmäßig und umfangreich geschulte Landwirte und Gärtner. Grundlage für jegliches Handeln und somit die ordnungsgemäße Durchführung bilden die im Pflanzenschutzgesetz festgelegte gute fachliche Praxis und der damit in direkter Verknüpfung stehende integrierte Pflanzenschutz. Nur mit der Einhaltung beider Prinzipien können zum einen eine nachhaltige Pflanzenproduktion in hoher Qualität und ausreichender Menge gewährleistet und zum anderen Risiken für Mensch, Tier und den Naturhaushalt so weit wie möglich vermieden werden. Aus diesem Grund sind Verstöße gegen das Pflanzenschutzrecht bzw. die gute fachliche Praxis eine Ordnungswidrigkeit und/oder können eine Kürzung von Direktzahlungen nach sich ziehen. Allein deshalb kann es sich kein Landwirt leisten, gegen das Pflanzenschutzrecht zu verstoßen. Hinzu kommt, dass Pflanzenschutzmittel teuer sind und jeder Landwirt mit jedem Euro rechnen muss, sodass die Darstellung mancher Kritiker nach dem Motto „Pflanzenschutz – koste es, was es wolle“ völlig absurd ist. Weil Pflanzenschutzmittel meist bei Pflanzen zur Lebensmittelproduktion eingesetzt werden, hat der Gesetzgeber gleich normiert, wie hoch die maximalen Rückstände sein dürfen, um etwaige Gefahren für die Gesundheit von vornherein auszuschließen. Der verantwortungsvolle und zielgerichtete Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist daher ein wichtiger Beitrag, um die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln sicherzustellen. Es geht aber auch darum, mithilfe innovativer Pflanzenschutzmittel die landwirtschaftliche Produktion weiter zu verbessern. Wir brauchen ein zukunftsorientiertes und europaweit einheitliches Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel. Deutsche Sonderwege, die unsere Landwirte gegenüber den Nachbarn in Frankreich, Polen oder anderen EU-Ländern benachteiligten, wie in den vergangenen Jahren erlebt, müssen endlich aufhören. Die Zulassungspraxis darf sich nicht weiterhin von der Tagespolitik leiten lassen, sondern muss wissenschaftsbasiert und langfristig erfolgen. Viel wichtiger ist für uns jedoch, dass die Suche nach alternativen wirksamen Pflanzenschutzmitteln nicht dazu führt, dass unsere Landwirte ein Verbot bekommen, bevor diese Alternativen überhaupt anwendbar sind. Das hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben, und das lehnen wir ab. Darüber hinaus ist eine weitere Reduktion des modernen chemischen Pflanzenschutzes zurzeit nicht möglich. Es bestehen bereits heute massive Indikationslücken zur Kontrolle wichtiger tierischer Schadinsekten, zum Beispiel von Schadwanzen, was zu massiven Schäden in der Landwirtschaft führt. Ich möchte betonen, dass es uns als CDU darum geht, dass die Anerkennung der zonalen Zulassung von Pflanzenschutzmitteln endlich durchgesetzt und die Blockadehaltung des Umweltbundesamtes beendet wird, um Wettbewerbsnachteile innerhalb der EU zu verhindern. Die Durchsetzung der zonalen Zulassung ist deshalb unsere Hauptforderung. Unsere deutschen Standards und Kontrollen sichern dann nicht nur die Qualität, sondern auch die Gesundheit der produzierten Lebensmittel, zum Beispiel im Obstbau. Bei einem Besuch beim sächsischen Obstbauverband konnten wir uns von den strengen Auflagen und Kontrollen überzeugen. Über 90 % der sächsischen Obstflächen sind nach QS- bzw. GlobalGAP-Standards zertifiziert. Diese unterliegen dem Pflanzenschutzmonitoring und werden regelmäßig im Jahr beprobt. Dazu hat der Handel eigene Forderungen zu den Rückständen im Obst, die sehr deutlich über den gesetzlichen Standards liegen. Auch hier wird regelmäßig beprobt. Dieses Monitoring geht weit über die staatlichen Kontrollen hinaus. Wir als CDU-Fraktion fordern daher neben den im Antrag stehenden Punkten unseren Landwirtschaftsminister auf, sich auf Bundesebene für unsere Landwirtschaft entsprechend einzusetzen; denn Klima- und Naturschutz muss mit den Landwirten – den Obst- und Weinbau zähle ich ausdrücklich dazu – erfolgen, nicht gegen sie. Auch Land- und Forstwirte haben ein Recht auf den Schutz ihres Eigentums, und zur Erreichung der klima- und umweltpolitischen Ziele braucht die Landwirtschaft Freiräume statt Detailvorgaben, Innovation statt Stilllegung. Die Landwirtschaftspolitik muss auf den Grundlagen von Fakten, Analysen und Berechnungen erfolgen. Dazu muss die Hilfe der Wissenschaft genutzt werden. Nur so wird Politik berechenbar. Als ein Beispiel sind Regelungen wie die aktuelle EU-Nitratrichtlinie zu überarbeiten. Wir befürworten die Entwicklung von Nachhaltigkeitsindikatoren, die alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit beinhalten, nämlich Ökologie, Ökonomie und Soziales. Die Betriebe müssen langfristig ökonomisch tragfähig arbeiten können. Unsere Betriebe brauchen keinen staatlichen Vormund, stattdessen braucht es einen klaren und fairen Rahmen. Damit können Land- und Forstwirte produzieren, was der Markt verlangt. Die CDU macht dabei keinen Unterschied zwischen konventionellen und ökologischen Betrieben und Landbau. Beide Bewirtschaftungsformen haben ihre Stärke und Daseinsberechtigung, und für beide Bereiche muss die Bürokratie deutlich abgebaut werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU ist die Partei der Landwirtschaft. Für die CDU ist ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum, zur Land- und Forstwirtschaft eine Herzensangelegenheit. Unsere Betriebe im Land brauchen wieder Zuversicht, Vertrauen und Planbarkeit und den politischen Rahmen, um ihr Potenzial zu entfesseln. Wir hatten das vorhin schon in der Aktuellen Debatte. Deutschland und seine heimische Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft gehören untrennbar zusammen. Deshalb stehen wir an der Seite der Betriebe, ihrer Familien und Beschäftigten. Diese brauchen einen Befreiungsschlag und dieser Antrag kann dazu ein gutes gemeinsames Mittel aus unserer Koalition sein. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir dafür arbeiten. Jedem muss klar sein: Hört ein landwirtschaftlicher Betrieb auf, schließt nicht irgendein Betrieb, sondern eine ganze Familie verliert ihre Existenz. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr von Breitenbuch für die CDU-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Volkmar Zschocke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel muss weltweit drastisch reduziert werden. Das möchte ich vorwegschicken. Das muss geschehen, weil sonst nichts weniger als der Zusammenbruch ganzer Ökosysteme droht. Das ist keine angeblich grüne Ideologie, sondern über diesen Fakt gibt es in der Wissenschaft seit Jahrzehnten eine sehr große Klarheit. Zwei Drittel aller Arten in der Agrarlandschaft stehen mittlerweile auf den roten Listen der bestandsbedrohten Tierund Pflanzenarten, und bestimmte Pflanzenschutzmittel stellen nicht nur bei Insekten, sondern auch bei Vögeln und Fledermäusen eine große Ursache für wirklich beängstigende Bestandsrückgänge dar. Auch die Lebensmittelkontrollen weisen immer wieder PSM-Rückstände auf. Die bestehenden Regeln führen zwar dazu, dass Produkte aus der EU deutlich weniger mit Rückständen belastet sind als außereuropäische, aber Anlass zur Beruhigung ist das meines Erachtens nicht. Auch die Gesundheit der Beschäftigten in der Landwirtschaft profitiert von einer stärkeren Reduktion. Nun gibt es aber seit Jahrzehnten massive Wiederstände aus der Industrie und auch aus der Landwirtschaft selbst gegen diese Reduktionsbemühungen. Das wahrscheinlich krebserregende Pflanzengift Glyphosat wurde gerade erst wieder für weitere zehn Jahre zugelassen. Das möchte ich hier auch noch einmal deutlich sagen: Hochgefährliche Pestizide, die in der EU verboten sind, werden trotzdem nach Afrika, nach Asien und Lateinamerika exportiert. Dabei gibt es für viele Wirkstoffe inzwischen alternative Mittel und Verfahren. So zeigten zum Beispiel konventionelle Bauern aus Frankreich, dass es entgegen den Behauptungen aus der Industrie wirklich funktionierende Alternativen zum umstrittenen Einsatz von Glyphosat gibt. Auch immer mehr Kommunen verzichten auf ihren eigenen Grünflächen darauf, auch meine Stadt zum Beispiel. Dort ist seit März 2018 nicht nur die Anwendung von Glyphosat auf den Grünflächen verboten, sondern auch auf den landwirtschaftlichen Pachtflächen. Auch wenn das den konventionellen und ökologischen Landbau gleichermaßen betrifft, haben wir beim ökologischen Landbau natürlich enorme Vorteile. Auf langjährig ökologisch bewirtschafteten Flächen, auf denen keine chemisch-synthetischen Pestizide eingesetzt wurden, wachsen nach einigen Jahren 17-mal so viele unterschiedliche Pflanzen wie erst wenige Jahre nach der Umstellung. Wir wollen mit diesem Antrag einen Beitrag leisten, den Systemwechsel hin zu einer größeren Unabhängigkeit von chemischen Pflanzenschutzmitteln zu befördern. Das ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart – eine sächsische Reduktionsstrategie. Wie bei vielen anderen Transformationsthemen braucht es auch hier eine sehr klug ausbalancierte Strategie, denn Sachsen ist keine Insel in Europa. Es macht keinen Sinn, wenn zum Beispiel Winzer und Obstbauern hierzulande aufgrund von Vorgaben ihre Betriebe aufgeben, die schon an der Grenze zu den Nachbarstaaten nicht mehr gelten. Der Antrag hat zum Ziel aufzuzeigen, wie der Einsatz minimiert werden kann, welche Alternativen zur Verfügung stehen, wie integrierte Ansätze weiter ausgebaut werden können und wie die Unternehmen bei der Umstellung unterstützt werden können. Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln werden EU-weit geprüft und dann national genehmigt. Wenn sie auf EU-Ebene verboten sind, dann können Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen auf der nationalen Ebene auch nicht mehr angewendet werden. Auch Wirkstoffe, die bestimmte Kriterien in Hinsicht auf die Gesundheit oder die Umwelt nur bis zum bestimmten Maß nicht erfüllen, dürfen eben nur solange zugelassen werden, wie es keine wirtschaftlichen und praktikablen Alternativen gibt, die deutlich sicherer für Mensch und Umwelt sind. Das ist die Rechtslage, meine Damen und Herren, aber die muss eben auch in der Praxis funktionieren. Es gibt pflanzenschutzintensive Kulturen im Weinbau, im Obstbau, im Gemüsebau, und in Situationen mit einem erhöhten Auftreten von Schaderregern sind praktikable Möglichkeiten notwendig, diese auch gezielt bekämpfen zu können. Sonst können die Qualitätsstandards nicht gehalten werden, dann haben wir Ertragsunsicherheiten bis hin zu Missernten. Das betrifft auch den ökologischen Anbau. Wenn zum Beispiel im Weinbau die Betriebe aufgeben, hätte das dramatische Folgen für unsere wertvolle Kulturlandschaft an der Elbe. Das heißt, bei all den dringend notwendigen Reduktionsstrategien müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet sein, dass die Betriebe weiter in Sachsen produzieren können. Hierfür hat sich zum Beispiel unser weinbaupolitischer Sprecher Valentin Lippmann sehr starkgemacht. (Oh-Rufe bei der CDU und der SPD) Die spezifischen territorialen Bedingungen in den Weinbaugebieten lassen sich nun einmal nicht ändern. Es gab im Herbst letzten Jahres dazu ein sehr konstruktives Gespräch mit dem Bundeslandwirtschaftsminister und den sächsischen Weinbauverbänden im Weingut Hoflößnitz. Die Unternehmen stehen im europäischen Wettbewerb, und das weiß das Bundeslandwirtschaftsministerium und hat die Zielkonflikte bei den Verhandlungen in der EU im Blick. Zusammenfassend möchte ich sagen: Pflanzenschutzmittel bergen nach wie vor enorme Risiken für die Umwelt sowie für die Gesundheit von Menschen und Tieren. Sie müssen auf das unverzichtbare Minimum begrenzt werden. Einträge in die Umwelt oder auf Nichtzielorganismen müssen weitgehend ausgeschlossen werden. Gleichzeitig muss aber auch die regionale Produktion von hochwertigen Lebensmitteln hierzulande weiter gewährleistet bleiben. Da fordern wir auch die Landesregierung auf, sich für eine noch konsequentere Umsetzung von Maßnahmen des integrierten Pflanzenschutzes einzusetzen und auch die Betriebe dabei zu unterstützen. Mit den Kompetenzzentren, die wir beim LfULG haben, stehen starke Partner zur Verfügung, um betriebsspezifisch wirtschaftlich funktionierende Alternativen zu entwickeln. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Volkmar Zschocke für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion jetzt bitte Volkmar Winkler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion bekennt sich grundsätzlich zu den Zielen der Farm-to-ForkStrategie der EU, zu der auch das 50-prozentige Ziel beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, vor allem den chemisch-synthetischen, gehört. Im Koalitionsvertrag der drei koalierenden Fraktionen ist diesbezüglich eine gemeinsame Absichtserklärung formuliert worden. Im Jahr 2021 wurde vom LfULG die Erarbeitung auf der Grundlage einer Landwirtschaftsstrategie, deren wesentlicher Bestandteil die Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln ist, in Auftrag gegeben. In der Folge soll auf Grundlage dieser Strategie eine weitere Präzisierung der Maßnahmen in Form eines Strategiepapiers zur Reduktion des Einsatzes von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln erfolgen. Anliegen unseres Antrages ist es, den Stand der in Auftrag gegebenen Strategie zu erfahren, vor allem im Kontext zu den Reduktionszielen der EU; denn es ist wichtig, dass die Reduktionsziele zu einem für Zentraleuropa einheitlichen Ergebnis führen und die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auf Basis einer zwischen den Mitgliedsstaaten harmonisierten Bewertung erfolgen, um Wettbewerbsnachteile für den sächsischen Pflanzen-, Wein- und Obstbau zu vermeiden. Wettbewerbsnachteile konterkarieren das weitere Anliegen unseres Antrages, nämlich die Sicherstellung der heimischen Lebensmittelerzeugung im Bereich der Pflanzen-, Wein- und Obstproduktion. Wie brisant und umstritten diese Problematik ist, zeigt auch die Abstimmung im europäischen Parlament gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Pflanzenschutzverordnung SUR. Ich möchte an dieser Stelle die Abstimmung im EU-Parlament keiner politischen Wertung unterziehen, aber anhand der Situation des sächsischen Obstbaus die Problematik einmal kurz skizzieren. Es ist kein Geheimnis, dass ich von Beruf Gärtner im Fachbereich Obstbau bin und immer noch enge Beziehungen zu meinen Berufskollegen habe. Ich bin also der obstbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion. (Beifall der Abg. Simone Lang, SPD) Die überwiegende Mehrzahl der Verbraucherinnen und Verbraucher würde mit Sicherheit madige Äpfel, Kirschen oder schorfbehaftete Äpfel in den Regalen unserer Supermärkte liegen lassen. Apfelwickler, Kirschfruchtfliege, Spinnmilbe, Blattläuse und Apfelschorf sind dabei nur ein kleiner Teil von Schädlingen und Krankheiten, die unseren Obstbauern Sorgen, Ertragseinbußen oder gar Totalausfälle bereiten. Immer mehr Wirkstoffe in der EU und in der Folge immer mehr Pflanzenschutzmittel in den Mitgliedsstaaten werden nicht mehr zugelassen oder vom Markt genommen, ohne dass Alternativen angeboten werden. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Hauptgrund ist jedoch ein für alle unverständlicher Paradigmenwechsel in der Wirkstoffzulassung der EU, aber auch die Nichtzulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland trotz europäischer Zulassung des oder der Wirkstoffe des jeweiligen Pflanzenschutzmittels. Deshalb steht auch die Forderung in unserem Antrag, Pflanzenschutzmittel, die unverzichtbar sind, so lange zur Anwendung zuzulassen, wie keine Alternativen vorhanden sind. Mit dem Verbot und mit der Nichtzulassung von Pflanzenschutzmitteln wird dem einheimischen Obst- und Weinbau eine wesentliche Produktionsbasis und letztendlich Wettbewerbsfähigkeit entzogen. (Beifall des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Diese Entwicklung hat schon jetzt sichtbare Auswirkungen. Zurzeit werden in Deutschland nur noch 25 % des Obstaufkommens durch eigene Produktion abgedeckt, bei Äpfeln sind es noch 65 %. Auch die Anbaufläche der Mitglieder des Landesverbandes „Sächsisches Obst“ hat sich in den letzten Jahren von 4 841 Hektar auf 3 763 Hektar reduziert. Ich selbst wohne inmitten dieses Obstanbaugebietes. Ich fühle mich nicht mehr als Teil dessen, weil es nur noch Felder zur Getreideproduktion sind und keine Obstplantagen mehr. Die Fläche der einheimischen Erdbeerproduktion hat sich halbiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden hier von sogenannten Dauerkulturen, die unter den jetzigen Bedingungen und bei diesen Wettbewerbsnachteilen unwiederbringlich sind. Da es sich um einen deutschlandweiten Trend handelt, werden wir in Zukunft noch mehr auf Importe angewiesen sein, ohne zu wissen, unter welchen Bedingungen dieses Obst produziert wurde. Deshalb kann ich auch die Forderung des Verbandes nachvollziehen, Obstimporte nur zu den in Deutschland zugelassenen Produktionsstandards zuzulassen. Hier in Sachsen wissen wir – das hat Kollege Breitenbuch schon dargelegt – wie beprobt wird, durch diese GlobalGAP-Standards zertifiziert. Auch bei den Proben der Handelsunternehmen, die regelmäßig durchgeführt werden, wurden keinerlei Abweichungen festgestellt, zumindest nicht in letzter Zeit. Genannt wurde auch schon, dass selbst unser Landwirtschaftsminister Özdemir in Radebeul festgestellt hat, dass Wein und Obst Sonderkulturen sind, die Sonderbedingungen brauchen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das wusste er schon vorher!) Auch in Forschung und Entwicklung sind unsere Obstbauern nicht untätig. Dabei spielt die Züchtung widerstandsfähiger und resistenter Sorten eine große Rolle. Auch die Entwicklung der RNA-basierten Pflanzenschutzmittel ist zu nennen und der Einsatz von KI im integrierten Pflanzenschutz, vor allem mit Sensoren und durch Bilderkennung, um Krankheiten und Schädlinge rechtzeitig zu erkennen und somit in der Folge auch lokal begrenzt zu bekämpfen. Wetterprognosen müssen künftig verbessert werden; denn auch dadurch kann der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduziert werden. Die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, der Erhalt und die Verbesserung der Biodiversität und die Produktion gesunder Lebensmittel sind unser aller Ziel. Diese Anstrengungen und die von uns einzuleitenden Maßnahmen dürfen jedoch nicht zu Wettbewerbsnachteilen und im schlimmsten Fall zur Verringerung unserer eigenen, einheimischen Lebensmittelerzeugung führen. (Beifall bei der SPD und der Abg. Ines Springer, CDU) Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der SPD und der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion. Für die AfD-Fraktion spricht jetzt bitte Herr Dornau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Folgt man aufmerksam den Redebeiträgen von Herrn von Breitenbuch und Herrn Zschocke, so stellt man fest, dass sie, inhaltlich und auch politisch gesehen, doch sehr unterschiedlich sind, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) wie Feuer und Wasser. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Versteht er nicht!) Ja, es ist schon erstaunlich, wie das sein kann, wo es doch aus einer Feder kommt, aus einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Versteht er nicht!) Aber das nur am Rande. (Martin Modschiedler, CDU: Nennt man Koalition!) Ja, es ist eben so, die grüne Propaganda hat ihre Spuren hinterlassen, auch im Bereich des Pflanzenschutzes. So hat sich, meist unbegründet, ein negatives Image des chemischen Pflanzenschutzes eingeprägt. Dabei wird verkannt, dass auch die meisten Medikamente chemische Substanzen oder, besser gesagt, synthetisch hergestellte Wirkstoffe enthalten. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Es ist noch nicht lange her, als nicht ausreichend geprüfte Impfstoffe unter großem Druck millionenfach in der Bevölkerung verimpft wurden. Die Folgen und Schäden kommen mittlerweile immer mehr ans Licht. (Simone Lang, SPD: Thema!) Wenn es nach dem Willen der meisten Bürger geht, dann sollten die meisten chemischen Pflanzenschutzmittel von heute auf morgen verschwinden. Das ist emotional teilweise nachvollziehbar. Jedoch hat das Aufkommen moderner Pflanzenschutzmittel im 20. Jahrhundert erst die Ertragssteigerung in der Landwirtschaft ermöglicht. Heute sichern sie die Welternährung. Das muss man wissen. Dennoch gilt in landwirtschaftlichen Betrieben hierzulande schon lange der Grundsatz, so wenig Pflanzenschutzmittel einzusetzen wie möglich und so viel wie nötig. Im Gegensatz zu manchen Ministern verfügen unsere Landwirte über eine sehr hohe Sachkenntnis und Verantwortung. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Allein aus wirtschaftlichen Gründen haben hier viele Betriebe bereits reagiert und sich in den vergangenen Jahren modernisiert. Techniken wie die Drohnenbefliegung von Beständen oder die gezielte Applikation per Einzelsteuerung von Düsen sind schon bewährte Methoden. Daher können wir einem Grundanliegen des Antrags, nämlich der Technologieoffenheit und Förderung moderner Technik zur praktikablen Anwendung, nur beipflichten. Ein Problem in der Praxis unserer Landwirte besteht in immer kürzeren und immer weniger planbaren Zulassungszeiträumen für Pflanzenschutzmittel. Nun ist ein gewissenhaftes Prüfen dieser Mittel auf jeden Fall geboten. Jedoch haben wir mittlerweile einen Zustand erreicht, in dem ein Landwirt fast im Monatstakt den Zulassungsstatus seiner Lagerbestände prüfen muss. Diese Zulassungs- oder – besser gesagt – „Verbotspraxis“ treibt sogar so seltsame Blüten, dass die Fortführung des Anbaus verschiedener Früchte immer wieder zur Disposition steht. So gab es in den letzten Jahren zum Beispiel über die Beizmittelzulassung bei Rapssaatgut immer wieder aufgeregte Diskussionen. Ganze Rapsbestände sind dem Rapserdfloh zum Opfer gefallen, da keine sicher wirksamen Mittel zur Verfügung stehen. Nun fallen bei Zulassungen viele Entscheidungen auf der europäischen Ebene und daneben auch auf nationaler Ebene. In Deutschland ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zuständig. Es ist schon seit Längerem zu beobachten, dass Deutschland im Zweifel mehr Mittel verbietet als seine europäischen Nachbarländer. Die Folge sind handfeste Wettbewerbsnachteile. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Der Ansatz des Ausgleichs von Wettbewerbsnachteilen unter Punkt g) des Antrags geht in die richtige Richtung. In Frankreich, Polen und anderen Ländern stehen durch Sondergenehmigungen mehr Wirkstoffe zur Verfügung. Unsere heimischen Landwirte brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen, und zwar mindestens auf dem gesamten europäischen Markt. Weiterhin existieren in Deutschland schon seit vielen Jahren anspruchsvolle Auflagen für die Verwendung von Herbiziden, Fungiziden und Insektiziden. Diese reichen von der Überprüfung der Spritzen, insbesondere der Düsen, über die Sachkundenachweise der auszubringenden Person bis hin zu immer komplexeren Bestimmungen bezüglich Randstreifen, Gewässerrandbereichen und Abdriftverhalten der Mittel. Das ist auch alles nachvollziehbar. Jedoch treibt der Regulierungs- und Verbotswahn von Brüssel aus auch seltsame Blüten. Allein durch das weltfremde Planziel im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie wird aus Brüssel bis zum Jahr 2030 einfach die Halbierung der Pflanzenschutzmittel angeordnet. Das muss man sich einmal vorstellen. Weiterhin wurde im November im EU-Parlament über eine Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln abgestimmt. Dies hätte nach dem Gutachten der Fachhochschule in Soest (Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Ertragseinbrüche bei Wintergetreide um 30 %, bei Kartoffeln und Winterraps um 40 % zur Folge gehabt. Bei Gemüse hätte das sogar einen möglichen Totalausfall bedeutet, bei Obst sicherlich ähnlich. Hinzu kam bei diesen Pflanzenschutzmittelvorgaben sogar der Plan, in Schutzgebieten ein Totalverbot durchsetzen zu wollen. Das hätte gerade in Sachsen das faktische Ende des Weinbaus im Elbtal bedeutet, Herr Lippmann. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Deswegen haben wir ja dagegen etwas getan!) Es wären nicht nur chemische, sondern auch für den Ökoanbau zugelassene Pflanzenschutzmittel, zum Beispiel Kupferpräparate, verboten worden. Will man mit der Axt eine Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes erzwingen, steht dieser Anbau ebenfalls vor dem faktischen Aus. Das Ergebnis des Einbruchs dieser Produktion wäre verstärkter Import aus dem Ausland und demzufolge auch eine erhöhte Abhängigkeit. Mit regionalen Wertschöpfungsketten und ortsnaher Versorgung hat das nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Zum Glück wurde dieser Anschlag im EU-Parlament abgewendet. Die AfD-Abgeordneten stimmten dagegen. Jedoch hat fast die gesamte CDU-Delegation der dortigen EVPFraktion für diese Verordnung gestimmt. Wenn es also hart auf hart kommt, fällt die CDU den eigenen Landwirten wieder einmal in den Rücken. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Hört, hört!) So sieht also die Wertschätzung der CDU für die ehrlichen und hart arbeitenden Landwirte aus. Werte Damen und Herren! Sie sehen also: Für eine gute Selbstversorgung müssen wir eine leistungsfähige Landwirtschaft erhalten. Aber nicht nur vonseiten der EU droht einheimischen Bauern ein praxisfremdes 50-%-Ziel, sondern auch der schwarzen Koalition in Sachsen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Warum protestieren eigentlich die Franzosen?) Schließlich wird im gültigen Koalitionsvertrag zwischen CDU und Rot-Grün auf Seite 90 das Ziel einer Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes ausgegeben. Auch hier hat sich die einst konservative und praxisnahe CDU von den GRÜNEN über den Tisch ziehen lassen. Diesem Berichtsantrag merkt man an, dass er zwar in die praxis- und realitätsnahe Richtung will, aber er darf eben nicht. Man könnte sagen: halbschwanger. Wir brauchen einheitliche Erzeugungsstandards, die sich im globalen Wettbewerb messen lassen und keine ständigen Verbote für unsere Landwirte rat- und planlos zulassen. Herr von Breitenbuch, Sie müssten eigentlich wissen, wie praxisorientierte Landwirtschaftspolitik aussehen sollte. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Warum setzen Sie sich nicht endlich einmal in Ihrer Koalition durch? Ihrem Antrag können wir in dieser Form jedenfalls nicht zustimmen. Im Interesse der sächsischen Landwirte werden wir uns aber auch nicht komplett dagegenstellen. (Sören Voigt, CDU: Setzen Sie sich doch einmal durch!) Wir werden uns enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dornau für die AfD-Fraktion. Ich sehe Valentin Lippmann mit einer Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. In der Annahme, dass Herr Dornau regelmäßig beim Ablesen keine Zwischenfragen zulässt, weil es ihn aus dem Konzept bringt, möchte ich es gleich per Kurzintervention erklären wollen. Herr Dornau, ich glaube, Sie sind hinsichtlich des EU-Vorhabens und des Antrags einem Irrtum aufgesessen. Das erklärt vielleicht auch Ihre Verwunderung über manches Abstimmungsverhalten. Es ist gut, dass die EU das Ziel einer Vereinheitlichung der Pflanzenschutzstandards innerhalb der EU hatte. Es war auch gut aus deutscher Sicht; denn momentan haben wir es insbesondere im Bereich der Sonderkulturen mit erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zu unseren Ungunsten zu tun. Wir haben hohe Standards, andere europäische Länder haben sie nicht, und das Ziel einer Vereinheitlichung wäre ein Wettbewerbsvorteil für Deutschland gewesen. Dass das, was die EU-Kommission unter der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dort vorgelegt hat, am Ende nicht mehrheitsfähig war, lag daran, dass es weit über das Ziel hinausschoss, eine Reihe von Sonderkulturen vollkommen vernachlässigt hat und lokale Spezifika, insbesondere Sachsen, beispielsweise den Seillagenweinbau, vollkommen vernachlässigt hat. Das Grundanliegen, das sich in dem Antrag wiederfindet, nämlich zu überlegen, wie wir einen wettbewerbsfähigen europäischen Raum mit angemessenen Pflanzenschutzstandards schaffen, die am Ende nicht das Gegenteil von dem, was wir wollen, nämlich regionale Wertschöpfung, erreichen, ist genau das Ziel, das dieser Antrag zur Folge hat. Dass Sie das jetzt als keine Unterstützung der Landwirte und Weinbauern in diesem Land sehen, zeigt, dass Sie offensichtlich überhaupt nicht merken, dass das, was Sie hier die ganze Zeit vertreten, kontraproduktiv ist für das, was Sie die ganze Zeit behaupten. Dieser Antrag zielt genau dorthin – mit einer Abwägung der verschiedenen Positionen. Insoweit ist es nicht verwunderlich, dass die GRÜNEN und die CDU aus unterschiedlichen Positionen kommen, sich in diesem Antrag vereinigen konnten, weil wir das Ziel am Ende teilen. Dieser zielt darauf, genau diese Situation für den Wettbewerb der sächsischen Landwirtschaft zu verbessern und gleichzeitig die entsprechenden Ziele, die wir im Koalitionsvertrag haben, durch Förderung und Innovation zu erreichen. Schauen Sie sich allein im Weinbau an – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Die Redezeit, Herr Lippmann!
Ich möchte damit schließen: Was dort beispielsweise in den letzten drei, vier Jahren an Pestizid- und Pflanzenschutzreduktion stattgefunden hat, ist enorm und zeigt, dass dort, wo mittels Innovation und Förderung agiert wird, auch viel möglich ist. Deshalb glaube ich nicht, dass dieser Antrag falsch, sondern sehr, sehr richtig ist. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dornau, Sie können am Mikrofon reagieren.
Das mache ich sehr gern. Herr Lippmann, zum Verständnis: Selbstverständlich haben unsere Bauern den Pflanzenschutzmitteleinsatz aus eigenem Interesse sehr stark nach unten gefahren, weil sie verantwortungsbewusst mit diesen Dingen umgehen, weil sie rechnen können, weil sie wirtschaftlich arbeiten müssen; denn das kostet alles Geld. Das sollten Sie wissen. Das ist auch gut so und sollte man anerkennen. Aber was hier in Deutschland, in Europa, in der EU abgeht, dass man seit zehn, 15 Jahren einen Kahlschlag bei den Wirkstoffen macht, ist eindeutig nur politisch motiviert. Es gibt keine Nachweise bei vielen Wirkstoffen, dass die schädlich sind. Ich habe es selbst im Gemüsebau erlebt. Wir haben dort Monitorings gemacht. Die Produkte wurden auf Rückstände auf Pflanzenschutzmittel geprüft. Das meiste Ergebnis war immer n. n.: nicht nachweisbar. Über den AK-LÜCK – das war eine Fachvereinigung, da waren die Industrie, Landwirte und der Handel vertreten, haben die Landwirtschaft und der Gartenbau Geld aus eigener Kasse investiert. Dort hat man Abbau hineingebracht, um die Industrien etwas zu drängen, sich für eine Zulassung in Sonderkulturen einzusetzen, weil sie es nämlich auch nicht tun, weil es vom Umsatz her nicht attraktiv ist. Alles wurde abgebügelt – Umweltbundesamt –, und der Kahlschlag kam damals in der Ära Künast, wo – sage ich mal – Deutschland vom Rinderwahnsinn befallen wurde, vom grünen Wahnsinn. Der Kahlschlag ging weiter; leider sind die ganzen Akteure immer noch da. Wir haben diese Problematik, dass Leute aus dieser Ära heute Özdemir einflüstern. Noch einmal – Herr Winkler hat es hier auch angesprochen, das war ein guter Beitrag –: Wir haben die Problematik, dass wir im Obst- und Gemüsebau Kulturen haben, die es in Deutschland bald nicht mehr geben wird, weil es notwendige Mittel nicht gibt. Noch einmal für Sie: Niemand – auch niemand von der AfD – hat hier irgendetwas gegen ökologischen Landbau. Lesen Sie doch einmal unser Wahlprogramm! Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dornau, die Redezeit ist beendet.
Es ist völlig normal – – Gut. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dornau, ich möchte noch einmal sagen, also in Verbindung Renate Künast – Rinderwahn und grüner Wahnsinn, das verbitte ich mir. Das ist nicht in Ordnung. (Jörg Dornau, AfD: Den Rinderwahnsinn gab es in Deutschland!) Das stimmt, aber dann über grünen Wahnsinn zu reden, das geht in einem Kontext nicht. (Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) Sie müssen mit mir nicht diskutieren. Ich möchte, dass wir im Parlament nicht so miteinander reden. Danke schön. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Toni Mertsching.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Heute reden wir über Pflanzenschutzmittel – an sich ein absurder Begriff, weil der Schutz der einen Pflanze zum Tod der anderen bzw. von anderen Lebewesen führt. Pflanzenschutzmittel werden in der Landwirtschaft eingesetzt, um Beikräuter oder auch Unkräuter und Insekten oder Schädlinge abzutöten, um der auserwählten Pflanze/Kulturpflanze das Überleben zu sichern. Die Koalition legt nun zum Ende der Legislaturperiode einen Antrag zum bedarfsgerechten Pflanzenschutz vor. Wenn ich mich an Ihre Aussagen aus dem Koalitionsvertrag erinnere, dann gehen Anspruch und Antrag ziemlich weit auseinander. Ursprünglich hatten Sie sich darauf geeinigt, Strategien zu entwickeln und umzusetzen, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 zu halbieren. Davon ist dann wohl nicht mehr viel übrig geblieben außer diesem Berichtsantrag und der nach oben an Bund und EU delegierte Wunsch, man möge sich dafür einsetzen, dass: Es folgen die Punkte a) bis h). Zunächst zum Ziel, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 zu halbieren. Schon 2007 hat sich die damalige Bundesregierung mit der Biodiversitätsstrategie das Ziel gesetzt, bis 2015 den Eintrag von Pestiziden in Böden und Gewässern zu reduzieren – ohne Erfolg. Die Gesamtmenge an Herbiziden, Insektiziden und Fungiziden bleibt seit Jahren annähernd konstant hoch. 2009 wurde die EU-PestizidRahmenrichtlinie eingeführt, um die Abhängigkeit von Pestiziden zu reduzieren – auch erfolglos. 2014 gab es den nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Der Plan enthielt weder konkrete Ziele noch konkrete Maßnahmen. Der Prozess gilt inzwischen als gescheitert, ohne dass sich der Absatz von Pflanzenschutzmitteln in der deutschen Landwirtschaft verändert hätte. Ich halte also fest: Weder EU noch Bund haben mit ihren Strategien, Plänen oder Richtlinien für eine Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln gesorgt. Was dagegen gewachsen ist, ist die Marktmacht der vier größten Pestizidkonzerne: Die Syngenta Group, Bayer, Corteva und BASF teilten sich 2018 etwa 70 % des Weltmarkts für Pestizide, was mehr als doppelt so viel ist, als es noch 1994 der Fall war. Dieser Konzentrationsprozess begann in den 1990er-Jahren durch das neue Geschäftsmodell in der Kombination von Pestizid- und Saatgutverkäufen. Das berühmteste Beispiel sind die gentechnisch veränderten Sojabohnen im südamerikanischen Sojagürtel Paraguay, Argentinien und Brasilien, wo gentechnisch veränderte Sojabohnen in Kombination mit Glyphosat angebaut werden, um als Kraftfutter danach an unsere europäischen Rinder verfüttert zu werden. Der Markt hat sich im Zuge der Übernahme von Monsanto durch Bayer zusätzlich konzentriert. Die Dominanz der beiden größten Branchenakteure, also Bayer und BASF, zwei deutsche Konzerne, lässt sich größtenteils mit den hohen Kosten für die Entwicklung neuer Pestizide begründen. Die Herstellung von Pestiziden ist nur noch in großen Mengen rentabel, was wiederum auch dazu führt, dass spezielle passgenaue Pestizide mehr und mehr vom Markt genommen werden und Rundumschläger vermehrt zum Zuge kommen und die eh schon gefährlichen Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln verschlimmern. Pflanzenschutzmittel sind nicht so harmlos, wie sie klingen. Sie sind eine Gefahr für die Artenvielfalt. Manche Pestizide töten Pflanzen und Insekten direkt ab und vermindern damit das Nahrungsangebot für andere Tiere und die biologische Vielfalt an sich. Manche Insektizide verteilen sich sogar in allen Teilen der Pflanzen und treffen dann auf Bestäuber wie Bienen, wenn diese zum Beispiel Pollen oder Nektar sammeln. Pflanzenschutzmittel sind darüber hinaus auch eine Gefahr für den Boden; sie schädigen die vielfältigen Bodenlebewesen, die für einen gesunden und fruchtbaren Boden sorgen. Pflanzenschutzmittel gelangen durch die intensive Landwirtschaft in Bäche, Flüsse, Seen, Küstengewässer und ins Grundwasser. Da die Stoffe nur schwer aus dem Wasser entfernt werden können und sich teilweise nur langsam abbauen, gefährden sie dadurch nicht nur Tiere und Pflanzen, die im Wasser leben, sondern auch unsere Gesundheit. Die Belastung des Wassers und der Nahrungsmittel mit Pestiziden steht in Verdacht, verschiedenste Krankheiten zu verursachen. Wissenschaftliche Studien belegten beispielsweise einen Zusammenhang zwischen Pestiziden und Parkinson, Krebserkrankungen, Diabetes, Atemwegserkrankungen und Unfruchtbarkeit. Sehr interessant sind dazu die Ergebnisse eines europaweiten Pestizid-Checkups. 2020 haben 300 Menschen aus ganz Europa Haarproben eingeschickt. Diese wurden von einem unabhängigen Labor auf Pestizide untersucht. Bei 29 % wurden Pestizidrückstände in den Haaren nachgewiesen. In Deutschland waren es 23,5 %. Besonders belastet waren erwartungsgemäß Landwirtinnen und Landwirte. Am zweithäufigsten wurde übrigens ein Wirkstoff gefunden, der zu den besonders gefährlichen Stoffen gehört, Tebuconazol, ein Substitutionskandidat. Bereits kleinste Mengen haben einen großen Einfluss auf das Hormonsystem und können zum Beispiel die Reproduktionsfähigkeit einschränken. Aber weder die ökologischen noch die gesundheitlichen Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln scheinen Ihnen genug Gründe zum Handeln zu sein. Deshalb sehen wir LINKE insbesondere folgenden Punkt Ihres Antrags sehr kritisch: Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit gesundheitlichen und ökologischen Risiken soll solange betrieben werden, bis praktikable und wirtschaftliche Alternativen gegeben sind. Ich übersetze das einmal kurz: Solange die vier großen Chemiekonzerne keine Alternativen für ihre eigenen Produkte entwickeln, können sie sich weiter auf Kosten unserer Gesundheit und unserer Umwelt bereichern. Chapeau! Schade, dass Sie die ganze Legislaturperiode haben verstreichen lassen. Ihrem Antrag können wir nicht zustimmen. Da er aber auch nicht schadet, werden wir ihn auch nicht ablehnen. Zu ihrem zementierten Nichtstun werden wir uns enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Toni Mertsching für die Fraktion DIE LINKE. Wir könnten jetzt eine neue Runde beginnen. – Herr von Breitenbuch spricht für die CDU-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einige Ergänzungen zu dem, was schon gesagt wurde und was sehr fundiert von der Koalition zu diesem Antrag vorgetragen worden ist. Vielleicht noch einmal aus der Praxis, damit man es sich auf den Feldern vorstellen kann. Welche Technik setzen wir ein? Arbeitsbreiten von 15 bis 48 Metern sind heute möglich. Entsprechend sind daher die Gestänge über den Beständen sensorgesteuert, sodass die Abdrift in der Höhenlage gerade auf einem hügeligen Gelände exakt läuft und mit einer Genauigkeit funktioniert, die wirklich beeindruckend ist. 200 Liter Wasser werden auf einem Hektar, also auf 10 000 Quadratmetern exakt verteilt. Über den Druck kann man auch die Tröpfchengröße je nach Wind steuern. Je nach Applikationszulassung für die Mittel kann man ganz genau die Menge einstellen, sodass auch wirklich die optimale Wirkung des Mittels, das man in die Natur aussprüht, gewährleistet ist. Wir in den landwirtschaftlichen Betrieben nutzen Beratungen, die sich darauf spezialisiert haben. Die sind nicht von einer Firma abhängig, sondern beraten firmenunabhängig, sodass die Betriebe die optimalen Mischungen, aber auch Einzelprodukte und einzelne Wirkstoffe ausbringen. Es gibt Sachkundenachweise, die ein Lehrling schon in seiner Ausbildung machen muss, die dann immer wieder erneuert werden. Damit kann man mit der aktuellen Entwicklung mithalten. Es gibt Fortbildungen, die gerade alle in den Wintermonaten absolviert werden, bevor es dann wieder losgeht. Die Zulassungspraxis in der EU ist schon angesprochen worden. Sie ist vielfältig. Es gibt ständig neue Zulassungsblätter, die man abheften muss, die man zu den Lagerbeständen setzen muss. Hier wäre eine Vereinfachung des ganzen Systems auch geboten, denn für den normalen Landwirt ist es kaum noch händelbar. Wenn man dafür eine akademische Ausbildung bräuchte, sind wir zu weit gegangen. Wir brauchen praxisnahe, vernünftige und handhabbare Mittel, die dann auch insgesamt funktionieren. Wir brauchen keine Überforderung der Menschen, sondern eine vernünftige Anwendungspraxis. Darum möchte ich werben. Natürlich steht dahinter eine Dokumentation, die auch nachvollziehbar sein muss, damit nachvollzogen werden kann, wo etwas ausgebracht wird und wo etwas berechtigt nötig gewesen ist. Ich möchte mich noch einmal an die Koalitionsfraktionen richten und sagen: Es hat Spaß gemacht, diesen Antrag gerade in dieser aufgeregten Zeit für die Landwirtschaft gemeinsam zu entwickeln, praxisnah gerade auch über unsere Differenzen hinweg die Dinge zu formulieren. Dass wir das gerade beim Pflanzenschutz geschafft haben, finde ich ehrenwert. Geholfen hat uns dabei nicht die Großfläche, also die großen Zuckerrüben- und Weizenbestände, sondern einzig die Situation am Elbhang, also im Wein, wo im Brennglas dieser kleinen Wein-Community offensichtlich geworden ist, dass es so nicht gut gehen kann. Deswegen freue ich mich, dass sich Herr Lippmann so eingearbeitet hat. Mich freut, dass wir dort diesen Schritt gemeinsam gehen. Das hilft uns heute für morgen. Danke aber auch an alle Landwirtinnen und Landwirte, die täglich mit diesen Stoffen gerade jetzt im Frühjahr zu tun haben und die mit großer Verantwortung und Sachkenntnis im Lande mit Pflanzenschutz umgehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr von Breitenbuch für die CDU-Fraktion mit der Eröffnung einer zweiten Runde. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann Herr Staatsminister Günther, bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Danke erst einmal für den Antrag, über den wir heute hier diskutieren. Wir hatten heute schon einmal den Versuch gestartet, auch über Landwirtschaftspolitik zu sprechen. Hier geht es nicht um ein Entweder-oder, sondern wir müssen immer mehrere Dinge unter einen Hut bekommen. Alle wissen, dass die hohe Produktivität, die wir in der Landwirtschaft erreicht haben, und die Tatsache, dass wir damit so viele Menschen ernähren können und dass wir in Europa keinen Hunger mehr kennen, sehr viel mit einer Intensivierung der Landwirtschaft zu tun haben, zu der auch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erheblich beigetragen hat. Das haben wir auch im Hinterkopf, wenn es um die Zukunft geht. Wir wissen aber auch, dass der so massive und breite Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erhebliche Folgen für die Umwelt hat. Wir finden sie im Wasser. Es gibt erhebliche Auswirkungen auf die Biodiversität. Wenn ich Herbizide gegen Pflanzen einsetze, hat das Auswirkungen auf das Vorkommen von Pflanzen. Wenn ich Insektizide einsetze, hat das Auswirkungen auf Insekten. Der Einsatz von Fungiziden hat Auswirkungen auf Säuger. Dafür sind diese Mittel gemacht. Genau diese Folgen müssen wir feststellen. Wir müssen auch feststellen, dass wir Rückstände dieser Pflanzenschutzmittel mittlerweile im Körper von Menschen finden, die diese nicht freiwillig als Medikamente eingenommen haben, sondern das gar nicht steuern konnten. Auch das ist ein Faktum, mit dem wir umgehen müssen. Deswegen brauchen wir eine Reduktion, aber wir haben eine Strategie: Wir wollen den Einsatz halbieren. In diesem Zielkonflikt brauchen wir auch in Zukunft den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft. Diese Mittel wurden schon eingesetzt, solange Landwirtschaft betrieben worden ist. Wir brauchen sie, aber wir müssen von der Menge herunterkommen. Deswegen ein ganz klares Bekenntnis: Es geht niemals darum, Pflanzenschutzmittel abzuschaffen. Wir können es aber auch nicht so laufen lassen, wie es ist, und wir müssen den Konflikt lösen, wie wir den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Politik und in der Gesellschaft steuern. Immer, wenn wir Vorgaben machen, die zu einer Reduktion führen und bei denen die Alternativen noch nicht bekannt sind, kommt logischerweise aus dem Berufsstand die Frage: Wie soll ich mich denn verhalten? Wenn man keine Vorgaben macht, gibt es auch nie den Druck, sich ändern zu müssen. Auch das ist etwas, was wir ausbalancieren müssen; dabei macht man bessere und schlechtere Erfahrungen. Kollege Lippmann hat eben die Initiative der EU angesprochen. Den Pflanzenschutzmitteleinsatz per Verordnung zu reduzieren war wunderbar, weil wir das bisher nur auf der Grundlage von Richtlinien getan haben. Deutschland ist dabei bereits viel weiter als andere Länder; deshalb haben wir einen Wettbewerbsnachteil. Aber es wurde nicht auf das Detail geachtet. Diesen Fakt haben wir gerade hier in Sachsen schwer thematisiert; deshalb haben wir den Bundeslandwirtschaftsminister hierhergeholt. Ich bin sehr froh, dass es abgewendet worden ist, denn das wäre das Aus für unseren Weinbau gewesen. Der Weinbau hat sich gerade sehr intensiv auf den Weg gemacht und schon ganz viele Instrumente gefunden. Insbesondere ist er auch mit den neuen Sorten, den Pilzwiderständigen, den PIWIs, auf einem sehr guten Weg. Das heißt, wir benötigen für unsere Strategie immer Wege. Das ist nichts, was wir von heute auf morgen hinbekommen. Deshalb müssen wir alle Instrumente des integrierten Pflanzenschutzes anwenden, zu den Betrieben bringen und sie dort auch beraten. Es geht um eine riesige Palette von vorbeugendem Pflanzenschutz. Dazu gehören die Sortenwahl, die Fruchtfolgen, anbautechnische Fragen wie Reihenabstände, Saatdichte, der biotechnische Aussaatzeitpunkt, biologische Maßnahmen, auch der Einsatz von Nützlingen. Mit Pheromonen kann man Schädlinge verwirren, die man dann nicht mehr totspritzen muss. Das alles sind Instrumente, die man nutzen kann, bevor man Pflanzenschutzmittel einsetzen muss. Auch hierbei unterstützen wir mit unseren Fachbehörden, und zwar mit dem LfULG, das genau diese Beratung anbietet und die Betriebe unterstützt. Im Übrigen fördern wir auch viele Dinge in der Präzisionslandwirtschaft bis hin zur Robotik. Wir bieten Feldversuche als Alternative an. Wir führen Fachveranstaltungen durch. Es gibt Publikationen, auch eine landesweite Schaderregerüberwachung, ein Agrometeorologisches Messnetz, einen Pflanzenschutzwarndienst und sehr viele Prognosemodelle. Das alles hilft den Betrieben vor Ort, weniger Pflanzenschutzmittel einzusetzen. Auch wenn es bereits angesprochen worden ist: Der Einsatz kostet Geld. Deshalb gibt es mehrere Interessen, auch vonseiten der Landwirtschaft, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Ich bin froh, dass es darüber keinen Dissens gibt, auch in der Branche nicht. Alle sind sich einig, dass wir diesen Weg gehen müssen. Es hilft auch nicht, wenn die oder der eine oder andere immer versucht, dieses Thema zu skandalisieren. Es ist keine grüne Ideologie oder irgend so etwas, sondern es ist eine Frage der Vernunft, hier runterzukommen. Diesen Weg gehen alle gemeinsam, vor allem alle in der Branche, weil sie ein ganz großes eigenes Interesse daran hat. Dafür bin ich sehr dankbar. Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes Drucksache 7/15174, Für die einreichende Fraktion spricht Herr Hein. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Wald ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Er ist Rohstofflieferant und dient als Erholungsort für uns Menschen. Die Freizeitaktivitäten im Wald sind vielfältig und reichen vom Spazierengehen über das Wandern, das Joggen oder das Radfahren bis hin zum Reiten. Damit sind wir beim Gegenstand unseres Gesetzentwurfs. Man muss aber auch festhalten: Das hat viel mit individuellen Lösungen in den Betrieben zu tun, auch mit Technik, die entwickelt und angepasst werden muss. Auch das ist personalintensiv. Es muss beachtet werden, wenn wir weiter vorankommen wollen und in den nächsten Haushalt schauen: Haben wir die Strukturen hier im Freistaat, um dort ein ganz starker Partner für unsere Betriebe zu sein? – Das ist eine Aufgabe, die wir uns hier weiter vornehmen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Herr Staatsminister Günther. Wir kommen nun zum Schlusswort. Wer möchte es halten? (Marco Böhme, DIE LINKE: Muss nicht sein! – Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU, steht am Mikrofon.) Bitte schön, Herr von Breitenbuch.
Also, wenn Sie das gut fanden …!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön, Herr von Breitenbuch. Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/15589 zur Abstimmung. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit der Dafür-Stimmen ist diesem Prioritätenantrag so zugestimmt und der Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen nun zu des Entwurfs für den Freistaat Sachsen Gesetzentwurf der Fraktion AfD Während Fußgänger und Radfahrer nahezu das gesamte Waldwegenetz nutzen können, ist das Reiten nur auf dafür ausgewiesenen Wegen zulässig. Warum ist das so? Man befürchtete, dass das Reiten mit den Interessen anderer Waldnutzer unvereinbar sei. Diese Einschätzung hält sich hartnäckig, und das seit mehr als 30 Jahren. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir das Reiten auf allen geeigneten Waldwegen grundsätzlich erlauben, denn dafür gibt es auch hinreichend sachliche Gründe. Interessenkonflikte mit anderen Waldnutzern sind verschwindend gering. Wir reden im Schnitt über eine niedrige zweistellige Anzahl pro Jahr über ganz Sachsen. Diese konzentrieren sich meist auf wenige Wegabschnitte, und meist sind sogar die Reiter die Leidtragenden – nicht unbedingt die Verursacher. Das ist seit zehn Jahren ein sehr niedriges Niveau, obwohl die Reitaktivitäten im gleichen Zeitraum enorm zugenommen haben. Wir können also davon ausgehen, dass das Reiten sehr umsichtig ausgeübt wird, sodass die Akzeptanz bei den anderen Waldnutzern dafür zunimmt. Natürlich werden sich Reibungspunkte an hoch frequentierten Wegeabschnitten nie ganz vermeiden lassen. Wir denken an das Umland von Ballungszentren und wollen für solche neuralgischen Punkte in dem Gesetzentwurf eine Ermächtigung zur Einschränkung des Reitens einfügen. Ein Thema, das die Waldbesitzer interessieren dürfte, sind die Reitschäden auf Waldwegen. Diese belaufen sich im Schnitt auf etwas mehr als 7 000 Euro pro Jahr für ganz Sachsen und, wie gesagt, pro Jahr – wohlgemerkt. Wie wir wissen, betragen die Ausgabereste aus der bis zum Jahr 2014 eingezogenen Reitwegeabgabe mehr als 200 000 Euro. Die Instandsetzung ist also für die nächsten Jahrzehnte bereits durch die Reiter finanziert. Die entscheidende Frage ist: Was passiert, wenn wir das Reitwegegebot aufheben? Dafür braucht man nicht in die Glaskugel zu schauen, sondern schauen wir einfach in unsere Nachbarländer: Die allermeisten Bundesländer haben das Reitwegegebot bereits abgeschafft; zuletzt hat das der Freistaat Thüringen vor fünf Jahren getan. Sie werden staunen: Seitdem gab es weder Wegeschäden noch Interessenkonflikte. Mir ist im Übrigen auch kein anderes Bundesland bekannt, das zum Reitwegegebot, wie wir es hier in Sachsen haben, zurückkehren möchte. Die Abschaffung hat viele Vorteile: Freies Reiten belebt den Pferdetourismus und erhöht die Wertschöpfung im Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Änderung der Verfassung des Gesetzes über Versammlungen (Versammlungsrechtsänderungsgesetz) Drucksache 7/15229, Hier gibt es genau die gleiche Empfehlung des Präsidiums, keine allgemeine Aussprache durchzuführen. Daher spricht nur die einreichende AfD-Fraktion. Bitte schön, Herr Wippel, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! „Wäre ich die Hamas, würde ich die deutsche Asylpolitik ausnutzen.“ Das sage nicht ich, sondern Dr. Abraham Cooper, Mitgründer und Vizedirektor des Simon-Wiesenthal-Centers in Los Angeles. Die Ereignisse, speziell der letzten Zeit, geben ihm ländlichen Raum. Bedenken wir auch die Förster, die für die Ausweitung von Reitwegen zuständig sind. Frei nach unserem Kollegen von Breitenbuch sollen Förster wieder König im Revier sein. Damit sie das auch sein können, dürfen sie nicht länger Reitwegebürokraten am Schreibtisch sein. Werte Kollegen! Der Wald ist zum Radfahren, Wandern und Reiten gleichermaßen geeignet. Beim umsichtigen Reiten sind weder Konflikte, Auswirkungen auf Flora und Fauna noch relevante Schäden zu erwarten. Das Bundeswaldwegegesetz sieht im Grundsatz keine Beschränkung für das Reiten auf Waldwegen vor. Der Freistaat Sachsen hat von dieser Möglichkeit bisher noch keinen Gebrauch gemacht. Wir wollen das ändern und beantragen die Überweisung des Gesetzentwurfs in den Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD-Fraktion) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Hein für die einreichende AfD-Fraktion. Da laut Präsidium keine Empfehlung zur allgemeinen Aussprache vorliegt, war Herr Hein für die AfD-Fraktion der Einzige, der heute in der ersten Beratung gesprochen hat. Wir schlagen Ihnen – wie Herr Hein soeben mitgeteilt hat – vor, den Gesetzentwurf zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen an den Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zu überweisen. Wer mit diesem Vorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen zu des Entwurfs des Freistaates Sachsen und und Aufzüge im Freistaat Sachsen Gesetzentwurf der Fraktion AfD recht: Krawalle auf Deutschlands Straßen, Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte, Hassparolen gegen Juden, brennende Autos, Sachschäden in Millionenhöhe. Es sind zunehmend Nichtdeutsche und darunter auch Hamas-Anhänger, die hier ihre Israel-Vernichtungsfantasien austoben. Es kann nicht angehen, dass ausländische Konflikte auf unseren Straßen ausgetragen werden, und das mit allen ihren negativen Konsequenzen. Nach dem 7. Oktober, dem Tag des Überfalls auf Israel, ist es allein in Berlin durchschnittlich zu fünf antisemitischen Hassverbrechen gekommen – pro Tag! Aber derartige Exzesse wären rechtlich leicht zu vermeiden. Tatsächlich könnte man Demonstrationen von Hamas-Unterstützern und ähnlichen Gruppierungen verbieten. Die israelfeindlichen Pro-Palästina-Demonstrationen haben gezeigt, dass die hierzulande verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit sowie die praktisch getätigte Toleranz von vielen – in Anführungszeichen – „noch nicht so lange hier Lebenden“ als Zeichen der Schwäche gedeutet werden. Unverhohlen wurde zur Auslöschung des Staates Israel sowie zur Ermordung von Israelis aufgerufen. Diese Konflikte werden in Zukunft nicht abnehmen, sondern zunehmen. Die Zahl der im Freistaat Sachsen lebenden Ausländer hat sich seit dem Jahr 1990 versiebenfacht; es geht schnell weiter. Inzwischen handelt es sich um mindestens 300 000 Personen, die in Sachsen leben. Des Weiteren haben wir eine weltweite Polarisierung, eine Neuordnung der Welt. Wir haben zunehmende politische und ethnische internationale Konflikte. Seit nunmehr neun Jahren sorgt die ungesteuerte Migration dafür, dass Dinge aus dem Ruder laufen und unser Staatswesen tatsächlich in die falsche Richtung steuert. Das betrifft nicht nur das tägliche Zusammenleben, welches angeblich jeden Tag neu ausgehandelt werden muss, (Sabine Friedel, SPD: Ja!) sondern die Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung tangiert auch unsere Werteordnung. Bekanntlich unterscheidet das Grundgesetz bei den Grundrechten zwischen Menschen mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft. So gelten die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit sowie das Grundrecht auf Freizügigkeit und Berufsfreiheit explizit nur für Deutsche. Die Einteilung in jedermanns Grundrechte und deutsche Grundrechte, sprich: Bürgerrechte, liegt im klassischen Verständnis staatlicher Souveränität begründet. Die Ausübung politisch staatsbürgerlicher Rechte soll den eigenen Staatsbürgern vorbehalten bleiben. Anders als andere Parteien, die die Unterscheidung grundsätzlich abschaffen und die Grundrechte in sogenannte Menschenrechte umgewandelt sehen wollen, vertritt meine Fraktion hier eine dezidiert andere Auffassung. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Besonders die jüngste Entwicklung im Zusammenhang mit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel hat gezeigt, dass die strikte Einteilung nach der Staatsangehörigkeit nicht nur sinnvoll, sondern im wahrsten Sinne des Wortes notwendig ist. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Der vorliegende Gesetzentwurf soll dazu dienen, dass Ausländer in Sachsen politischen und religiösen Extremismus nicht mehr auf deutschem Boden austragen können, indem sie sich dann noch auf die Landesverfassung berufen. Die Versammlungsfreiheit in Sachsen wird mit unserem Gesetzentwurf verfassungsrechtlich als explizites Bürgerrecht im selben Sinne wie Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes festgeschrieben. Durch die Änderung des Sächsischen Versammlungsgesetzes (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) sollen Versammlungen von Ausländern, die sich gegen den Wertekanon des Grundgesetzes der Sächsischen Verfassung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richten, durch die zuständigen Behörden untersagt werden können. Insbesondere handelt es sich dabei um solche Versammlungen, die rassistische, antisemitische, geschlechtsspezifisch diskriminierende Inhalte haben (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) oder die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen die sexuelle Orientierung richten. Außerdem wird geregelt, dass die zuständige Behörde Ausländer von der Teilnahme von solchen Versammlungen ausschließen kann, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) wenn die Versammlung von einem Deutschen angemeldet wurde. Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz, wie bereits erwähnt, und in den meisten deutschen Bundesländern als deutsches Grundrecht gesetzt. Dieser Staatsbürgervorbehalt der Versammlungsfreiheit im Sinne des vorliegenden Gesetzentwurfs bedeutet aber nicht, dass Ausländern das Recht auf Versammlungsfreiheit grundsätzlich und immer versagt werden sollte. Die Versammlungsfreiheit für Ausländer hat nur nicht den ganz hohen Schutz. Es steht damit nicht unter dem Schutz der Sächsischen Verfassung, sodass es künftig leichter eingeschränkt werden kann, und zwar eingeschränkt werden kann, wenn es eingeschränkt werden muss. Mit dem Gesetz soll unter anderem verhindert werden, dass radikale ausländische politische Einflüsse in Sachsen Raum greifen oder die im Land geltenden Werte im Rahmen von Versammlungen und Aufzügen infrage gestellt werden, indem sich Ausländer dabei auf ein Grundrecht berufen können. Sachsen bietet keinen Raum für ausländische Stellvertreterkonflikte und schon gar keinen Raum für importierten Hass. (Zurufe der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die vorgesehene Änderung der Sächsischen Verfassung steht nicht nur vollkommenen im Einklang mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, nein, sie wappnet die Verfassung auch dafür, dass sie in Zukunft Bestand hat. Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion in den Ausschüssen und die weiteren Verfahren. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wippel für die einreichende Fraktion AfD. Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (Versammlungsrechtsänderungsgesetz) an den Ausschuss für Inneres und Sport – federführend – sowie an den Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung – mitberatend – zu überweisen. Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Regelung der Beteiligung Gemeinden am Ausbau erneuerbarer (Sächsisches Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz Drucksache 7/15543, Gesetzentwurf Auch hierzu ist keine allgemeine Aussprache vorgesehen; deswegen spricht nur die einreichende Fraktion. Für die einreichende Fraktion DIE LINKE spricht Marco Böhme; bitte.
Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn der rechte Teil dieses Parlamentes es nicht hören will: Zur Einhaltung der internationalen Klimaschutzkriterien ist auch der Freistaat Sachsen verpflichtet. Der angestrebte Ausbau bis zum Jahr 2030 sieht laut Ministerium 10 Terawatt erneuerbare Energien vor. Das ist nicht wenig, was ausgebaut werden soll; wenig ist allerdings, was bisher beim Ausbaufortschritt erreicht wurde. Sachsen ist immer noch Schlusslicht, wenn es um den Ausbau von Windenergieanlagen geht. Auch wenn es im Solarbereich etwas vorangegangen ist, geht es noch viel zu langsam, um dieses Ziel zu erreichen. Dabei kann man sich schon die Frage stellen, woran es liegt, dass wir als ostdeutsches Bundesland, die wir auch Potenzial haben, neue Energien und Technologien hier zu nutzen oder auszuprobieren, im bundesweiten Vergleich trotzdem so weit hinten liegen und andere Länder viel schneller und innovativer sind. Nun könnte man sagen, dass es einen Mangel an Planungskapazitäten oder auch eine Verhinderungsplanung oder Verhinderungsgesetze gibt, wie es erst letztlich im Landtag bei der Bauordnung beschlossen wurde. Aber sicherlich sind auch die Bürgerproteste oder die Klagen mitverantwortlich, dass es nicht so schnell geht, wie es eigentlich müsste. Die Frage ist weiterhin: Woran liegt es, dass Menschen dagegen demonstrieren, wenn irgendwo Windräder oder Solaranlagen gebaut werden sollen? Man könnte aber auch eine Gegenfrage stellen: Warum sollten die Menschen dafür sein, dass irgendwo so etwas gebaut wird? Das ist, glaube ich, die Schlüsselfrage; denn er oder sie, also die Bürgerin oder der Bürger, haben in der Regel nichts davon, Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch keine Stimmenthaltungen. Damit ist dem so entsprochen worden und auch dieser Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu des Entwurfs und Teilhabe der Einwohner:innen und Energieanlagen im Freistaat Sachsen – SächsEEBeteilG) der Fraktion DIE LINKE wenn irgendwo Anlagen für erneuerbare Energien gebaut werden. Dabei ist der Vorteil von erneuerbaren Energien, dass sie im Gegensatz zur Kernkraft oder zu Kohlekraftwerken ganz konkret vor Ort finanzielle Teilhabe ermöglichen können; denn die Gewinne landen nicht bei irgendwelchen Großkonzernen, sondern bei den Gemeinden oder sogar bei den Einwohnerinnen und Einwohnern, und das ganz flächenmäßig im Bundesgebiet oder hier im Freistaat Sachsen. Das machen schon viele Betreiber von neuen Energieanlagen so, indem sie die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger beteiligen; aber es sind eben noch nicht alle, und es geschieht auch zu sehr unterschiedlichen Konditionen. Deswegen sagen wir: Es muss auch in Sachsen endlich gesetzlich geregelt werden, dass es eine Verpflichtung für Betreiber von erneuerbaren Energieanlagen, also insbesondere Wind und Solar, gibt und dass, wenn sie in einem Umkreis von 2 bis 3 Kilometern zu einer Gemeinde ein neues Windrad bauen, diese Kommune am Gewinn beteiligt. Das können bei einer 6-MW-Anlage im Jahr fast 70 000 Euro sein, und das ist nur ein Windrad. Daraus kann man eine Kita oder Spielplätze in der Gemeinde kofinanzieren. Man kann aber auch die Einwohnerinnen und Einwohner mit günstigen Stromverträgen oder anderen Ausgleichsabgaben beteiligen. Warum sollte man das tun? Den Grund habe ich vorhin in der Eingangsfrage angesprochen: Warum sollten die Leute dafür sein, Windenergieanlagen bei sich zuzulassen? Es gibt keinen Grund. Aber ich nehme an, danach gäbe es einen Grund: weil sie an der Energiewende teilhaben könnten, mitmachen und sogar daran verdienen könnten. Deshalb wollen wir das gesetzlich regeln. Ich vernehme aus der Koalition oder aus Forderungen vom Wirtschaftsminister und vom Energieminister, dass wir so ein Beteiligungsgesetz unbedingt brauchen. Wir haben als Linksfraktion in der letzten Legislatur dazu schon ein Gesetz vorgelegt. Wir hoffen nun, dass die Koalition noch eins vorlegt. Ich habe munkeln hören, dass es bald in der Koalition kommt, vielleicht schon in der nächsten Kabinettsitzung. Wir sind sehr gespannt darauf. Im Energie- und Umweltausschuss gibt es auf jeden Fall eine Anhörung zu unserem Gesetz zur nächsten Ausschusssitzung. Ich habe gehört, dass dann vielleicht auch das Koalitionsgesetz angehört werden soll. Ich bin sehr gespannt und sehr hoffnungsvoll. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Aber eigentlich glaube ich, dass es nicht passiert, und das wäre sehr schade. Aber dann gibt es wenigstens unser Gesetz, dem Sie zustimmen können. Das liegt jetzt vor, und wir bitten um Überweisung. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Tagesordnungspunkt Erste Beratung Sächsisches Gesetz über den deutschen Sprache (Sächsisches Drucksache 7/15580, Auch hierzu gibt es keine Empfehlung zur allgemeinen Aussprache. Deshalb spricht nur Herr Kirste für die einreichende Fraktion AfD. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gendersprache hat längst in den sächsischen Behörden und Ministerien Fuß gefasst. So spricht das Justizministerium auf Instagram von Europäer-Doppelpunkt-innen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Die Landesdirektion Sachsen nutzt auf ihrer Homepage den Begriff Rechtsreferendare-Schrägstrich-innen. Das Landesamt für Archäologie wendet sich schriftlich an Besucher-Sternchen-innen und das CDU-geführte Kultusministerium gibt eine Schüler-Sternchen-innen-Fibel heraus. (Marco Böhme, DIE LINKE: Der Genderwahn der AfD!) Bürgerfeindlicher kann man eine Politik gar nicht gestalten. Sie fragen sich sicherlich: Warum? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie verstehen es ja nicht!) Weil eine überwältigende Mehrheit von 92 % der Sachsen das Gendern in Umfragen voll und ganz ablehnt. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Ich frage mich: Warum ignoriert die Staatsregierung diese überwältigende Mehrheitsmeinung unserer Sachsen? Die Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Marco Böhme für die einreichende Fraktion DIE LINKE. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Gesetz zur Regelung der Beteiligung und Teilhabe der Einwohner:innen und Gemeinden am Ausbau erneuerbarer Energieanlagen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz)“ an den Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft – federführend – und an den Ausschuss für Inneres und Sport – mitberatend – zu überweisen. Wer dem zustimmt, bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Die sehe ich auch nicht. Damit ist die Überweisung an diese Ausschüsse beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf des Entwurfs behördlichen Gebrauch der Behördensprachgesetz, SächsBSprG) Gesetzentwurf der Fraktion AfD Ablehnung gegenüber dem Gendern bei über 92 % aller Sachsen hat übrigens zwei einfache und logische Gründe. Erstens. Das Gendern widerspricht dem natürlichen Wachstum in der Sprache und verkompliziert die Lesbarkeit von Texten unnötig. Zweitens ist das Gendern für die meisten Sachsen Ausdruck einer künstlichen, völlig sinnlosen links-grünen Ideologie. (Beifall bei der AfD) Diese Ideologie suggeriert, dass durch das Gendern Geschlechtergerechtigkeit hergestellt wird, dass Männer und Frauen gleichermaßen sichtbar und die Unterschiede zwischen Geschlechtern ausgelöscht werden. Tatsächlich führt das Gendern aber genau zum Gegenteil. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie verstehen das!) Unsere Sprache wird sexuell aufgeladen und damit ein Spannungsfeld geschaffen, dass es ohne das Gendern nicht gäbe. Es werden durch das sinnfreie Gendern künstliche Unterschiede gemacht, wo es überhaupt keine gibt, und damit natürliche Unterschiede geleugnet, wo sie existieren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wo existieren sie denn?) Die Folge ist eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung, die einfach unnötig ist, die völlig sinnlos ist und die niemand in unserem Land jemals braucht und wünscht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ihr macht das doch die ganze Zeit: spalten!) Sie sehen: Es gibt viele gute Gründe, dass sich unser Freistaat nicht der Genderideologie beteiligt und an der deutschen Sprache versündigt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Machen die doch gar nicht!) Das Bildungsministerium setzt dieses Genderverbot in seinen unterstellten Bereichen um, dafür ausnahmsweise vielen Dank an den Minister Piwarz, auch wenn es in Ihrem Ministerium, Herr Piwarz, mit der Schüler-Sternchen-innen-Fibel auch noch Nachholbedarf gibt. Unser heutiger Gesetzentwurf fordert deshalb, dass zukünftig alle Genderschreibweisen in unseren sächsischen Behörden untersagt werden. Der Anwendungsbereich dieses neuen Behördensprachgesetzes ist durch § 1 definiert. Er umfasst alle sächsischen Behörden und alle dem Freistaat unterstellten Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts. Den eigentlichen Kern des neuen Gesetzes bildet § 2. Darin sind die künftig untersagten, weil verwirrenden Schreib- und Sprechweisen definiert, und zwar beziehen sie sich auf die Formulierung von sogenannten Sparschreibungen, auf Sonderzeichen sowie künstliche Wortendungen. So wird unsere gewachsene deutsche Sprache von künstlichen Neuschöpfungen wie Schrägstrichen und sogenannten Binnen-Is, zum Beispiel Bürger-Schrägstrich-innen, befreit und Wortneuschöpfungen und Wortendungen wie Professx und Studierx in den Papierkorb der Sprachgeschichte geworfen. (Beifall bei der AfD –
Da hätten Sie mal einen Germanisten fragen sollen!) Tagesordnungspunkt Erste Beratung Fünftes Gesetz zur Änderung Drucksache 7/15595, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Deshalb spricht nur Herr Wendt für die einreichende AfD-Fraktion. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zitat: „Kein Bundesland in Deutschland ist bei den Ruhegehältern für seinen Ministerpräsidenten oder die Landesminister spendabler als Sachsen. Sie erhalten hier ab dem 63. Geburtstag mindestens 43,05 % ihrer vorherigen Bezüge.“ So lautet das Ergebnis einer von der Zeitschrift „Focus“ durchgeführten Auswertung der Ministergesetze der einzelnen Bundesländer in Deutschland. Bei den aktuellen monatlichen Amtsbezügen von 18 400 Euro für den Ministerpräsidenten und 15 300 Euro für die Minister kommt dabei einiges zusammen. Wenn ein ehemaliger sächsischer Ministerpräsident mit 63 Jahren in den Sehr geehrte Damen und Herren! Die Privatrechte der einzelnen Behördenmitarbeiter, im privaten Umfeld so zu sprechen, wie sie wollen, bleibt in jedem Fall logischerweise unberührt. Es wird bei den meisten Sachsen sowieso als schlimmer Sprachfehler wahrgenommen werden. In dem Moment aber, in welchem sie als öffentliche Beamter oder Angestellter tätig werden, vertreten sie den Freistaat Sachsen und müssen sachlich und genderfrei kommunizieren. Unser Gesetzentwurf bildet den Willen von 92 % aller Sachsen und über 80 % aller Deutschen ab. Wir bitten hiermit um die Überweisung des Gesetzentwurfes an den Ausschuss für Inneres und Sport. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kirste für die einreichende AfD-Fraktion. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Sächsisches Gesetz über den behördlichen Gebrauch der deutschen Sprache (Sächsisches Behördensprachgesetz)“ an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist der Überweisung entsprochen und dieser Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf des Entwurfs des Sächsischen Ministergesetzes Gesetzentwurf der Fraktion AfD Ruhestand geht, bekommt er nach einer vierjährigen Amtszeit ein monatliches Ruhegehalt von stattlichen knapp 8 000 Euro. Die sächsischen Minister erhalten für den gleichen Zeitraum fast 6 660 Euro, auch bereits ab dem 63. Lebensjahr und nach nur vier Jahren. Wer länger im Amt war, erhält für jedes weitere Amtsjahr einen weiteren Zuschlag von knapp 2,4 %. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Sowohl die Höhe der Versorgung als auch der Beginn der Ruhegehaltszahlung entsprechen in keiner Weise den Veränderungen bzw. den Einschnitten, wie sie in den vergangenen Jahren bei Beamten und Arbeitnehmern vorgenommen worden sind. Sie sind unseres Erachtens aber auch nicht verhältnismäßig, wenn man vor Augen hat, dass in Deutschland die Durchschnittsrente für Arbeitnehmer nach 45 Arbeitsjahren bei etwa 1 500 Euro im Monat liegt. Unser Gesetzentwurf soll für einen Ausgleich sorgen. Wir wollen die bestehende Überversorgung, von der die ehemaligen Regierungsmitglieder in Sachsen profitieren können, abbauen und gleichzeitig an die strengeren Regelungen des Bundes und anderer Bundesländer angleichen. Was sieht unser Gesetzentwurf im Konkreten vor? Ich gehe nun auf die vorgesehenen Änderungen im Einzelnen ein. Dabei geht es zum einen um Einschränkungen beim Übergangsgeld sowie um Kürzungen und Verschärfungen für den Bezug von Leistungen zur Altersversorgung. Ich beginne mit dem Übergangsgeld. Wenn Minister aus dem Amt scheiden, erhalten sie finanzielle Unterstützung. Dieses Übergangsgeld dient dem Zweck, die Zeit bis zur Rückkehr in den früheren Beruf oder bis zur Aufnahme einer neuen Tätigkeit zu überbrücken. Wir wollen, dass das Übergangsgeld für ausscheidende Regierungsmitglieder künftig nur noch für längstens zwei Jahre gezahlt wird, anstatt wie bisher für drei Jahre. Diese Kürzung der maximalen Bezugsdauer ist nach unserer Auffassung sachgerecht, angemessen und vertretbar. Kein Normalbürger erhält, wenn er arbeitslos wird, Übergangshilfen in der Weise wie ein Regierungsmitglied. Aber auch die Ruhegehaltsregelungen wollen wir reformieren. Derzeit sieht das Gesetz für die Erlangung der Altersversorgung – Ruhegehalt – eine Mindestamtszeit von vier Jahren vor. Wir halten das für zu kurz. Die Mindestamtszeit sollte an die Verlängerung der Legislaturperiode des Landtags auf fünf Jahre erhöht werden. Zusätzlich wollen wir die Altersgrenze für den Bezug von Ruhegehalt von bisher 63 Jahren an das Renteneintrittsalter, wie in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgesehen, hinaufsetzen. Auch die Höhe des Ruhegehaltes möchten wir reduzieren. Der Gesetzentwurf reduziert den Sockelbetrag des Ruhegehalts von derzeit 43,05 auf 36 %; 36 % in Anlehnung an die entsprechenden Versorgungsregelungen im Sächsischen Abgeordnetengesetz. Im Ergebnis hätte ein ehemaliger Minister nach unserem Gesetzentwurf ab dem 67. Lebensjahr für eine Legislaturperiode Amtszeit Anspruch auf 5 520 Euro gegenüber 6 600 Euro bereits ab dem 63. Lebensjahr und nach vier Jahren Amtszeit, wie es derzeit vorgesehen ist. Wir sind der Auffassung, dass 5 520 Euro monatlich durchaus ausreichend sind. Überdies wollen wir auch beim Altersgeld Einschränkungen vornehmen. Wer keine vier Jahre Amtszeit vorweisen kann, bekommt bei Eintritt in das 65. Lebensjahr heute bereits für zwei Jahre im Ministeramt ein Viertel seiner früheren Bezüge. Das sind 4 600 Euro monatlich für einen Ministerpräsidenten, der zwei Jahre im Amt war. Das sind 3 830 Euro monatlich für einen Minister, der zwei Jahre im Amt war; jeweils bereits ab dem 65. Lebensjahr. Unsere Neuregelung kürzt die Bezüge auf die Hälfte, gleichzeitig wird das Eintrittsalter, ebenso wie beim Ruhegehalt, an das Alter angepasst, das für die Normalbürger, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, gilt: 67 Jahre. Andere Bundesländer sind den Weg bereits gegangen, deutliche Einschnitte bei der Ministerversorgung vorzunehmen. Auch wir Sachsen sollten diesen längst überfälligen Schritt wagen. Unbestritten ist, dass für die Mitglieder der jetzigen Regierung ein Vertrauensschutz, ein Bestandsschutz gelten muss. Sehr geehrte Abgeordnete! Und ist deutlich bewusst, dass die Aufgaben eines Staatssekretärs, eines Ministers, eines Ministerpräsidenten mit einer großen Verantwortung verbunden sind. Es ist eine besondere Aufgabe, es ist eine besondere Verantwortung gegenüber unserem Land, gegenüber unserem Staat. Diese Aufgabe kann nur erfüllen, wer sich ihr mit ganzer Kraft widmet. Deshalb müssen unsere Regierungsmitglieder eine der Verantwortung und Arbeitsbelastung entsprechende und attraktive Gegenleistung erhalten. Gleichzeitig müssen wir, wenn wir die Höhe der Amts- und Versorgungsbezüge bewerten, immer berücksichtigen, dass wir hierbei über Steuergelder sprechen, und Politiker zu sein, kein klassischer Beruf, sondern ein Wahlamt auf Zeit ist. Deshalb sind Zurückhaltung und Angemessenheit angesagt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE –
Ich glaube, Herr Wendt spendet das alles!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wendt für die einreichende Fraktion der AfD. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ministergesetzes“ an den Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung zu überweisen. Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist der Überweisung zugestimmt und auch dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Lebenslagen von Drucksache 7/14588, Große und die Antwort Als Einreicherin spricht logischerweise zuerst die Fraktion DIE LINKE; Susanne Schaper, bitte. Danach in der Reihenfolge: CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ziel der Großen Anfrage war es, eine gute Kenntnis darüber zu erlangen, wie es um die Familien in Sachsen steht. Die letzten Jahre waren für viele Familien sehr belastend. Die Coronakrise, die massiven Preissteigerungen, Unsicherheiten und Zukunftsängste haben Familien, insbesondere einkommensschwache, besonders stark belastet und tun dies immer noch. So brachte beispielsweise die AOK-Familienstudie hervor, dass die Belastungen, denen Eltern und damit auch ihre Kinder ausgesetzt sind, in den letzten Jahren zugenommen haben: stärkere finanzielle, zunehmend psychische, sowie stärkere zeitliche Belastungen. Hinzu kommt ein gesteigertes Risikoverhalten von Eltern, etwa im Hinblick auf Alkohol- und Nikotinkonsum. All das hat Auswirkungen auf Kinder und das gesamte Familienleben. Wir wollten uns daher ein umfassendes Bild davon machen, was die Regierung getan hat, um Familien zu entlasten. Welche Angebote und Maßnahmen gibt es, um die zuvor beschriebenen Belastungen, denen sich immer mehr Familien ausgesetzt sehen, abzumildern? Welche Strategien hat man, um Familien in Sachsen vor Armut zu schützen, Teilhabemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche zu schaffen und ein gutes, gesundes Aufwachsen von Kindern zu fördern? Leider blieben all diese wichtigen Fragen unbeantwortet. Auf unseren umfangreichen Fragenkatalog folgt am häufigsten die Antwort: Dazu liegen der Staatsregierung keine Kenntnisse vor. Fast die Hälfte der 71 Fragen wurde so beantwortet. Nicht beantwortet: 32-mal. Mag sein, dass man genervt ist von unserem Fragerecht der Opposition und deshalb schmallippig antwortet. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Niemals! Das kann ich mir gar nicht vorstellen!) Mag sein, dass die Mitarbeiter(innen) viel zu tun haben, wie auch immer. Wir halten das für einen großen Fehler; (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) denn die Situation von Familien, insbesondere die Frage der Armut, der finanziellen Überbelastung, der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen muss aus unserer Sicht unbedingt gut erfasst sein, um Probleme zu erkennen. Ergebnisse verschiedener Studien zeigen, dass es immer häufiger zu Überforderungssituation bei Eltern kommt, dass finan-Familien in Sachsen Anfrage der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung zielle Sorgen massive Belastungen darstellen, dass allgemein Sorgen und Probleme zugenommen haben. All das wirkt sich natürlich auf die Kinder aus. Es wird einmal mehr deutlich, dass einkommensschwache Familien viel stärker unter solchen Belastungen leiden als gut situierte. Stichwort: Armut. Wir haben die Armutsdaten der letzten acht Jahre abgefragt. Die Zahlen zeigen leider: Es hat sich nichts geändert. Gemessen am Landesmedian sind die Armutsgefährdungsquoten von Familien im Jahr 2022 nahezu identisch mit den Quoten von 2015. Insgesamt sind etwa 70 000 Familien in Sachsen arm oder armutsgefährdet. Kinderreiche Familien und Alleinerziehende tragen dabei nach wie vor das größte Armutsrisiko. Fast die Hälfte der alleinerziehenden Familien in Sachsen waren im Jahr 2022 armutsgefährdet, ebenso knapp ein Drittel der Familien mit drei oder mehr Kindern. Politische Einflussnahme, die spürbare Verbesserungen der Armutssituationen von Familien bewirkt hätte, ist leider nicht zu erkennen. Jedes fünfte Kind in Sachsen wächst in Armut auf. Ich finde das unerträglich. (Beifall bei den LINKEN) Wir vermissen die sehr offensichtlichen Anstrengungen, die darauf abzielen, Familien aus der Armut herauszuholen; denn Armut in Familien führt leider viel zu oft dazu, dass Kinder weniger Sport treiben, seltener ein Instrument erlernen, schlechter in der Schule abschneiden oder einen schlechteren Gesundheitszustand aufweisen. Daher muss ganz besonders darauf hingearbeitet werden, dass Kindern aus armen Familien Zugänge zu Sport, Kultur und Bildung erleichtert werden. Teilhabe und Wohlbefinden dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Deshalb fordern wir, dass endlich eine Strategie vorgelegt wird, wie die Armutssituation von Kindern und Familien verbessert werden soll. Es kann doch nicht sein, dass wir Jahr für Jahr feststellen müssen, dass alleinerziehende und kinderreiche Familien massiv von Armut bedroht sind. Es braucht eine Aktivität, konkrete Schritte, einen festen Zeitplan und dann eine Prüfung, ob die Maßnahmen Wirkung zeigen. Ich kann Ihnen gleich sagen: Die von der Bundesregierung angekündigte Einführung der Kindergrundsicherung wird an der Armutssituation der Familien leider nichts ändern. Sie als Landesregierung bleiben also in der Pflicht und können nicht untätig warten, bis die Grundsicherung – die diesen Namen nicht verdient – kommt. Ein weiterer Punkt, der mich an den Antworten wirklich erschüttert, ist die Unkenntnis über die Situation von Menschen mit Behinderung. Jede einzelne Frage zur Situation von Familien, bei denen ein Familienmitglied oder mehrere Familienmitglieder eine Behinderung haben, wurde mit „Hierzu wissen wir nichts“ abgetan. Das erschüttert mich ein wenig. Es ist doch hinlänglich bekannt, dass die Barrieren in allen Lebensbereichen hoch sind und Menschen mit Behinderung häufig eingeschränkt werden, dass sie besonders kämpfen müssen, dass sie bestehende Angebote nicht erreichen können oder von diesen ausgeschlossen sind. Daher muss es doch ein Anliegen sein, Familien, in denen Kinder oder Eltern mit Behinderung leben, besonders zu unterstützen. Wie aber will man für Familien mit behinderten Angehörigen gute Angebote entwickeln, wenn man nur so wenig darüber weiß? Wir fordern die Staatsregierung dazu auf, in der Familienpolitik diesbezüglich aktiver zu werden. Familien müssen spüren, dass sich Dinge für sie verbessern und das Land handeln kann. Nicht alles ist Aufgabe des Bundes. Der Freistaat kann seine Förderrichtlinien so gestalten, dass vom Familienurlaub auch wirklich viele Familien profitieren. Derzeit sind es tausend Familien, also gut 1 % der armen Familien in Sachsen. Das ist so wenig, dass es kaum der Rede wert ist. Das Land kann mit der Förderung von sportlichen, kulturellen oder politischen Angeboten handeln, damit arme Kinder und Familien sowie Kinder und Eltern mit Behinderung genauso teilhaben können wie gut situierte Familien ohne Angehörige mit Behinderung. Sie werden mir jetzt sagen: „So ist es doch bereits, es können ja alle teilhaben!“, aber Studien kommen leider immer wieder zu gegenteiligen Ergebnissen. Kinder und Jugendliche, die etwa im Rollstuhl sitzen oder auf einen Gebärdendolmetscher angewiesen sind, finden sehr selten Angebote, die auch für sie passen oder erreichbar sind. Oft sind die Kosten und Beiträge für Kinder aus einkommensschwachen Familien zu hoch. Wir wollen, dass hier etwas getan wird, dass Kinderarmut wirksam abgebaut wird, dass nicht mehr jedes fünfte Kind in Sachsen in Armut aufwachsen muss. Wir wollen, dass Kinder, Jugendliche und Familien in allen Teilen des Freistaates Sport, Freizeit, Ehrenamt, Bildung und Kultur erleben und mitgestalten können, und zwar unabhängig vom Geldbeutel oder vom Wohnort und auch unabhängig von einer Behinderung. Wir fordern Sie dazu auf, sich Kenntnisse zur Lage der Familien in Sachsen zu verschaffen, Bedarfe zu erfassen und darauf aufbauend eine Strategie zu entwickeln, um Familienarmut zu verringern, Teilhabemöglichkeiten auszuweiten und die Belastungen, die Familien zu tragen haben, abzubauen. Wir haben einen entsprechenden Entschließungsantrag vorbereitet, dieser liegt Ihnen vor und ist hiermit eingebracht. „Aus glücklichen Familien besteht das Wohl des Staates; oder seine Glückseligkeit ist eine Scheingröße“, so der Aufklärungsphilosoph Johann Gottfried Herder. Das sollten wir uns doch zu Herzen nehmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach für die Fraktion DIE LINKE als Einreicherin. Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollegin Saborowski. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Im Jahr 2022 gab es in Sachsen über 520 000 Familien mit Kindern. Sie sind das Herz und das Fundament unserer Gesellschaft. Familien waren und sind sehr unterschiedlich und für die Gesellschaft immens bedeutsam, denn sie dienen nicht nur der Sicherung der Gesellschaft, sondern sie sind auch Ort der Erziehung und Bildung und leisten einen großen Beitrag zum Zusammenhalt der Generationen. Familien sind für die Entwicklung der Kinder zu Erwachsenen verantwortlich, die später unsere Gesellschaft ausmachen werden. Hier ist es am einfachsten, Werte zu vermitteln und Veränderungen zu bewirken. Familien werden durch die jeweiligen Lebenslagen geprägt, und zwar durch die äußeren Bedingungen, welche das Leben beeinflussen. Sie bilden aber auch den Rahmen der Möglichkeiten und geben Grenzen vor. Wie es den Familien in der Gesellschaft geht, welche Stellung sie dort haben und welche Probleme sie belasten, damit beschäftigt sich die Große Anfrage. Es werden Themen wie Familienformen, Einkommen, Gesundheit und Prävention, soziale und kulturelle Teilhabe näher beleuchtet. Die Beantwortung der Großen Anfrage ist sehr unterschiedlich. Das kann man kritisch sehen; gleichwohl ist der Hinweis richtig, dass ein Teil der Themen nicht in diesem Format mit Zeitvorgabe umfassend beantwortet werden kann. Dafür braucht es eine gesonderte Betrachtung, wie sie sich beispielsweise in der zweiten Sozialberichterstattung wiederfindet. Ebenfalls ist bei einigen Fragen festzustellen, dass diese nur eine Momentaufnahme sind und keinen Verlauf darstellen. Für eine Bewertung ist dies jedoch zwingend nötig. Ich habe mir einzelne Gebiete herausgesucht, beispielsweise Familie. Legt man die Zahlen des Statistischen Landesamtes zugrunde, handelt es sich in Familien mit Kindern bei den Eltern überwiegend um verheiratete Personen. Doch die Zahl der Alleinerziehenden nimmt zu. Ebenso zunehmend ist anscheinend weiterhin die Gewährung von Pflegepauschbeträgen in der Einkommensteuer. Aber diese differenziert sich nicht nach der zu pflegenden Person. Die Zahl von Paaren mit Kinderwunschbehandlung ist relativ unverändert geblieben. Bei Einkommen und Sozialleistungen stellt man fest, dass die Armutsgefährdungsschwelle sich im Landesmedian mehr an die des Bundes angleicht. Die Armutsgefährdungsquote ist nach einem Anstieg 2019 anscheinend wieder leicht im Sinken. Ebenfalls abnehmend ist der Anteil an Beziehern von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Die Zahl an Empfängern von Wohngeld nimmt zu, insbesondere im Bereich der Alleinerziehenden. Die Zahl der Inanspruchnahme von Schuldnerberatungen steigt leicht. Bei gesundheits- und familienpolitischen Leistungen ist zu erkennen, dass die Anzahl von Kinder- wie auch von Hausarztpraxen rückgängig ist, ebenso wie die familienpolitischen Leistungen des Freistaates; das liegt zum Teil an veränderten Fördervoraussetzungen. Bei Familienpass, Maßnahmen der Familienfreizeit und -erholung wie auch bei Angeboten der Familienberatung fanden deutliche Aufstockungen statt. Für mich stellt diese Große Anfrage einen Ausschnitt der Lebenslagen von Familien dar. Eine Bewertung, wie gut oder schlecht es Familien geht bzw. ob und in welchem Ausmaß Veränderungen stattgefunden haben, ist durch diese Große Anfrage nur bedingt möglich. Gleiches gilt für mögliche Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen. Der Faktor Armut spielt hierbei eine nicht zu unterschätzende Rolle. Armut ist in Deutschland ein komplexes und vielschichtiges Thema, welches eine große Herausforderung für den Einzelnen und die Gesellschaft darstellt. Wir müssen die Menschen in die Lage versetzen, einer Arbeit nachzugehen; denn eine berufliche Tätigkeit ist ein wesentliches Instrument der Armutsbekämpfung. (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU) Grundsätzlich gilt: Wir müssen Familien stärken und in den gesellschaftlichen Fokus nehmen. (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU) Wir müssen sie befähigen und in die Lage versetzen, auf Herausforderungen zu reagieren! Dazu gehören die Unterstützung im Bereich Pflege, die Wahrnahme von Erholungsphasen, Familienbildung oder, wie gesagt, das Ausüben einer beruflichen Tätigkeit. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Der Staat muss Familien unterstützen, sie stärken und fördern – in allen Lebenslagen. Das heißt konkret: mehr Zeit füreinander, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Entlastung bei Steuern und Abgaben und Kitas weiter stärken. Familien sind die Lebensadern unserer Gesellschaft. Familien sind unser stärkstes Netzwerk und sie sind der Bildungsort Nummer eins. (Beifall bei der CDU) Es gibt einen Entschließungsantrag; er wurde soeben eingebracht. Sie fordern in diesem Entschließungsantrag eine wissenschaftliche Studie und Strategien. Doch damit schaffen wir nur Doppel- und Dreifachstrukturen; denn es gibt zum Beispiel die Zweite Sozialberichtserstattung für den Freistaat Sachsen, den Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen und den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Darin sollten fehlende bzw. noch gewünschte Informationen aufgenommen werden. Zu den Anliegen: Im Punkt II. 4 geht es um Fördermodalitäten der Richtlinie Familienförderung. Es sollen neue Ideen in Form von Modellprojekten realisiert werden. Punkt III. 4; Änderungen beim sächsischen Familienpass – welche ich im Übrigen teile – gehören meiner Ansicht nach zwingend und seriös in die kommenden Haushaltsberatungen. Im Punkt II. 3 geht es um die Digitalisierung der verschiedenen Familienmaßnahmen, das heißt, sie sollen digitaler gestaltet werden. Ich denke, das dauert zwar noch, aber es ist auf einem guten Weg. Im Punkt III. 2 geht es um das Thema Schwangerschaftskonfliktberatung. Darüber haben wir gestern ausführlich debattiert. Ich hatte gesagt, dass dazu im Bund eine ganze Menge im Fluss ist. Wir sollten abwarten, was dabei herauskommt, und dann schauen, welche Maßnahmen wir ergreifen sollten. Wir werden den Entschließungsantrag ablehnen. Schönen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der CDU, der Abg. Juliane Pfeil, SPD, und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Saborowski sprach für die CDU-Fraktion. Kollegin Schwietzer spricht nun für die Fraktion der AfD. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen jetzt zwar alle zur Familie, meinen aber mit Sicherheit nicht das Gleiche. Wenn wir von der AfD über Familie sprechen, dann meinen wir den Familienbegriff, den die Väter unseres Grundgesetzes und der Sächsischen Verfassung im Blick – – (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE –
Können Sie vernachlässigen!) Wenn wir von der AfD über Familien sprechen, dann meinen wir den Familienbegriff, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Welchen denn? Erzählen Sie ihn uns!) den die Väter unseres Grundgesetzes – ja, Herr Gebhardt – und der Sächsischen Verfassung im Blick hatten, als sie diese unter besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Gesellschaft stellten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Ich zitiere wörtlich aus der Sächsischen Verfassung, Artikel 22 zum Schutz von Ehe und Familie. Abs. 1: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Landes.“ Abs. 2: „Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder für Hilfsbedürftige sorgt, verdient Förderung und Entlastung.“ Diese traditionelle Familie ist damit die Keimzelle der Gesellschaft, die es zu bewahren gibt. (Antje Feiks, DIE LINKE: Das steht nicht im Grundgesetz!) Aktuell sehen wir aber immer mehr Tendenzen, diesen Familienbegriff auszuhöhlen. Dieser ideologiegetriebene Wertewandel (Lachen des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) und die strukturelle Benachteiligung von Familien in unserer Gesellschaft ist die Ursache vieler sozialer Probleme, die wir auch in der vorliegenden Großen Anfrage ablesen können. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Vielleicht ist es auch eine gesellschaftliche Entwicklung?!) Es braucht endlich wieder ein entschlossenes Handeln, welches sich neben wirtschaftlichen Aspekten auch stärker an der kinderfreundlichen Gesellschaft orientiert. Wir brauchen starke Familien für Sachsens Zukunft. Ich zitiere nochmals wörtlich – wie bereits gestern – von der Website des Sozialministeriums: „Unsere Familie ist unser Mittelpunkt. Egal, ob als Kind, als Eltern, als Nichten und Neffen oder als Großeltern – wir alle sind Teil einer Familie unser Leben lang. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Der Freistaat Sachsen unterstützt die Familien in Sachsen auf ganz unterschiedlichen Wegen. Mit finanzieller Unterstützung, mit ehrenamtlichen Angeboten, mit Familienbildung und einfach guten Rahmenbedingungen zum Leben in Sachsen – in der Stadt und auf dem Land.“ Aber was ist die Realität? Leider haben wir seit vielen Jahren in Sachsen ein Geburtendefizit. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na, wie kommt denn das zustande?) Die Folge sind sinkende Einwohnerzahlen. Aber erstmals ist im Jahr 2022 in Sachsen die Bevölkerungszahl seit 2016 wieder gewachsen. Es sind zwar nur 1,1 %, aber was sind die Gründe für das Wachstum? Ist es etwa ein neuer Babyboom? Nein, der hohe Zustrom durch Asylbewerber und Wirtschaftsmigranten ist ursächlich für diese Entwicklung. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Mein Gott!) Wenn wir uns die Geburten im Freistaat anschauen, so müssen wir leider feststellen, dass sich der negative Trend noch verstetigt hat. (Unruhe bei den LINKEN) Nur circa 29 000 Kinder wurden vergangenes Jahr in Sachsen geboren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Fragen Sie mal, warum!) Das sind 3 000 weniger als im Jahr 2020 und erstmals seit Langem weniger als 30 000 Neugeborene in Sachsen. (Sabine Friedel, SPD: Aber es sind 15 000 mehr als vor 20 Jahren!) Sachsen – und das Gleiche gilt auch für Gesamtdeutschland – wird infolge der Kinderlosigkeit stark überaltern. Diese Entwicklung hat weitreichende Auswirkungen auf unsere Zukunft. Das wissen Sie selbst in diesem Hohen Haus. Diese massiven Folgen für unsere Sozialsysteme, für unsere Rentenkassen, für unsere Fachkräfteentwicklung und für den sozialen Frieden insgesamt werden sich in den nächsten Jahren immer deutlicher zeigen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Deshalb brauchen wir Zuwanderung!) Wir als AfD haben schon frühzeitig davor gewarnt und Initiativen angemahnt, durch aktive familienpolitische Maßnahmen den Geburtenrückgang zu stoppen. (Beifall bei der AfD) Anstatt eine aktivierende Familienpolitik zu betreiben, setzt unsere Landesregierung auf Masseneinwanderung. 5,8 Billionen Euro kostet uns Deutsche diese völlig verfehlte Politik, die unser demografisches Problem nicht lösen wird. Das ist Geld, das für unsere Familien fehlt. Was hätte man damit nicht alles machen können? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was wollen Sie denn mit diesem Geld machen?) Wie viele Familienförderprogramme hätte man mit diesem Geld finanzieren können? (Antje Feiks, DIE LINKE: Wurde ja früher alles bezahlt!) Werte CDU, GRÜNE, SPD und LINKE, während Sie auf Einwanderer statt auf Kinder setzen wollen, wollen wir die Familien stärken. (Zurufe der Abg. Antje Feiks und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir wollen eine aktive Bevölkerungspolitik für ein kinderfreundliches Sachsen. Uns geht es hauptsächlich um die soziale Wertschätzung von Familien sowie um die Gewährleistung einer finanziellen Basis, damit junge Paare Mut fassen, wieder Kinder zu bekommen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha! – Marco Böhme, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Bei denen haben Sie leider verloren. Zentral für Familien ist es doch, in die Zukunft vertrauen zu können. Sie brauchen daher sichere Rahmenbedingungen; denn Kinder kosten Geld, das weiß jeder. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein. (Rico Gebhardt, DIE LINKE, an Marco Böhme, DIE LINKE, gewandt: Siehste!) Dies gilt umso mehr, als sich die Situation der Familien in den letzten Jahren vor dem Hintergrund der steigenden Inflation stark verschlechtert hat. Diese Entwicklung betrifft vor allem Mehr-Kind-Familien. Während die Armutsgefährdungsquote von Familien mit einem Kind über die letzten Jahre gesunken ist, hat sie bei Familien mit drei oder mehr Kindern zugenommen. Jede vierte bis fünfte MehrKind-Familie lebt unter der relativen Armutsschwelle. Bei Einkindfamilien ist es nur jede zwanzigste. Klar, dass sich die Familien dreimal überlegen, ob sie noch ein weiteres Kind bekommen wollen. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich die Sachsen wieder mehr Kinder leisten können. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Deshalb müssen in einem ersten Schritt schnellstens die Ursachen für die steigenden Lebenshaltungskosten angegangen werden. Unsere wirtschafts- und energiepolitischen Forderungen hierzu kennen Sie. In einem zweiten Schritt brauchen wir Entlastungspakete für Familien. Wir wollen, dass alle Familien, in denen die Eltern arbeiten gehen, mehr Netto vom Brutto auf ihrem Konto haben. Als besonders familienfreundliche Partei (Gelächter) hat die AfD in den letzten Jahren vielfältige Initiativen in die Parlamente eingebracht. Zum Beispiel fordern wir im Bundestag die Rückzahlung bereits entrichteter Rentenbeiträge bei der Geburt eines Kindes in Höhe von 20 000 Euro. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Familienarmut. Wer noch nicht so viel in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll von den zukünftigen Beiträgen in entsprechender Höhe freigestellt werden. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir stehen für das Familiensplitting, damit die aktuell hohe Steuerlast Familien nicht finanziell erdrückt. Danach sollen Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 100 000 Euro ab dem dritten Kind keine oder nur noch geringe Einkommensteuer zahlen müssen. Auch Familien mit weniger als drei Kindern sind steuerlich deutlich stärker zu entlasten. Zusätzlich sind wir für die Absenkung der Mehrwertsteuer für alle Kinderprodukte. Eine Mehrwertsteuersenkung von derzeit 19 % auf 7 % würden sofort in den Geldbeuteln der Familien ankommen. Gerade Familien mit geringerem und mittlerem Einkommen würden deutlich entlastet werden. Nicht nur im Bundestag, auch hier im Sächsischen Landtag haben wir einige wertvolle Vorschläge gemacht, um Familien zu unterstützen. Wir wollen 5 000 Euro Begrüßungsgeld für jedes neugeborene Kind. Dieses Geschenk soll besonders jungen Paaren in Sachsen Mut machen, Mut zur Zukunft mit Kindern. Wir setzen uns für ein höheres Landeserziehungsgeld, das im Anschluss an den Elterngeldbezug gezahlt wird, ein, damit junge Eltern eine Wahlfreiheit haben und es ihnen möglich wird, ihr Kind zu Hause zu betreuen und trotzdem über ein ausreichendes Einkommen zu verfügen. Wir setzen uns für eine finanzielle Entlastung von Eltern hinsichtlich der Elternbeiträge für Kitas und Kinderkrippen ein. Überall werden und wurden diese erhöht, vor allem im ländlichen Raum. Wir fordern ein kostenloses Mittagessen an Schulen und Kitas sowie ein Frühstücksangebot für alle Kinder. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen eine Familienpolitik, die junge Menschen ermutigt und es ihnen wirtschaftlich möglich macht, sich auf das Abenteuer Familie einzulassen. Wir brauchen eine Familienpolitik, die dafür sorgt, dass die Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung endlich wieder steigt. Dafür stehen wir als AfD. Wenn wir über Geburtenraten sprechen, müssen wir auch die medizinische Versorgung der schwangeren und frisch entbundenen Frauen in den Blick nehmen. Hier haben wir große Defizite zu beklagen. In den letzten Jahren mussten etliche Geburtskliniken in Sachsen schließen. Die Anfahrtszeiten zur nächsten Klinik sind für die werdenden Mütter immer länger geworden. Dies gilt vor allem wieder für den ländlichen Raum. Zusätzlich wird es für die Mütter immer schwieriger, eine Hebamme zu finden, die die Betreuung auch nach der Geburt für einen gewissen Zeitraum übernimmt. Das alles ist kein Ausdruck einer familienfreundlichen Gesellschaft. Gerade im ländlichen Raum muss die Infrastruktur für Familien gestärkt werden, sodass ein Kind zu haben keine Last ist, sondern Lust auf weitere Kinder macht. Wir als AfD haben uns dafür eingesetzt, bestehende Geburtskliniken zu erhalten. Ich sage nur: Bischofswerda. Hochschwangeren Frauen sind lange Wege zur Entbindung nicht zumutbar. Wir wollen eine verstärkte finanzielle Förderung von freiberuflich tätigen Hebammen, damit die Versorgungssicherheit im Bereich Geburtshilfe künftig gewährleistet ist. Ein weiteres Problem, das die Familien akut betrifft, ist die pflegerische Versorgung ihrer Angehörigen. Zur finanziellen Unterstützung zu pflegender Angehörige haben wir in den letzten Jahren immer wieder die Einführung eines Landespflegefördergeldes gefordert, damit pflegende Angehörige für die Reduktion ihrer Arbeitszeit zumindest teilweise einen finanziellen Ausgleich erhalten. Wir haben Vorschläge für die immer höher werdenden Eigenanteile bei professioneller Pflege gemacht. Diese müssen abgeschafft werden. Sicherlich, alle unsere Vorschläge sind mit hohen Ausgaben verbunden. Ich habe vorerst 5,8 Billionen Euro genannt. Wenn Sie nun sagen: Das Geld haben wir nicht – selbstverständlich haben wir das Geld, es wird von der Regierung nur an anderer Stelle ausgegeben. Ich verweise auf die Studie von Prof. Raffelhüschen, wonach uns die ungeregelte Zuwanderung 5,8 Billionen Euro kostet. Das können sie nachlesen. (Sören Voigt, CDU, und Susanne Schaper, DIE LINKE, stehen am Mikrofon.) Werte Abgeordnete, es ist scheinheilig, dass Sie sich hier als familienfreundlich geben, gleichzeitig aber all unsere Anträge zu Familienförderung in den letzten Jahren abgelehnt haben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie zwei Zwischenfragen?
Hätten Sie unseren Anträgen zugestimmt, würde es den sächsischen Familien heute deutlich besser gehen, das geht besonders an die CDU. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was hat die CDU denn nun wieder falsch gemacht?!) Seit Jahren sinken zum Beispiel die Bezieherzahlen für das Landeserziehungsgeld. Sie haben die Leistung von 150 bis 300 Euro monatlich über die Jahre nie entscheidend angepasst. Auch die Einkommensgrenzen sind so niedrig, dass die Mitte der Gesellschaft nicht mehr erreicht wird. Das Landeserziehungsgeld war das einstige Vorzeigebild konservativer CDU-Familienpolitik. Heute ist es in ihrer rotgrünen Zwangsehe leider bedeutungslos geworden. Echte Familienpolitik braucht konservative Mehrheiten, die Sie mit uns gehabt hätten. Solange Sie aber in solch einer Koalition verweilen, ist leider jede Stimme für die CDU eine Stimme für die GRÜNEN und die SPD. Das sollten draußen alle wissen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ein Glück, dass Sie das einmal gesagt haben!) Wir von der AfD setzten als familienfreundliche Partei aber nicht nur auf den Einsatz von finanziellen Mitteln. Zusätzlich zu unseren Forderungen aus dem monetären Bereich setzen wir uns für positive Werbung für das traditionelle Familienbild ein. Wir wollen Familien in den Mittelpunkt stellen. Die klassischen Familien müssen wieder wertgeschätzt werden. Starten wir Imagekampagnen für ein positives Familienbild! (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Schaffen wir eine Willkommenskultur für Kinder und damit die Grundlage für starke Familien und Sachsens Zukunft! (Beifall bei der AfD) Jetzt zum Entschließungsantrag: Werte LINKE! Sie sprechen in Ihrem Entschließungsantrag wichtige Themen an. Ich nenne zum Beispiel die Verhinderung von Armutslagen bei Familien, insbesondere Mehr-Kind-Familien und Alleinerziehenden. Sie wollen hierzu eine Studie in Auftrag geben, die die Lebenslage von Familien in Sachsen beschreiben soll, um Bedarfe zu erfassen und zielgenaue Maßnahmen zu entwickeln. Leider kosten solche Studien Geld. Wir sind der Meinung, in Sachsen wird regelmäßig ein Sozialbericht vorgelegt, in dem die Lage von den Familien beschrieben wird. Gerade was die finanzielle Situation von Familien angeht, sind die Probleme darin ausführlich beschrieben und enthalten. Sie sollten entweder Ihre Anforderungen in die Sozialberichterstattung integrieren lassen oder lieber gleich passende Anträge stellen und zum Handeln kommen. Ich habe in meinem Redebeitrag genügend Ansatzpunkte genannt, deren Notwendigkeit bereits heute gut begründet sind. Ich nenne zum Beispiel die Elternbeiträge senken oder die Aufwertung des Landeserziehungsgeldes. Solch konkrete Maßnahmen schlagen Sie in Ihrem Entschließungsantrag leider nicht vor. Deshalb werden wir uns dazu enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schwietzer sprach für die AfD-Fraktion. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ein „hübsches“ Familienbild war das, was Ihre AfD jetzt abgegeben hat! Da muss man sich nicht wundern! – Zurufe von der AfD und den LINKEN) Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Kollege Scholz. Bitte schön. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Sehr geehrter Herr Präsident! Manche sind zum Ende noch einmal wach geworden, das hat auch etwas Gutes. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linksfraktion, vielen Dank für die Große Anfrage, die uns Gelegenheit gibt, die Lebenslagen von Familien – und zwar von allen Familien, nicht nur den Familienmodellen, die uns passen – in Sachsen ins Zentrum zu rücken. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, drei wichtige Dinge anzusprechen: die Lebenslage Alleinerziehender, die Gesundheitsversorgung sowie die Bildung und soziale Teilhabe von Kindern in Sachsen. In Sachsen wie deutschlandweit steigt die Zahl der Alleinerziehenden. Dabei sind Alleinerziehende überwiegend Frauen. Es ist alarmierend, dass 12,5 % der alleinerziehenden Mütter keinen Berufs- oder Hochschulabschluss haben. Dies spiegelt sich im mittleren monatlichen Nettoeinkommen wider, das 2019 bei rund 1 800 Euro lag, wobei ein Drittel sogar mit weniger als 1 500 Euro auskommen musste. Trotz Verbesserungen bei Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag bleibt das Armutsrisiko für Alleinerziehende hoch. Die Coronapandemie hat die Herausforderungen für Alleinerziehende verstärkt sichtbar gemacht. Der Spagat zwischen Beruf, Kinderbetreuung und Homeschooling war und ist für viele eine immense familiäre Belastung. Mit dem Modellprojekt ALISA – Alleinerziehend in Sachsen – ist ein wichtiger Schritt zur Unterstützung Alleinerziehender gemacht. Die Internetplattform dient als zentrale Anlaufstelle für Information und Beratung. Ab 2023 wurden zudem in Dresden, Leipzig und Chemnitz regionale Kontaktstellen für Alleinerziehende etabliert. Mit dem Landesaktionsplan für Alleinerziehende wollen wir weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, damit Alleinerziehende selbstbestimmt und möglichst ohne finanzielle Sorgen leben können. Alleinerziehende sind besonders häufig auf staatliche Unterstützung angewiesen, weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in dieser Lebenslage besonders schwierig ist. Ein flexibles und familienfreundliches bzw. betreuungsfreundliches Arbeitsumfeld ist daher unerlässlich. Diesen Herausforderungen wollen wir auf verschiedenen Ebenen begegnen, beispielsweise mit flexibleren Kinderbetreuungsmöglichkeiten, der Anpassung von Weiterbildungsangeboten sowie der Möglichkeit von Teilzeitstudium und Teilzeitausbildung. Zweitens das Thema Gesundheit bzw. Gesundheitsversorgung unserer Kinder: So ist sowohl die Anzahl der stationären Fachabteilungen der Kinder- und Jugendmedizin als auch die Bettenzahl im Zeitraum zwischen 2010 und 2020 sehr konstant. Schaut man aber auf die Zahl der Auslastung, so hat sich diese von 68 % im Jahr 2010 auf 52 % im Jahr 2020 verringert; so die Zahlen aus der Kleinen Anfrage in Drucksache 7/9824 vom Mai 2022. Betrachten wir die Zahl der niedergelassenen Kinderärztinnen und Kinderärzte im Jahr 2020, so sind die Einzel- und Gemeinschaftspraxen im Vergleich zu 2010 weniger geworden, während die Zahl der medizinischen Versorgungszentren konstant geblieben ist. Obwohl die Geburtenzahlen seit 2017 rückläufig sind, weist die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen in der Bedarfsplanung zum 01.07.2023 für Kinderärztinnen und Kinderärzte neun von 25 Regionen in Sachsen als von Unterversorgung bedroht aus. Genau hier ist es unsere Aufgabe, Anreize zu schaffen, damit in diesen Regionen Kinderärztinnen und Kinderärzte Praxen übernehmen oder als angestellte Ärztinnen und Ärzte tätig werden. Land, Landkreise, Kommunen und KSV müssen hier gemeinsam Lösungen finden, um die jeweilige Region – und vor allen Dingen die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Kinderärztinnen und Kinderärzte – attraktiv zu gestalten. Aber gerade beim Thema Lebensbedingungen sind wir als Gesellschaft gefragt. Wir sind gefragt, alle willkommen zu heißen. Hier kann beispielsweise ein kommunales Gesundheitszentrum oder ein Gesundheitszentrum, verbunden mit einem Krankenhaus mit angestellten Kinderärztinnen und Kinderärzten, für eine gute Versorgung von Kindern und Jugendlichen sorgen. Eine Anstellung kann die Bedenken im Hinblick auf die Selbstständigkeit für Medizinerinnen und Mediziner schmälern. Zudem bietet das die Möglichkeit zur Teamarbeit, beispielsweise eingebettet in einen Wechsel zwischen der Arbeit im ambulanten und im stationären Bereich, eine Voraussetzung, die für junge Menschen, die gerade mit ihrem Studium fertig werden, immer von größerer Notwendigkeit ist. Drittens und letztens zum Thema Bildung und Teilhabe in Sachsen. Unser Ziel muss es sein, allen Kindern und Jugendlichen in Sachsen unabhängig von ihrem sozialen Milieu gleiche Bildungschancen und umfassende Möglichkeiten der sozialen Teilhabe zu ermöglichen. Kinder und Jugendliche aus finanziell benachteiligten Familien sind häufiger von sozialer Ausgrenzung betroffen, weil sich die Familien etwa keine Mitgliedschaft im Fußballverein oder in der Musikschule leisten können oder die Scham und Hürden als zu groß wahrgenommen werden, Hilfen zu beantragen. Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket haben wir ein Instrument, das Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Familien mit geringem Einkommen gezielt fördert und unterstützt. Es ermöglicht Kindern und Jugendlichen bessere Zugangsmöglichkeiten zu Bildungs- und Förderangeboten sowie zur Teilhabe am schulischen, sozialen und kulturellen Leben. Mit Aktivitäten wie Schul- und Kitaausflügen, Klassenfahrten, Lernförderung, Musikschule oder Sportverein werden soziale und bildungsbezogene Ungleichheiten verringert. Wir müssen jedoch anerkennen, dass die bloße Bereitstellung von Mitteln allein nicht ausreicht. Die Zahlen zeigen, dass nicht alle Kinder und Jugendlichen, denen Leistungen zustehen, erreicht werden. Wir müssen daher sicherstellen, dass die antragsberechtigten Familien erreicht werden und dass alle Kinder und Jugendlichen, denen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zustehen, diese tatsächlich erhalten. Hier haben wir noch einen Weg zu gehen und laden Sie, liebe Linksfraktion, ein, uns auf diesem familienpolitischen Spaziergang zu begleiten. Vielen Dank (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Scholz sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollegin Pfeil spricht nun für die SPD-Fraktion. – Mir ist aufgefallen – ich glaube, nicht nur mir, sondern Ihnen auch –, dass das Gemurmel zugenommen hat. Ich bitte um etwas Ruhe. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Kollegin Schaper wurde vorhin zu Recht angesprochen – ohne, dass ich die Kritik am Ministerium teile –, dass nur 32 von 71 Fragen mit der Begründung beantwortet wurden, dass der Sachverhalt an der Stelle Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinden sei. Natürlich befinden wir uns damit in einem schwierigen Spannungsfeld; das gebe ich ehrlich zu. Ihr habt ein Interesse daran, diese Fragen beantwortet zu bekommen, um eine gewisse Steuerungsfunktion des Landes in die Kommunen hineinzutragen und zu wissen, wie die Bedarfe sind. Dafür habe ich Verständnis. Auf der anderen Seite haben wir ganz klar die kommunale Selbstverwaltung, und wir haben in die Kommunen sehr großes Vertrauen, wie sie das Geld nutzen. Das ist ein schwieriges Spannungsgefüge. Kollegin Schaper, da gebe ich Ihnen recht. Keine Frage. Wahrscheinlich braucht es an der Stelle andere Methoden, um diese Bedarfe besser erfassen zu können. Aber es liegt, glaube ich, weder an den Fragen, die sehr clever gestellt sind, noch an der Bereitschaft des Ministeriums, diese zu beantworten, wenn sie einfach die Antworten nicht haben. Das wollte ich als Erstes sagen. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE – Staatsministerin Petra Köpping: Sie müssen aber nicht antworten!) Nichtsdestotrotz bietet die Große Anfrage auch mit den 32 beantworteten Fragen einen guten Einblick in die Lebenslagen von Familien in Sachsen. Die Zahlen wurden schon genannt: 530 000 Familien im Jahr 2023, davon 137 000 Alleinerziehende. Was mich besonders interessiert hat, war die Frage nach den Wohngeldhaushalten, da wir im letzten Jahr einen besonderen Aufwuchs hatten. Unsere Kommunen waren sehr stark damit beschäftigt, diesem Aufwuchs an Anträgen überhaupt nachzukommen. Ich glaube, an dieser Stelle können wir vom Hohen Hause her dafür danken, dass die Kommunen das geschafft haben; denn die Antragstellung hat sich verdoppelt, das Volumen 2,6-fach. Der durchschnittliche Wohngeldbezug ist von 130 auf 330 Euro angestiegen. Die Kommunen haben eine sehr gute Arbeit geleistet, sodass es funktioniert hat. Ich glaube, das war für die Kommunen – es ist immer schwer, Fachkräfte zu finden – eine große Aufgabe. Vielen Dank an dieser Stelle. (Beifall bei der SPD) – Genau. Für unsere Kommunen können wir mal klatschen. Warum sage ich das? Mir geht es vor allem auch um die Alleinerziehenden. Wir wissen jetzt schon, dass ein großer Anteil der Alleinerziehenden Wohngeld bezieht. Wenn wir die Frage im nächsten Jahr wieder stellen und dann vielleicht sehen, dass sich die Zahl der Alleinerziehenden verdoppelt hat – wir wissen, Kollege Scholz hat es schon gesagt, dass Alleinerziehende am stärksten von Armut bedroht sind –, dann würde ich mich besonders freuen, wenn diese davon im Besonderen profitieren. Um die Alleinerziehenden kümmern wir uns nicht nur in der Staatsregierung oder mittels solcher Fragen, sondern die Staatsregierung wurde von uns als Koalition beauftragt, sich ganz konkret mit einem Aktionsplan um Alleinerziehende zu kümmern. Daran wird gerade gearbeitet. Wir wissen, dass es schwierig ist, weil verschiedene Häuser daran beteiligt sind, weil sowohl Wirtschaft, Bildung und auch Soziales beachtet werden müssen. Ich glaube, das ist eine gute Sache, und wir sollten weiter dranbleiben. In der Großen Anfrage wird außerdem deutlich, dass sich das Ministerium um kulturelle und soziale Teilhabe kümmert, dass die Beratung und Unterstützung von Familien gefördert wird, die Kinder- und Jugendhilfe weiter ausgebaut wird und, was mich besonders freut – dafür kann man auch mal einen kleinen Werbepart einlegen –, dass das Sozialministerium das Informationsangebot „ALISA – Alleinerziehende in Sachsen“ neu aufgestellt hat. Das ist ein sachsenweites Netzwerk, eine Unterstützungsstruktur, die auch Anlauf- und Kontaktstellen in Dresden, Chemnitz und Leipzig hat. Es ist gerade für Alleinerziehende wichtig, gesammelt Informationen zu bekommen, denn wir wissen: Auch wenn man zu zweit ist und Kinder großzieht, hat man viel zu tun. Wenn man allein ist und Kinder großzieht, hat man halt noch viel mehr zu tun. Dann ist es schön, wenn man gesammelt und kompakt Informationen zur Verfügung gestellt bekommt. Genau diese Unterstützung brauchen Alleinerziehende in Sachsen. Für uns als SPD ist ganz klar: Wir wollen alle Familienformen in all ihrer Vielfalt unterstützen, es gibt kein Wenn und Aber an dieser Stelle. Wir wollen eine hochwertige Kinderbetreuung und Bildung. Wir wollen eine gute soziale Wohnungspolitik, eine bezahlbare Mobilitätswende. Wir wollen eine vielfältige Vereinslandschaft, Kultur- und Sportangebote. Alles das sind Dinge, die für unsere Familien in Sachsen besonders wichtig sind. Das hat uns übrigens auch durch die Haushaltsverhandlungen getragen, das kann man erwähnen; denn gerade für Alleinerziehende und Familien – so haben wir immer wieder gehört – spielt das Thema ÖPNV eine sehr große Rolle. Auch mit der Einführung des Bildungstickets, mit dem wir für fast 200 000 Schülerinnen, Schüler und Freiwilligendienstleistende einen preisgünstigen ÖPNV geschaffen haben, entlasten wir Familien in unserem Freistaat ganz besonders. Unser Ziel ist aber klar: Wir können an dieser Stelle noch nicht aufhören, und die Große Anfrage hat noch einmal Defizite aufgetan. Wir wissen, wir brauchen mehr Kitas und Sozialarbeit, gerade in den Bereichen, die mit großen Herausforderungen für uns verbunden sind. Wir wollen die Familienzentren ausbauen. Wir brauchen einen gewissen Wandel in der Gesellschaft und auch in der Wirtschaft; denn wie es die Anfrage gezeigt hat, braucht es Zeit für Familien. Diese Zeit gibt es nur dann, wenn ich endlich andere Arbeitsformen ergreifen kann, sei es Teilzeit oder Telearbeitszeitregelungen, Homeoffice, etc. Mehrfach genannt wurde heute schon das Landeserziehungsgeld. Ich gebe zu, ich bin kein Fan davon, weil ich glaube, dass das Landeserziehungsgeld in seiner Summe eigentlich woanders besser aufgehoben wäre, nämlich in mehr Qualität, zum Beispiel in Bildung. Wenn wir es aber schon haben, dann lassen Sie uns doch wenigstens irgendwann einmal den Schritt wagen, es für die Alleinerziehenden zu öffnen. Das haben wir als SPDFraktion schon mehrfach diskutiert und sagen immer wieder: Gerade für Alleinerziehende, die den Wiedereinstieg in den Job wagen wollen oder müssen, wäre es doch super, wenn wir für diese das Landeserziehungsgeld öffnen, ähnlich, wie wir es für Studierende und Auszubildende machen, die ihr Kind in eine Einrichtung bringen können, um Studium oder Ausbildung nachgehen zu können, und trotzdem Landeserziehungsgeld beziehen. Das ist eine richtig gute Unterstützung. Ich glaube, das wäre auch für Alleinerziehende gut. Also: Wir haben noch einiges zu tun. Vielen Dank für die Große Anfrage der LINKEN, die wieder gute Impulse für uns enthielt. Den Entschließungsantrag werden wir dennoch ablehnen. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Pfeil sprach für die SPD-Fraktion. Nun frage ich die Fraktionen, ob es noch Redebedarf zur Großen Anfrage gibt, bevor Frau Staatsministerin Köpping spricht. – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung. Frau Staatsministerin Köpping, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte mich für die Große Anfrage ganz herzlich bedanken, weil ich auf der einen Seite darlegen kann, was im Freistaat Sachsen alles gemacht wird, andererseits, wo es noch Handlungsbedarf gibt. Es ist unstrittig, dass wir dort noch nicht fertig sind. Das haben die Diskussionsbeiträge der einzelnen Fraktionen ganz klar ergeben. Ich will darauf hinweisen, dass Familie ein gesamtgesellschaftliches Projekt ist, das ressortübergreifend zu betrachten ist; und nicht nur von einem Ministerium allein. Deswegen ist schon auf die unterschiedlichsten Berichtsmöglichkeiten verwiesen worden: die Sozialberichterstattung, der Kinder- und Jugendbericht, den wir gerade vor zwei Tagen vorgestellt haben, aber auch die Studien zur Auswirkung von Corona auf Kinder, Jugendliche und Familien oder das Inklusionsgesetz, um nur einige zu nennen. Das heißt, es gibt eine ganze Reihe von Berichterstattungen. Man muss schauen, inwieweit Statistiken, die noch fehlen, erbracht werden können. Die kommunale Ebene kann sicher angefragt werden, aber sie hat keine Verpflichtung, Auskünfte zu geben. Die Statistiken zu den Fragen, die wir nicht beantwortet haben, liegen einfach nicht vor. Insofern haben wir das differenziert, was nicht heißt, dass man das nicht in Zukunft an der einen oder anderen Stelle ergänzen könnte. Ich möchte Sie aber gleich zu Beginn meiner Ausführungen ganz herzlich zum Familientag am 17. August 2024 einladen, der dieses Mal in Brandis stattfinden wird. Ich habe zurückgeschaut auf den Familientag 2023 in Coswig mit 80 Ausstellern und über 8 000 Gästen, der alle Bereiche von vom Kind bis zum Senioren im Blick hatte. Das war wirklich eine Erfolgsgeschichte und deshalb herzlichst die Einladung. Auf diesen Familientagen finden sehr viele Gespräche mit Familien statt, in denen ganz konkret auf deren Situation hingewiesen wird. Zur Rolle der Familien in unserer Gesellschaft wurde heute sehr viel ausgeführt. Ich kann nur sagen: Familien verdienen unsere Unterstützung und politische Aufmerksamkeit. Das ist gar keine Frage, und ein deutliches Zeichen sind unsere Maßnahmen, die wir in Sachsen bereits ergriffen haben. Die Übersicht über die Daten und Maßnahmen können Sie im Bericht noch einmal nachlesen. Eine kleine Korrektur, Frau Schwietzer: Sie haben auf den Median hingewiesen. Sie haben den Bundesmedian genommen und nicht den Landesmedian. Wenn Sie dort bei Familien mit drei Kindern schauen, sehen Sie, dass es eine positive Entwicklung gibt, wenn auch eine leichte. Aber deswegen würde ich die Aussage korrigieren, weil es an dieser Stelle für das Land Sachsen falsch ist. Ich komme zu den Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Diese werden bei der wesentlich höheren Belastung der Kommunen im Sozialbereich genannt. Da haben wir einen Rückgang um etwa 10 %, aber wir wissen auch, dass es dort eine Leistungserweiterung gegeben hat und deswegen höhere Kosten zu verzeichnen sind. So hatten wir zum Beispiel im Jahr 2018 circa 139 Millionen Euro und liegen im Jahr 2022 bei 146 Millionen Euro. Das sind Zahlen, die man einfach einmal nennen muss, weil sie sehr erheblich sind. Bei der Rückführung bzw. Rückerstattung sind die Zahlen sehr gering. Das geht auch an die Ansprechpartner, die dort säumig sind. Weiter geht es mit gesundheitlichen Präventionsmaßnahmen. Kinderärzte sind genannt worden, auch der Mangel an Kinderärzten. In dem Bereich weiten wir als Land unsere Unterstützungsprogramme aus und fragen: Was sind Mangelfachschaften bei der Ärzteschaft, um dort eventuell Unterstützung vonseiten des Landes zu geben? Es wird jährlich geprüft, ob neue Fachschaften dazukommen. Wir wissen aber auch, dass die Situation in Sachsen regional sehr unterschiedlich ist. Andererseits haben wir solche Dinge wie die gemeinsamen Aktionen von gesetzlichen Kassen und Kommunen, zum Beispiel die Veranstaltungsreihe der AOK PLUS „Gemeinsam wachsen“. Ich habe hier eine ganze Liste an Aktionen. Die Zeit würde nicht reichen, um sie alle aufzuzählen. Ich komme zum Punkt soziale und kulturelle Teilhabe. In diesem Zusammenhang weise ich gern auf unseren Glücksbus hin, der sehr viel in Sachsen unterwegs ist und gerade von Schulen sehr gern in Anspruch genommen wird. Dabei geht es um Prävention, um gesunde Ernährung und um das Gefühl von Glück für Kinder und Jugendliche. Warum erwähne ich das? Wenn man selbst in den Schulen unterwegs ist, merkt man, dass Kinder ein Stück Entlastung brauchen von den Problemlagen, die durch die Krisen hervorgerufen werden, die auch in den Familien eine Rolle spielen und sich auf die Kinder massiv auswirken. Wir haben verschiedenste Vergünstigungsprogramme, die heute nicht so genannt worden sind, sondern nur die Fehlbedarfe. Das betrifft beispielsweise die Kostenfreiheit bei Programmen von Universitäten, Hochschulen, Musikschulen, der sächsischen Staatstheater, Museen, Schlösser und Burgen. Leipzig hat diesbezüglich eine große Initiative gestartet und kostenlosen Eintritt in Museen gewährt. Das alles sind Dinge, die den Familien zugutekommen, die ansonsten vor einem solchen Besuch wahrscheinlich zurückschrecken. Es könnte noch mehr in Sachsen sein, es ist noch nicht ausreichend, aber das sind Beispiele, wie man Familien ein Stück weit in kulturelle Bildung einbeziehen kann. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Selbstverständlich haben wir auch durch die Stiftung „Hilfe für Familien, Mutter und Kind“, wenn Familien eben unverschuldet in Notlagen geraten sind, Programme ausgerollt. Ich kenne Fälle in dieser Stiftung. Sie sind teilweise wirklich dramatisch. Wir als Freistaat bieten Hilfe und Unterstützung an. Deshalb will ich nicht ganz unter den Tisch fallen lassen, dass das ebenfalls Möglichkeiten sind, in denen wir als Freistaat unterstützen. Ich möchte, um noch einmal eine Auswahl zu treffen, auf „Fabisax“ hinweisen. Es ist gesagt worden, dass ganz viele Programme, die wir in Sachsen haben, nicht jedem bekannt sind. Das ist ein Punkt, der mich immer ziemlich stört, dass wir zwar ganz viel anbieten, aber nicht jeder diese Programme kennt. „Fabisax“ hat mehr als tausend Angebote für Kinder und Familien, die man nutzen kann. Ich kann im Internet nachschauen, was es in meiner Region vor Ort gibt und worin ich mich einbringen kann. Das ist ein Programm, das ich immer sehr lobe. Wir merken, es gibt noch Entwicklungspotenzial. Es greifen immer noch nicht genügend darauf zu, um die Möglichkeiten, die es gibt, zu nutzen. Natürlich gibt es auch familienunterstützende Projekte, Familienschulzentren, das Projekt „Familien im Fokus“, Familienhäuser „F 1“, Präventionsangebote und familienorientierte Suchthilfe und Beratungsangebote, auch für inhaftierte Väter und minderjährige Kinder. Das alles sind Maßnahmen, die wir in diesem Bereich durchgeführt haben. Dazu zählen auch die Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabechancen und die Ombuds- und Beschwerdestellen der Kinder- und Jugendhilferechtsvereine für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Eltern, um eines zu nennen und herauszugreifen. Ich müsste natürlich alle nennen. Nicht zuletzt – das ist heute noch gar nicht erwähnt worden – ist die Etablierung einer Kinder- und Jugendbeauftragten der Sächsischen Staatsregierung zu nennen. Das ist ebenfalls ein neues Programm. Sie bohrt schon sehr mit dem Finger in den Wunden und sagt, Leute, an der Stelle haben wir Nachholbedarf, und vernetzt sich mittlerweile auch bundesweit. Auch das ist ein Beispiel, wie wir damit umgehen, dass wir in dem Bereich tatsächlich mehr leisten können, als wir es in der Vergangenheit getan haben. Hinweisen möchte ich noch auf eine Jugend- und KinderApp, die ganz neu installiert worden ist. Wir haben es in Chemnitz eröffnet. Sie nennt sich „yoggl“. Diese App zeigt alle Angebote, wenn Jugendliche sagen, bei mir ist am Wochenende nichts los, dann können sie hineinschauen und sehen: Es ist doch etwas los. Sie kennen sehr viele Angebote nicht, das ist ein Problem. Wir bündeln die Angebote, die durchaus in den Fokus rücken sollten, damit sie bekannter werden. Insgesamt ist die Lebenssituation von Familien – das haben wir heute von allen Rednerinnen und Rednern gehört – sehr vielfältig. Das zeigt sich bei der Vielfalt der Leistungen, die wir für Kinder und Familien des Freistaats anbieten. Darunter ist die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung, die Stärkung der kulturellen und sozialen Teilhabe, aber auch, dass Kinder, Jugendliche und Familien mehr Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten haben sollen, und zwar in allen gesellschaftlichen Bereichen. Das Ziel muss es sein – dabei bleiben wir auch –, dass es gute Rahmenbedingungen für Familien gibt. Wir wollen die Familien insgesamt stärken. Kinder müssen gute Voraussetzungen für den Start ins Leben haben. Wir sind uns sicherlich alle darin einig, dass es dabei kein Wenn und Aber gibt. Daran haben wir zu arbeiten. Ich möchte trotzdem sagen, dass es den Familien auch im Freistaat Sachsen gut geht. Dass es besser gehen kann, das ist immer eine Möglichkeit, die wir haben. Insofern bedanke ich mich beim Parlament für die vielen Möglichkeiten, die wir hier in Sachsen geschaffen haben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsministerin Köpping sprach für die Staatsregierung. Wenn es jetzt keinen Redebedarf mehr zur Großen Anfrage gibt, dann kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Dieser ist bereits eingebracht worden. Ich frage die anderen Fraktionen, ob es diesbezüglich noch Redebedarf gibt. – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag in der Drucksachen 7/15685. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmen dafür, einigen Stimmenthaltungen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden. Damit ist auch die Behandlung der Großen Anfrage beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Missstände in den Staatlichen aufarbeiten und personelle Drucksache 7/14989, Antrag der Fraktion Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zuerst der AfD-Fraktion als Einreicherin das Wort. Für die AfD-Fraktion spricht Kollege Kirste; bitte schön.
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Gebhardt, ich stelle Ihnen zu Beginn eine kleine Rätselfrage: Wer hat das Folgende gesagt? (Marco Böhme, DIE LINKE: Wir wollen nicht mit Ihnen reden!) Zitat: „Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden haben kein Verständnis dafür, dass sie Teil der staatlichen Verwaltung sind.“ (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was labern Sie schon wieder?) – Ich labere nicht. – Sie wissen es nicht. Sie haben wahrscheinlich auch den Bericht des Sächsischen Rechnungshofs nicht gelesen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Klar haben wir den gelesen!) Diese Aussage stammt nicht von mir, sondern vom Sächsischen Rechnungshof. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hätten Sie meine Kleine Anfrage gelesen, dann hätten Sie jetzt keinen Quatsch erzählen müssen!) Damit hat er völlig recht: In den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden kehrt einfach keine Ruhe ein. Ein Skandal jagt den nächsten. Personelle Konsequenzen? – Fehlanzeige. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na ja!) Wir sagen: Das muss sich ändern. Deshalb bringen wir unseren Antrag ein. Es gibt mehrere Führungsfehler, die personelle Konsequenzen bei den Kunstsammlungen hätten nach sich ziehen müssen. Beginnen wir beim ersten Fehler am 25. November 2019. Das war der Tag des Einbruchs in das Grüne Gewölbe. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist doch kein Fehler!) An diesem Tag hat die Sicherheitstechnik der Kunstsammlungen völlig versagt. Warum versagt? – Der Fassa-Kunstsammlungen Dresden Konsequenzen ziehen AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung denscanner des Stadtschlosses hat nicht die komplette Fassade abgedeckt. Den Tätern war das – im Gegensatz zur Direktorin der Kunstsammlungen, Frau Ackermann – offensichtlich bekannt. Die libanesische Diebesbande (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Deutsche!) spazierte in das Grüne Gewölbe, als wäre es der Tag der offenen Tür. Dabei war dieses Sicherheitsproblem bereits seit Jahren bekannt. Es gab sogar ein Protokoll, in dem diese Sicherheitslücke vor dem Überfall als klarer Mangel benannt wurde. Trotzdem will am Ende niemand davon gewusst haben – außer den Einbrechern. Zitat Frau Ackermann: „Wir sind auf dem Stand gewesen, dass wir das, was menschenmöglich ist und man mit Technik tun kann, getan haben.“ Ich frage Sie: Wie kann man ernsthaft behaupten, alles getan zu haben, wenn die Sicherheitslücke sogar protokollarisch bekannt war. Das muss man sich einmal vorstellen: Man sitzt als Generaldirektorin im Büro, bekommt ein Sicherheitsprotokoll, worin steht, wir haben eine Sicherheitslücke in unserem Fassadenscanner, wir müssen diese Lücke schließen, damit unsere Diamanten wieder gesichert sind. Dann steckt man das Protokoll einfach in die unterste Schublade und macht nichts. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) In jedem normalen Unternehmen würde man nach dem Überfall den Verantwortlichen rausschmeißen. In den Kunstsammlungen passierte jedoch nichts. Sie, liebe Staatsregierung, decken mit Ihrer Untätigkeit das Versagen bis heute. (Beifall bei der AfD) Kommen wir zum zweiten Fehler, der Anbahnung und Durchführung von Transaktionen in einem augenscheinlich kriminellen Milieu. Das ist keine Aussage von mir. Das ist wiederum eine Aussage des Sächsischen Rechnungshofs. Im Jahr 2021 hatten die Kunstsammlungen eine Spende in Höhe von 40 000 Euro erhalten, um einen Teil der gestohlenen Juwelen zurückzuholen. Ein angeblicher Diamantenhändler hatte behauptet, den polnischen Weißen-Adler-Orden wiederbeschaffen zu können. Doch leider handelte es sich um einen Betrüger und die Kunstsammlungen Dresden sind wieder einmal blind und ungeprüft in eine Falle getappt. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage an Mikrofon 1?
Nein. – Es war wie in einem schlechten Krimi. Die Generaldirektorin reiste mit dem Geld nach Antwerpen und übergab das Geld in der Hotellobby. Die glücklichen Täter machten sich mit den 40 000 Euro aus dem Staub und sonnen sich jetzt wahrscheinlich irgendwo auf den Malediven mit ihrer Geliebten. Was machen Sie, liebe Staatsregierung? Genau genommen: nichts. Sie spielen das Desaster einfach herunter. Es habe sich nicht um staatliche Mittel gehandelt. Der Freistaat Sachsen habe damit keinen Schaden erlitten. Der Sächsische Rechnungshof sieht das offenbar ganz anders. In dem Moment, als die Kunstsammlungen Dresden die Spende annahmen, wurden die 40 000 Euro zu staatlichen Mitteln. Doch Sie, liebe Staatsregierung, sprechen dem Rechnungshof anscheinend keine besonders hohe Kompetenz zu. Ihre Stellungnahme liest sich, als habe der Rechnungshof keine Ahnung von dem, was er tut. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) An Arroganz ist das, ehrlich gesagt, kaum zu überbieten; aber das ist ja nichts Neues. Selbst wenn die 40 000 Euro zum Zeitpunkt der Übergabe keine staatlichen Mittel gewesen wären, bliebe immer noch die Frage: Warum darf Frau Ackermann auf eigene Faust nach Antwerpen fliegen und 40 000 Euro ungeprüft an Kriminelle verschleudern? Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir hat ergeben, dass das Kultusministerium im Vorfeld nicht einmal über den geplanten Ankauf informiert war. Die Verantwortung für diese Entscheidung trägt vor allem eine Person: Frau Ackermann. Die Kunstsammlungen sollten sich endlich wieder ausschließlich um die Verwaltung und Sicherheit ihrer Kunstschätze kümmern; denn hierbei gibt es berechtigte Kritik. Bereits im Jahr 2021 haben wir durch Anfragen aufgedeckt, dass die Kunstsammlungen systematisch Kunstwerke umbenennen. Kunstsammlungen und Staatsregierung tun also so, als sei das eine ganz normale Sache. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ist es ja auch!) Man würde angeblich nur solche Werke umbenennen, für die es sowieso keine historische Bezeichnung gebe. Das ist schlichtweg Unsinn. Bestes Beispiel: Die Figuren zweier Hottentotten im Grünen Gewölbe. Die Figuren hießen bereits seit 300 Jahren so. Nun wurde der Name zensiert; anstatt „Hottentotten“ kann man jetzt drei Punkte bestaunen. Auch völlig unverfängliche Begriffe müssen weichen, weil sie den Staatlichen Kunstsammlungen nicht mehr passen: Aus „Zwerg“ wurde „Kleinwüchsiger“, aus „Knabe“ wurde „Junge“, verboten sind „Indianer“, „Eskimo“ und selbst „südländisch“. Meine Damen und Herren! Mit Wissenschaftlichkeit hat das überhaupt nichts zu tun. Hierbei gibt es ganz klar eine politische Motivation. Jetzt kommen Sie mir bitte nicht damit, dass ja nur 0,017 % aller Projekte in den Staatlichen Kunstsammlungen betroffen seien. Egal, ob eine, hundert oder tausend – jede politische Umbenennung ist eine zu viel. Diese unsäglichen Umbenennungen müssen sofort aufhören. (Beifall bei der AfD –
Dann haben Sie doch nichts mehr zum Aufregen!) Dass die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden gern Politik machen, zeigt sich an ihrem Umgang mit sogenannten Aktivisten. Als sich zwei Klimakleber im August 2022 an den Rahmen der Sixtinischen Madonna festklebten, waren viele Menschen zu Recht entsetzt. Das berühmte Gemälde von Raffael ist über 500 Jahre alt. Die Generaldirektorin hat diese Tat im Nachhinein verurteilt. Das muss man ihr lassen. Aber warum müssen solche Verurteilungen mit dem Nachsatz verbunden sein, dass man die Beweggründe der Täter schon irgendwie verstehen könnte? So hat sich Frau Ackermann zumindest gegenüber der Zeitung geäußert – nach dem Motto: Liebe Klimaaktivisten, ich finde nicht gut, was ihr gemacht habt, aber ich bin schon auf eurer Seite, also war es vielleicht auch nicht so schlimm. Ich frage mich, wie sich Frau Ackermann geäußert hätte, wenn sich zum Beispiel zwei Coronademonstranten vor der Sixtinischen Madonna festgeklebt hätten. Hätte es dann auch Verständnis für die Beweggründe gegeben? Ich bezweifle das einmal ganz stark. Auch hierbei zeigt sich, dass es Frau Ackermann an der notwendigen Neutralität mangelt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was für eine Neutralität?) Als Staatsverwaltung hat man sich jedoch nicht zugunsten von politischen Bewegungen zu positionieren – weder in die eine noch in die andere Richtung. (Beifall bei der AfD –
Bei Ihnen müssen alle „normal“ sein!) Auf die Spitze getrieben wurde Frau Ackermanns Klimaverbrüderung zwischen den Kunstsammlungen und den klebrigen Aktivisten aber erst im Jahr 2023. Am 5. März 2023 fand eine gemeinsame Aktion im Albertinum statt. Mitglieder der Gruppe Fridays for Future brachten ein Transparent über einem Werk von Caspar David Friedrich an – wohlgemerkt mit der Erlaubnis der Staatlichen Kunstsammlungen. Die Kunstsammlungen formulierten sogar einen Begleittext und legten ihn für die Besucher aus. In diesem Text hieß es, man wolle mit gesellschaftlichen Gruppen wie Fridays for Future eng zusammenarbeiten. Am Ende ruft der Text zum globalen Klimastreik am 15. September auf. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, ein Staatsbetrieb, ein Teil der Staatsverwaltung, rufen öffentlich zu einem globalen Klimastreik auf. Das ist ein Skandal, und das darf nicht sein. (Beifall bei der AfD –
Mein Gott!) Offenbar interessiert es Sie, liebe Staatsregierung, überhaupt nicht, und das ist der eigentliche Skandal. Meine Damen und Herren! Abschließend beantragen wir umgehend folgende zwei Maßnahmen: Erstens. Wir fordern, dass der Arbeitsvertrag von Frau Ackermann nicht verlängert wird, auch wenn hierzu Frau Staatsministerin Klepsch bereits Gespräche führt. Zweitens soll die Stelle neu ausgeschrieben werden, um fähiges und politisch neutrales Personal einzustellen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Politisch neutral?) Als Sachsen können wir stolz darauf sein, dass es eine altehrwürdige Einrichtung wie die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden gibt. Es darf zukünftig aber keine dilettantischen Sicherheitsfehler, keine leichtfertigen Ankaufsaktionen und keine ideologisierten Umbenennungen mehr geben. Dazu braucht es fähiges und politisch neutrales Leitungspersonal. Das ist offensichtlich nicht Frau Ackermann. Stimmen Sie bitte unserem Antrag samt Änderungsantrag, den ich hiermit einbringe, zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Kirste sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion CDU spricht nun Kollegin Firmenich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Antrag, den uns die AfD heute vorgelegt hat, musste ich unweigerlich an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ denken. Dieser Antrag ist der untaugliche Versuch, kalten Kaffee wieder aufzuwärmen, längst aufgeklärte Sachverhalte am Köcheln zu halten und daraus für die kommenden Wahlen möglichst irgendeinen Profit zu ziehen. Die AfD verlangt von der Staatsregierung, die ihrer Meinung nach gravierenden Missstände in der SKD gründlich und unter Mitwirkung unabhängiger Sachverständiger aufzuarbeiten und dem Landtag bis Mitte 2024 zu berichten. Dann alle Bereiche aufgezählt, in denen man Missstände vermutet: bei der sprachlichen Überarbeitung von Kunstwerken, bei der vermeintlichen Zusammenarbeit mit sogenannten Klimaaktivisten, und man bemüht auch den Bericht des Rechnungshofs, um Missstände darzustellen. Zu all diesen Themen wurden bereits mehrere Kleine Anfragen gestellt, die umfänglich beantwortet worden sind. Am 16. Dezember 2022 haben wir zu diesem Thema im Landtag zu einem entsprechenden Antrag der LINKEN eine ausführliche Debatte geführt. Herr Kirste, die Stellungnahme der Staatsregierung zu Ihrem heutigen Antrag wiederholt nun all die Argumente, die wir bereits kennen. So zeigt die Aufarbeitung des Einbruchdiebstahls im Grünen Gewölbe, dass die Leitung der SKD sehr wohl in der Lage ist, die Verantwortung für die Sicherheit der ihr anvertrauten Kunstwerke zu übernehmen. Die Umstände des Diebstahls wurden gründlich ausgewertet und entsprechende Schlussfolgerungen gezogen. Auch die von Ihnen geforderten unabhängigen Sachverständigen wurden einbezogen; denn es haben internationale Experten der SKD bescheinigt, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen und die richtigen Konsequenzen gezogen worden sind. Allerdings – das muss man wissen – ist es unrealistisch zu glauben, man könne eine hundertprozentige Sicherheit gewährleisten. Dann müssten wir alle unsere Kunstwerke vor der Öffentlichkeit verschließen, und das kann wohl niemand wollen. Es geht also darum, das Risiko weitestgehend zu minimieren. Auch der missglückte Versuch der Rückführung der Kunstwerke wurde schon in aller Ausführlichkeit debattiert. Leider hat der Rechnungshof hierzu eine Bewertung abgegeben, welche die der Aktion zugrundeliegenden Sachverhalte unserer Meinung nach verkennt. Wie Sie wissen, erfolgte diese Aktion in enger Abstimmung mit den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Der SKD in diesem Zusammenhang eigenmächtige Transaktionen im kriminellen Milieu zu unterstellen, ist völlig daneben. Dann stört Sie offensichtlich ganz massiv das Vorgehen der SKD bei der sprachlichen Überarbeitung und Kontextualisierung von Werktiteln. Sie sehen hierbei am Horizont schon den Untergang des Abendlandes. Lesen Sie doch einfach noch einmal die Antworten der Staatsregierung auf Ihre Kleinen Anfragen, zum Beispiel auf die von Herrn Urban vom 10. September bzw. 20. Oktober, gewissenhaft durch. Darin steht ausführlich alles und es wird erklärt, warum das so gemacht wird bzw. auf welchem wissenschaftlichen Fundament man handelt. (Thomas Kirste, AfD: Wissenschaftliches Fundament?) – Mit Wissenschaft können Sie offensichtlich nicht viel anfangen. (Beifall bei der CDU) In der vorliegenden Stellungnahme zu Ihrem Antrag wird das unter Punkt 1 f ausführlich erläutert. Für mich ist die Erklärung schlüssig, aber Sie akzeptieren keine andere Meinung als Ihre eigene. Als Letztes bleibt der Vorwurf der Zusammenarbeit der SKD mit den sogenannten Klimaaktivisten. Was verstehen Sie unter Zusammenarbeit und was meinen Sie, was der Auftrag von Kunst und Kultur ist, wozu auch Museen gehören? Nein, Frau Ackermann arbeitet nicht mit der Letzten Generation zusammen. Sie hat sich eindeutig von deren Aktion distanziert und nimmt solche kriminellen Handlungen überhaupt nicht hin. Anders verhält es sich bei Projekten, an denen Vertreter von Fridays for Future Dresden teilgenommen haben. Wenn sich junge Menschen Sorgen um die Auswirkungen unseres Lebensstils auf die Umwelt und die Lebensbedingungen für ihre Zukunft machen, so denke ich, ist das ihr gutes Recht. Wir leben Gott sei Dank in einer Demokratie und es gilt das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Die jungen Leute haben Unterstützer und Gegner. Die einen sagen, super, dass sich die Jugend engagiert. Die anderen sagen, das sind alles Spinner. (Jörg Urban, AfD: Frau Ackermann könnte doch einmal Pegida einladen!) Solche Themen polarisieren nun einmal, aber unsere Gesellschaft darf nicht verlernen, miteinander im Gespräch zu bleiben und dabei einen kultivierten Diskurs zu führen. Dafür braucht es geeignete Podien und Veranstaltungsformate. Kunst und Kultur sind seit jeher Resonanzräume für die Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen. Deshalb ist es Teil des Auftrags eines Museums, sich mit aktuellen gesellschaftlichen Fragen zu befassen und geeignete Podien für Debatten anzubieten. Das macht die SKD, und daran gibt es nichts zu kritisieren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Meine Damen und Herren von der AfD, Ihr Antrag ist völlig durchschaubar. Sie wollen die Generaldirektorin, Frau Ackermann, weghaben. Das haben Sie in Ihrem Änderungsantrag noch einmal sehr deutlich formuliert. Sie diskreditieren die Arbeit der Geschäftsführung und beschädigen das Ansehen der SKD. Dass wir dieses Spiel nicht mitmachen, dürfte Ihnen klar sein. Frau Ackermann hat unsere Unterstützung. Wir lehnen Ihren ohnehin überflüssigen Antrag ab. Danke. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Firmenich sprach für die CDU-Fraktion. An Mikrofon 7 steht Kollege Barth von der AfD-Fraktion, vermutlich mit einer Kurzintervention. Bitte schön, Herr Kollege.
Es geht schon ums Geld. Wir haben in Sachsen eine Schuldenbremse und ein Verbot der Kreditaufnahme. Das gilt für jede sächsische Behörde, für jedes sächsische Ministerium und es gilt auch für die Staatlichen Kunstsammlungen. Leider musste der Rechnungshof feststellen, dass Drittmittel eingeworben worden sind und dass das ein Verstoß gegen das Neuverschuldungsverbot ist. Frau Firmenich stellt sich hier hin, verschweigt diesen Beitrag des Rechnungshofs und stellt sich schützend vor eine Person, die das Haushaltsrecht des Freistaates Sachsen mit Füßen tritt. Deshalb sage ich als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion: Allein aus diesem Grund, der hier noch gar nicht angesprochen worden ist, müsste man sich sehr stark überlegen, ob man an dieser Person wirklich festhalten will. Das, Frau Firmenich, habe ich von Ihnen in Ihrer schützenden Rede leider nicht gehört. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Barth mit einer Kurzintervention zum Redebeitrag von Frau Kollegin Firmenich. Diese reagiert prompt an Mikrofon 6.
Zu der Frage, inwiefern diese 40 000 Euro in das Eigentum des Freistaates Sachsen übergegangen sind, gibt es zwischen dem Rechnungshof und der Staatsverwaltung unterschiedliche Auffassungen. Ich denke, man sollte sich mit diesem Thema noch einmal tiefgründig befassen, bevor man solche Behauptungen aufstellt. Was ich gesagt habe, entspricht der Wahrheit. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung durch Kollegin Firmenich. Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE Kollege Gebhardt. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kirste, heute durften Sie Ihren ganzen Unsinn bis zum Ende erzählen. Das war am 16. Dezember 2022 nicht ganz so. Damals wurden Sie von der amtierenden Präsidentin darauf hingewiesen, dass Sie nicht zum Antrag der Linksfraktion geredet, sondern einfach am Thema vorbeigeredet haben. Heute mussten wir das ertragen und haben ganz viele neue aufgedeckte Skandale gehört. Ich habe nicht einen einzigen neuen Skandal gehört, aber es war eine starke Leistung von Ihnen, dass Sie endlich, nach einem Jahr, einen eigenen Antrag hinbekommen haben. Sie konnten alles zusammenmären und uns Ihren Vortrag halten. Bis zum Montag habe ich mir gedacht: Was soll eigentlich der Antrag, was wollen Sie damit? In dem Antrag steht, dass Sie einen Bericht haben wollen. Am Dienstag kamen Sie mit einem Änderungsantrag um die Ecke. In dem Änderungsantrag steht klar, was Sie wollen: dass der Vertrag der Generaldirektorin der SKD, Frau Dr. Ackermann, nicht mehr verlängert werden soll. Das kann man so machen, trotzdem frage ich mich, warum wir heute diesen Antrag mit dem ganzen Geschwurbel bekommen. Sie hätten einfach einen Antrag stellen müssen, dass Sie es nicht mehr wollen, den Vertrag zu verlängern. Dazu brauchen Sie keinen Bericht der Staatsregierung. Was soll sie jetzt aufschreiben, damit Sie Ihre Schlussfolgerungen ziehen können? Ihre Schlussfolgerungen haben Sie schon gezogen. Aber klar, Sie machen immer das, was Sie wollen, was Sie am liebsten tun: rumhetzen. Das haben Sie gerade gemacht. Wenn es um die Aufklärung der Missstände in der Staatsregierung geht – Herr Barth, ich komme zu Ihrem Antrag – und in den Behörden im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Grüne Gewölbe, hätte es gereicht, alle meine Kleinen Anfragen zu lesen. Aus den Antworten und den Nichtantworten kann man herauslesen, dass das Grüne Gewölbe doch nicht so sicher war wie Fort Knox, in dem die Goldreserven der Vereinigten Staaten von Amerika liegen. Auch Rechtsanwalt Butz Peters hat das Sicherheitskonzept in einer Dresdner Tageszeitung als „organisierte Unverantwortlichkeit“ bezeichnet. Viel aufzuklären gibt es dazu nicht mehr. Dazu braucht man keinen Bericht mehr darüber, was dort alles schiefgelaufen ist, zumal wir bereits im Dezember 2022 – Frau Firmenich hat es gerade gesagt – auf Antrag der LINKEN mit dem Titel „Zwischenbilanz der Feststellungen und Konsequenzen zum Kunstraub aus dem Grünen Gewölbe in Dresden vom 25. November 2019“ eine ausführliche Debatte im Plenum gehabt haben. Wie gesagt: Herr Kirste hat am Thema vorbeigeredet und wahrscheinlich auch nicht zugehört. Deshalb wollen Sie jetzt unbedingt noch einmal einen Bericht haben. Sie sprachen damals von einem inhaltsleeren Antrag meiner Fraktion. Ich habe das damals zurückgewiesen und weise es weiterhin entschieden zurück. Ich will Ihnen nur empfehlen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen. Das würde ich jetzt zu Ihrem Antrag feststellen. Des Weiteren wollen Sie uns mit Ihrem Antrag beweisen, dass Sie wieder einmal einen Rechnungshofbericht gelesen haben. Ich kann Sie darauf hinweisen, dass ich in der Drucksache 7/14155 zum Stand des Erlasses einer Geschäftsordnung und einheitlicher Regelungen zum Ankauf von Kunstgegenständen durch die SKD die Staatsregierung gefragt habe. Sie wird es überraschen: Die Staatsregierung, Frau Ministerin Klepsch, hat sehr ausführlich darauf geantwortet. (Thomas Kirste, AfD: Das haben Sie nicht erwähnt!) Wenn Sie die Antwort gelesen hätten, würden Sie heute maximal fragen: Sind denn die versprochenen und vom Rechnungshof bemängelten fehlenden Regelungen zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten, Frau Staatsministerin? Das ist die einzige Frage, die am Anfang des Jahres 2024 offen ist. In Ihrem völlig überflüssigen Antrag (Zuruf des Abg. Thomas Kirste, AfD) thematisieren Sie den ebenfalls völlig überflüssigen Farbanschlag der Letzten Generation auf die Sixtinische Madonna und machen dafür auch die Generaldirektorin verantwortlich. Vor allem aber zeigt die Begründung Ihres Antrages an dieser Stelle, wes Geistes Kind Sie sind. Sie sind der Meinung, dass sich eine Generaldirektorin nicht zu politischen Fragen positionieren darf, weil sie Teil der Staatsverwaltung ist und ihr das nicht zustehe. (Jörg Urban, AfD: Ja!) Das haben Sie gerade ausgeführt. Sie wollen immer mehr Berufsgruppen und damit Menschen das selbstständige Denken verbieten. (Jörg Urban, AfD: Staatsdiener!) Das wird Ihnen nicht gelingen, weil wir in einer aufgeklärten Gesellschaft leben und uns von Ihnen nicht das Denken, das Reden und das Handeln verbieten lassen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Neutral, Herr Kirste, sind für die AfD wahrscheinlich alle Menschen, die so denken wie Sie. Alle anderen sind natürlich nie neutral. (Thomas Kirste, AfD: Weder in der einen noch in der anderen Richtung!) Fehlen darf natürlich auch nicht, dass Sie uns wieder einmal deutlich machen, dass Sie mit Wissenschaft und Forschung überhaupt nichts am Hut haben, außer, wenn es darum geht, Kernkraft oder Kernreaktoren wiedereinzuführen; das haben Sie uns gestern erst gezeigt. (Zurufe der Abg. Thomas Kirste, AfD, und Marco Böhme, DIE LINKE) Heute konnten wir Ihre unglaubliche Geschichte zur Umbenennung noch einmal hören, wie Sie es bezeichnet und am Ende vorgetragen haben. Auch dazu kann man in Ihrer Begründung lesen, dass nicht alle kunsthistorischen Erkenntnisse, sondern auch politische Erwägungen in die Umbenennung eingeflossen sind. Na, so was! Mensch! (Heiterkeit bei den LINKEN –
Wenn Sie das hinterfragen!) Eine weitere Sache möchte ich nicht unerwähnt lassen: Es ist Ihre Rhetorik. Natürlich haben Sie etwas von Transaktionen im kriminellen Milieu gern aus dem Rechenschaftshofbericht gezogen, das dann aufgeschrieben wurde, weil es Ihnen gut in den Kram und in Ihre rechte Rhetorik passt. Ihnen geht es allein um Provokation, mehr steckt nicht dahinter. Deshalb frage ich Sie am Ende wie am Anfang meiner Rede: Wozu eigentlich dieser Antrag? Ich sage es Ihnen: Es ist wieder der hilflose Versuch, auf ein Thema zu setzen, bei dem Sie einfach zu spät gekommen sind. Es ist der hilflose Versuch einer Skandalisierung, wie mit allen Themen, die Ihnen gerade einmal so einfallen. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Der Antrag ist zu spät, er ist inhaltlich veraltet und deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gebhardt sprach für die Fraktion DIE LINKE. Kollegin Dr. Maicher spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; bitte schön.
Werter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, mir geht es wie meiner Kollegin Ines Firmenich: Man merkt, dass sich die Legislatur so langsam zum Ende neigt, vor allem durch diesen Antrag. Jetzt tischt uns die AfD mit diesem Best-of der Fehlersuche der Staatlichen Kunstsammlungen diesen Antrag auf. (Thomas Kirste, AfD: First-of!) Das ist eigentlich nur eine Neuauflage aus bekannten Einlagen. Dieses Allerlei, das Sie hier vorgetragen haben, ist so durchsichtig wie das Glas Wasser auf diesem Rednerpult. Ich fände es sehr sinnvoll, wenn wir einmal über die wichtige Arbeit der Staatlichen Museen debattieren würden, über die Ziele für die kommenden Jahre. Aber stattdessen kommt die AfD mit diesen Anschuldigungen. Warum auch wertvolle Debattenzeit verschwenden, wenn man doch einmal ein paar Kassenschlager zum Besten geben kann? (Jörg Urban, AfD: Na klar!) Nur, um das Narrativ zu bedienen: Stoppt diese gefährlichen Umtriebe! Die Staatsregierung versagt, weil sie die SKD nicht endlich an die kurze Leine legt. Diese Empörungsroutine der AfD war in der Einbringungsrede wieder sehr deutlich zu hören. Beim Antragstext haben Sie noch versucht, an der einen oder anderen Stelle den seriösen Anschein zu wahren. Darin steht zum Beispiel die Forderung nach einer „gründlichen Aufarbeitung“, und dann werden alle möglichen Dinge herangezogen, um die Mängelliste nur möglichst umfangreich aussehen zu lassen. Den Anfang machen die Sicherheitsthemen im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Grüne Gewölbe. Das haben wir nun wirklich schon oft im Ausschuss und auch im Plenum diskutiert. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE Ende 2022 – das war gerade Thema – hat doch eine Debatte erbracht. (Jörg Urban, AfD: Keine Konsequenzen! – Zuruf des Abg. Thomas Kirste, AfD) Wo ist denn der Neuigkeitswert – hier und heute – mit diesem Antrag? Als Nächstes wird die Kritik des Rechnungshofs (Zurufe der Abg. André Barth und Thomas Kirste, AfD) an Einzelheiten der Mittelbewirtschaftung – hören Sie zu! – herangezogen. An dieser Stelle sind wir als Landtag immer ganz gut beraten, die Kritikpunkte mit den Angaben der geprüften Einrichtungen im Zusammenhang zu sehen. Nur so gelangen wir zu einer vollständigen Sicht der Dinge. Dabei stellen wir fest, dass es bei den Themen Juwelenrückführung und Verlustrisiko offenbar Fehlannahmen gegeben hat. Das sollten Sie doch auch einmal zur Kenntnis nehmen. Die Ankaufpraxis auf dem Kunstmarkt ist nicht dasselbe wie die Beschaffung von zehn Säcken Zement. (Thomas Kirste, AfD: Deshalb stimmt man sich mit der Führung ab!) Das alles ist längst öffentlich bekannt. Es bleibt von dem Skandal nichts übrig, den Sie hier und heute wieder als AfD herauspressen wollen. Im nächsten Punkt werden die inhaltlichen Entscheidungen der SKD auf dieselbe Stufe wie die Haushaltsführung gesetzt. Das ist schon für sich genommen ein Kardinalfehler. Warum beschäftigen sich Museen mit Klimawandel und Nachhaltigkeit? Warum werden sprachliche Änderungen von Werksbezeichnungen vorgenommen? Ja, darüber können wir als Politik trefflich streiten. Wir haben aber an dieser Stelle einfach nicht das letzte Wort. Auch das wurde hier schon oft festgestellt. Es gelten die Grundrechte der Kunstfreiheit bzw. der Wissenschaftsfreiheit, ob ein Museum nun ein Staatsbetrieb ist oder nicht. (Jörg Urban, AfD: Das ist Eigentum der Menschen, das ist nicht Eigentum von Frau Ackermann! Das ist das Eigentum der Sachsen! –
Das ist Volkseigentum!) Doch genau diese Freiheitsrechte würden Sie als AfD in politischer Verantwortung ohne Zögern brechen, und Sie vernebeln durch Ihre Schwurbelei in dem vorliegenden Antrag auch nur mäßig dieses Ansinnen. Wenn ich auf diese Pseudo-Sachlichkeit eingehen wollte, könnte ich bei jeder der Anschuldigungen ins Detail gehen. Was ist denn in puncto Sicherheitsfragen inzwischen alles passiert? Warum greifen Museen gesellschaftliche Themen auf und setzen das von ihnen bewahrte kulturelle Erbe dazu ins Verhältnis? All diese Dinge sind ernsthaft zu diskutieren; aber das ist nicht das Anliegen der AfD. Die Staatlichen Museen selbst sind Ihnen ohnehin völlig egal. (Jörg Urban, AfD: So ein Quatsch!) Wenn Sie wirklich Interesse am zeitgemäßen Bewahren, Erforschen und Vermitteln kultureller Schätze hätten, dann würde hier irgendwo einmal ein anerkennendes Wort für die Arbeit der 15 Museen und über 300 Beschäftigten stehen. (Beifall des Abg. Frank Richter, SPD) Die Mühe machen Sie sich aber erst gar nicht, weil das nämlich Ihrem Ansinnen im Wege stehen würde, was heute sehr deutlich geworden ist. Wir BÜNDNISGRÜNE lehnen den Antrag selbstredend ab. Die Anschuldigungen sind angesichts der Faktenlage haltlos. Die Sachlage wurde in der Stellungnahme der Staatsregierung dargestellt. Damit wird das Trugbild in diesem Antrag aufgeklärt. Wir können das Leiden der AfD nicht teilen, wenn sie wieder einmal all die Schmerzen, die sie an der modernen Gesellschaft so hat, auf einzelne Institutionen oder Persönlichkeiten projiziert, (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Alexander Dierks, CDU) aber wir müssen aufpassen, dass Institutionen wie die Staatlichen Kunstsammlungen als fester und wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Kulturlandschaft keinen Schaden dabei nehmen. Das ist unser gemeinsamer Auftrag in diesem Hohen Haus. Den Antrag können wir als das zu den Akten legen, was er ist: eine Machtfantasie von Demokratiefeinden. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Dr. Maicher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollege Richter spricht nun für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kirste, ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal mit Frau Ackermann gesprochen haben. Ich erlebe sie als eine sehr nachdenkliche, als eine sehr intelligente Frau, die auch in die Zukunft denkt, die ihren Auftrag sehr gewissenhaft wahrnimmt, dabei durchaus Fehler macht – das hat sie bei der einen oder anderen Gelegenheit eingestanden – und diese Fehler auch ausräumt. Denken Sie beispielsweise einmal darüber nach – ich habe Sie bei der Eröffnung des Archivs der Avantgarden im Blockhaus vermisst –, wie intensiv, auch zukunftsorientiert dort gearbeitet wird. (Zuruf des Abg. Thomas Kirste, AfD) Frau Ackermann fragt auch nach Beweggründen von Menschen. Das ist gerade das, was Sie wahrscheinlich nicht tun. Wie heißt es so schön bei dem einen oder anderen Psychologen? Denken ist anstrengend, deswegen urteilen Menschen eben einfach nur. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) So oft, wie die AfD – es ist bereits gesagt worden – hier immer wieder dasselbe Thema auftischt und die SKD im Parlament zum Thema macht, muss man es mit großer Wahrscheinlichkeit schon langsam als einen Werbeeffekt für die Kunstsammlungen interpretieren. Die Werbung durch die AfD haben die SKD zwar nicht nötig, und wahrscheinlich würden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Werbung gar nicht wollen, aber ein solcher Mitnahmeeffekt hat auch etwas Gutes. Ich habe mir die Zahlen des letzten Jahres einmal herausgesucht. 2023 hatten die SKD über zwei Millionen Besucher. Im Spitzenjahr vor der Pandemie waren es nicht so furchtbar viele mehr, das heißt, die Kunstsammlungen sind aus guten Gründen – kann man sagen – auf einem guten Weg. Auch das Jahresprogramm 2024 belegt diese Einschätzung. Aber jetzt zu Ihrem Antrag im Speziellen. Natürlich stehen die SKD nicht außerhalb der Kritik, wie wir es heute auch von Journalisten wieder gelesen haben. Die SKD stellen sich aber selbstverständlich dieser Kritik. Was es bei den SKD nicht gibt, sind gravierende Missstände. Den Unsinn haben Sie sich ausgedacht. Einen gravierenden Missstand kann ich erkennen, wenn ich mir den Antrag der AfD anschaue. Sie fordern die Mitwirkung unabhängiger Sachverständiger, um die unterstellten Missstände zu prüfen. Der Sächsische Rechnungshof, der seinerseits Kritik geübt hat, ist unabhängig. Er handelt mit Sachverstand oder wenn er diesen nicht hat, dann verschafft er sich diesen Sachverstand und stellt sich auch der Aussprache im Landtag; das ist passiert. Sie, die sonst jede angeblich unnötige Bürokratie angehen und gegen neue Institutionen vorgehen, fordern nun die Beauftragung unabhängiger Sachkundiger, nachdem Sie zuvor die Kritikpunkte abgeschrieben haben, die von unabhängigen Sachverständigen erarbeitet wurden. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Was sollen wir denn davon halten? Das gilt nicht nur für den Rechnungshof, das gilt auch für den Petitionsausschuss. Es gab eine Anhörung über die von Ihnen sogenannte sprachliche Überarbeitung von Kunstwerken. In einer umfangreichen Anhörung hatte auch die AfD-Fraktion einen Sachverständigen ihrer Wahl eingeladen, der gekommen und geredet hat. Herr Zickler, gehört Ihrer Fraktion an, war anwesend – wenigstens physisch. (Heiterkeit der Abg. Sabine Friedel, SPD) Herr Zwerg, Sie haben den Antrag unterschrieben. Ich frage Sie: Reden Sie eigentlich ab und zu mal mit Herrn Zickler darüber, was diesbezüglich sinnvoll ist? Wenn ja, wundere ich mich; denn dann hätte er Ihnen theoretisch sagen können, dass der geforderte Sachverstand in diesem Antrag bereits angehört worden ist, und zwar in Gegenwart von Herrn Zickler. Zur Sache selbst: Dazu hat die Staatsregierung alles Notwendige bereits gesagt. Das ist nachlesbar. (Hans-Jürgen Zickler, AfD, steht am Mikrofon.) Besonders dankbar bin ich Frau Klepsch, dass sie an wichtigen Stellen die Kritik des Rechnungshofes ausgeräumt hat; denn diese konnten wir im Haus – das haben wir diskutiert – nicht in jedem Punkt teilen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Die Kunstsachverständige, die von Ihnen eingeladen wurde: Könnten Sie einmal deren Fachkompetenz benennen? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hä? – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich wollte – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Warten Sie einmal kurz. Ich hatte das Mikro wieder abgeschaltet. Die Frage wurde gestellt. Wollen Sie die Frage präzisieren?
Herr Zickler, dazu Folgendes: Ihre Fraktion hat einen Sachverständigen eingeladen. Der wurde angehört. (Jörg Urban, AfD: Es ging um Ihre!) Das war meine Kritik. Meine Fraktion hat Vorschläge gemacht, die SKD auch. Hierbei geht es, wenn ich Sie an dieser Stelle darauf aufmerksam machen darf, nicht nur um Kunst, sondern um die Vermittlung von Kunst in veränderten gesellschaftlichen Situationen. Als eine solche Sachverständige hat Frau Prof. Dr. Foroutan präzise geantwortet. Der Sachverstand bei einer solchen Anhörung – wenn ich Sie darauf aufmerksam machen darf – entsteht erst in der Gesamtschau verschiedener Sachverständiger und nicht allein in dem, was Sie für richtig halten. (Beifall den Abg. Sabine Friedel, SPD, und Gerhard Liebscher, BÜNDNISGRÜNE, sowie vereinzelt bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Herr Richter, Sie haben meine Frage nicht beantwortet, (Sabine Friedel, SPD: Doch!) denn die Frage war nach der Fachkompetenz dieser Dame. Ich kann sie Ihnen verraten. (Sabine Friedel, SPD: Die Frage! – Weitere Zurufe: Die Frage stellen!) Sie bezeichnete sich selbst als – – (Zurufe: Die Frage!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Zickler, es muss eine Frage gestellt werden.
Die Frage: Könnten Sie wiederholen, wie diese Sachverständige selbst ihren Kunstverstand eingeschätzt hat, wenn Sie die vorige Frage schon nicht beantwortet haben? (Sabine Friedel, SPD: Er hat sie doch beantwortet!)
Also, Herr Zickler, noch einmal: Ich habe großes Verständnis dafür, dass Sie mit Ihren Positionen einer solchen Frau, einer Professorin, die aus den Vereinigten Staaten zugeschaltet war, erkennbar mit Migrationshintergrund, (Jörg Urban, AfD: Oh, nein!) sich beschäftigend mit der Vermittlung von Kunst in verschiedene Gesellschaften hinein, keine Sachkenntnis zollen. (Jörg Urban, AfD: Ablenkung!) Dafür habe ich großes Verständnis. Aber ich sage Ihnen, mit den Ausführungen, die Frau Prof. Foroutan vorgetragen hat, war es genau die Beantwortung der Frage, (Jörg Urban, AfD: Was für einen Beruf hat sie denn nun gehabt?) die bei der Anhörung zur Debatte stand, nämlich inwiefern Kunstwerke in eine neue Zeit hinein vermittelt werden können. Sie war genau die Person, die wir zur Beantwortung dieser Frage gebraucht haben. Ich war dankbar, dass sie gekommen ist. (Jörg Urban, AfD: Keine Antwort! Ablenkung!) Eine Sozialwissen – – – Diese Frage kann Ihnen Herr Zickler genauso beantworten, denn er war bei der Anhörung auch dabei. (Jörg Urban, AfD: Wir haben doch Sie gefragt! –
Sie verstehen doch die Antwort nicht! – Weitere Zurufe von der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Frage ist beantwortet. Herr Kollege, fahren Sie bitte fort.
Ich komme nun zu dem entscheidenden Punkt, meine Damen und Herren, auch wenn es schwerfällt. Welches Motiv treibt eigentlich den Antragsteller? Meine Kolleginnen haben vorher schon einiges dazu gesagt. Ich versuche einmal, die gedankliche Kohärenz zu erkunden. Was ich sehe, ist eine ausgewachsene Schizophrenie bei Ihrem Freiheitsverständnis, meine Damen und Herren von der AfD. In Bezug auf Wirtschaft und Technologie kann es Ihnen gar nicht frei genug – sagen wir es mal so: gar nicht ungebunden und gar nicht profitorientiert genug – zugehen. Dort aber, wo es um die verbrieften Freiheitsrechte geht, die Freiheitsrechte in der Kunst, die Freiheitsrechte in der Kultur, die Freiheitsrechte in der Religion und um die Freiheitsrechte in der Presse – – Wir haben gestern den Beitrag über das Kopftuchverbot gehört; von Herrn Urban ist der Satz überliefert: „Der Islam ist nicht integrierbar.“ Eine furchtbare Aussage, über die ich mit Ihnen gern streiten könnte. Heute haben wir aus Ihrem Munde noch etwas über die Freiheitsrechte in der Sprachentwicklung gehört. Dort, wo es um verbriefte Freiheitsrechte und nicht um Technologie oder die Wirtschaft geht, sind Sie plötzlich eine Fraktion, die für staatliche Interventionen ist und nach Kontrollen und Verboten ruft. (Jörg Urban, AfD: Das machen viele Länder!) Das ist die Schizophrenie Ihres Freiheitsverständnisses. (Jörg Urban, AfD: Das machen ganz viele Länder!) – Das mag ja sein. (Jörg Urban, AfD: Demokratische Staaten in Europa machen das so!) Wissen Sie, wer es besonders gut kann? – Das sind Russland und China. (Beifall bei der SPD und der CDU) Wenn man wissen will, in welche Richtung Sie unser Land führen wollen, dann sollte man in diese Länder schauen. (Jörg Urban, AfD: Frankreich, Dänemark, Ungarn, Schweden!) Das, was Sie an Freiheitsrechten für die Naturwissenschaften und für die Technologie einführen wollen, das gilt auch für die Kunst und die Geisteswissenschaften; ob Ihnen das nun gefällt oder nicht. (Jörg Urban, AfD: Aber nicht mit unserem Eigentum! Mit seinem Eigentum kann jeder machen, was er will!) Wir können Ihnen nicht nachgeben, wenn Sie die staatliche Intervention fordern und die Oberhoheit über die wissenschaftliche Arbeit der SKD erlangen wollen. Das dürfen wir Ihnen nicht freigeben; denn genau das ist Ihre Intention, die Ihrem Antrag entspricht. Meine Damen und Herren! Es ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, aber ich gehe gelegentlich auf dem Gang der AfD entlang. Dort sehe ich die Gemälde, die die AfD gern zur Darstellung der deutschen Geschichte präsentiert. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das wird interpretiert von Friedrich Ludwig Jahn, einem Antisemiten, einem, der die ersten neuzeitlichen Bücherverbrennungen mitorganisiert hat. (Jörg Urban, AfD: Wollen wir uns die Ihrer Partei mal anschauen?! Das ist so billig! Schämen Sie sich! Das ist so billig!) Dieser ist aus Ihrer Sicht wahrscheinlich zuständig für die Interpretation von Kunst. Ich würde Sie gern, glaube ich, als einen Mumifizierungsbeauftragten, aber nicht als einen, der für die Kunstfreiheit steht, bezeichnen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Richter sprach für die SPD-Fraktion. Damit hätten wir die erste Rederunde absolviert, zumindest, was die Fraktionen angeht. Gibt es noch weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, Frau Staatsministerin Klepsch; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit zwei Millionen Gästen im vergangenen Jahr – wir haben es bereits von Herrn Richter gehört – haben die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden fast wieder die Zahlen des Jahres 2019 erreicht. Was die kulturelle Resonanz und die Wirtschaftlichkeit betreffen, wird den SKD bescheinigt, dass sie auf bestem Wege zu dem früheren Format vor der Coronapandemie sind. Wenn wir über die Leistungsbilanz der aktuellen Führung der SKD sprechen, gehört die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gute Arbeit der Generaldirektorin Frau Prof. Ackermann ganz einfach dazu, (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) die die SKD zu dem macht, was sie sind: zu einem der führenden Museumsverbünde weltweit. Marion Ackermann ist als Museumsleiterin und als -expertin international anerkannt. Den Herausforderungen, vor denen Museen in Zukunft stehen, ist sie sich bewusst und geht diese erfolgreich an. Das betrifft besonders ihre Rolle, die sie in einer so vielfältigen Gesellschaft einnehmen und welchen Beitrag sie zu einem guten Miteinander und einer stabilen Demokratie leisten können. Die Antworten, die in den SKD auf diese Herausforderungen gefunden werden, setzen Maßstäbe. Sie locken bedeutende Künstlerinnen und Künstler nach Dresden und sorgen dafür, dass Führungskräfte der SKD international gefragt sind. Ein aktuelles Beispiel sei mir an dieser Stelle erlaubt. Dieses Beispiel ist Orhan Pamuk, einer der bekanntesten Schriftsteller der Türkei und Nobelpreisträger. Er hat im vergangenen Jahr einen Teil seines Istanbuler „Museums der Unschuld“ neu interpretiert, in die SKD gebracht und hat es sich nicht nehmen lassen, persönlich bei der Eröffnung dabei zu sein. Auch auf das Projekt der SKD mit dem Königlichen Museum für Schöne Künste Antwerpen darf ich aufmerksam machen. Bis 2027 widmet man sich gemeinsam der Forschung und Restaurierung von Werken Peter Paul Rubens. Das ist eine Kooperation von internationaler Bedeutung und Wirkung. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der vorliegende Antrag beschäftigt dieses Hohe Haus nun ein weiteres Mal mit Anschuldigungen, um Zweifel am Köcheln zu halten. Diesen begegne ich ebenfalls ein weiteres Mal mit klaren Fakten, die Ihnen allen bereits bekannt sind. Bei der Aufarbeitung des Einbruchdiebstahls ins Grüne Gewölbe 2019 hat die Leitung der SKD Verantwortung für die Sicherheit der ihr anvertrauten Kunstwerke übernommen. Es wurde mehrfach dazu ausgeführt, welche umfangreichen Maßnahmen ergriffen worden sind. Bei dem Versuch, in Antwerpen einen Teil der geraubten Schätze zurückzuerlangen, waren die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden stets eng eingebunden. Dieser Einsatz ist auch für mich ein Beweis für das Verständnis der SKD, Teil des Freistaates Sachsens zu sein. Ich darf hinzufügen, auch da wiederhole ich mich: Dieser persönliche Einsatz hat meinen persönlichen Respekt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Beifall des Abg. Frank Richter, SPD) Die Hinweise des Rechnungshofes – und ich schätze den Rechnungshof sehr – aus einer vorangehenden Prüfmitteilung haben mein Haus und die SKD aufgegriffen und Regelungen zu Ankäufen in der Geschäftsordnung verankert. Das ist genau das, was hier angesprochen wurde, Herr Gebhardt. Die Regelungen in der Geschäftsordnung sind in Kraft getreten. Wir haben abgearbeitet, was der Rechnungshof zu Recht angesprochen hat. Den einmaligen Vorgang in Antwerpen nun aber damit in einen Zusammenhang zu bringen und pauschalisierte Vorwürfe aufzubauen, entbehrt jeder Grundlage. Meine Damen und Herren! Die Staatlichen Kunstsammlungen haben den Auftrag zu sammeln, zu forschen, wissenschaftlich aufzubereiten, öffentlich zu präsentieren und zu vermitteln. Dazu gehört, wie es seit Jahrzehnten gelebte Praxis von Museen in aller Welt ist, die Bezeichnungen von Werken und Objekten auf den Prüfstand zu stellen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den SKD setzen sich verantwortungsbewusst und gewissenhaft damit auseinander. Die Vorrednerinnen und Vorredner sind bereits darauf eingegangen. Meine Damen und Herren! Schon immer sind Diskussionen und das Auseinandersetzen mit gesellschaftlich relevanten Themen ein essenzieller Teil von Kunst und Kultur. Dass in diese Freiheit nicht politisch eingegriffen werden darf, ist fest in unserem Grundgesetz verankert und steht für mich an erster Stelle. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Alle diese Erkenntnisse aus mehreren Jahren guter Zusammenarbeit beziehen wir ein, wenn es um die Verträge mit der Führung der SKD geht. Wir schauen auf die hohe Qualität der wissenschaftlichen Forschungsarbeit, die weltweite Vernetzung und den internationalen Standard in der Museumsarbeit, den die SKD zeigt. Gern mache ich Sie auf ein paar Höhepunkte aufmerksam, die die Besucherinnen und Besucher im Ergebnis dieser guten Arbeit im Jahr 2024 in den SKD erleben können. Im April wird das Archiv der Avantgarden im umgebauten Blockhaus eröffnet. Die Puppentheatersammlung bekommt im September ein eigenes Zuhause im Kulturareal im Kraftwerk Mitte. Die wunderbare Kinderbiennale verwandelt das Japanische Palais wieder in einen Ort des Mitmachens und Entdeckens. Schloss Hubertusburg wird ab Mai wieder eine Sonderausstellung in seinen Räumlichkeiten haben. Außerdem widmen die SKD zum 250. Geburtstag von Caspar David Friedrich, dem bedeutendsten Künstler der deutschen Frühromantik, zwei große Ausstellungen. In diesem Jahr arbeiten die SKD sehr eng mit Partnern im Tourismus zusammen, mit der TMGS, mit den Regionen Dresden, Elbland und Sächsische Schweiz, und präsentieren Sachsen in der Welt. Diese Fakten sind es, die mich davon überzeugen, dass die SKD unter der Führung von Frau Prof. Ackermann hohe und vielfältige Ansprüche verfolgen und dazu beitragen, dass Sachsen auf der Weltkarte der Kunst ein fester, leuchtender Punkt ist. Danke. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsministerin Klepsch sprach für die Staatsregierung. Wenn es seitens der Fraktionen keinen Redebedarf mehr gibt, übergebe ich jetzt für das Schlusswort an die AfD-Fraktion, an Herrn Kollegen Kirste.
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Debatte kann ich wieder nur den Kopf schütteln. Der Verlauf war für mich nicht wirklich überraschend. In Sachsen können staatliche Museen historische Werktitel nach eigenem Gutdünken zensieren, und Ihnen ist das egal. In Sachsen kann eine Generaldirektorin Geld ins Ausland schaffen und Kriminellen übergeben, und Ihnen ist das egal. (Zurufe von den LINKEN) In Sachsen kann ein Staatsbetrieb offen zu Klimastreiks aufrufen, und Ihnen ist das offenbar völlig egal. (Marco Böhme, DIE LINKE: Was ist denn das konkret? – Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Die gestatte ich nicht. Ich sage es Ihnen ganz offen: Uns ist das nicht egal. Selbst die Landespressekonferenz hat gestern den Negativpreis an die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden übergeben. Hindernisse bei der Berichterstattung sind hier maßgeblich. Man wollte eben nicht, dass die Hintergründe zu den Diebeszügen im Grünen Gewölbe zutage treten. Wie peinlich ist das für Sachsen! Aber für Sie, für die Redner, die hier von den anderen Fraktionen gesprochen haben, war und ist es egal. Lieber Herr Gebhardt, lieber Frau Dr. Maicher, lieber Herr Richter, es ging nicht darum, das noch einmal alles aufzuarbeiten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Worum sonst?) Es ging maßgeblich darum, dass hier ein neuer Vertrag ausgehandelt werden soll und dass nicht noch einmal geschehen darf, was hier an Verfehlungen passiert ist. (Vereinzelt Beifall bei der AfD –
Dann hätten Sie einen Änderungsantrag machen sollen! Das stand nicht in Ihrem Antrag!) Herr Richter, Sie sprachen von Sachverstand, den wir vielleicht nicht einholen sollten. Herr Zickler hatte Sie zweimal gefragt, wen Sie bei dieser Petition zur Umbenennung von den Kunstwerken als Sachkundigen eingeladen hatten. Es war eine Migrationsforscherin, die von sich selbst sagte, dass sie wenig von Kunst versteht. Das können Sie im Protokoll nachlesen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es ging um die Umbenennung!) Es wäre einmal eine Frage an den Juristischen Dienst, ob es überhaupt Kriterien dafür gibt, wer als Sachverständiger eingeladen werden kann oder nicht. (Lachen bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN –
Das muss die AfD gerade sagen! – Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Meine Damen und Herren! Die Staatlichen Kunstsammlungen benötigen (Glocke des Präsidenten) einen Leitungswechsel, und das besser gestern als morgen. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Schlusswort für AfD-Fraktion sprach Kollege Kirste. Jetzt stellt sich für mich die Frage, was Kollege Urban an Mikrofon 5 möchte. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, eine sachliche Richtigstellung. (Sören Voigt, CDU: Eine Geraderückung!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Warten Sie bitte ganz kurz. (Der Präsident stimmt sich mit dem Sitzungsvorstand ab.) Lieber Kollege Urban, ich musste kurz in die Statuten schauen. Das steht Ihnen gemäß § 93 vor der Abstimmung zu. Damit übergebe ich das Wort an Sie. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte noch einmal auf eine Sache eingehen und sie in den richtigen sachlichen Kontext rücken. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Eine Richtigstellung!) Hier wurde Herr Jahn als Beispiel für Antisemitismus ins Feld geführt. Ich finde das der Sache nicht gerecht werdend. Im 19. Jahrhundert war der Antisemitismus weit verbreitet. Das aus heutiger Sicht zu beurteilen, ist sehr schwer. Insbesondere auch führende Sozialdemokraten wie Franz Mehring hatten kein Problem damit, vom Geldjudentum zu schwadronieren. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Insofern ist es aus meiner Sicht auch völlig unangemessen, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) wenn ein Sozialdemokrat sich heute damit schmücken will, Persönlichkeiten des 19. Jahrhunderts damit zu bezichtigen. (Zurufe von den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Urban, ich möchte noch einmal darauf eingehen, dass, wenn es sich um eine sachliche Richtigstellung handelt, die Sache auch angesprochen werden muss. Das fand hier nur in Teilen statt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das fand gar nicht statt! Gar nicht! Das hätte man abbrechen müssen! –
Ja, mache ich! Ich nehme auch gern die Kritik! Kein Problem!) Ich bitte darum, darauf beim nächsten Mal zu achten (Jörg Urban, AfD: Ich passe besser auf!) und das einzubeziehen, wenn es tatsächlich wieder dazu kommt. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Herr Kirste hat diesen bereits eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen zum Änderungsantrag? – Wenn es keinen Redebedarf gibt, dann stimmen wir zuerst über den Änderungsantrag ab. Ich frage, wer diesem zustimmen möchte und bitte diesbezüglich um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Die Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Bei vielen Für-Stimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zum Antrag selbst, zum Ursprungsantrag mit der Drucksache 7/14989. Wer möchte zustimmen? Ich bitte um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Für-Stimmen, aber einer Mehrheit Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Tagesordnungspunkt Interessenvertretung für deren Angehörige und für Pflegebeauftragte:n für den Drucksache 7/14877, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe an die Fraktion DIE LINKE als Einreicherin und es spricht Frau Kollegin Schaper; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in Sachsen eine Beauftragte für Senior(inn)en, für Frauen, für Menschen mit Behinderung, für Ausländer(innen) und zu meiner großen Freude seit dem Jahr 2023 eine Tierschutzbeauftragte. Was wir aber bisher nicht haben, ist – Gesundheit – (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Danke!) eine Pflegebeauftragte. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Eine Kinderbeauftragte gibt es auch!) – Ja, es gibt auch eine Kinderbeauftragte, aber ich habe jetzt nicht alle aufgezählt. (Staatsministerin Petra Köpping: Datenschutzbeauftrage!) Doch das Thema Pflege ist von allergrößter Bedeutung. In Sachsen wird bis zum Jahr 2035 mit 226 000 Pflegebedürftigen gerechnet. Für deren Versorgung bräuchten wir laut Statistischem Landesamt 80 000 Beschäftigte. Anders ausgedrückt: Bis zum Jahr 2035 fehlen uns hier in Sachsen – Minimum – 5 000 Pflegekräfte. Als wir im November das letzte Mal zum Thema Pflege gesprochen haben, wurde im Hohen Haus gesagt, dass Sie die analytischen Grundlagen liefern würden, damit die Pflege in Sachsen auch in Zukunft gesichert sein wird. Analytische Grundlagen haben wir genug, ich verweise auf den Enquete-Bericht. Wir brauchen endlich konkrete Maßnahmen; und genau das vermisse ich nicht erst seitdem. Wir bewegen uns in viel zu kleinen Schritten. Andererseits danke ich Ihnen für die Gelegenheit, für meine Fraktion heute wieder solch konkrete Maßnahmen bzw. einen konkreten Vorschlag einbringen zu können. Ich bin zudem jetzt schon sehr auf Ihre obligatorischen Ablehnungsgründe gespannt. Wir legen Ihnen nämlich heute einen Antrag über die Einsetzung einer bzw. eines Pflegebeauftragten vor. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu zu pflegende Menschen, beruflich Pflegende stärken: Freistaat Sachsen einsetzen! der Fraktion DIE LINKE Wir alle kennen diese Forderung des Pflegerates. Alle, die sich mit Pflege beschäftigen, egal ob private oder berufliche Pflege, wissen: Es ist schon lange überfällig. Warum Sie diese nicht aufgreifen, bleibt mir ein Rätsel, zumal die Herausforderungen im Bereich der Pflege in den letzten Jahren immer größer geworden sind und in Zukunft anwachsen werden. Außerdem weiß ich, dass Sie, geehrte Frau Ministerin, dieses Thema sehr intensiv bearbeiten und nach Lösungen suchen. Der demografische Wandel in Sachsen macht die Gesundheits- und Pflegepolitik zu einer unserer wichtigsten Hauptaufgaben. Die Zahl der älteren Menschen steigt und damit auch der Anteil der pflegebedürftigen Menschen. Im Jahr 2021 wurden knapp 16 % von ihnen, also 48 000 Personen, in über 1 100 Alten- und Pflegeeinrichtungen vollstationär betreut oder versorgt. Ob stationär, ambulant oder familiär: Pflege ist eine grundlegende Säule der Gesundheitsversorgung und unserer Gesellschaft. Sie betrifft uns alle, ob direkt oder indirekt. Wir brauchen mehr Personal. Wir müssen der Überlastung des Personals entgegensteuern. Einige Weichen sind schon gestellt; Programme sind für Fachkräfteanwerbung usw. erarbeitet worden. Wir brauchen aber auch bessere Arbeitsbedingungen, weniger Bürokratie, bessere Qualitätsstandards und wahrnehmbare Anerkennung für den Pflegeberuf, aber auch Weiterbildungsmöglichkeiten und Aufstiegsqualifizierungen. Und wir brauchen jemanden, der das bündelt. Zusätzlich müssen wir hilfs- und pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen stärken, damit sie ein möglichst selbstbestimmtes und selbstständiges Leben führen können. Im Oktober 2022 rief der Pflegerat Sachsen zu einem Kraftakt auf, um die Versorgung zu sichern. Der Sächsische Pflegerat schrieb: „Die Belastung der beruflich Pflegenden in den Krankenhäusern ist so hoch wie nie. Auf Landesebene haben wir bereits vor einem Jahr vor einer Gefährdung der pflegerischen Versorgung im Freistaat gewarnt, sollten keine Maßnahmen dagegen ergriffen werden. Heute sehen wir uns in der damaligen Einschätzung bestätigt. Wir nehmen eine immer stärkere Einschränkung der pflegerischen Versorgung in Pflegeheimen, in ambulanten Diensten und Kurzzeitpflegen aufgrund von nicht besetzten Stellen wahr. Dies führt zu einer immer größeren Belastung für Krankenhäuser, welche Patienten immer schlechter in eine Anschlussversorgung entlassen können. Wir sehen die Notwendigkeit für eine grundlegende Veränderung der Gesundheitsversorgung in Deutschland, bei der Pflegende endlich entsprechend ihrer Kompetenzen eingesetzt werden müssen und als gleichberechtigte Partner in der Selbstverwaltung akzeptiert werden müssen. Als Schlüssel sehen wir die Neuverteilung von Aufgaben, eine konsequente Digitalisierung, die Nutzung pflegerischer Primärversorgung in ländlichen Regionen und die Einführung einer pflegerischen Selbstverwaltung. Aber auch auf Ebene der Bundesländer muss es zu schnellen Veränderungen kommen, um die pflegerische Versorgung sichern können.“ Der Pflegerat Sachsen schlägt deshalb unter anderem auf Landesebene – ergänzend zu den Bemühungen auf Bundesebene – die Einsetzung eines Pflegebevollmächtigten vor. Die Aufgabe einer oder eines Pflegebeauftragten wäre, die Interessen und Bedürfnisse von Pflegebedürftigen, ihrer Familien und Pflegekräften zu vertreten. Er oder sie wäre ein Bindeglied zwischen den verschiedenen Akteuren im Pflegesystem – von Pflegeeinrichtungen, über Behörden bis hin zu politischen Entscheidungsträger(inne)n. Ein Pflegebeauftragter oder eine Pflegebeauftragte wäre nicht nur die Stimme der Pflege, sondern auch ein Motor für Veränderung. Er oder sie könnte Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften vorantreiben, die sich für eine bedarfsgerechte Versorgung einsetzen, innovative Modelle der Pflegeentwicklung fördern und nicht zuletzt dazu beitragen, die Pflege wieder zu einem attraktiven Berufsfeld zu machen, das die Anerkennung und Wertschätzung erhält, die es verdient. Es ist an der Zeit, dass Sachsen seiner Verantwortung gegenüber den Pflegebedürftigen und ihrer Familien gerecht wird. In anderen Bundesländern – zum Beispiel in Bayern, im Saarland und in Berlin – gibt es bereits Pflegebeauftragte. Um die Bedeutsamkeit hervorzuheben, soll diese Person nicht an ein Ministerium angebunden sein, sondern direkt beim Landtag, und diesem einmal im Jahr Bericht erstatten. Es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam handeln, um die Pflege zu stärken und die Zukunft unserer Gesellschaft zu sichern, damit die Interessensvertretung nicht weiter allein im Ehrenamt wie beim Sächsischen Pflegerat erfolgen muss. Es ist unsere Aufgabe für jede und jeden, der in Sachsen wohnt, ein Altern in Würde zu gewährleisten. Ein Pflegebeauftragter ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Es ist eigentlich nur ein kleiner und auch einfacher Schritt, den man schnell umsetzen könnte. Deswegen ist es noch nicht zu spät dafür. Ich verstehe nicht, warum man eine solche Ergänzung bzw. solch einen Vorschlag gegebenenfalls als Angriff sieht oder sagt: Wir tun ja schon genug. Ein Beauftragter ist – das wissen wir alle; Herr Mackenroth ist ein sehr gutes Beispiel dafür – (Sören Voigt, CDU: Sehr gut!) eine Institution in der Vertretung für eine Gruppe von Menschen. Bei den Bedarfen, die wir in der Pflege haben, und bei dem, was es für uns alle bedeutet, wäre das mehr als angemessen. Herzlichen Dank, dass Sie mir bis hierher zugehört haben. (Beifall bei den LINKEN)
Frau Kollegin Schaper hat den Antrag ihrer Fraktion DIE LINKE eingebracht. Jetzt folgt ihr in der Rednerreihe Frau Kollegin Kuge für die CDU-Fraktion. Bitte, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Linksfraktion für diesen Antrag. Das Thema rund um die Pflege hat zwar spätestens durch die Covid-Pandemie viel Aufmerksamkeit erfahren, doch bietet dieser Antrag die Gelegenheit, sich noch einmal genauer mit der Idee eines Pflegebeauftragten bzw. einer Pflegebeauftragten auseinanderzusetzen. Betrachten wir die Situation gern noch einmal genauer und genereller. Im Jahr 2021 gab es bundesweit um die 5 Millionen Pflegebedürftige. Laut Berechnungen des Statistischen Bundesamtes wird diese Zahl in den kommenden Jahren ansteigen. Demnach soll es im Jahr 2035 auf Bundesebene 14 % mehr Pflegebedürftige geben als 2021. Für das Jahr 2055 wird sogar ein Anstieg von 37 % vorhergesagt. In Sachsen soll der Anstieg mit 5 bzw. 11 % moderater ausfallen. Eine Zunahme erfolgt auch im Bereich des pflegenden Personals. Zum Jahresende 2021 waren in Deutschland 442 900 Personen bei ambulanten Pflegeeinrichtungen beschäftigt. Das waren 134 % mehr als im Jahr 2001. Aber die Zahl der Pflegebedürftigen, die von einem solchen Dienst zu Hause versorgt werden, ist im selben Zeitraum um 141 % gestiegen. Auch die Zahl der Beschäftigten im Pflegeheim nahm binnen 20 Jahren zu, wenn auch nicht so deutlich. Sie stieg von 2001 bis 2021 um 71 %. Im selben Zeitraum stieg auch die Zahl der hier zu betreuenden Pflegebedürftigen. Dabei nahm die Zahl der vollstationär versorgten Personen um 31 % zu. Die Zahl der teilstationär versorgten Pflegebedürftigen hat sich in diesem Zeitraum allerdings verzehnfacht, das bedeutet ein Plus von über 1 000 %. Ich nenne Ihnen diese Zahlen nicht grundlos. Sie sollen verdeutlichen, wie groß und komplex die Herausforderungen sind, die wir zu bewältigen haben. Mit dem vorliegenden Antrag soll nun ein Pflegebeauftragter eingesetzt werden, um auf die Entwicklungen reagieren zu können. Da es gute Argumente dafür, aber auch gute Argumente dagegen gibt, kann man sich dem Anliegen auf unterschiedliche Art und Weise nähern. Als Erstes möchte ich voranstellen, dass ich die hohe Anzahl von Beauftragten generell kritisch sehe. Allerdings wurde im Bereich Pflege auf Bundesebene 2018 mit Andreas Westerfellhaus ein Bevollmächtiger der Bundesregierung für die Pflege berufen, der diese Aufgabe damals sehr engagiert wahrgenommen hat. Dasselbe gilt auch für seine Nachfolgerin, Frau Moll. Vor diesem Hintergrund gibt es andere gute Beispiele, wie Susanne Schaper es gesagt hat. In Bayern gibt es auch einen Pflegebeauftragten. Daher begrüße ich die Diskussion um die Einführung eines Pflegebeauftragten sehr, aber es muss zuvor geklärt werden, welche Erwartungen gegenüber einer solchen Stelle bestehen. Es muss klar sein, welche Zuständigkeiten bestehen sollen, um doppelte Strukturen zu vermeiden. Eine Einschätzung über die realistischen Möglichkeiten ist ebenfalls notwendig. Ich bin mir nicht sicher, ob die angezeigten Aufgaben nicht eine Erwartungshaltung schaffen, welcher die Person im Konkreten nicht gerecht werden kann. Weiterhin bestehen Überschneidungen zu anderen Institutionen und Gremien. Es muss zuerst geprüft werden, inwieweit diese Aufgaben von den bisherigen Ansprechpartnern erfüllt werden. Dazu gehören beispielsweise die Pflegekassen, die Verbraucherzentralen, Pflegekoordinatoren, aber auch die Träger der freien Wohlfahrtspflege. Sehr geehrte Frau Schaper, fragen Sie doch einfach einmal beim bpa nach! Herr Gebhardt war in der letzten Woche mit mir vor Ort und kann Ihnen vielleicht darüber berichten. Oft sind die Aufgabenbeschreibungen von solchen Beauftragten zu unbestimmt. Das erweckt dann Erwartungshaltungen, denen in der Realität nicht nachgekommen werden kann. Beispielhaft ist hierbei der Punkt des unverzüglichen Abstellens von Missständen zu nennen. Das ist so weit gefasst, dass die Zuständigkeit deutlich überschritten werden kann. Fazit: Eine stärkere Würdigung der Pflege und ihrer Beteiligten ist zu begrüßen und sollte in der Diskussion weiterhin stattfinden. Ein Beauftragter kann ein Gegenstand einer solchen Diskussion sein. Die vorliegende Herangehensweise sehen wir jedoch kritisch und lehnen den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Probleme in der Pflege sind enorm und seit Jahren bekannt. Die Eigenbeteiligung bei stationärer Pflege liegt mittlerweile bei 28 560 Euro im ersten Jahr. Die Pflege ist kaum noch bezahlbar. Wir haben seit Jahren zu wenig Pflegekräfte. Das liegt vor allem an schlechten Arbeitsbedingungen und hohen Arbeitsbelastungen. Wie oft habe ich das hier schon gesagt? Der Großteil arbeitet nur in Teilzeit, weil physisch nicht mehr geht. Dadurch haben wir seit Jahren steigende Qualitätsdefizite in der Pflege und immer weniger freigegebene Betten, die aber dringend gebraucht werden. Als Lösung für all diese Probleme schlägt die Linksfraktion jetzt die Einsetzung eines Pflegebeauftragten als Interessenvertreter, als Berater und als Koordinator vor. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Schnapsidee! Wir von der AfD finden, dass es keine weiteren Beauftragten braucht. Worte wurden jahrelang genug gewechselt, nun zählen Taten. Schauen wir zum Beispiel einmal in den Bund; Frau Schaper hat es angesprochen. Dort gibt es ganze 45 Beauftragtenposten. Zum Beispiel gibt es Ausländerbeauftragte, Queerbeauftragte, Integrationsbeauftragte, Drogenbeauftragte, den Ostbeauftragten und den Beauftragten für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung. Es gibt also schon reichlich Beauftragte. Es gibt sogar den Patientenbeauftragten, den Pflegebevollmächtigten und den Behindertenbeauftragten im Bund sowie den Behindertenbeauftragten im Freistaat und auch in fast jeder Kommune. Die machen das, was Ihr Pflegebeauftragter machen soll. Wir brauchen also nicht noch mehr Beauftragte, sondern wir brauchen endlich Taten. (Beifall bei der AfD) Was soll der Pflegebeauftragte eigentlich leisten? Sie sagen, er soll erstens die Beratung von Pflegebedürftigen übernehmen. Hierfür gibt es aber schon die vernetzte Pflegeberatung unter Beteiligung der Kassen und der Kommunen. Herr Gebhardt, welchen Mehrwert hat dann Ihr Pflegebeauftragter? – Sie haben es unterschrieben; ich kann auch Frau Schaper fragen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja, ja, ich höre zu!) Zweitens. Der Pflegebeauftragte soll die Pflegequalität sichern und Qualitätsmaßnahmen überwachen. Auch hier gibt es bereits den Medizinischen Dienst und die Heimaufsicht. Beide kontrollieren regelmäßig die Pflegeheime, werden bei angezeigten Mängeln tätig und überwachen deren Beseitigung. Herr Gebhardt, welchen Mehrwert hat Ihr Pflegebeauftragter? Drittens. Ihr Pflegebeauftragter soll sich um die Interessenvertretung der Pflegebedürftigen kümmern. Hier soll der Pflegebeauftragte die Interessen der Pflegebedürftigen, der Angehörigen und der Pflegekräfte vertreten. Wie er dies unabhängig und im Interesse der jeweiligen Einzelgruppen schaffen soll, ist fraglich. Es gibt durchaus Interessen, die kollidieren werden. Nehmen wir zum Beispiel die Pflegekräfte, die mehr Gehalt wollen. Die Pflegebedürftigen wollen für ihre Pflege möglichst wenig bezahlen. Höhere Löhne bei Pflegern führen aber unweigerlich zu höheren Pflegekosten. In diesem Falle stehen die Interessen gegenüber, die nur schwer zu vereinbaren sind. Das Aufgabenspektrum ist schlecht durchdacht. Wenn wir schon bei der Unabhängigkeit sind, frage ich mich: Warum sind Beauftragte oft ehemalige Politiker, zum Beispiel die Kinder- und Jugendbeauftragte in Sachsen, Frau Rüthrich, eine ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete? Auch der Patientenbeauftragte und der Pflegebevollmächtige der Bundesregierung sind mit Bundestagsabgeordneten besetzt. Wir brauchen mit Sicherheit keinen weiteren Beauftragtenposten für womöglich gescheiterte Politiker. Wenn man es ernst meint, braucht man einen unabhängigen Beauftragten. Diese Unabhängigkeit sehen wir bei der derzeitigen Vergabepraxis aber nicht gegeben. Liebe Fraktion DIE LINKE, wir können Ihren Pflegebeauftragten in der vorgeschlagenen Form daher nicht unterstützen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist nicht schlimm!) Was brauchen wir, um die Probleme in der Pflege endlich zu lösen? Ich nenne sechs Beispiele, Herr Gebhardt: Erstens: Begrenzung der Eigenanteile bei der Pflege durch Übernahme der Investitionskosten der Heime durch den Freistaat. Zweitens: Stärkung der Angehörigenpflege durch die Zahlung eines Lohnersatzes über ein Landespflegegeld. Das wurde von der AfD mehrfach eingefordert. Drittens: Angleichung des Pflegegeldes an den Pflegesachleistungsanspruch und damit die Gleichbehandlung von professioneller und Angehörigenpflege. Viertens: Entlastung der pflegenden Angehörigen durch Schaffung eines jährlichen Anspruchs auf eine Kur sowie die Verbesserung der sozialen Absicherung der pflegenden Angehörigen. Fünftens: Gewinnung und Bindung der Pflegekräfte durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Senkung der Arbeitsbelastungen. Sechstens – man kann es nicht mehr hören –: Bürokratieabbau in der Pflege und Dokumentation. Fazit: Keiner braucht Ihren Pflegebeauftragten. Er ist weder unabhängig noch ist zusätzliche Sicherheit notwendig. Deshalb lehnen wir Ihren sinnfreien Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir brauchen eine größere Aufmerksamkeit für unsere sächsischen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen und eine Interessenvertretung, eine Stimme für unsere beruflich Pflegenden in Sachsen. In Sachsen leben aktuell etwa 311 000 Pflegebedürftige, und durch den demografischen Wandel werden es bis 2035 etwa 326 000 Menschen sein. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt in Sachsen kontinuierlich. Der überwiegende Teil, und zwar 82 %, wird von Angehörigen teilweise mit Unterstützung durch Pflegedienste oder ganz zu Hause gepflegt. Knapp 18 % werden in vollstationären Einrichtungen versorgt. Ein breites Versorgungsangebot mit vollstationären Einrichtungen, Kurzzeitpflege, teilstationären Einrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten steht in Sachsen zur Verfügung. Dies ist nur durch den unermüdlichen Einsatz von Pflegekräften, Pflegehelferinnen und Pflegehelfern möglich. Danke an dieser Stelle für diese wichtige und anstrengende Arbeit. In Sachsen sind dies 75 000 Beschäftige. Sie zählen damit zur größten Berufsgruppe im Gesundheits- und Pflegebereich. Allein diese Zahlen von Pflegebedürftigen und Beschäftigten in diesem Bereich machen deutlich, dass das Thema Pflege in Sachsen einen hohen Stellenwert haben muss. Daher sind wir der Fraktion DIE LINKE für diesen Antrag dankbar. Allerdings sehen wir BÜNDNISGRÜNE die Aufgabe der Interessenvertretung nicht als Aufgabe einer Person, einer oder eines Pflegebeauftragten zentral in Dresden, sondern gerade in Bezug auf Pflegebedürftige und deren Angehörige sollten Anlaufstellen für Beratung, Aufklärung und Vernetzung dezentral in den Landkreisen und kreisfreien Städten geschaffen werden. Wir favorisieren Pflegestützpunkte. Schaut man sich das Angebot an, welches von der telefonischen oder persönlichen Pflegeberatung, Onlineangeboten der Pflegekassen über die Internetplattform PflegeNetz Sachsen, bis hin zur Pflege bzw. dem Beratungseinsatz von ambulanten Pflegediensten reicht, ist diese Vielfalt für Pflegebedürftige und deren Angehörige nicht leicht überschaubar. Viele Leistungen werden dadurch nicht in Anspruch genommen, obwohl sie zu einer Entlastung der Pflegesituation beitragen könnten. So wissen Angehörige, die die Pflege erbringen, oft nicht, dass sie Urlaub machen können und durch Verhinderungspflege die Versorgung ihres pflegebedürftigen Familienmitgliedes für diese Zeit absichern können. Auch die Unterstützungsangebote im Alltag können zu einer Entlastung beitragen. Aber: Wie finde ich entsprechende Angebote oder Anbieter? Von der ersten Frage, wie ein Pflegeantrag gestellt wird, über die unterschiedlichen Möglichkeiten der Pflege bis zu den Leistungsansprüchen gibt es sehr viele Beratungsbedarfe. Für uns BÜNDNISGRÜNE sind Pflegestützpunkte vor Ort gefragt. Hier kann unabhängige und vertrauensvolle Beratung erfolgen. Vor allem können regionale Versorgungsangebote damit angeboten werden. Außer Sachsen und Sachsen-Anhalt haben alle anderen Bundesländer bereits Pflegestützpunkte geschaffen und bieten damit Hilfesuchenden alle wichtigen Informationen, Antragsformulare und konkrete Hilfestellungen an. Für die beruflich Pflegenden sehen wir BÜNDNISGRÜNE eine Selbstverwaltung in Form einer sächsischen Pflegekammer als geeignet an. Analog beispielsweise zur Sächsischen Ärztekammer kann die Pflegekammer die Interessen der Pflegenden gegenüber der Landesregierung, Verbänden und Behörden vertreten. Die Berufsgruppe kann gestärkt werden, indem sie über Weiterbildung und Qualifikation mitentscheidet und diese durch die Pflegekammer organisiert werden. Die Pflegenden verdienen mehr Anerkennung und Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit. Dies kann durch eine Pflegekammer als Berufsberatung und aktives Sprachrohr gelingen. Um künftig die pflegerische Versorgung in Sachsen sicherzustellen, müssen wir die Kompetenz der beruflich Pflegenden und die Gestaltung zukunftsweisender pflegerischer Konzepte einbinden. Diese Prozesse müssen von einer Selbstverwaltung der beruflich Pflegenden, in unserem Fall eine Pflegekammer, mitentschieden und begleitet werden. Die Pflegequote, der Anteil pflegebedürftiger Menschen in Sachsen, beträgt 7,7 %. Damit stehen wir im Ländervergleich an zweiter Stelle, gemeinsam mit Sachsen-Anhalt, und liegen 1,7 % über dem gesamtdeutschen Durchschnitt. Dies sind Zahlen, die uns in Sachsen zum Handeln auffordern. Wir sehen unter anderem in Pflegestützpunkten und in einer sächsischen Pflegekammer Lösungsmöglichkeiten, um den künftigen Herausforderungen mit der zunehmenden Zahl an Pflegebedürftigen und dem grassierenden Fachkräftemangel im Pflegebereich zu begegnen. Eine einzelne beauftragte Person könnte diese Lücke nicht ausfüllen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Pflege ist in den letzten Jahren zu einer bundesweiten Herausforderung geworden; denn die Interessen sind nicht immer deckungsgleich. Wir leben in einer immer älter werdenden Gesellschaft, die immer mehr Menschen braucht, um sich um Ältere und Kranke zu kümmern, der genau hierfür die dringend notwendigen Hände fehlen. Wir möchten möglichst gute Arbeitsbedingungen mit fairer Bezahlung für Pflegekräfte und möglichst bezahlbare Pflege für Menschen, die in Pflegeeinrichtungen versorgt werden. Wir möchten den Grundsatz von ambulant vor stationär auch zukünftig leben und gleichzeitig pflegende Angehörige entlasten. Wir möchten gute Pflege für alle und stabile Beitragssätze für die Pflegeversicherung. Zu sagen, dass die Herausforderungen groß sind, grenzt bisweilen an Untertreibung. Doch ist es eine Aufgabe von Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die all diesen Zielen näherkommen. In dem von den LINKEN vorgelegten Antrag fordert die Fraktion die Staatsregierung auf, eine oder einen sächsischen Pflegebeauftragten einzusetzen. Hierbei sei mir zunächst der Hinweis gestattet, dass die Staatsregierung nicht dafür zuständig ist, Rahmenbedingungen für einen Beauftragten zu schaffen, der beim Sächsischen Landtag angesiedelt ist. Das sollte im Zweifel das Parlament selbst tun. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Darüber hinaus sehen wir die Gefahr, dass die zahlreichen Aufgaben, die an dieser Stelle gebündelt werden sollen, bereits von bestehenden Strukturen wahrgenommen werden und eine zentrale Ansprechperson deutlich überfordern würden. So möchte DIE LINKE, dass die Pflegebeauftragte als zentrale und beratende Stelle für alle Belange der Pflege zur Verfügung steht, und zwar für alle pflegebedürftigen Menschen in Pflegeheimen, Krankenhäusern, in Heimen für Menschen mit Behinderungen, in häuslicher und ambulanter Pflege, für ihre Angehörigen und die Pflegekräfte. Ich verstehe den Wunsch, alle Kompetenzen an einer Stelle zu bündeln, doch der Bedarf ist bei den verschiedenen Stellen und Zielgruppen zum Teil sehr unterschiedlich und wäre in Summe enorm. Das ist nur ein Punkt in der Aufgabenbeschreibung. Zudem sollen ein ständiger Informationsaustausch mit Trägern der Pflege und der Behörden sichergestellt, Missstände in der Pflege gemeldet, ein jährlicher Bericht verfasst und für breite Akzeptanz und Wertschätzung in der Gesellschaft geworben werden. Bei allem Respekt: Dafür braucht man keine Geschäftsstelle, sondern bald eine separate Behörde. Nichtsdestotrotz hat das Sozialministerium bereits Schritte unternommen, um Informationen und Ansprechpartner zu bündeln. Auf der Internetseite www.pflegenetz.sachsen.de finden Menschen kompakt alle wichtigen Informationen inklusive der Pflegedatenbank, verschiedene Kontakte bei Beratungsbedarf und Informationen zur Fachservicestelle Sachsen. Der Freistaat fördert Pflegekoordinatoren in allen Landkreisen und kreisfreien Städten, um die vernetzte Pflegeberatung vor Ort zu stärken. Bei einem Besuch letzte Woche beim Pflegenetzwerk Vogtland mit meiner Kollegin Juliane Pfeil haben wir wieder einmal einen beeindruckenden Einblick bekommen, wie wichtig es ist, gute Pflege vor Ort gestalten zu können; denn das Pflegenetzwerk kümmert sich um einen guten Überblick über die Leistungsangebote, um die effektive Nutzung vorhandener Ressourcen und darum, dass sich der Vogtlandkreis gut auf die demografische Entwicklung vorbereiten kann. (Sören Voigt, CDU: Hört, hört!) Wir haben an verschiedenen Stellen engagierte Menschen, die die Pflege im Freistaat voranbringen. Diese möchten wir weiterhin unterstützen. Den vorliegenden Antrag werden wir mit Blick auf unsere Bedenken ablehnen. Vielen Dank (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)
Das war Frau Kollegin Lang, SPD-Fraktion. Wir sind am Ende der Rednerreihung angekommen. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Das kann ich nicht feststellen. Dann kommt jetzt die Staatsregierung zu Wort, und das Wort ergreift Frau Staatsministerin Köpping.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das ist mit Sicherheit ein ganz wichtiges Thema, zumal wir aus unserer Sozialberichterstattung wissen, dass Sachsen im Jahr 2030 das älteste Bundesland bezüglich des Durchschnittsalters in Deutschland sein wird. Wir wissen, dass die Anzahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2036 steigen wird; erst dann gibt es einen leichten Rückgang der pflegebedürftigen bzw. der älteren Menschen. Das ist eine Entwicklung, die wir sehr genau beobachten, und wir müssen uns Gedanken machen, wie wir auch in dieser Zeit mit unserer älteren Bevölkerung würdevoll umgehen und entsprechende Angebote schaffen können. Wir werden also mehr An- und Zugehörige haben, die sich mit dem Thema der Pflege befassen müssen, und ich gebe allen Vorrednern vollkommen recht, dass es nicht einfach ist, im Bereich der Pflege den Durchblick zu behalten. Wir haben so verschiedene Interessengruppen und Ansprüche derjenigen, die Pflege brauchen, dass es nicht einfach ist, dies zu koordinieren. Heute wurde bereits eine ganze Reihe von Angeboten genannt; deshalb würde ich gern auf die eingehen, die andere Bundesländer nicht haben. Deshalb ist der Vergleich, die haben das, und wir haben das nicht, manchmal vielleicht etwas einseitig. Wir haben zum Beispiel die Pflegekoordinatoren in den Landkreisen. Darüber ist heute noch nicht gesprochen worden. Die Landkreise bekommen dafür vom Freistaat pro Landkreis 100 000 Euro im Jahr, damit sie in ihrem Landkreis die Angebote bündeln und den Menschen Informationen geben können, wie die Pflege zu beantragen ist, wo man hingehen kann, um sich die entsprechende Unterstützung zu holen. Das ist einer der Punkte, die wir haben. Frau Schaper hat die Digitalisierung angesprochen. Wir brauchen mehr Kompetenzstellen, die die Digitalisierung für die Pflege vorbereiten, sodass die Antragstellung, die der zu Pflegende manchmal nicht selbst durchführen kann, aber seine Angehörigen, vereinfacht und verbessert wird. Wir haben auch die Fachservicestellen der Alltagsbegleitung. Das ist ein Programm, das es nur in Sachsen gibt, und in keinem anderen Bundesland. Ich kann Ihnen sagen, wir machen mit den Alltagsbegleitern, die in Sachsen sehr zahlreich sind, jedes Jahr eine gemeinsame Veranstaltung, bei der wir auf der einen Seite Dankeschön sagen; aber diese Veranstaltungen dienen auch immer dazu, in den Austausch zu gehen: Wo gibt es Lücken? Wo müssen wir nachsteuern? Auch das ist ein Angebot, das es nur in Sachsen gibt, bis hin zum Landesnetzwerk Pflegende Angehörige. Auch das haben wir, und dort wird immer mal der Wunsch geäußert, jemanden zu haben, der das zentral leitet. Aber das müssen die pflegenden Angehörigen selbst organisieren. Das kann ich als Staat nicht vorgeben. Wir haben die 5 176 Nachbarschaftshelfer. Auch das ist ein Programm, das wir in Sachsen sehr gut ausgefüllt haben und bei dem wir sehr gut unterwegs sind. Nicht zuletzt haben wir Gremien wie den Landespflegeausschuss, der über die Fragen der Pflegeversicherung berät. Er kann Sachverständige hinzuziehen, Studien und Gutachten in Auftrag geben und zur Umsetzung der Pflegeversicherung einvernehmlich Empfehlungen geben. Auch der Sächsische Pflegerat ist ein Gremium, das in alle unsere Entscheidungen, wenn es um die Pflege geht, immer einbezogen wird. Über zusätzliche Pflegefachpersonen, wie Sie sich das wünschen, muss der Landtag entscheiden. Ich sage es noch einmal: Ich versperre mich einer solchen Idee überhaupt nicht. Die Frage ist, wie wir die vielfältigen Aufgaben, die wir bei der ambulanten, der stationären und der vollstationären Pflege haben, auf eine Person fokussieren wollen, weil es ein solch kompliziertes Thema ist. Man muss sich darüber verständigen, miteinander reden – bis hin zu dem Vorschlag der Pflegekammer, der heute kam. Dazu gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen zwischen den Gewerkschaften und denen, die es ausführen sollen. Es gibt erste Bundesländer, die sie eingeführt und wieder abgeschafft haben. Daran sieht man, dass eine einzelne Institution die Gesamtaufgabe, ehrlich gesagt, nicht lösen kann. Trotzdem ist uns das Thema sehr wichtig. Das haben wir, liebe Frau Schaper, auf unserer Reise nach Brasilien gezeigt, bei der es um die Anwerbung von Pflegekräften ging. Wir haben uns vor allem auf den Pflegebereich und nicht auf die Krankenhäuser konzentriert, weil gerade in der Pflege Fachpersonal fehlt. Hier müssen wir Vorsorge treffen. Ich will darauf hinweisen, dass in unserer Evangelischen Hochschule, in der wir die Pflegeberufe akademisiert haben, von den 80 Studienplätzen 60 nicht belegt sind, ebenso in Plauen, wo es das Pflegemanagement gibt. Auch dort haben wir es noch nicht geschafft, eine vollständige Klasse zusammenzubringen. Deshalb – das ist mein letzter Satz – wird das Sozialministerium in Kürze eine Kampagne für alle Sozialberufe starten, um für diese Berufe zu werben, weil es wertvolle und tolle Berufe mit Zukunft für junge Menschen sind. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)
Wir hörten Frau Staatsministerin Köpping für die Staatsregierung. Wir kommen jetzt zum Schlusswort der Fraktion DIE LINKE, und es hält Frau Kollegin Schaper.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage mich immer, auf welcher Ebene eigentlich dieser Automat steht, auf den man draufdrückt, so ein Linkeabwehrantragsbullshitbingophrasenautomat. Der druckt dann etwas aus. (Sören Voigt, CDU: Da vorne! –
Neben dem Wasserspender!) – Neben dem Wasserspender. Den schaue ich mir mal an. Das scheint etwas ganz Besonderes zu sein. Frau Kuge, Sie fragen, welche Aufgaben die eigentlich haben sollen. Meine Güte, erstens steht es drin, und zweitens können Sie sich Anregungen bei den Gesetzen zur Bestellung eines Pflegebeauftragten in den anderen Bundesländern holen, in denen es das bereits gibt, meist unter § 3 zu finden. Pflegestützpunkte oder das, was die Frau Ministerin angesprochen hat, die Koordinatoren im Landkreis – das eine schließt das andere nicht aus. Ich sage es noch einmal in aller Ruhe: Dieser Antragt sagt nicht, das Ministerium sei der letzte Husten und mache nichts. (Heiterkeit bei den LINKEN) – Weil das so rüberkommt, verdammt noch mal. Das war auch in der Begründung so. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir brauchen das alles nicht, wir machen doch großartige Dinge, dann sage ich: Wenn es so großartig wäre, würden uns bis 2035 nicht 5 000 Leute fehlen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Dann ist es doch nicht so schwer mit der Suche, welche Weichen wir noch stellen können, um einen Schritt dorthin zu gehen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Andere Bundesländer machen das auch. Das tut doch überhaupt nicht weh. (Starke Unruhe) Das Bindeglied: Das ist doch trotzdem ein sinnvolles Instrument. Das können noch nicht einmal Sie leugnen. Es soll genau das Bindeglied für diese verschiedenen Sachen sein. Es gibt auch eine gewisse Wertschätzung dafür. Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Sämtliche rechtzeitig eingegangenen Fragen wurden durch die Staatsregierung schriftlich beantwortet. Die Fragesteller sind mit der schriftlichen Beantwortung einverstanden. Schriftliche
Richtlinie des SMS zur Förderung von neuen Kurzzeitpflegeplätzen im Freistaat Sachsen (FRL KZP) (Frage Nr. 1) Nach der FRL KZP Ziffer II Nummer 2 werden eingestreute Plätze zur Kurzzeitpflege nicht gefördert. Weiter gibt es viele Zuwendungsvoraussetzungen, zum Beispiel zu energetischen Anforderungen an die Gebäude bei Um-Herr Scholz, wenn Sie jetzt das Fass mit der Pflegekammer aufmachen, dann will ich Ihnen sagen, auch das ist etwas, was ein Pflegebeauftragter genau ausloten muss. Man kann nicht politisch sagen, wir wollen eine Pflegekammer. Das haben schon ein paar Bundesländer versucht. Das ist so was von in die Hose gegangen. Darüber muss man wirklich zusammen mit dem Berufsstand diskutieren, wenngleich ich für solch eine Diskussion sehr offen bin. Ich finde die Debatte darüber sinnvoll. Es geht nicht um irgendwelche Lücken, weil gesagt wurde, wir könnten damit keine Lücken schließen. Das stimmt. Wir werden die Versorgung damit nicht sofort sichern können, aber es ist ein Weg dahin, um es zu koordinieren und um diese Daten zu sammeln. Er soll doch nicht selbst – Herr Schaufel, mit Verlaub – dorthin gehen und die Heimprüfungen machen. Das gibt es, aber die Daten zu sammeln, das Ganze auszuwerten und dann vielleicht zu sehen, wie man handeln kann, das ist der Auftrag eines Beauftragten. Das funktioniert bei allen anderen Beauftragten am Ende auch. Ich habe wirklich versucht, dafür zu werben. Wie gesagt, den Automaten neben dem Wasserspender schaue ich mir jetzt an. In diesem Sinne: Einen schönen Feierabend! (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN)
Das war das Schlusswort. Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Meine Damen und Herren! Ich stelle die Drucksache 7/14877 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 7/14877 nicht beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu 7/15644 Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Beantwortung der Fragen und Neubau sowie dem Antrag beizufügenden Stellungnahmen des KSV und des Landkreises/kreisfreie Stadt. Fragen an die Staatsregierung: 1. Warum sind eingestreute Plätze von einer Förderung ausgeschlossen? 2. Inwieweit ist mit der Vielzahl der Zuwendungsvoraussetzungen ein niedrigschwelliger und unbürokratischer Zugang zu Fördermitteln noch gewährleistet und aus welchen Gründen sind die dem Förderzweckzweck fachfremden energetischen Anforderungen an die Gebäude bei Um- und Neubau notwendig?
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die mündliche Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Mit der investiven Förderung soll die Zahl an Kurzzeitpflegeplätzen erhöht und ein Beitrag zum Aufbau nachhaltiger Strukturen geleistet werden. Die Förderung baulicher Maßnahmen zur Schaffung von mehreren Plätzen in einer räumlich eigenständigen, zur ausschließlichen Nutzung für Kurzzeitpflegegäste vorgesehenen Einheit wird dieser Zielstellung eher gerecht. Zu Frage 2: Die Zuwendungsvoraussetzungen decken verschiedene Anforderungen an eine öffentliche Förderung, insbesondere zur Gewährleistung einer bedarfs- und qualitätsgerechten sowie zweckentsprechenden Verwendung der Landesmittel, ab und ermöglichen dennoch einen relativ leichten Zugang zu den Fördermitteln. Staatlich geförderte Baumaßnahmen sind prädestiniert dafür, die klimapolitischen Zielstellungen der Staatsregierung umzusetzen, indem sie mit hohen EnergieeffizienzStandards einen besonderen Beitrag zur Energieeinsparung und Dekarbonisierung leisten.
Statistik über Gewaltdelikte an Krankenhäusern (Frage Nr. 2) Seit 2020 weist der Freistaat Sachsen Gewalttaten in Krankenhäusern statistisch gesondert aus, so ein Artikel des Ärzteblattes vom 19.01.2024 (https://www.aerzteblatt.de/ nachrichten/148767/). Frage an die Staatsregierung: Welche konkreten statistischen Angaben und Merkmale werden bezüglich Gewalttaten in Krankenhäusern erhoben, ausgewertet und veröffentlicht?
In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird in der Fallerfassung seit 2020 in den Angaben zur Tatörtlichkeit auch der Wert „Krankenhaus“ erfasst. Eine gesonderte Auswertung dieser Fälle erfolgt im Rahmen der Beantwortung von Anfragen. Eine Veröffentlichung von Daten zu Gewalttaten in Krankenhäusern erfolgt bisher nicht. Grundsätzlich werden in der PKS folgende Angaben zu Straftaten erfasst: zum Fall (zum Beispiel Anzahl erfasster Fälle, Anzahl aufgeklärter Fälle, Straftatenschlüssel, Schlüssel der Tatgemeinde, Vollendung/Versuch, Schaden bei Schadensdelikten); zu bekannten Tatverdächtigen (zum Beispiel Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Wohnort) und zu Opfern (zum Beispiel Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung, Opferspezifik), sofern es sich um Opferdelikte handelt. Im Sachzusammenhang wird als Anlage die Auswertung des Landeskriminalamtes Sachsen zur Beantwortung einer „Spiegel“-Anfrage vom 11. Januar 2024 zu (allen) Straftaten mit der Tatörtlichkeit „Krankenhaus“ übersandt. Die nach den Regeln der Fallerfassung zur PKS erfassten Gewaltdelikte sind in den Schlüsselzahlen 000000, 100000 und 200000 enthalten. Daten für das Berichtsjahr 2023 stehen noch nicht zur Verfügung.
Durchschnittsalter sächsischer Polizeibediensteter (Frage Nr. 3) Frage an die Staatsregierung: Welches Durchschnittsalter haben die derzeit beim Freistaat beschäftigten aktiven Polizeibediensteten?
Zum Stichtag 1. Januar 2024 betrug der Altersdurchschnitt der aktiven Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten (ohne Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst) 42,41 Jahre.
Umsetzung der Maßnahme „B 101 Ausbau südlich Siebenlehn“ (Frage Nr. 4) In der Antwort der Anfrage des Fragestellers (Drucksache 7/11355) führte die Staatsregierung aus, dass die Bearbeitung der Genehmigungsunterlagen zur Maßnahme „B 101 Ausbau südlich Siebenlehn“ aktuell erfolgt und der Antrag auf Planfeststellung ab Mitte 2024 bei der Landesdirektion Sachsen eingereicht werden soll. Zudem hatte sich der Fragesteller bereits mehrfach nach den Planungsvarianten inklusive Kosten erkundigt (vergleiche Drucksachen 6/12883 und 6/14847). Fragen an die Staatsregierung: 1. Mit welcher Variante werden die Genehmigungsunterlagen aktuell erstellt, wie groß ist dabei der Zuwachs an versiegelter Fläche gegenüber dem Bestand und wann soll der Antrag auf Planfeststellung bei der Landesdirektion Sachsen eingereicht werden? 2. Mit welchen Gesamtkosten wird für die unter Frage 1 genannte Variante aktuell kalkuliert, wie setzen sich diese Kosten zusammen und welcher Kostenanteil muss zukünftig von der Stadt Großschirma dafür aufgebracht werden? (Bitte die Kosten wie in Frage 3 zur Drucksache 6/14847 aufschlüsseln.) Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die mündliche Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Aufbauend auf die genehmigte Vorplanung wird derzeit die Erstellung der Vorentwurfsplanung vorbereitet. Erst in der dann folgenden Planungsphase wird eine Genehmigungsplanung erstellt. Entsprechend der genehmigten Vorplanung ist ein Grobtrassenverlauf (Vorzugsvariante 5.1) nach Anlage vorgesehen. Zu Frage 2: Gemäß dem Projektnamen „B101 Ausbau südlich Siebenlehn“ wären anteilige Kosten der Stadt Siebenlehn und nicht der Stadt Großschirma zuzuordnen. Die Vorentwurfsbearbeitung entspricht einer Detailplanung, auf deren Grundlage eine Kostenberechnung erfolgt. Im Rahmen der Vorplanung wurden Kosten in Höhe von insgesamt 55,2 Millionen Euro (Preisstand 2019) geschätzt. Es ist davon auszugehen, dass diese Kosten im Verlauf der weiteren Planung steigen werden.
Einnahmen der Stadt Großschirma durch das Sächsische Finanzausgleichsgesetz (SächsFAG) (Frage Nr. 5) Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche allgemeinen Schlüsselzuweisungen, zweckgebundenen Schlüsselzuweisungen für Investitionen und Instandsetzungen, Ausgleich für übertragene Aufgaben, Straßenlastenausgleich, Gewässerlastenausgleich etc. laut SächsFAG erhielt die Stadt Großschirma in den Jahren 2022 bis 2024? (Bitte jährlich die Zahlungen laut SächsFAG aufschlüsseln.) 2. Welche Berechnungsgrundlage liegt dafür jeweils zugrunde? (Bitte jährlich für die entsprechenden Zahlungen an die Stadt Großschirma laut SächsFAG. mit den entsprechenden Einwohner-, Kinder-, Schülerzahlen sowie Meterund Kilometerangaben nachvollziehbar darstellen.)
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Es wird auf die Tabelle in der Anlage verwiesen. Sämtliche in der anliegenden Tabelle aufgeführten Rechengrößen und Beträge haben ihre Grundlagen in den jeweils geltenden Vorschriften des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes, des Finanzausgleichsmassengesetzes, der Schlüsselmassenverordnung und der konkreten Veranschlagung durch den Haushaltsgesetzgeber bzw. beruhen auf den dort definierten statistischen Daten. Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass der kommunale Finanzausgleich im Freistaat Sachsen ein dynamisches System ist, in dem vielfach relative Bezugsgrößen eine wesentliche Rolle spielen. So lässt sich etwa die genaue Höhe der Schlüsselzuweisungen für eine bestimmte kreisangehörige Gemeinde nur auf Basis der Daten aller kreisangehörigen Gemeinden in Sachsen errechnen. Der zentrale jährliche Vermittlungsfaktor dieser Größen ist der sogenannte Grundbetrag, der ebenfalls in der anliegenden Tabelle ausgewiesen ist. Eine umfassende Nachzeichnung und Erläuterung der Rechtslage und Zusammenschau sämtlicher statistischer Einflussfaktoren ist aufgrund der damit verbundenen Komplexität im Rahmen der Beantwortung dieser mündlichen Anfrage nicht möglich. Zur Vermittlung der grundsätzlichen Wirkungsweise und deren Zusammenhänge wird auf die aktuelle Broschüre des Staatsministeriums der Finanzen „Die Gemeinden und ihre Finanzen 2023“ hingewiesen. (https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/29597/ documents/65613) Beispielhaft soll aber anhand der anliegenden Tabelle die Ermittlung der Höhe der Schlüsselzuweisungen für die Stadt Großschirma skizziert werden: 1. Der Gesamtansatz ist die Summe aus dem Hauptansatz und den beiden Nebenansätzen. 2. Die Multiplikation des Gesamtansatzes mit dem Grundbetrag ergibt die Bedarfsmesszahl. 3. Die Differenz aus Bedarfsmesszahl und Steuerkraftmesszahl wird mit 75 % multipliziert. 4. 3 % (2022) dieses Ergebnisses werden als zweckgebundene Schlüsselzuweisungen für Investitionen und Instandsetzungen ausgewiesen. 5. Die übrigen 97 % (2022) bilden die allgemeinen Schlüsselzuweisungen. Bezüglich der pauschalen Zuweisungen nach § 20 a und § 20 c SächsFAG ist zu beachten, dass die Zuweisung an die Stadt Großschirma abhängig ist von dem jeweils jährlich zur Verfügung stehenden Gesamtbudget (60 bzw. 10 Millionen Euro) und von der Straßen- bzw. der Gewässerlänge aller Kommunen. Für die Zuweisung nach § 20 b SächsFAG gilt dies ebenso. Allerdings ergibt sich hier die Zuweisung nur für das jeweilige Kreisgebiet auf rechnerischem Wege. Die Zuweisung an die einzelne kreisangehörige Gemeinde erfolgt aufgrund einer vom Landkreis im Benehmen mit seinen Gemeinden erstellten Prioritätenliste innerhalb des ermittelten Kommunalbudgets des Kreisgebiets. Hierfür stehen allen Kommunen insgesamt 115 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.
Meine Damen und HerLandtags ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin 10 Uhr festgelegt. Dabei wird es sich wohl um die 85. Sitzung handeln, weil gestern der Dringliche Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an den Ausschuss überwiesen wurde und wir an eine Frist zur Entscheidung gebunden sind. Wir sehen uns also spätestens am 12. Februar 2024 wieder, aber vielleicht noch einmal für alle: Die Sondersitzung werden wir – darf man das sagen? – mit fast hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit zum 9. Februar 2024, 9 Uhr – das lässt sich gut merken – einberufen, Freitag also. ist geschlossen. (Schluss der Sitzung: 18:43 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de
