Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte mich für die Große Anfrage ganz herzlich bedanken, weil ich auf der einen Seite darlegen kann, was im Freistaat Sachsen alles gemacht wird, andererseits, wo es noch Handlungsbedarf gibt. Es ist unstrittig, dass wir dort noch nicht fertig sind. Das haben die Diskussionsbeiträge der einzelnen Fraktionen ganz klar ergeben. Ich will darauf hinweisen, dass Familie ein gesamtgesellschaftliches Projekt ist, das ressortübergreifend zu betrachten ist; und nicht nur von einem Ministerium allein. Deswegen ist schon auf die unterschiedlichsten Berichtsmöglichkeiten verwiesen worden: die Sozialberichterstattung, der Kinder- und Jugendbericht, den wir gerade vor zwei Tagen vorgestellt haben, aber auch die Studien zur Auswirkung von Corona auf Kinder, Jugendliche und Familien oder das Inklusionsgesetz, um nur einige zu nennen. Das heißt, es gibt eine ganze Reihe von Berichterstattungen. Man muss schauen, inwieweit Statistiken, die noch fehlen, erbracht werden können. Die kommunale Ebene kann sicher angefragt werden, aber sie hat keine Verpflichtung, Auskünfte zu geben. Die Statistiken zu den Fragen, die wir nicht beantwortet haben, liegen einfach nicht vor. Insofern haben wir das differenziert, was nicht heißt, dass man das nicht in Zukunft an der einen oder anderen Stelle ergänzen könnte. Ich möchte Sie aber gleich zu Beginn meiner Ausführungen ganz herzlich zum Familientag am 17. August 2024 einladen, der dieses Mal in Brandis stattfinden wird. Ich habe zurückgeschaut auf den Familientag 2023 in Coswig mit 80 Ausstellern und über 8 000 Gästen, der alle Bereiche von vom Kind bis zum Senioren im Blick hatte. Das war wirklich eine Erfolgsgeschichte und deshalb herzlichst die Einladung. Auf diesen Familientagen finden sehr viele Gespräche mit Familien statt, in denen ganz konkret auf deren Situation hingewiesen wird. Zur Rolle der Familien in unserer Gesellschaft wurde heute sehr viel ausgeführt. Ich kann nur sagen: Familien verdienen unsere Unterstützung und politische Aufmerksamkeit. Das ist gar keine Frage, und ein deutliches Zeichen sind unsere Maßnahmen, die wir in Sachsen bereits ergriffen haben. Die Übersicht über die Daten und Maßnahmen können Sie im Bericht noch einmal nachlesen. Eine kleine Korrektur, Frau Schwietzer: Sie haben auf den Median hingewiesen. Sie haben den Bundesmedian genommen und nicht den Landesmedian. Wenn Sie dort bei Familien mit drei Kindern schauen, sehen Sie, dass es eine positive Entwicklung gibt, wenn auch eine leichte. Aber deswegen würde ich die Aussage korrigieren, weil es an dieser Stelle für das Land Sachsen falsch ist. Ich komme zu den Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Diese werden bei der wesentlich höheren Belastung der Kommunen im Sozialbereich genannt. Da haben wir einen Rückgang um etwa 10 %, aber wir wissen auch, dass es dort eine Leistungserweiterung gegeben hat und deswegen höhere Kosten zu verzeichnen sind. So hatten wir zum Beispiel im Jahr 2018 circa 139 Millionen Euro und liegen im Jahr 2022 bei 146 Millionen Euro. Das sind Zahlen, die man einfach einmal nennen muss, weil sie sehr erheblich sind. Bei der Rückführung bzw. Rückerstattung sind die Zahlen sehr gering. Das geht auch an die Ansprechpartner, die dort säumig sind. Weiter geht es mit gesundheitlichen Präventionsmaßnahmen. Kinderärzte sind genannt worden, auch der Mangel an Kinderärzten. In dem Bereich weiten wir als Land unsere Unterstützungsprogramme aus und fragen: Was sind Mangelfachschaften bei der Ärzteschaft, um dort eventuell Unterstützung vonseiten des Landes zu geben? Es wird jährlich geprüft, ob neue Fachschaften dazukommen. Wir wissen aber auch, dass die Situation in Sachsen regional sehr unterschiedlich ist. Andererseits haben wir solche Dinge wie die gemeinsamen Aktionen von gesetzlichen Kassen und Kommunen, zum Beispiel die Veranstaltungsreihe der AOK PLUS „Gemeinsam wachsen“. Ich habe hier eine ganze Liste an Aktionen. Die Zeit würde nicht reichen, um sie alle aufzuzählen. Ich komme zum Punkt soziale und kulturelle Teilhabe. In diesem Zusammenhang weise ich gern auf unseren Glücksbus hin, der sehr viel in Sachsen unterwegs ist und gerade von Schulen sehr gern in Anspruch genommen wird. Dabei geht es um Prävention, um gesunde Ernährung und um das Gefühl von Glück für Kinder und Jugendliche. Warum erwähne ich das? Wenn man selbst in den Schulen unterwegs ist, merkt man, dass Kinder ein Stück Entlastung brauchen von den Problemlagen, die durch die Krisen hervorgerufen werden, die auch in den Familien eine Rolle spielen und sich auf die Kinder massiv auswirken. Wir haben verschiedenste Vergünstigungsprogramme, die heute nicht so genannt worden sind, sondern nur die Fehlbedarfe. Das betrifft beispielsweise die Kostenfreiheit bei Programmen von Universitäten, Hochschulen, Musikschulen, der sächsischen Staatstheater, Museen, Schlösser und Burgen. Leipzig hat diesbezüglich eine große Initiative gestartet und kostenlosen Eintritt in Museen gewährt. Das alles sind Dinge, die den Familien zugutekommen, die ansonsten vor einem solchen Besuch wahrscheinlich zurückschrecken. Es könnte noch mehr in Sachsen sein, es ist noch nicht ausreichend, aber das sind Beispiele, wie man Familien ein Stück weit in kulturelle Bildung einbeziehen kann. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Selbstverständlich haben wir auch durch die Stiftung „Hilfe für Familien, Mutter und Kind“, wenn Familien eben unverschuldet in Notlagen geraten sind, Programme ausgerollt. Ich kenne Fälle in dieser Stiftung. Sie sind teilweise wirklich dramatisch. Wir als Freistaat bieten Hilfe und Unterstützung an. Deshalb will ich nicht ganz unter den Tisch fallen lassen, dass das ebenfalls Möglichkeiten sind, in denen wir als Freistaat unterstützen. Ich möchte, um noch einmal eine Auswahl zu treffen, auf „Fabisax“ hinweisen. Es ist gesagt worden, dass ganz viele Programme, die wir in Sachsen haben, nicht jedem bekannt sind. Das ist ein Punkt, der mich immer ziemlich stört, dass wir zwar ganz viel anbieten, aber nicht jeder diese Programme kennt. „Fabisax“ hat mehr als tausend Angebote für Kinder und Familien, die man nutzen kann. Ich kann im Internet nachschauen, was es in meiner Region vor Ort gibt und worin ich mich einbringen kann. Das ist ein Programm, das ich immer sehr lobe. Wir merken, es gibt noch Entwicklungspotenzial. Es greifen immer noch nicht genügend darauf zu, um die Möglichkeiten, die es gibt, zu nutzen. Natürlich gibt es auch familienunterstützende Projekte, Familienschulzentren, das Projekt „Familien im Fokus“, Familienhäuser „F 1“, Präventionsangebote und familienorientierte Suchthilfe und Beratungsangebote, auch für inhaftierte Väter und minderjährige Kinder. Das alles sind Maßnahmen, die wir in diesem Bereich durchgeführt haben. Dazu zählen auch die Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabechancen und die Ombuds- und Beschwerdestellen der Kinder- und Jugendhilferechtsvereine für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Eltern, um eines zu nennen und herauszugreifen. Ich müsste natürlich alle nennen. Nicht zuletzt – das ist heute noch gar nicht erwähnt worden – ist die Etablierung einer Kinder- und Jugendbeauftragten der Sächsischen Staatsregierung zu nennen. Das ist ebenfalls ein neues Programm. Sie bohrt schon sehr mit dem Finger in den Wunden und sagt, Leute, an der Stelle haben wir Nachholbedarf, und vernetzt sich mittlerweile auch bundesweit. Auch das ist ein Beispiel, wie wir damit umgehen, dass wir in dem Bereich tatsächlich mehr leisten können, als wir es in der Vergangenheit getan haben. Hinweisen möchte ich noch auf eine Jugend- und KinderApp, die ganz neu installiert worden ist. Wir haben es in Chemnitz eröffnet. Sie nennt sich „yoggl“. Diese App zeigt alle Angebote, wenn Jugendliche sagen, bei mir ist am Wochenende nichts los, dann können sie hineinschauen und sehen: Es ist doch etwas los. Sie kennen sehr viele Angebote nicht, das ist ein Problem. Wir bündeln die Angebote, die durchaus in den Fokus rücken sollten, damit sie bekannter werden. Insgesamt ist die Lebenssituation von Familien – das haben wir heute von allen Rednerinnen und Rednern gehört – sehr vielfältig. Das zeigt sich bei der Vielfalt der Leistungen, die wir für Kinder und Familien des Freistaats anbieten. Darunter ist die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung, die Stärkung der kulturellen und sozialen Teilhabe, aber auch, dass Kinder, Jugendliche und Familien mehr Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten haben sollen, und zwar in allen gesellschaftlichen Bereichen. Das Ziel muss es sein – dabei bleiben wir auch –, dass es gute Rahmenbedingungen für Familien gibt. Wir wollen die Familien insgesamt stärken. Kinder müssen gute Voraussetzungen für den Start ins Leben haben. Wir sind uns sicherlich alle darin einig, dass es dabei kein Wenn und Aber gibt. Daran haben wir zu arbeiten. Ich möchte trotzdem sagen, dass es den Familien auch im Freistaat Sachsen gut geht. Dass es besser gehen kann, das ist immer eine Möglichkeit, die wir haben. Insofern bedanke ich mich beim Parlament für die vielen Möglichkeiten, die wir hier in Sachsen geschaffen haben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsministerin Köpping sprach für die Staatsregierung. Wenn es jetzt keinen Redebedarf mehr zur Großen Anfrage gibt, dann kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Dieser ist bereits eingebracht worden. Ich frage die anderen Fraktionen, ob es diesbezüglich noch Redebedarf gibt. – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag in der Drucksachen 7/15685. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmen dafür, einigen Stimmenthaltungen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden. Damit ist auch die Behandlung der Großen Anfrage beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Missstände in den Staatlichen aufarbeiten und personelle Drucksache 7/14989, Antrag der Fraktion Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zuerst der AfD-Fraktion als Einreicherin das Wort. Für die AfD-Fraktion spricht Kollege Kirste; bitte schön.