Antonia Mertsching

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich weiß gar nicht so richtig, wozu ich jetzt was sagen soll. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie können sich auch wieder hinsetzen!) Ich kenne Tinnitus in den Ohren, nicht in den Augen, muss aber trotzdem das hören, was Sie hier von sich geben. Ich dachte, wir führen endlich mal eine konstruktive Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft. Der Titel hat es zwar auch nicht versprochen, aber ich habe trotzdem darauf gehofft. Kommen wir nun trotzdem zu einer konstruktiven Debatte. Wir können den Aufstand der Landwirtinnen und Landwirte von Anfang des Jahres gut verstehen. Die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik hat den Druck auf die Landwirtinnen und Landwirte erhöht. Es gibt erhöhte Tierwohlanforderungen, allerdings ohne verlässliche Gegenfinanzierung – dafür einen großen Dank an die FDP –, es gibt verschärfte Düngeregelungen, es gibt verpflichtende Flächenstilllegungen, es drohen neue Handelsabkommen – wie zum Beispiel das Mercosur-Abkommen, das hoffentlich verhindert wird –, die Energie- und Düngemittelpreise sind gestiegen, das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ soll gekürzt werden, es gibt Zielkonflikte bei der Bodennutzung, also ob die Fläche noch für landwirtschaftliche Produktion zur Verfügung steht oder ob erneuerbare Energien dort installiert werden sollen; und überhaupt wird der Zugang zu Grund und Boden für Landwirtinnen und Landwirte immer schwieriger. Und dann kommen auch noch der Agrardiesel und die Rücknahme der Kfz-Steuerbefreiung hinzu. Das alles landet bei den Landwirtinnen und Landwirten, ohne dass sie den Druck, der auf sie ausgeübt wird, irgendwie weitergeben können; denn in der Landwirtschaft bestimmt ja nicht der Produzent oder die Produzentin die Preise, sondern der Handel bzw. die Verarbeiter. Der Höhepunkt der Demos in Sachsen war der 10.01.2023 – wenn ich mich richtig erinnere – und nicht Montag, der 8. Januar. Da wissen wir auch, von welcher Demo Sie reden, bei der 8 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit 4 000 Traktoren da waren. Die Demo-Beiträge waren wenig konstruktiv. Ich habe nur einen Beitrag von Familienbetrieben gehört und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, bei dem überhaupt einmal über Maßnahmen, wie wir die Landwirtschaft in Zukunft verbessern können, geredet worden ist. Konflikte müssen ausgetragen werden. Sie werden nicht gelöst, indem man einfach die Absetzung der Regierung fordert. Was soll denn danach kommen? Da kommt dann wieder die CDU, die im Prinzip auf Bundes- und Landesebene dafür verantwortlich ist, wie es in der Landwirtschaft aussieht. Deshalb müssen wir eigentlich darüber reden, was zu tun ist. Aber bei der Demo, genauso wie Sie es jetzt getan haben, werden nur polemische Sachen vorgetragen. Da wird sich über Bürgergeldempfänger aufgeregt, weil man nach oben schaut und nach unten tritt, anstatt die Ungerechtigkeit in dem Marktgefüge anzusprechen: zum Beispiel, dass 85 % des Marktanteils den großen Supermarktketten und den Milliardären gehören oder dass Rukwied und der Deutsche Bauernverband seit Jahren durch ihre Lobbyarbeit zur Situation in der Landwirtschaft beitragen, gegen die die Bauern nun auf die Straße gehen. Es wird die ganze Zeit über Marktwirtschaft geredet. Dabei findet Marktwirtschaft in der Landwirtschaft gar nicht statt. 52 000 Milchbäuerinnen und Milchbauern stehen sechs Molkereikonzernen gegenüber. Diese haben einen Marktanteil von über 50 % und Millionengewinne. Der Preis für die Milch wird den Milchbauern und Milchbäuerinnen bis zu sechs Wochen, nachdem sie ihre Milch abgeliefert haben, mitgeteilt. Dass man dann auf die Straße geht, kann ich verstehen, (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) aber dann muss man doch mal gegen diese Verhältnisse auf die Straße gehen und sich zum Beispiel dafür einsetzen, was die Zukunftskommission Landwirtschaft erarbeitet hat. Darauf würde ich in meiner zweiten Rederunde eingehen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Abg. Zschocke, bitte.