Gegenruf der Abg. Sabine Friedel
Ich glaube, Herr Wendt spendet das alles!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wendt für die einreichende Fraktion der AfD. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ministergesetzes“ an den Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung zu überweisen. Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist der Überweisung zugestimmt und auch dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Lebenslagen von Drucksache 7/14588, Große und die Antwort Als Einreicherin spricht logischerweise zuerst die Fraktion DIE LINKE; Susanne Schaper, bitte. Danach in der Reihenfolge: CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Bitte schön.
