Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für diese Aktuelle Debatte. Die Frage, was Demokraten und Demokratien eint, ist so alt wie die politische Theorie selbst. Die Antwort darauf gehört wahrscheinlich zu einer der kompliziertesten. Im Laufe der Geschichte hat sich irgendwann einmal die Verständigung durchgesetzt, dass es so etwas wie eines Nukleus des Gemeinsamen bedarf, auf dem Demokratien schlussendlich fußen, damit Demokratien bestehen und überleben können. In der Antike hat man darunter die Tugendhaftigkeit verstanden, zugegebenermaßen aus heutiger Sicht ein etwas überholtes Konzept. So ist man in den jüngeren Demokratien davon abgegangen. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) – Herr Thumm, dass Sie von Tugendhaftigkeit reden wie ein Blinder von der Farbe, das ist mir klar. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie haben einen Amtseid geschworen, Herr Lippmann! Zum Wohle des Volkes!) Dafür hat man es Ihnen aber auch erleichtert. In den jüngeren Demokratien ist nicht die Tugendhaftigkeit der Maßstab der Zugehörigkeit, sondern die faktische Beschreibung der staatlichen Tugendhaftigkeit. Es sind Werte wie Menschenwürde, die Freiheit des Einzelnen, der Rechtsstaat, die freien Wahlen und faktisch all jenes, was wir heute als freiheitliche demokratische Grundordnung oder als unverbrüchlichen Kern unserer Verfassungsordnung begreifen. Auf diesem Boden und in diesem Rahmen ist in unserer freiheitlichen Demokratie so ziemlich alles möglich: harter Streit in und um die Sache, Zuspitzung, ja, sogar Polemik, wie wir es regelmäßig in diesem Plenum auch unter den demokratischen Fraktionen erleben. In unserer Republik zeichnet es eben wahre Demokratinnen und Demokraten aus, dass sie sich auf dem Boden des Grundgesetzes, orientiert an den Werten unserer Republik, um die besten Lösungen auch deutlich streiten. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir können als Demokratinnen und Demokraten sehr trefflich streiten über die Frage, was die Polizei dürfen soll und was nicht, darüber, ob es eine neue Bahnverbindung braucht oder doch lieber eine Autobahn. Wir können dies mit unterschiedlichen Auffassungen tun, wir können dies in unterschiedlicher Art und Weise tun, aber wir tun dies immer auf einem festen Fundament; denn diese Diskussionen sind Abbild der Pluralität unserer Gesellschaft, Abbild der verschiedenen Lebensentwürfe und der Individualität, die wir nur ausleben können, weil wir in einer freiheitlichen Ordnung leben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Abg. Alexander Dierks, CDU) Zugegeben, werte Kolleginnen und Kollegen, manchmal wünsche ich mir in diesen Auseinandersetzungen auch unter den demokratischen Fraktionen mehr Respekt, etwas mehr Demut und den Willen zur Erkenntnis. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Das ist manchmal durchaus angebracht. Nicht immer sind alle in Berlin blöd, auch wenn man der festen Überzeugung ist, dass es einem im Wahlkampf etwas bringt; denn wir sollten als überzeugte Republikanerinnen und Republikaner wieder das würdevolle Streiten lernen. Ich bin der festen Überzeugung, dass nicht Gemeinsamkeit in der Sache unsere Demokratie eint, sondern ein konsequenter und kollegialer Streit, ein Ringen um die besten Lösungen für die Zukunft. Das ist das, was unsere Demokratie auszeichnet. Darum sollte es uns auch gehen: um einen lebendigen demokratischen Streit im Sinne des Kampfes um das Beste von allem Guten. Werte Kolleginnen und Kollegen! Demgegenüber stehen diejenigen, die den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung längst verlassen haben, (Zuruf von der AfD: GRÜNE!) die nicht den Streit innerhalb der Verfassungsordnung suchen, sondern die Pfeiler der Republik ins Wanken bringen wollen, indem sie den unverbrüchlichen Kern angreifen und bekämpfen, sei es durch die Angriffe auf die Menschenwürde mittels der Planung von Staatsverbrechen – wie es offensichtlich Vertreter der AfD tun – (Lachen des Abg. Roberto Kuhnert, AfD) oder durch den Glauben, dass unsere freiheitliche Demokratie abgeschafft werden solle, wie es sich ausweislich des Sachsen-Monitors viel zu viele Menschen in diesem Land erhoffen. Diese Meinungsumfrage hat leider gezeigt, dass es kein hohes Vertrauen in unsere Demokratie und in ihre Institutionen gibt, dass menschenfeindliche Ressentiments eine feste Verankerung in unserer Gesellschaft haben und auch, dass der Verschwörungsglaube weit verbreitet ist. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wären derlei politische Erkenntnisse in den letzten Wochen die einzigen gewesen, würde meine Prognose heute düster ausfallen, doch es waren nicht die einzigen. Die Republik erhebt sich seit einigen Wochen sichtbar gegen ihre Feinde, nicht nur mit Hunderttausenden Menschen, sondern auch mit der Idee, dass wir alle Verantwortung für ihren Schutz tragen. Die Idee eines freiheitlich-demokratischen Deutschlands, werte Kolleginnen und Kollegen, eines demokratischen, freiheitlichen Deutschlands für alle Menschen ist größer, als es die Staatsverbrechenspläne und Umsturzfantasien der AfD je sein werden. (Roberto Kuhnert, AfD: „Umsturzfantasien“?) Es liegt an uns, dies deutlich zu machen und durchzusetzen. Dafür braucht es nicht nur überzeugte Republikanerinnen und Republikaner, es braucht auch klare Antworten des Staates. Unsere wehrhafte Demokratie muss ihre Gesichter und ihre Zähne zugleich zeigen. Das erwarten viele Menschen zu Recht, die für unsere Republik gerade auf die Straße gehen. Das heißt auch, der Kampf nach innen muss intensiviert werden. Wer an herausgehobener Position in einer erwiesen rechtsextremen Partei tätig ist, der darf kein Beamter des Freistaates Sachsen sein. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wer dem Rechtsextremismus unter dem Vorwand vermeintlicher Bildungsarbeit frönt, der darf dafür kein Geld bekommen. Vor allem braucht es aber einen neuen demokratischen, ja, republikanischen Zusammenhalt in unserem Land. Die Feinde der Demokratie wollen den Kampf um die Straße gewinnen; die Freunde der Republik wollen den Kampf um die Herzen gewinnen. Das ist die Voraussetzung für eine lebhafte Demokratie, die wir alle miteinander stärken sollten. Schließen möchte ich mit einem Zitat aus einer Schrift von Herfried Münkler: „Tugendhaftes Verhalten und bürgerschaftliches Engagement bedeutenden im Prinzip nichts anderes als die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung, wobei diese Verantwortung im politischen Sinne als Eigenverantwortung verstanden werden kann.“ Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist für alle überzeugten Freunde der Republik an der Zeit, diese Eigenverantwortung für den Gedanken unserer Republik zu übernehmen, als Anständige und als Zuständige in diesem Land. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und der Staatsministerin Katja Meier)