Thomas Thumm

Ich frage Sie: Wie wollen Sie denn das Klima schützen, wenn Sie die innovative sächsische Wirtschaft im saubersten Industrieland der Welt ideologisch kaputtmachen, wenn sie hier die Lebensenergie, zum Beispiel sauberes russisches Gas, entziehen? Allein der Blick auf die grünen Minister in Sachsen reicht völlig aus, damit am Ende noch mehr Leute auf die Straße gehen und gegen diesen Wahnsinn protestieren. Sachsen hat eine grüne Staatsministerin, die mehr Gleichstellungsbeauftragte als Justizministerin ist (Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) und sich nicht dem Bürokratiewildwuchs in der sächsischen Justiz widmet. Es ist eine grüne Justizministerin, (Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) die sich im Bundesrat für mehr Familienzeit für Spitzenmanagerinnen einsetzt, aber an der Beibehaltung der Mehrwertsteuer von 7 % in der sächsischen Gastronomie scheitert. Werte Kollegen, und was liefert der andere grüne Minister, Herr Günther, an brauchbaren Entscheidungen? – Er liefert nichts. Er dilettiert in seinem Ministerium herum und ist bei fachlichen Aufgaben überfordert. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das stimmt doch überhaupt nicht, was Sie erzählen! Was erzählen Sie da?) Das fing bei der nicht fristgerechten Abgabe der Grundsteuererklärung für den Sachsenforst an, für die dann externe Berater auf Steuerzahlerkosten angeheuert wurden, um die Unfähigkeit dieses grünen Ministers zu vertuschen. Nach diesem Grundsteuerfiasko seines Hauses folgte der nächste handfeste Skandal: die nicht fristgemäß ausgezahlten Fördermittel an die sächsischen Landwirte. Das ist ein einzigartiger Vorgang in der jüngeren sächsischen Geschichte. (Zurufe der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Werte Kollegen, die fleißigen Leute sind sauer, sie sind stinksauer auf so viel moraltriefende grüne Überheblichkeit und über so viel steuerfinanzierte Unfähigkeit; die Unfähigkeit eines Ministers, der in der Auszahlungsperiode der Fördermittel für die Bauern lieber mit einer Förderrichtlinie für Balkonkraftwerke im Freistaat Sachsen beschäftigt war, (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Sehr erfolgreich! – Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) als dass er die Fleißigen für die Arbeit am Jahresende endlich entschädigt und die dafür zur Verfügung stehenden Mittel auszahlt. Der Aufstand der Anständigen und der Fleißigen zeigt, dass es so in Sachsen und in ganz Deutschland nicht weitergehen kann. (Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen!