Volkmar Zschocke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Viele fleißige Bürgerinnen und Bürger, vor allem der Mittelstand, sind wütend. Es herrscht Verunsicherung, Krieg, Inflation und steigende Kosten. Die realen Löhne und auch die Einnahmen sinken, Wohlstandsverluste drohen. Ja, es sind viele wirklich krisenmüde und sie sehen auch den Weg nicht mehr. Die Wirtschaft war jahrzehntelang einseitig abhängig gemacht worden. Nun fällt das Kartenhaus zusammen. Jetzt gibt es kein billiges Gas mehr. Dringende Transformationen wurden über Jahrzehnte verschleppt. In extrem kurzer Zeit muss jetzt umgesteuert werden. Auch die Kosten für unsere Sicherheit steigen massiv. Also, Frieden und Freiheit in Europa gibt es nun einmal nicht zum Nulltarif. In solch einer Situation wünscht man sich eine Regierung, die klar kommuniziert, die Zuversicht, Einigkeit und das Gefühl vermittelt, dass sie unser Land sicher in die Zukunft steuert. Doch zur Bewältigung der ganzen Krisen und Transformationen gibt es in der Gesellschaft und Politik grundverschiedene Ansätze. Die Willensbildung dazu ist sehr anstrengend. Sie findet auf offener Bühne statt. Der Streit ist öffentlich und die gefundenen Kompromisse findet am Ende keiner wirklich gut, weil die eigene Position natürlich immer zu wenig berücksichtigt worden ist. Demokratie bedeutet nun einmal, gegensätzliche Positionen in Ausgleich zueinander zu bringen; denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten ja zu Recht verlässliche Rahmenbedingungen, die dann auch gelten. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD, und des Staatsministers Wolfram Günther) Jetzt ist die AfD demokratisch gewählt und hat auch vollumfänglichen Zugang zu den ganzen Instrumenten der parlamentarischen Arbeit. (Lachen des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Von den fleißigen Bauern und Bürgern erhält sie dafür auch viele Millionen Euro Steuermittel. Diese Mittel, Herr Dornau, setzt die Fraktion für polarisierende Wutkampagnen ein. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Das ist Ihr Beitrag zur politischen Willensbildung. Die dazugehörigen Videos drehen Sie hier im Plenarsaal. Das haben wir gerade live erlebt. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Können wir gar nicht! Wir nehmen den Stream, den Sie auch bekommen!) Die Kampagnen erreichen ihr Ziel. Sie lösen nämlich diesen ganzen gesellschaftszersetzenden Hass aus. (Thomas Thumm, AfD: Man könnte uns ja auch zu Rederunden einladen!) Aktuell haben Sie eine Kampagne mit der Überschrift: „Grüner Pannenminister muss weg“ gezündet, und sofort explodiert der Hass im Netz. Ich zitiere das einmal: „Nur hohle Birnen in dieser Affen-Regierung.“, „Was will man auch von so einem hirnlosen, dummen Minister verlangen?“, „Nicht nur der. Das ganze Ungeziefer.“, „Die gehören weggesperrt.“, „Die grüne Sekte gehört natürlich in die Tonne.“, „Alle GRÜNEN müssen weg, das ist Dreck.“ – Das lösen Sie aus. (Dr. Rolf Weigand, AfD: „AfD töten!“ Das ist doch das, was wir gesehen haben! Schauen Sie einmal in den Spiegel!) Das geht dann endlos so weiter. Das geht schon seit zehn Jahren so. Das ist der übliche Hass auf den von Steuerzahlern finanzierten Plattformen der AfD. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wenn ich am Montag aus dem Rathaus komme, dann brüllt mich dieser entfesselte Hass auf dem Markt an. (Zuruf von der AfD: Ja! –