Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar dafür, dass wir heute diese Debatte haben, weil ich glaube, dass das grundlegend in einer Zeit ist, in der man anhand demoskopischer Daten sieht, dass es eine große Verunsicherung im Land gibt und wobei Demokraten deutlich machen, dass wir auf einem gemeinsamen Fundament anhand klarer Regeln, anhand der Kraft des Argumentes, aber in der Sache hart streiten. Ich glaube, nichts ist gefährlicher in einer Zeit, in der immer mehr Menschen an der Handlungsfähigkeit demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen zweifeln und glauben, dass es nur den einen richtigen Weg gibt. Es braucht auch die Auseinandersetzung, es braucht das Benennen von Problemen und es braucht mit Blick auf die Wählerinnen und Wähler, auf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land das Gefühl von Selbstwirksamkeit, dass die eigene Lebensrealität, dass das eigene Gefühl – ob sich das Land grob in die richtige oder grob in die falsche Richtung entwickelt – tatsächlich gehört wird und Niederschlag findet. In den letzten Wochen wurde, gerade mit Blick auf die CDU-Fraktion, die Sächsische Union häufig gefragt: Warum kritisiert ihr immer die Bundespolitik? Warum geht ihr nicht auch einmal mit euch selbst ins Gericht? Ich erinnere mich, wie wir 2017 angetreten sind – ich bin seinerzeit Generalsekretär meiner Partei geworden – und ganz klar gesagt haben: Wenn man einen Neuanfang machen will, wenn man verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen will, dann braucht es eine kritische Analyse darüber, ob die eigenen Annahmen, die man über Jahre verfolgt hat, so eingetreten sind oder ob es Korrekturen braucht. Wir haben einen kraftvollen Antritt im Bereich der Bildungspolitik gemacht, wir haben im Bereich der inneren Sicherheit Dinge korrigiert und wir haben im direkten Dialog mit den Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, gezeigt, dass man gemeinsam Politik gestalten kann. Genau diesen Antritt braucht es jetzt. Ich nehme nicht wahr, dass es auf Bundesebene so etwas wie Selbstkritik und Korrektur gibt. (Beifall des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Es entsteht der Eindruck, als würden gerade die Themen, die die Menschen bewegen – Migration, steigende Preise, Energiepolitik, die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes –, anhand von Absolutismen verfolgt, die erkennbar keine Wirkung zeigen und nicht in die richtige Richtung weisen. Ich denke, die Demonstrationen, die wir in den letzten Tagen gesehen haben, sollten uns mit Blick darauf ermutigen, dass die Menschen in diesem Land sagen: Es ist unstreitig, dass wir Demokratie wollen, dass wir keinen Rechtsextremismus wollen, dass wir denen entgegentreten, die das Fundament, das ich eingangs angesprochen habe – und da meine ich Sie, die Damen und insbesondere die Herren der AfD –, kaputttreten. Aber es braucht den konstruktiven Streit, und ich denke, es braucht mit Blick auf die Zahlen, die der Sachsen-Monitor aufweist, jetzt die Korrektur, das Bearbeiten eines demokratischen Aufgabenheftes seitens der Bürgerinnen und Bürger, sodass deutlich wird: Gerade in schwierigen Situationen, gerade in herausfordernden Zeiten sind Demokratinnen und Demokraten in der Lage, die drängenden Probleme des Landes zu beheben. Wir haben es im Bereich der Migrationspolitik erlebt. Über Monate wurde gesagt, es bringe nichts, Grenzkontrollen durchzuführen. Aber wir haben dafür gestritten. Wir haben die Instrumente und Mittel der öffentlichen Debatte der demokratischen Auseinandersetzung genutzt. Michael Kretschmer und Armin Schuster haben aufgerufen, etwas zu unternehmen, und man hat gesehen, es hilft. Es bringt etwas. Die Dinge gehen voran. Es schafft Vertrauen, wenn die Menschen merken, dass die Dinge Schritt für Schritt in demokratischen Aushandlungsprozessen angegangen und die Probleme, die für das eigene Leben als beschwerend und problematisch gesehen werden, behoben werden. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Wir sind es den Menschen, die ihr grundsätzliches Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie bei Demonstrationen in allen größeren und mittelgroßen Städten des Freistaates gezeigt haben, schuldig, dass wir als Demokraten in der Lage sind, Probleme zu lösen, dass wir in der Lage sind, den Brandstiftern, den Rechtsextremen in diesem Land den Nährboden zu entziehen. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Wenn wir die Probleme lösen, braucht es die Problemverstärker in diesem Land nicht. Dann werden wir in Zukunft auch stabile demokratische Mehrheiten haben. Davon bin ich zutiefst überzeugt, und dafür braucht es die harte parlamentarische, auch die harte parteipolitische Auseinandersetzung. Dazu braucht es den Schulterschluss mit den Bürgerinnen und Bürgern.