Roberto Kuhnert

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, ich habe eine Frage bezüglich der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung. Sie lautet: Wie soll in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung mit den für die sächsischen Kohlereviere zuständigen Industrieund Handelskammern sowie auch Handwerkskammern konkret ausgestaltet werden und welche gemeinsamen Projekte sind in Bezug auf den Strukturwandel für dieses Jahr von der SAS zusammen mit den Kammern geplant? Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Die SAS ist einer der zentralen Akteure – wir haben es angedeutet – für die Bewältigung des Strukturwandels mit Blick auf die Finanzmittel, die uns dort zur Verfügung gestellt worden sind. Die SAS arbeitet mit den Akteuren in der Region zusammen. Es muss aus meiner Sicht immer vor Ort die kommunale Ebene, die Kammern, die Sie genannt haben, aber auch eine Vereinsstruktur eingebunden sein, damit man für die Dinge aus der Region heraus Unterstützung hat. Vor Ort sind die Ideen, vor Ort weiß man, was notwendig ist. Wir haben Dutzende von Projekten die schon gemeinsam angestoßen worden sind. Ich glaube, diese Projekte sind auf der einen Seite im Rahmen dessen, was möglich ist, alle gut. Wir haben bei keinem der Projekte, wenn ich richtig informiert bin, einmal eine Rote Karte von der Bundesebene in der Genehmigung gezeigt bekommen. Was aus meiner Sicht bei dem vorliegenden Gesetz nicht so gelungen ist: dass wir keinerlei Möglichkeiten für unmittelbare Wirtschaftshilfen und Förderung haben. Das macht es schwer – für besonders herausgeforderte Regionen –, attraktive Bedingungen für konkrete Ansiedlungen zu schaffen. Man muss daran zu gegebener Zeit noch einmal nacharbeiten. Aber insgesamt ist die Zusammenarbeit zwischen der SAS und den Kammern – ich würde über die Kammern deutlich hinaussehen – eine Arbeit, die sehr intensiv in den entsprechenden Gremien betrieben wird. Es gibt entsprechende Ausschüsse, um die Dinge gemeinsam zu beraten. Ich kann Ihnen heute nicht sagen, wie viele Projekte bis Ende des Jahres 2024 auf den Weg gebracht sein werden; denn das ist ein dynamischer, ein laufender Prozess. Es entstehen immer wieder neue Projekte und neue Herausforderungen. Wir haben gerade über das Thema Bundeswehr gesprochen. Rund um solche eine Ansiedlung der Bundeswehr wird es andere, weitere Maßnahmen geben, die notwendig sind, die man auf den Weg bringen muss. Wir haben diese tolle Entscheidung Ende letzten Jahres für den Forschungsbereich, für dieses Bauforschungsinstitut gesehen. Wir haben neben dem DZA oder dem CASUS in Görlitz eine weitere attraktive Forschungseinrichtung. Das alles sind unglaubliche Gestaltungsaufgaben, bei denen es darum gehen wird, für weitere Ausgründungen aus diesen Forschungseinrichtungen Flächen zu schaffen, Personal zu gewinnen, die entsprechenden Ausbildungsstrukturen zu schaffen. Das ist ein dynamischer Prozess. Sehen Sie es mir nach, wenn ich Ihnen heute nicht seriös sagen kann, wie viele Projekte am Jahresende dort auf den Weg gebracht sein werden. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Meine Damen und Herren, die Zeit ist abgelaufen für die Befragung des Staatsministers. Wir danken Ihnen herzlich, Herr Staatsminister Schenk. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Ich danke Ihnen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Sehr gern. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt beendet. Tagesordnungspunkt Bedarfsgerechter Pflanzenschutz Drucksache 7/15589, CDU, BÜNDNIS 90/DIE Die Fraktionen können wie gewohnt Stellung nehmen. Wer möchte von der Regierungskoalition als Erstes sprechen? – Herr Zschocke, möchten Sie? – Ich frage die CDU-Fraktion: Wer möchte zum Prioritätenantrag sprechen? Herr Voigt? (Sören Voigt, CDU: Wir können kurz auf Herrn von Breitenbuch warten, der eben durch die Tür kommt!) Herr von Breitenbuch, bitte.