Volkmar Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion bekennt sich grundsätzlich zu den Zielen der Farm-to-ForkStrategie der EU, zu der auch das 50-prozentige Ziel beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, vor allem den chemisch-synthetischen, gehört. Im Koalitionsvertrag der drei koalierenden Fraktionen ist diesbezüglich eine gemeinsame Absichtserklärung formuliert worden. Im Jahr 2021 wurde vom LfULG die Erarbeitung auf der Grundlage einer Landwirtschaftsstrategie, deren wesentlicher Bestandteil die Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln ist, in Auftrag gegeben. In der Folge soll auf Grundlage dieser Strategie eine weitere Präzisierung der Maßnahmen in Form eines Strategiepapiers zur Reduktion des Einsatzes von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln erfolgen. Anliegen unseres Antrages ist es, den Stand der in Auftrag gegebenen Strategie zu erfahren, vor allem im Kontext zu den Reduktionszielen der EU; denn es ist wichtig, dass die Reduktionsziele zu einem für Zentraleuropa einheitlichen Ergebnis führen und die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auf Basis einer zwischen den Mitgliedsstaaten harmonisierten Bewertung erfolgen, um Wettbewerbsnachteile für den sächsischen Pflanzen-, Wein- und Obstbau zu vermeiden. Wettbewerbsnachteile konterkarieren das weitere Anliegen unseres Antrages, nämlich die Sicherstellung der heimischen Lebensmittelerzeugung im Bereich der Pflanzen-, Wein- und Obstproduktion. Wie brisant und umstritten diese Problematik ist, zeigt auch die Abstimmung im europäischen Parlament gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Pflanzenschutzverordnung SUR. Ich möchte an dieser Stelle die Abstimmung im EU-Parlament keiner politischen Wertung unterziehen, aber anhand der Situation des sächsischen Obstbaus die Problematik einmal kurz skizzieren. Es ist kein Geheimnis, dass ich von Beruf Gärtner im Fachbereich Obstbau bin und immer noch enge Beziehungen zu meinen Berufskollegen habe. Ich bin also der obstbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion. (Beifall der Abg. Simone Lang, SPD) Die überwiegende Mehrzahl der Verbraucherinnen und Verbraucher würde mit Sicherheit madige Äpfel, Kirschen oder schorfbehaftete Äpfel in den Regalen unserer Supermärkte liegen lassen. Apfelwickler, Kirschfruchtfliege, Spinnmilbe, Blattläuse und Apfelschorf sind dabei nur ein kleiner Teil von Schädlingen und Krankheiten, die unseren Obstbauern Sorgen, Ertragseinbußen oder gar Totalausfälle bereiten. Immer mehr Wirkstoffe in der EU und in der Folge immer mehr Pflanzenschutzmittel in den Mitgliedsstaaten werden nicht mehr zugelassen oder vom Markt genommen, ohne dass Alternativen angeboten werden. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Hauptgrund ist jedoch ein für alle unverständlicher Paradigmenwechsel in der Wirkstoffzulassung der EU, aber auch die Nichtzulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland trotz europäischer Zulassung des oder der Wirkstoffe des jeweiligen Pflanzenschutzmittels. Deshalb steht auch die Forderung in unserem Antrag, Pflanzenschutzmittel, die unverzichtbar sind, so lange zur Anwendung zuzulassen, wie keine Alternativen vorhanden sind. Mit dem Verbot und mit der Nichtzulassung von Pflanzenschutzmitteln wird dem einheimischen Obst- und Weinbau eine wesentliche Produktionsbasis und letztendlich Wettbewerbsfähigkeit entzogen. (Beifall des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Diese Entwicklung hat schon jetzt sichtbare Auswirkungen. Zurzeit werden in Deutschland nur noch 25 % des Obstaufkommens durch eigene Produktion abgedeckt, bei Äpfeln sind es noch 65 %. Auch die Anbaufläche der Mitglieder des Landesverbandes „Sächsisches Obst“ hat sich in den letzten Jahren von 4 841 Hektar auf 3 763 Hektar reduziert. Ich selbst wohne inmitten dieses Obstanbaugebietes. Ich fühle mich nicht mehr als Teil dessen, weil es nur noch Felder zur Getreideproduktion sind und keine Obstplantagen mehr. Die Fläche der einheimischen Erdbeerproduktion hat sich halbiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden hier von sogenannten Dauerkulturen, die unter den jetzigen Bedingungen und bei diesen Wettbewerbsnachteilen unwiederbringlich sind. Da es sich um einen deutschlandweiten Trend handelt, werden wir in Zukunft noch mehr auf Importe angewiesen sein, ohne zu wissen, unter welchen Bedingungen dieses Obst produziert wurde. Deshalb kann ich auch die Forderung des Verbandes nachvollziehen, Obstimporte nur zu den in Deutschland zugelassenen Produktionsstandards zuzulassen. Hier in Sachsen wissen wir – das hat Kollege Breitenbuch schon dargelegt – wie beprobt wird, durch diese GlobalGAP-Standards zertifiziert. Auch bei den Proben der Handelsunternehmen, die regelmäßig durchgeführt werden, wurden keinerlei Abweichungen festgestellt, zumindest nicht in letzter Zeit. Genannt wurde auch schon, dass selbst unser Landwirtschaftsminister Özdemir in Radebeul festgestellt hat, dass Wein und Obst Sonderkulturen sind, die Sonderbedingungen brauchen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das wusste er schon vorher!) Auch in Forschung und Entwicklung sind unsere Obstbauern nicht untätig. Dabei spielt die Züchtung widerstandsfähiger und resistenter Sorten eine große Rolle. Auch die Entwicklung der RNA-basierten Pflanzenschutzmittel ist zu nennen und der Einsatz von KI im integrierten Pflanzenschutz, vor allem mit Sensoren und durch Bilderkennung, um Krankheiten und Schädlinge rechtzeitig zu erkennen und somit in der Folge auch lokal begrenzt zu bekämpfen. Wetterprognosen müssen künftig verbessert werden; denn auch dadurch kann der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduziert werden. Die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, der Erhalt und die Verbesserung der Biodiversität und die Produktion gesunder Lebensmittel sind unser aller Ziel. Diese Anstrengungen und die von uns einzuleitenden Maßnahmen dürfen jedoch nicht zu Wettbewerbsnachteilen und im schlimmsten Fall zur Verringerung unserer eigenen, einheimischen Lebensmittelerzeugung führen. (Beifall bei der SPD und der Abg. Ines Springer, CDU) Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der SPD und der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion. Für die AfD-Fraktion spricht jetzt bitte Herr Dornau.