Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, diese Debatte hat eines gezeigt, nämlich, dass die bürgerliche Demokratie Selbstbewusstsein braucht, dass wir das Selbstbewusstsein haben sollten, auch aus der Geschichte der Bundesrepublik die Überzeugung ziehen zu können, dass dieses Land im demokratischen Streit in der Lage ist, große und kleine Probleme jedenfalls in mittelfristigen Zeiträumen zu lösen, große und auch kleinere gesellschaftliche Konflikte zu einer Befriedung zu führen. Herr Kollege Hütter, Sie sagen, wir hätten vier Jahre nichts gemacht. Ich will nur einmal ein paar Maßnahmen aufzählen; denn ein Teil Ihrer Erzählung ist, dass nichts passiert, dass wir nichts für die Bürger tun. Wir haben den Meisterbonus verdoppelt. Wir haben tausend zusätzliche Polizeistellen geschaffen. Wir haben inzwischen 150 Studienplätze in der Medizin ausschließlich für die Versorgung des ländlichen Raums. Wir haben in der Bildung eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Situation an Schulen zu verbessern. Wir haben die Verbeamtung der Lehrer durchgesetzt. Wir haben Verwaltungsassistenten eingeführt. Wir haben Assistenzsysteme im Unterricht eingeführt. Wir haben die Schulsozialarbeit deutlich ausgeweitet. Wir haben 3 Milliarden Euro ausgebracht, um das Breitband im ganzen Land auszubauen. Das ist das Ergebnis von demokratischer Politik. (Beifall bei der CDU) In den letzten Wochen habe ich viel darüber nachgedacht, was uns diese Demonstrationen sagen und was der richtige Umgang mit Ihnen ist. Dass Sie inzwischen so tief mit dem Kopf in der rechtsextremen Kloake stecken, dass Sie es selber gar nicht mehr merken, ist, denke ich, für jeden vernünftigen Menschen ohne Weiteres sichtbar. Eine Partei, die die Europäische Union zerschlagen möchte, hat weder aus der Geschichte noch aus der Gegenwart irgendetwas gelernt. (Beifall bei der CDU, der SPD und den LINKEN) Eine Partei, die glaubt, dass sie qualifizierter Zuwanderung einfach nur eine aktivere Familienpolitik entgegensetzen kann, hat aus der Geschichte und der Entwicklung moderner Industriegesellschaften nicht das Geringste gelernt. Eine Partei – entschuldigen Sie, Frau Schaper, das müssen Sie sich jetzt einmal anhören –, die auch nach über 30 Jahren Wiedervereinigung nichts anderes zu erzählen weiß als die Geschichte der unsozialen neoliberalen Bundesrepublik, hat eben auch nichts gelernt; (Beifall bei der CDU) denn die Wurzel, der Kern unseres Wohlstands in Deutschland ist nun einmal die Marktwirtschaft, auch wenn es manchmal unheimlich unromantisch daherkommt. Nichts hat auf dieser Welt, in Europa, in Deutschland so viel Wohlstand geschaffen wie die Marktwirtschaft. Die Marktwirtschaft ermöglicht sozialen Ausgleich. Die Marktwirtschaft sorgt dafür, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Sie hilft, den Schwachen zu helfen. Diese Wahrheit muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der CDU) Wir brauchen eigentlich mehr Freiheit und weniger Bürokratie. Wir brauchen mehr Marktwirtschaft und mit Sicherheit keine Experimente, die ein ums andere Mal nur in unterschiedlichen Schattierungen auf fürchterliche Art und Weise gescheitert sind. (Zuruf von der AfD: Alles Unsinn!) Das gilt für diese Seite des Raumes genauso wie für diese. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Widerspruch der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE)