Rico Gebhardt

Das ist Landtag, da sagt man auch mal Nein!) – Korrekt, Herr Gebhardt. Unsinn wäre es hingegen, mit pathetischen Worten über Differenzen hinwegzutäuschen, indem man so tut, als wollten wir alle dasselbe. Auch wenn wir zu bestimmten Fragen ähnliche Haltungen ausprägen, können ganz unterschiedliche Gründe dafür vorliegen. Viele haben ganz persönlich Angst vor dem, was jene androhen, die von Massendeportationen reden, auch wenn sie es „Remigration“ nennen; anderen geht es darum, selbst wieder stärkste Kraft zu werden, und wieder andere beobachten mit berechtigter Sorge, dass dieser Versuch einhergeht mit unverantwortlichen Annäherungsmanövern. Womöglich nehmen sie es dem Ministerpräsidenten einfach nicht ab, wenn er auf eine Bühne steigt und wieder von einer „Brandmauer“ erzählt. Die Zweifel kann ich gut verstehen. Wer das anders sieht, kann daran arbeiten, diese Zweifel auszuräumen. Drittens. Es ist völlig abwegig, jetzt von engagierten Menschen zu erwarten, eine Art Integrationsleistung für Regierungsparteien zu erbringen, indem sie sich Kritik an deren Politik verkneifen, indem sie nicht sagen sollen, dass sie gegen Rechts sind – obwohl das nicht dasselbe ist wie konservativ –, indem sie ihren Antifaschismus verleugnen, obwohl es ohne den wohl kaum die jüngsten Massenproteste gegeben hätte. (Beifall bei den LINKEN) Diese falschen Erwartungen kommen von einer Seite, die in der Vergangenheit nicht besonders damit aufgefallen ist, die demokratische Zivilgesellschaft zu fördern. Aufgefallen ist diese Seite eher damit,