Doreen Schwietzer

Hätten Sie unseren Anträgen zugestimmt, würde es den sächsischen Familien heute deutlich besser gehen, das geht besonders an die CDU. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was hat die CDU denn nun wieder falsch gemacht?!) Seit Jahren sinken zum Beispiel die Bezieherzahlen für das Landeserziehungsgeld. Sie haben die Leistung von 150 bis 300 Euro monatlich über die Jahre nie entscheidend angepasst. Auch die Einkommensgrenzen sind so niedrig, dass die Mitte der Gesellschaft nicht mehr erreicht wird. Das Landeserziehungsgeld war das einstige Vorzeigebild konservativer CDU-Familienpolitik. Heute ist es in ihrer rotgrünen Zwangsehe leider bedeutungslos geworden. Echte Familienpolitik braucht konservative Mehrheiten, die Sie mit uns gehabt hätten. Solange Sie aber in solch einer Koalition verweilen, ist leider jede Stimme für die CDU eine Stimme für die GRÜNEN und die SPD. Das sollten draußen alle wissen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ein Glück, dass Sie das einmal gesagt haben!) Wir von der AfD setzten als familienfreundliche Partei aber nicht nur auf den Einsatz von finanziellen Mitteln. Zusätzlich zu unseren Forderungen aus dem monetären Bereich setzen wir uns für positive Werbung für das traditionelle Familienbild ein. Wir wollen Familien in den Mittelpunkt stellen. Die klassischen Familien müssen wieder wertgeschätzt werden. Starten wir Imagekampagnen für ein positives Familienbild! (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Schaffen wir eine Willkommenskultur für Kinder und damit die Grundlage für starke Familien und Sachsens Zukunft! (Beifall bei der AfD) Jetzt zum Entschließungsantrag: Werte LINKE! Sie sprechen in Ihrem Entschließungsantrag wichtige Themen an. Ich nenne zum Beispiel die Verhinderung von Armutslagen bei Familien, insbesondere Mehr-Kind-Familien und Alleinerziehenden. Sie wollen hierzu eine Studie in Auftrag geben, die die Lebenslage von Familien in Sachsen beschreiben soll, um Bedarfe zu erfassen und zielgenaue Maßnahmen zu entwickeln. Leider kosten solche Studien Geld. Wir sind der Meinung, in Sachsen wird regelmäßig ein Sozialbericht vorgelegt, in dem die Lage von den Familien beschrieben wird. Gerade was die finanzielle Situation von Familien angeht, sind die Probleme darin ausführlich beschrieben und enthalten. Sie sollten entweder Ihre Anforderungen in die Sozialberichterstattung integrieren lassen oder lieber gleich passende Anträge stellen und zum Handeln kommen. Ich habe in meinem Redebeitrag genügend Ansatzpunkte genannt, deren Notwendigkeit bereits heute gut begründet sind. Ich nenne zum Beispiel die Elternbeiträge senken oder die Aufwertung des Landeserziehungsgeldes. Solch konkrete Maßnahmen schlagen Sie in Ihrem Entschließungsantrag leider nicht vor. Deshalb werden wir uns dazu enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schwietzer sprach für die AfD-Fraktion. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ein „hübsches“ Familienbild war das, was Ihre AfD jetzt abgegeben hat! Da muss man sich nicht wundern! – Zurufe von der AfD und den LINKEN) Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Kollege Scholz. Bitte schön. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)