Gerhard Liebscher

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Staatsminister, wir haben in den letzten zwei Tagen ja viel über Fach- und Arbeitskräftebedarf gehört. Wie stellt sich die Staatsregierung das vor, wie die Willkommenskultur für internationale Arbeitskräfte regionalspezifisch in den Strukturwandelregionen verbessert werden kann? – Danke. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Das ist keine leichte Frage; das will ich gleich sagen. Darüber wird ja viel miteinander gesprochen und diskutiert. Es wurden soeben schon die Strukturen erwähnt, die wir als Staatsregierung für Begegnungsmöglichkeiten und Kontakte schaffen können, damit ein Erstkontakt ermöglicht wird. Unternehmen müssen miteinander Austauschmöglichkeiten haben und Hochschulen und Schulen müssen miteinander in Kontakt treten können. Das muss immer der Anfang sein und das kann der Anfang sein. Dann können auch Fachkräfte gewonnen werden. Die Unternehmen werden ihren Beitrag leisten müssen. Sie tun es schon an vielen Stellen in beeindruckender Weise. Aber insgesamt werden wir in den nächsten Jahren weitere Anstrengungen unternehmen müssen, damit wir dort erfolgreich sein werden. Ich glaube, dass wir sehr viel machen können, wenn es uns gelingt, diese Zusammenarbeit zwischen Institutionen noch stärker voranzubringen. Dabei denke ich an die Hochschulen, Schulen und Berufsschulen. Diese Kontakte sind zu intensivieren. Über unsere Ausbildungsstrukturen der Wirtschaft – Stichwort: Kammern – sind Ausbildungsmöglichkeiten im Ausland zu schaffen, um frühzeitig eine Bindung zwischen der Ausbildung im Ausland und den hiesigen Unternehmen herzustellen. Ausgebildete Fachkräfte können dann hier eine Tätigkeit aufnehmen, die Ausbildung fortsetzen oder – wenn schon entsprechende Prüfungen abgelegt sind – es kann hier eine Tätigkeit aufgenommen werden. Das gilt vor allem für den außereuropäischen Raum. Wir sehen in den letzten Jahren einen vergleichsweise starken Zuzug aus dem innereuropäischen Raum. Vieles, was in den letzten Jahren an Beschäftigungsaufwuchs in Deutschland, auch in Sachsen, zu verzeichnen war, hat mit ausländischen Kolleginnen und Kollegen stattgefunden. Wir werden auch in den nächsten Jahren darauf angewiesen sein. Wir wissen alle, dass die Demografie in unserem Land herausfordernd ist. In den nächsten Jahren werden wir eine große Zahl von Ruhestandseintritten haben. Wir sehen einen Rückgang der Bevölkerung insgesamt und das Arbeitskräftepotenzial betreffend. Ökonomen haben uns gerade gesagt, dass Deutschland im letzten Jahr wahrscheinlich einen Peak gesehen haben wird, was das Thema Beschäftigung betrifft, weil demografiebedingt das Arbeitskräftevolumen zurückgeht. Wenn wir es dort ansatzweise erhalten wollen, braucht es deutlich mehr Fachkräftezuwanderung. Deshalb sind alle Anstrengungen in dieser Richtung notwendig. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion an Mikrofon 1 Volkmar Winkler, bitte.