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Dirk Panter

SPD 01.02.2024 Sitzungen 7/83

Die AfD war nicht dabei?) Vielleicht ist Ihnen schon aufgefallen, dass dieses teilstaatlich finanzierte Rechercheteam mittlerweile seit Tagen damit beschäftigt ist, alle möglichen Aussagen zurückzuführen, bis auf unseren Innenminister, der leider gerade nicht da ist. Herr Schuster war übrigens einer der ersten, der überhaupt den Begriff der Deportation in den Mund nahm. Vorher hatte sich niemand gemeldet. Er brachte das in Umlauf. Ich möchte ihn gerne einmal kurz zu den Tausenden, die auf der Straße sind, zitieren: „24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche arbeiten meine Polizisten und Polizistinnen, Staatsschützer und Verfassungsschützer für unsere Demokratie. Ich darf Ihnen stellvertretend für die sagen: Zehntausende, Hunderttausende Verfassungsschützer auf den Straßen, die denen zurzeit helfen – so wie sie. Das gab es noch nie. Das ist Verfassungsschutz...“ (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, jetzt werden Sie doch einmal wach! Das ist doch Staatssicherheit 2.0 der DDR. (Beifall bei der AfD) Hunderttausende von Mitarbeitern: Genau das ist doch der Punkt. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, das ist doch der Skandal, und es hat sich noch nie einer getraut, auf der Bühne solche Äußerungen zu machen, um von Linksradikalen und teilweise Linksextremisten Beifall zu bekommen. Meine Damen und Herren! Ich habe heute Morgen wieder gesehen, wie mein Büro aussieht: beschmiert bis zum Gehtnichtmehr. Das sind Ihre Vorfeldorganisationen, liebe LINKE. Das sind die neuen Partner von unserem Innenminister. – Herr Innenminister, schön, dass Sie gerade kommen. Vielleicht werden Sie demnächst auch vom Verfassungsschutz beobachtet wie ihr Noch-Parteikollege HansGeorg Maaßen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

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