Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diese Debatte heute wäre ein guter Anlass gewesen, die Umfragewerte des Sachsen-Monitors tatsächlich ernst zu nehmen und politisch über das zu diskutieren, was unsere Menschen im Land bewegt. (Zurufe von den LINKEN) Wenn Sie sich die Fragen anschauen, die der Sachsen-Monitor beantwortet hat, dann sehen Sie, dass mittlerweile der überwiegende Teil der Menschen in Sachsen die Funktionsfähigkeit vieler demokratischer Institutionen infrage stellt, dass viele Menschen in Sachsen inzwischen das Vertrauen in die Parteien und in einen objektiven Rundfunk verloren haben, dass viele Menschen Angst haben, sich frei zu äußern, und dass sie glauben, dass es nicht mehr möglich sei, eine freie Meinungsbildung, die eigentlich essenziell für eine Demokratie ist, zuzulassen. Im Grunde genommen wäre es für alle von uns die Gelegenheit gewesen, (Zuruf von den LINKEN) sich an die eigene Nase zu fassen und zu fragen, wie es dazu kommen konnte. Es ist mehr als billig, diesen Zustand unseres Landes einer Oppositionspartei zuzuschreiben, die keine Gestaltungsmacht hat. (Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)