Dr. Claudia Maicher

Werter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, mir geht es wie meiner Kollegin Ines Firmenich: Man merkt, dass sich die Legislatur so langsam zum Ende neigt, vor allem durch diesen Antrag. Jetzt tischt uns die AfD mit diesem Best-of der Fehlersuche der Staatlichen Kunstsammlungen diesen Antrag auf. (Thomas Kirste, AfD: First-of!) Das ist eigentlich nur eine Neuauflage aus bekannten Einlagen. Dieses Allerlei, das Sie hier vorgetragen haben, ist so durchsichtig wie das Glas Wasser auf diesem Rednerpult. Ich fände es sehr sinnvoll, wenn wir einmal über die wichtige Arbeit der Staatlichen Museen debattieren würden, über die Ziele für die kommenden Jahre. Aber stattdessen kommt die AfD mit diesen Anschuldigungen. Warum auch wertvolle Debattenzeit verschwenden, wenn man doch einmal ein paar Kassenschlager zum Besten geben kann? (Jörg Urban, AfD: Na klar!) Nur, um das Narrativ zu bedienen: Stoppt diese gefährlichen Umtriebe! Die Staatsregierung versagt, weil sie die SKD nicht endlich an die kurze Leine legt. Diese Empörungsroutine der AfD war in der Einbringungsrede wieder sehr deutlich zu hören. Beim Antragstext haben Sie noch versucht, an der einen oder anderen Stelle den seriösen Anschein zu wahren. Darin steht zum Beispiel die Forderung nach einer „gründlichen Aufarbeitung“, und dann werden alle möglichen Dinge herangezogen, um die Mängelliste nur möglichst umfangreich aussehen zu lassen. Den Anfang machen die Sicherheitsthemen im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Grüne Gewölbe. Das haben wir nun wirklich schon oft im Ausschuss und auch im Plenum diskutiert. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE Ende 2022 – das war gerade Thema – hat doch eine Debatte erbracht. (Jörg Urban, AfD: Keine Konsequenzen! – Zuruf des Abg. Thomas Kirste, AfD) Wo ist denn der Neuigkeitswert – hier und heute – mit diesem Antrag? Als Nächstes wird die Kritik des Rechnungshofs (Zurufe der Abg. André Barth und Thomas Kirste, AfD) an Einzelheiten der Mittelbewirtschaftung – hören Sie zu! – herangezogen. An dieser Stelle sind wir als Landtag immer ganz gut beraten, die Kritikpunkte mit den Angaben der geprüften Einrichtungen im Zusammenhang zu sehen. Nur so gelangen wir zu einer vollständigen Sicht der Dinge. Dabei stellen wir fest, dass es bei den Themen Juwelenrückführung und Verlustrisiko offenbar Fehlannahmen gegeben hat. Das sollten Sie doch auch einmal zur Kenntnis nehmen. Die Ankaufpraxis auf dem Kunstmarkt ist nicht dasselbe wie die Beschaffung von zehn Säcken Zement. (Thomas Kirste, AfD: Deshalb stimmt man sich mit der Führung ab!) Das alles ist längst öffentlich bekannt. Es bleibt von dem Skandal nichts übrig, den Sie hier und heute wieder als AfD herauspressen wollen. Im nächsten Punkt werden die inhaltlichen Entscheidungen der SKD auf dieselbe Stufe wie die Haushaltsführung gesetzt. Das ist schon für sich genommen ein Kardinalfehler. Warum beschäftigen sich Museen mit Klimawandel und Nachhaltigkeit? Warum werden sprachliche Änderungen von Werksbezeichnungen vorgenommen? Ja, darüber können wir als Politik trefflich streiten. Wir haben aber an dieser Stelle einfach nicht das letzte Wort. Auch das wurde hier schon oft festgestellt. Es gelten die Grundrechte der Kunstfreiheit bzw. der Wissenschaftsfreiheit, ob ein Museum nun ein Staatsbetrieb ist oder nicht. (Jörg Urban, AfD: Das ist Eigentum der Menschen, das ist nicht Eigentum von Frau Ackermann! Das ist das Eigentum der Sachsen! –