Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ziel der Großen Anfrage war es, eine gute Kenntnis darüber zu erlangen, wie es um die Familien in Sachsen steht. Die letzten Jahre waren für viele Familien sehr belastend. Die Coronakrise, die massiven Preissteigerungen, Unsicherheiten und Zukunftsängste haben Familien, insbesondere einkommensschwache, besonders stark belastet und tun dies immer noch. So brachte beispielsweise die AOK-Familienstudie hervor, dass die Belastungen, denen Eltern und damit auch ihre Kinder ausgesetzt sind, in den letzten Jahren zugenommen haben: stärkere finanzielle, zunehmend psychische, sowie stärkere zeitliche Belastungen. Hinzu kommt ein gesteigertes Risikoverhalten von Eltern, etwa im Hinblick auf Alkohol- und Nikotinkonsum. All das hat Auswirkungen auf Kinder und das gesamte Familienleben. Wir wollten uns daher ein umfassendes Bild davon machen, was die Regierung getan hat, um Familien zu entlasten. Welche Angebote und Maßnahmen gibt es, um die zuvor beschriebenen Belastungen, denen sich immer mehr Familien ausgesetzt sehen, abzumildern? Welche Strategien hat man, um Familien in Sachsen vor Armut zu schützen, Teilhabemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche zu schaffen und ein gutes, gesundes Aufwachsen von Kindern zu fördern? Leider blieben all diese wichtigen Fragen unbeantwortet. Auf unseren umfangreichen Fragenkatalog folgt am häufigsten die Antwort: Dazu liegen der Staatsregierung keine Kenntnisse vor. Fast die Hälfte der 71 Fragen wurde so beantwortet. Nicht beantwortet: 32-mal. Mag sein, dass man genervt ist von unserem Fragerecht der Opposition und deshalb schmallippig antwortet. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Niemals! Das kann ich mir gar nicht vorstellen!) Mag sein, dass die Mitarbeiter(innen) viel zu tun haben, wie auch immer. Wir halten das für einen großen Fehler; (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) denn die Situation von Familien, insbesondere die Frage der Armut, der finanziellen Überbelastung, der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen muss aus unserer Sicht unbedingt gut erfasst sein, um Probleme zu erkennen. Ergebnisse verschiedener Studien zeigen, dass es immer häufiger zu Überforderungssituation bei Eltern kommt, dass finan-Familien in Sachsen Anfrage der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung zielle Sorgen massive Belastungen darstellen, dass allgemein Sorgen und Probleme zugenommen haben. All das wirkt sich natürlich auf die Kinder aus. Es wird einmal mehr deutlich, dass einkommensschwache Familien viel stärker unter solchen Belastungen leiden als gut situierte. Stichwort: Armut. Wir haben die Armutsdaten der letzten acht Jahre abgefragt. Die Zahlen zeigen leider: Es hat sich nichts geändert. Gemessen am Landesmedian sind die Armutsgefährdungsquoten von Familien im Jahr 2022 nahezu identisch mit den Quoten von 2015. Insgesamt sind etwa 70 000 Familien in Sachsen arm oder armutsgefährdet. Kinderreiche Familien und Alleinerziehende tragen dabei nach wie vor das größte Armutsrisiko. Fast die Hälfte der alleinerziehenden Familien in Sachsen waren im Jahr 2022 armutsgefährdet, ebenso knapp ein Drittel der Familien mit drei oder mehr Kindern. Politische Einflussnahme, die spürbare Verbesserungen der Armutssituationen von Familien bewirkt hätte, ist leider nicht zu erkennen. Jedes fünfte Kind in Sachsen wächst in Armut auf. Ich finde das unerträglich. (Beifall bei den LINKEN) Wir vermissen die sehr offensichtlichen Anstrengungen, die darauf abzielen, Familien aus der Armut herauszuholen; denn Armut in Familien führt leider viel zu oft dazu, dass Kinder weniger Sport treiben, seltener ein Instrument erlernen, schlechter in der Schule abschneiden oder einen schlechteren Gesundheitszustand aufweisen. Daher muss ganz besonders darauf hingearbeitet werden, dass Kindern aus armen Familien Zugänge zu Sport, Kultur und Bildung erleichtert werden. Teilhabe und Wohlbefinden dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Deshalb fordern wir, dass endlich eine Strategie vorgelegt wird, wie die Armutssituation von Kindern und Familien verbessert werden soll. Es kann doch nicht sein, dass wir Jahr für Jahr feststellen müssen, dass alleinerziehende und kinderreiche Familien massiv von Armut bedroht sind. Es braucht eine Aktivität, konkrete Schritte, einen festen Zeitplan und dann eine Prüfung, ob die Maßnahmen Wirkung zeigen. Ich kann Ihnen gleich sagen: Die von der Bundesregierung angekündigte Einführung der Kindergrundsicherung wird an der Armutssituation der Familien leider nichts ändern. Sie als Landesregierung bleiben also in der Pflicht und können nicht untätig warten, bis die Grundsicherung – die diesen Namen nicht verdient – kommt. Ein weiterer Punkt, der mich an den Antworten wirklich erschüttert, ist die Unkenntnis über die Situation von Menschen mit Behinderung. Jede einzelne Frage zur Situation von Familien, bei denen ein Familienmitglied oder mehrere Familienmitglieder eine Behinderung haben, wurde mit „Hierzu wissen wir nichts“ abgetan. Das erschüttert mich ein wenig. Es ist doch hinlänglich bekannt, dass die Barrieren in allen Lebensbereichen hoch sind und Menschen mit Behinderung häufig eingeschränkt werden, dass sie besonders kämpfen müssen, dass sie bestehende Angebote nicht erreichen können oder von diesen ausgeschlossen sind. Daher muss es doch ein Anliegen sein, Familien, in denen Kinder oder Eltern mit Behinderung leben, besonders zu unterstützen. Wie aber will man für Familien mit behinderten Angehörigen gute Angebote entwickeln, wenn man nur so wenig darüber weiß? Wir fordern die Staatsregierung dazu auf, in der Familienpolitik diesbezüglich aktiver zu werden. Familien müssen spüren, dass sich Dinge für sie verbessern und das Land handeln kann. Nicht alles ist Aufgabe des Bundes. Der Freistaat kann seine Förderrichtlinien so gestalten, dass vom Familienurlaub auch wirklich viele Familien profitieren. Derzeit sind es tausend Familien, also gut 1 % der armen Familien in Sachsen. Das ist so wenig, dass es kaum der Rede wert ist. Das Land kann mit der Förderung von sportlichen, kulturellen oder politischen Angeboten handeln, damit arme Kinder und Familien sowie Kinder und Eltern mit Behinderung genauso teilhaben können wie gut situierte Familien ohne Angehörige mit Behinderung. Sie werden mir jetzt sagen: „So ist es doch bereits, es können ja alle teilhaben!“, aber Studien kommen leider immer wieder zu gegenteiligen Ergebnissen. Kinder und Jugendliche, die etwa im Rollstuhl sitzen oder auf einen Gebärdendolmetscher angewiesen sind, finden sehr selten Angebote, die auch für sie passen oder erreichbar sind. Oft sind die Kosten und Beiträge für Kinder aus einkommensschwachen Familien zu hoch. Wir wollen, dass hier etwas getan wird, dass Kinderarmut wirksam abgebaut wird, dass nicht mehr jedes fünfte Kind in Sachsen in Armut aufwachsen muss. Wir wollen, dass Kinder, Jugendliche und Familien in allen Teilen des Freistaates Sport, Freizeit, Ehrenamt, Bildung und Kultur erleben und mitgestalten können, und zwar unabhängig vom Geldbeutel oder vom Wohnort und auch unabhängig von einer Behinderung. Wir fordern Sie dazu auf, sich Kenntnisse zur Lage der Familien in Sachsen zu verschaffen, Bedarfe zu erfassen und darauf aufbauend eine Strategie zu entwickeln, um Familienarmut zu verringern, Teilhabemöglichkeiten auszuweiten und die Belastungen, die Familien zu tragen haben, abzubauen. Wir haben einen entsprechenden Entschließungsantrag vorbereitet, dieser liegt Ihnen vor und ist hiermit eingebracht. „Aus glücklichen Familien besteht das Wohl des Staates; oder seine Glückseligkeit ist eine Scheingröße“, so der Aufklärungsphilosoph Johann Gottfried Herder. Das sollten wir uns doch zu Herzen nehmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach für die Fraktion DIE LINKE als Einreicherin. Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollegin Saborowski. Bitte schön.