Thomas Thumm

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr von Breitenbuch, Sie haben es gerade gesagt: Sie bemühen sich. Aber Sie wissen auch, was die Worte „stets bemüht“ in einer Beurteilung am Ende bedeuten, nämlich: nicht viel. Das zeigt, dass dieser Minister für das Amt, das er in Sachsen ausübt, unterqualifiziert ist. Die friedlichen Bauernproteste in Deutschland sind der Auslöser gewesen, dass endlich die Fleißigen, die Handwerker, die Spediteure, die Gastronomen, auf die Straße gehen. (Zuruf der Abg. Hanka Kliese, SPD) Wissen Sie warum? – Weil sie wütend sind und weil sie recht haben, wütend zu sein. Der von Ihnen in der Vergangenheit viel geforderte Aufstand der Anständigen ist nun endlich da; weil die Anständigen nicht mehr zusehen wollen, wie Schulabbrecher ohne Ausbildung und technisch ungebildete Sozialphilosophen in der Regierung ihr mit Mühe aufgebautes Lebenswerk zerstören. Es ist ein Aufstand der Anständigen, um die Ergüsse der Kenia-Koalition in Sachsen und der Ampelregierung in Berlin endlich von den Reststoffen grüner Politik zu trennen; von Reststoffen, wie grüner Moralismus, grünen Ideologien und grünem Staatsdirigismus, (Zuruf der Abg. Hanka Kliese und Simone Lang, SPD) die Sachsens, aber auch Deutschlands Wirtschaftskraft schwächen: CO -Steuer, Ausbau unwirtschaftlicher, nicht grundlastfähiger Solaranlagen und Windräder, auch im sächsischen Wald. Dies feiert dieser grüne Umweltminister frenetisch, um seine städtischen Klimakleber zulasten der Landbevölkerung zu bespaßen. Meine Damen und Herren! Wo Klimaschutz draufsteht, sind meistens nur Preistreiberei und Wohlstandsverluste für die Bevölkerung die Folge. Das merken die Leute. Mittlerweile ist Strom dreimal teurer als vor 20 Jahren. Das bekommt jetzt jeder in Sachsen zu spüren; denn günstige Energie war der Wohlstandsgarant für die Industrie, die Wirtschaft und die Verbraucher. Ein paar aktuelle Zahlen hierzu: Außenhandelseinbruch Sachsens 10 %, E-Auto-Absatzdesaster in Zwickau. Die Folge: Arbeitsplatzverluste direkt bei VW (Zurufe des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) und natürlich damit verbunden auch in der Automobilzulieferindustrie. Der Preis für Wärmepumpenstrom hat sich beim Anbieter E.ON verdoppelt. Es gibt die Baukrise im Handwerk. Ihr grünes Wirtschaftswunder entwickelt sich mehr und mehr zum Sargnagel für den Wirtschaftsstandort Sachsen und Deutschland. (Beifall bei der AfD) Denn so einfach kann man die Chaospolitik der grünen Trümmertruppe in Sachsen und Deutschland zusammenfassen. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Oh, nein!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Thumm, würden Sie sich bitte mäßigen?