Roberto Kuhnert
Sie brauchen sich doch nicht für den Minister schämen, jetzt ist aber gut!) Das darzustellen und darüber zu berichten hat nichts mit „auf die CDU einschlagen“ zu tun. Der Minister wird auch nicht vom MP im Amt gehalten. (Thomas Thumm, AfD: Doch! – Weitere Zurufe von der AfD) Ich möchte das sagen; denn eigentlich gehört das nicht in diese Debatte, aber wir haben einen Koalitionsvertrag und an diesen Koalitionsvertrag halten wir uns. Das ist die Grundlage für die Zusammenarbeit. Auch die Personalentscheidungen wurden gemeinsam getroffen. So zu tun, (André Barth, AfD: Im Koalitionsvertrag steht, wer Minister ist!) als hätte der Ministerpräsident eine Gunst, die er erweist, weil er jemanden im Amt hält, ist einfach nicht die Realität in diesem Vertrag. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wünscht die SPD-Fraktion die 5 Minuten in Anspruch zu nehmen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt wieder zur AfD.
