Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar für die anhaltenden Massenproteste gegen die radikale Rechte und für unseren demokratischen Sozial- und Rechtsstaat. Angesichts der nun breit bekannten Pläne, bis zu 25 Millionen Menschen zu deportieren, geht vielen ein Licht auf, was Faschismus an der Macht wirklich bedeutet. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Eines darf dabei aber nicht vergessen werden: Der Zuspruch zur neuen faschistischen Partei kommt nicht aus dem Nichts. (Thomas Thumm, AfD: Was Sie hier machen, ist Klatschhasenbespaßung!) Er ist Produkt neoliberaler und autoritärer Tendenzen, die in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten vorhanden und die Folgen von latenter Fremdenfeindlichkeit in Teilen der Mitte der Gesellschaft, Ungleichheit, Demütigung und Unsicherheit sind. Die AfD ist keine Alternative zum Bestehenden. Sie will die herrschende Politik nicht grundlegend ändern, sondern in ähnlichen Bahnen nur weiter radikalisieren und brutalisieren. Bei der von den meisten Parteien geforderten konsequenten Abschiebung will sie eine ethnische Säuberung. (Zurufe von der AfD) Sie will die Kräfte des Marktes weiter entfesseln und noch mehr Ungerechtigkeiten schaffen, nicht nur steuerpolitisch. Sie ist gegen einen höheren Mindestlohn, will die Erbschaftsteuer auch für Millionen-Erben abschaffen und große Einkommen entlasten. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.)