Doreen Schwietzer

Nein. (Rico Gebhardt, DIE LINKE, an Marco Böhme, DIE LINKE, gewandt: Siehste!) Dies gilt umso mehr, als sich die Situation der Familien in den letzten Jahren vor dem Hintergrund der steigenden Inflation stark verschlechtert hat. Diese Entwicklung betrifft vor allem Mehr-Kind-Familien. Während die Armutsgefährdungsquote von Familien mit einem Kind über die letzten Jahre gesunken ist, hat sie bei Familien mit drei oder mehr Kindern zugenommen. Jede vierte bis fünfte MehrKind-Familie lebt unter der relativen Armutsschwelle. Bei Einkindfamilien ist es nur jede zwanzigste. Klar, dass sich die Familien dreimal überlegen, ob sie noch ein weiteres Kind bekommen wollen. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich die Sachsen wieder mehr Kinder leisten können. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Deshalb müssen in einem ersten Schritt schnellstens die Ursachen für die steigenden Lebenshaltungskosten angegangen werden. Unsere wirtschafts- und energiepolitischen Forderungen hierzu kennen Sie. In einem zweiten Schritt brauchen wir Entlastungspakete für Familien. Wir wollen, dass alle Familien, in denen die Eltern arbeiten gehen, mehr Netto vom Brutto auf ihrem Konto haben. Als besonders familienfreundliche Partei (Gelächter) hat die AfD in den letzten Jahren vielfältige Initiativen in die Parlamente eingebracht. Zum Beispiel fordern wir im Bundestag die Rückzahlung bereits entrichteter Rentenbeiträge bei der Geburt eines Kindes in Höhe von 20 000 Euro. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Familienarmut. Wer noch nicht so viel in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll von den zukünftigen Beiträgen in entsprechender Höhe freigestellt werden. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir stehen für das Familiensplitting, damit die aktuell hohe Steuerlast Familien nicht finanziell erdrückt. Danach sollen Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 100 000 Euro ab dem dritten Kind keine oder nur noch geringe Einkommensteuer zahlen müssen. Auch Familien mit weniger als drei Kindern sind steuerlich deutlich stärker zu entlasten. Zusätzlich sind wir für die Absenkung der Mehrwertsteuer für alle Kinderprodukte. Eine Mehrwertsteuersenkung von derzeit 19 % auf 7 % würden sofort in den Geldbeuteln der Familien ankommen. Gerade Familien mit geringerem und mittlerem Einkommen würden deutlich entlastet werden. Nicht nur im Bundestag, auch hier im Sächsischen Landtag haben wir einige wertvolle Vorschläge gemacht, um Familien zu unterstützen. Wir wollen 5 000 Euro Begrüßungsgeld für jedes neugeborene Kind. Dieses Geschenk soll besonders jungen Paaren in Sachsen Mut machen, Mut zur Zukunft mit Kindern. Wir setzen uns für ein höheres Landeserziehungsgeld, das im Anschluss an den Elterngeldbezug gezahlt wird, ein, damit junge Eltern eine Wahlfreiheit haben und es ihnen möglich wird, ihr Kind zu Hause zu betreuen und trotzdem über ein ausreichendes Einkommen zu verfügen. Wir setzen uns für eine finanzielle Entlastung von Eltern hinsichtlich der Elternbeiträge für Kitas und Kinderkrippen ein. Überall werden und wurden diese erhöht, vor allem im ländlichen Raum. Wir fordern ein kostenloses Mittagessen an Schulen und Kitas sowie ein Frühstücksangebot für alle Kinder. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen eine Familienpolitik, die junge Menschen ermutigt und es ihnen wirtschaftlich möglich macht, sich auf das Abenteuer Familie einzulassen. Wir brauchen eine Familienpolitik, die dafür sorgt, dass die Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung endlich wieder steigt. Dafür stehen wir als AfD. Wenn wir über Geburtenraten sprechen, müssen wir auch die medizinische Versorgung der schwangeren und frisch entbundenen Frauen in den Blick nehmen. Hier haben wir große Defizite zu beklagen. In den letzten Jahren mussten etliche Geburtskliniken in Sachsen schließen. Die Anfahrtszeiten zur nächsten Klinik sind für die werdenden Mütter immer länger geworden. Dies gilt vor allem wieder für den ländlichen Raum. Zusätzlich wird es für die Mütter immer schwieriger, eine Hebamme zu finden, die die Betreuung auch nach der Geburt für einen gewissen Zeitraum übernimmt. Das alles ist kein Ausdruck einer familienfreundlichen Gesellschaft. Gerade im ländlichen Raum muss die Infrastruktur für Familien gestärkt werden, sodass ein Kind zu haben keine Last ist, sondern Lust auf weitere Kinder macht. Wir als AfD haben uns dafür eingesetzt, bestehende Geburtskliniken zu erhalten. Ich sage nur: Bischofswerda. Hochschwangeren Frauen sind lange Wege zur Entbindung nicht zumutbar. Wir wollen eine verstärkte finanzielle Förderung von freiberuflich tätigen Hebammen, damit die Versorgungssicherheit im Bereich Geburtshilfe künftig gewährleistet ist. Ein weiteres Problem, das die Familien akut betrifft, ist die pflegerische Versorgung ihrer Angehörigen. Zur finanziellen Unterstützung zu pflegender Angehörige haben wir in den letzten Jahren immer wieder die Einführung eines Landespflegefördergeldes gefordert, damit pflegende Angehörige für die Reduktion ihrer Arbeitszeit zumindest teilweise einen finanziellen Ausgleich erhalten. Wir haben Vorschläge für die immer höher werdenden Eigenanteile bei professioneller Pflege gemacht. Diese müssen abgeschafft werden. Sicherlich, alle unsere Vorschläge sind mit hohen Ausgaben verbunden. Ich habe vorerst 5,8 Billionen Euro genannt. Wenn Sie nun sagen: Das Geld haben wir nicht – selbstverständlich haben wir das Geld, es wird von der Regierung nur an anderer Stelle ausgegeben. Ich verweise auf die Studie von Prof. Raffelhüschen, wonach uns die ungeregelte Zuwanderung 5,8 Billionen Euro kostet. Das können sie nachlesen. (Sören Voigt, CDU, und Susanne Schaper, DIE LINKE, stehen am Mikrofon.) Werte Abgeordnete, es ist scheinheilig, dass Sie sich hier als familienfreundlich geben, gleichzeitig aber all unsere Anträge zu Familienförderung in den letzten Jahren abgelehnt haben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie zwei Zwischenfragen?