Rico Gebhardt

Können Sie vernachlässigen!) Wenn wir von der AfD über Familien sprechen, dann meinen wir den Familienbegriff, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Welchen denn? Erzählen Sie ihn uns!) den die Väter unseres Grundgesetzes – ja, Herr Gebhardt – und der Sächsischen Verfassung im Blick hatten, als sie diese unter besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Gesellschaft stellten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Ich zitiere wörtlich aus der Sächsischen Verfassung, Artikel 22 zum Schutz von Ehe und Familie. Abs. 1: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Landes.“ Abs. 2: „Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder für Hilfsbedürftige sorgt, verdient Förderung und Entlastung.“ Diese traditionelle Familie ist damit die Keimzelle der Gesellschaft, die es zu bewahren gibt. (Antje Feiks, DIE LINKE: Das steht nicht im Grundgesetz!) Aktuell sehen wir aber immer mehr Tendenzen, diesen Familienbegriff auszuhöhlen. Dieser ideologiegetriebene Wertewandel (Lachen des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) und die strukturelle Benachteiligung von Familien in unserer Gesellschaft ist die Ursache vieler sozialer Probleme, die wir auch in der vorliegenden Großen Anfrage ablesen können. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Vielleicht ist es auch eine gesellschaftliche Entwicklung?!) Es braucht endlich wieder ein entschlossenes Handeln, welches sich neben wirtschaftlichen Aspekten auch stärker an der kinderfreundlichen Gesellschaft orientiert. Wir brauchen starke Familien für Sachsens Zukunft. Ich zitiere nochmals wörtlich – wie bereits gestern – von der Website des Sozialministeriums: „Unsere Familie ist unser Mittelpunkt. Egal, ob als Kind, als Eltern, als Nichten und Neffen oder als Großeltern – wir alle sind Teil einer Familie unser Leben lang. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Der Freistaat Sachsen unterstützt die Familien in Sachsen auf ganz unterschiedlichen Wegen. Mit finanzieller Unterstützung, mit ehrenamtlichen Angeboten, mit Familienbildung und einfach guten Rahmenbedingungen zum Leben in Sachsen – in der Stadt und auf dem Land.“ Aber was ist die Realität? Leider haben wir seit vielen Jahren in Sachsen ein Geburtendefizit. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na, wie kommt denn das zustande?) Die Folge sind sinkende Einwohnerzahlen. Aber erstmals ist im Jahr 2022 in Sachsen die Bevölkerungszahl seit 2016 wieder gewachsen. Es sind zwar nur 1,1 %, aber was sind die Gründe für das Wachstum? Ist es etwa ein neuer Babyboom? Nein, der hohe Zustrom durch Asylbewerber und Wirtschaftsmigranten ist ursächlich für diese Entwicklung. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Mein Gott!) Wenn wir uns die Geburten im Freistaat anschauen, so müssen wir leider feststellen, dass sich der negative Trend noch verstetigt hat. (Unruhe bei den LINKEN) Nur circa 29 000 Kinder wurden vergangenes Jahr in Sachsen geboren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Fragen Sie mal, warum!) Das sind 3 000 weniger als im Jahr 2020 und erstmals seit Langem weniger als 30 000 Neugeborene in Sachsen. (Sabine Friedel, SPD: Aber es sind 15 000 mehr als vor 20 Jahren!) Sachsen – und das Gleiche gilt auch für Gesamtdeutschland – wird infolge der Kinderlosigkeit stark überaltern. Diese Entwicklung hat weitreichende Auswirkungen auf unsere Zukunft. Das wissen Sie selbst in diesem Hohen Haus. Diese massiven Folgen für unsere Sozialsysteme, für unsere Rentenkassen, für unsere Fachkräfteentwicklung und für den sozialen Frieden insgesamt werden sich in den nächsten Jahren immer deutlicher zeigen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Deshalb brauchen wir Zuwanderung!) Wir als AfD haben schon frühzeitig davor gewarnt und Initiativen angemahnt, durch aktive familienpolitische Maßnahmen den Geburtenrückgang zu stoppen. (Beifall bei der AfD) Anstatt eine aktivierende Familienpolitik zu betreiben, setzt unsere Landesregierung auf Masseneinwanderung. 5,8 Billionen Euro kostet uns Deutsche diese völlig verfehlte Politik, die unser demografisches Problem nicht lösen wird. Das ist Geld, das für unsere Familien fehlt. Was hätte man damit nicht alles machen können? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was wollen Sie denn mit diesem Geld machen?) Wie viele Familienförderprogramme hätte man mit diesem Geld finanzieren können? (Antje Feiks, DIE LINKE: Wurde ja früher alles bezahlt!) Werte CDU, GRÜNE, SPD und LINKE, während Sie auf Einwanderer statt auf Kinder setzen wollen, wollen wir die Familien stärken. (Zurufe der Abg. Antje Feiks und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir wollen eine aktive Bevölkerungspolitik für ein kinderfreundliches Sachsen. Uns geht es hauptsächlich um die soziale Wertschätzung von Familien sowie um die Gewährleistung einer finanziellen Basis, damit junge Paare Mut fassen, wieder Kinder zu bekommen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha! – Marco Böhme, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Bei denen haben Sie leider verloren. Zentral für Familien ist es doch, in die Zukunft vertrauen zu können. Sie brauchen daher sichere Rahmenbedingungen; denn Kinder kosten Geld, das weiß jeder. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?