Ivo Teichmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir debattieren heute in der Aktuellen Debatte über die gesellschaftliche Stimmung in Sachsen. Die Stimmung war seit der Wende noch nie so schlecht und unzufrieden wie jetzt. (Sabine Friedel, SPD: Oh, darin irren Sie sich! – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Herr Dierks, Sie sprechen hier für Ihre CDU-Fraktion davon, der AfD den Nährboden für die hohen Umfragewerte zu entziehen. Die Regierungsparteien sprechen davon seit zehn Jahren – zehn Jahre, in denen die drängendsten Probleme in unserem Land durch die Regierungsparteien nicht gelöst, sondern verschärft wurden. Die Bürger – und Wähler – erwarten spürbare Lösungen. Geredet wurde lange genug. Ich gebe Ihnen recht: Ja, die Lösung der vielfältigen und bekannten Probleme, für deren Auflistung meine knappe Redezeit nicht reicht, ist tatsächlich der Schlüssel für geänderte Umfragewerte. Dafür müssten Sie zu einer spürbaren politischen Kurskorrektur bereit sein und die massenhaft verloren gegangene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Echte Demokraten lassen einen politischen Diskurs zur Lösung der vielen Probleme zu. Sachpolitik zum Wohle unseres Landes statt parteitaktisches Agieren! Hinterfragen Sie bitte Ihr eigenes Handeln, das leider viel zu oft von Ausgrenzung und politischer Arroganz geprägt ist, nur weil Sie aktuell noch über Mehrheiten im Parlament verfügen. Kehren Sie zurück zur Vernunft! Das ist das Gebot der Stunde und mein ehrlicher Appell an Sie. Danke.