Jörg Dornau

Wer hat denn in Leipzig die Antifa gelobt? Das waren genau Ihre Worte!) Wir wollen nun zur Landwirtschaft kommen, weil sie es einfach verdient hat, dass man über sie spricht und dass sie nicht für Ihre rechten Umsturzfantasien missbraucht wird. Die Landwirtschaft steckt in einer Krise. Das treibt die Bäuerinnen und Bauern auf die Straßen, und zwar völlig zu Recht. Das hat etwas damit zu tun, dass sehr viele notwendige Prozesse und Reformen über Jahre und Jahrzehnte nicht in Angriff genommen worden sind, und jetzt kommt alles auf einen Schlag. Was ist das Problem mit der Vergangenheit gewesen? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Sie sind das Problem!) Man hat ganz viele Einzelthemen, aber man hat sie nie zusammengefasst. Man kann keine gute Landwirtschaftspolitik machen, wenn man nicht die Folgen des Klimawandels integriert und wenn man nicht eine konsequente Klimaschutzpolitik einbezieht. Eine solche Landwirtschaftspolitik wird keine Zukunft haben. Das wurde in der Vergangenheit nicht konsequent betrachtet. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das stimmt nicht!) Genauso wird man keine erfolgreiche Landwirtschaftspolitik machen können, wenn man nicht die Herausforderungen des Artensterbens und die Biodiversitätskrise ernst nimmt und integriert. Genauso kann man keine erfolgreiche Landwirtschaftspolitik machen, wenn man nicht die Strukturfragen – darauf wurde eingegangen – klärt. Bei der Produktion von Lebensmitteln stehen die Landwirtinnen und Landwirte am Anfang der Kette. Sie sind die Urproduzenten – und das mit einem Job an 365 Tagen im Jahr und 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche. Wenn man Tiere versorgen muss, gibt es keine festen Arbeitszeiten. Genauso muss man Wind und Wetter beachten, um zu entscheiden, wann man etwas macht. Man kann nicht nur nach seinem Kalender gehen, sondern man muss jederzeit im Einsatz sein. Genau bei denen, die ganz am Anfang der Kette arbeiten, kommt am Ende der gesamten Kette der Wertschöpfung – in der Geld über die Weiterverarbeitung bis hin zum Vertrieb, auch im Lebensmitteleinzelhandel, verdient wird – viel zu wenig an. Eine ordentliche Landwirtschaftspolitik, die die Probleme dieser Betriebe lösen will, muss das in den Blick nehmen. Das ist in der Vergangenheit nicht ausreichend gelungen. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) All diese Anforderungen, die selbstverständlich sind – etwa klimaschutzpolitisch –, sind das Hauptproblem; denn die Landwirtschaft ist am meisten von lang anhaltenden Dürren, Starkregenereignissen, Stürmen und vielen Unsicherheiten – was überhaupt noch angebaut werden kann und wie das alles funktioniert – betroffen. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Sie ist stark betroffen; deshalb muss man klimagemäße Landwirtschaft immer so gestalten, dass es sich am Ende rechnet. Es ist ein Wirtschaftszweig. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Betriebswirtschaftlich muss es für die einzelnen Betriebe funktionieren und die Branche muss volkswirtschaftlich funktionieren. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Dabei haben wir andere Probleme. Es wurde hier schon angesprochen: Oligopole sind eine super Sache. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD – Gegenruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) – Ja. Wir haben in jedem Wirtschaftsbereich – das ist reine Volkswirtschaftslehre – immer weiter den Druck dahin gehend, dass sich größere Einheiten bilden. Das haben wir auch in der Landwirtschaft. 1970 hatten wir noch ungefähr eine Million Betriebe in Deutschland. Jetzt sind es noch 240 000 und die DZ Bank prognostiziert, dass es bis zum Jahr 2040 noch 100 000 sein werden. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Das muss man sich einmal vergegenwärtigen. Das heißt, sehr viele Betriebe sind dann nicht mehr mit am Markt. Was fällt dabei auf? Damit bin ich bei einem weiteren wichtigen Punkt: Bei der Landwirtschaftspolitik geht es nicht nur darum, dass wir Betriebe haben, die ausreichend betriebswirtschaftlich aufgestellt sind, sondern Landwirtschaft hat auch eine ganz wichtige Funktion im ländlichen Raum. Sie ist nämlich das Rückgrat des ländlichen Raums. Wenn ich dort keine Betriebe mehr in der Hand von Landwirtinnen und Landwirten habe, die vor Ort verankert sind, dann fehlen auch die Ansprechpartner für all das, was im ländlichen Raum ist. Es wird niemand – keine Kirchgemeinde, kein anderer Verein etc. – einen Ansprechpartner haben. Wir haben schon oft genug gehört, bis wohin es dort geht: Wer kommt denn und zieht das Postauto aus dem Graben heraus, das im Winter von der Straße abkommt? Wenn wir aber eine Landwirtschaft haben, mit der zwar Einkommen generiert werden, die Eigentümer aber sonst wo sitzen, nur die Gewinne abziehen und das vor Ort nur noch durch einen Dienstleister bewirtschaften lassen, dann haben wir für den ländlichen Raum nichts gewonnen, sondern nur Verluste produziert. Eine kluge Landwirtschaftspolitik muss alles zusammennehmen: ländlichen Raum, gute Einkommensperspektiven für die Betriebe, vernünftige Klimaschutzpolitik und Biodiversität. Das ist in der Vergangenheit nicht gelungen. Wir sind jetzt einen großen Schritt weiter. Es war die Aufgabe der Zukunftskommission Landwirtschaft, genau dafür Vorschläge zu machen. Wir müssen jetzt in die Umsetzung kommen. Im Übrigen – da Sie immer gern darauf zurückkommen, was wir dazu in dieser Legislatur in der Agrarpolitik in Sachsen gemacht haben –: Das erste Thema, mit dem ich konfrontiert wurde, waren die Nitrat- und Düngeverordnungen. Was war das Problem? Es gab eine EU-Richtlinie – aus einem berechtigten Grund: Wir hatten nun einmal das Nitratproblem im Wasser; das kann Ihnen jeder Trinkwasserversorger sagen. Es hat mit den Preisen für die Endverbraucher zu tun. Sie müssen mit Verdünnungen und allem Möglichen draufzahlen, und das wird immer schwieriger, wenn das Wasser knapp wird. Es gab eine EU-Richtlinie von 1992, um das Problem zu lösen. Nur hat man diese so lange nicht umgesetzt, bis die Bundesrepublik Deutschland vom EuGH zur Umsetzung verurteilt worden ist. Damit musste es ad hoc passieren und das war handwerklich nicht gut. Was haben wir in Sachsen gemacht, damit wir ordentliche Daten bekommen? Es gab die Forderung des Berufsstands nach endlich mehr Messstellen in ordentlicher Qualität, und seitdem machen wir das. Vorher hat das so nicht stattgefunden. Wir haben es aber getan. Eine andere Forderung war – daran erinnere ich mich gern –: Wir reden jetzt über die Zukunft der neuen Agrarpolitik, der GAP. Damals haben wir noch verhandelt, wie die aktuelle Periode überhaupt einmal neue Regeln bekommt; die EU-Kommission leider auch. Der Trilog hat in der entsprechenden Zeit nicht geliefert. Das mussten wir in Deutschland vorausschauend hervorholen. Damals schon war das Thema Strukturen die wichtigste Forderung im Freistaat Sachsen. Bundesweit haben wir – historisch bedingt – schon größere Einheiten, als es in vielen anderen Bundesländern im Westen der Fall ist. Durch Kappung und Degression haben wir dafür zu sorgen, dass auch diese Förderung so funktioniert, dass Gelder – aus welchen auch immer gut begründeten inhaltlichen Zielen heraus – nicht aus Sachsen abfließen. Jetzt können Sie einmal raten, welcher Agrarminister es war, der auf der Bundes- und der europäischen Ebene dafür gesorgt hat, dass für unsere Strukturen die Kappung und Degression nicht gekommen sind. Dazu muss ich leider sagen, gegen wen ich dabei verhandeln musste: Es war eine Bundeslandwirtschaftsministerin, die kein grünes Parteibuch hatte. (Beifall der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Ich musste mir von einigen Kollegen – gerade aus dem süddeutschen Raum, die ebenfalls kein grünes Parteibuch hatten – viel anhören, warum man Betriebe mit über 70 Hektar Fläche überhaupt fördern müsse; schließlich könnten Sie doch ausreichend Geld selbst erwirtschaften. Ja, das waren die Unionskollegen. (Ah-Rufe von der AfD) Ich habe aber durchgesetzt, dass wir keine Kappung und Degression bekommen. Das war mein erster Job. Jetzt haben wir eine neue Förderperiode und wir müssen nun deutlich sagen: Das Komplexitätsniveau aus erster und zweiter Säule ist zu hoch. Es ist weder zumutbar für den Berufsstand, noch ist es verwaltbar. Deshalb brauchen wir einen ganz harten Cut, und genau deshalb laufe ich mir seit über zwei Jahren auf jedem Parkett die Füße wund – nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in der EU –, damit wir eine echte Reform mit der nächsten GAP-Förderperiode nach 2027 hinbekommen. Dazu gibt es sehr gute Vorschläge, übrigens auch aus dem Berufsstand. Die Landschaftspflegeverbände mit ihrer Drittelparität aus Landwirtschaft, kommunaler Ebene und Naturschutz haben ein Gemeinwohlprämienmodell vorgeschlagen, das wir in Sachsen – im Übrigen auch mit dem Bauernverband – sehr positiv diskutieren. Mittlerweile sind die Diskussionen weit vorangekommen; denn es gab kaum eine Agrarministerkonferenz, bei der wir das nicht als Thema gesetzt haben. Wir haben es auch in Brüssel gesetzt und mittlerweile ist sehr viel passiert. Zu diesem Thema sind wir – gerade mit dem Bauernverband – in engen Gesprächen; denn es ist klar, dass eine Veränderung kommen muss. Aber das treiben wir aus Sachsen heraus an, und zwar genau mit dem Ziel, dass wir ein resolutes Herunterbringen in der Komplexität beim Bürokratieabbau bekommen. Man darf nicht nur darüber reden, sondern man muss es tatsächlich einmal angehen. „Bürokratieabbau“ ruft sich immer leicht; es aber zu machen, sind extrem dicke Bretter. Davor scheuen wir uns nicht, denn es muss getan werden. Das sind die Fakten. Deshalb kann ich Sie trösten: Sie sagen, wie unzufrieden der Berufsstand sei. Nein. Wir arbeiten mit dem Berufsstand sehr eng zusammen, und wir haben auch schon viel über die Abhängigkeiten – gerade mit den Lebensmitteleinzelketten – gesprochen. Wir haben gesagt, wir müssen sie stärken. Das ist der Grund, warum wir im Freistaat Sachsen regionale Wertschöpfungsketten systematisch wieder aufbauen – und zwar mit den Betrieben gemeinsam. Dazu gehört eine Infrastruktur für Schlachthöfe, Molkereien und für alle anderen Produkte, die wir aufbauen. Damit sind wir auf einem sehr guten Weg. Wir haben diese Strukturen. Wir haben sie nicht nur mit dem Berufsstand gemeinsam entwickelt, sondern wir gehen diesen Weg mit ihm gemeinsam. Er wird stärker als vorher dastehen. Deshalb sind wir auch relativ gut durch die letzten Krisen gekommen; denn wir hatten im Freistaat Sachsen zwei sehr gute Ertragsjahre. Das ändert nichts an den Zukunftssorgen, die die Betriebe haben – das habe ich bereits beschrieben –; denn sehr viele Fragen sind dazu nicht geklärt. Wir im Freistaat Sachsen sind dabei auf einem guten Weg. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es gibt jetzt eine Kurzintervention von Herrn Teichmann; bitte.