Volkmar Zschocke

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel muss weltweit drastisch reduziert werden. Das möchte ich vorwegschicken. Das muss geschehen, weil sonst nichts weniger als der Zusammenbruch ganzer Ökosysteme droht. Das ist keine angeblich grüne Ideologie, sondern über diesen Fakt gibt es in der Wissenschaft seit Jahrzehnten eine sehr große Klarheit. Zwei Drittel aller Arten in der Agrarlandschaft stehen mittlerweile auf den roten Listen der bestandsbedrohten Tierund Pflanzenarten, und bestimmte Pflanzenschutzmittel stellen nicht nur bei Insekten, sondern auch bei Vögeln und Fledermäusen eine große Ursache für wirklich beängstigende Bestandsrückgänge dar. Auch die Lebensmittelkontrollen weisen immer wieder PSM-Rückstände auf. Die bestehenden Regeln führen zwar dazu, dass Produkte aus der EU deutlich weniger mit Rückständen belastet sind als außereuropäische, aber Anlass zur Beruhigung ist das meines Erachtens nicht. Auch die Gesundheit der Beschäftigten in der Landwirtschaft profitiert von einer stärkeren Reduktion. Nun gibt es aber seit Jahrzehnten massive Wiederstände aus der Industrie und auch aus der Landwirtschaft selbst gegen diese Reduktionsbemühungen. Das wahrscheinlich krebserregende Pflanzengift Glyphosat wurde gerade erst wieder für weitere zehn Jahre zugelassen. Das möchte ich hier auch noch einmal deutlich sagen: Hochgefährliche Pestizide, die in der EU verboten sind, werden trotzdem nach Afrika, nach Asien und Lateinamerika exportiert. Dabei gibt es für viele Wirkstoffe inzwischen alternative Mittel und Verfahren. So zeigten zum Beispiel konventionelle Bauern aus Frankreich, dass es entgegen den Behauptungen aus der Industrie wirklich funktionierende Alternativen zum umstrittenen Einsatz von Glyphosat gibt. Auch immer mehr Kommunen verzichten auf ihren eigenen Grünflächen darauf, auch meine Stadt zum Beispiel. Dort ist seit März 2018 nicht nur die Anwendung von Glyphosat auf den Grünflächen verboten, sondern auch auf den landwirtschaftlichen Pachtflächen. Auch wenn das den konventionellen und ökologischen Landbau gleichermaßen betrifft, haben wir beim ökologischen Landbau natürlich enorme Vorteile. Auf langjährig ökologisch bewirtschafteten Flächen, auf denen keine chemisch-synthetischen Pestizide eingesetzt wurden, wachsen nach einigen Jahren 17-mal so viele unterschiedliche Pflanzen wie erst wenige Jahre nach der Umstellung. Wir wollen mit diesem Antrag einen Beitrag leisten, den Systemwechsel hin zu einer größeren Unabhängigkeit von chemischen Pflanzenschutzmitteln zu befördern. Das ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart – eine sächsische Reduktionsstrategie. Wie bei vielen anderen Transformationsthemen braucht es auch hier eine sehr klug ausbalancierte Strategie, denn Sachsen ist keine Insel in Europa. Es macht keinen Sinn, wenn zum Beispiel Winzer und Obstbauern hierzulande aufgrund von Vorgaben ihre Betriebe aufgeben, die schon an der Grenze zu den Nachbarstaaten nicht mehr gelten. Der Antrag hat zum Ziel aufzuzeigen, wie der Einsatz minimiert werden kann, welche Alternativen zur Verfügung stehen, wie integrierte Ansätze weiter ausgebaut werden können und wie die Unternehmen bei der Umstellung unterstützt werden können. Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln werden EU-weit geprüft und dann national genehmigt. Wenn sie auf EU-Ebene verboten sind, dann können Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen auf der nationalen Ebene auch nicht mehr angewendet werden. Auch Wirkstoffe, die bestimmte Kriterien in Hinsicht auf die Gesundheit oder die Umwelt nur bis zum bestimmten Maß nicht erfüllen, dürfen eben nur solange zugelassen werden, wie es keine wirtschaftlichen und praktikablen Alternativen gibt, die deutlich sicherer für Mensch und Umwelt sind. Das ist die Rechtslage, meine Damen und Herren, aber die muss eben auch in der Praxis funktionieren. Es gibt pflanzenschutzintensive Kulturen im Weinbau, im Obstbau, im Gemüsebau, und in Situationen mit einem erhöhten Auftreten von Schaderregern sind praktikable Möglichkeiten notwendig, diese auch gezielt bekämpfen zu können. Sonst können die Qualitätsstandards nicht gehalten werden, dann haben wir Ertragsunsicherheiten bis hin zu Missernten. Das betrifft auch den ökologischen Anbau. Wenn zum Beispiel im Weinbau die Betriebe aufgeben, hätte das dramatische Folgen für unsere wertvolle Kulturlandschaft an der Elbe. Das heißt, bei all den dringend notwendigen Reduktionsstrategien müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet sein, dass die Betriebe weiter in Sachsen produzieren können. Hierfür hat sich zum Beispiel unser weinbaupolitischer Sprecher Valentin Lippmann sehr starkgemacht. (Oh-Rufe bei der CDU und der SPD) Die spezifischen territorialen Bedingungen in den Weinbaugebieten lassen sich nun einmal nicht ändern. Es gab im Herbst letzten Jahres dazu ein sehr konstruktives Gespräch mit dem Bundeslandwirtschaftsminister und den sächsischen Weinbauverbänden im Weingut Hoflößnitz. Die Unternehmen stehen im europäischen Wettbewerb, und das weiß das Bundeslandwirtschaftsministerium und hat die Zielkonflikte bei den Verhandlungen in der EU im Blick. Zusammenfassend möchte ich sagen: Pflanzenschutzmittel bergen nach wie vor enorme Risiken für die Umwelt sowie für die Gesundheit von Menschen und Tieren. Sie müssen auf das unverzichtbare Minimum begrenzt werden. Einträge in die Umwelt oder auf Nichtzielorganismen müssen weitgehend ausgeschlossen werden. Gleichzeitig muss aber auch die regionale Produktion von hochwertigen Lebensmitteln hierzulande weiter gewährleistet bleiben. Da fordern wir auch die Landesregierung auf, sich für eine noch konsequentere Umsetzung von Maßnahmen des integrierten Pflanzenschutzes einzusetzen und auch die Betriebe dabei zu unterstützen. Mit den Kompetenzzentren, die wir beim LfULG haben, stehen starke Partner zur Verfügung, um betriebsspezifisch wirtschaftlich funktionierende Alternativen zu entwickeln. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Volkmar Zschocke für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion jetzt bitte Volkmar Winkler.