Roberto Kuhnert

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister! Zum Thema Bundeswehrstandort Landkreis Bautzen. Meine Frage lautet konkret: Welche flächenmäßige Ausdehnung soll das geplante Kasernengelände der Bundeswehr in Bernsdorf/Straßgräbchen haben und welche Ausbaumaßnahmen von öffentlichen Straßen und Brücken sind im Umfeld dieser geplanten Anlage vorgesehen, um die große Anzahl an Lastkraftwagen, Schwerlasttransportern, Staplern, Bergefahrzeugen, Bergepanzern usw., die ja Bestandteil eines Logistikbataillons sind, dort entsprechend infrastrukturell verkraften zu können? Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Vielen Dank. Die Bundeswehransiedlung ist ja ein Beitrag für die Lausitz, um dort in der Phase des Ausstiegs aus der Braunkohlenutzung neue Perspektiven zu entwickeln. Aus dem Paket von 40 Milliarden Euro, das die Bundesregierung für alle betroffenen Regionen in Deutschland zur Verfügung gestellt hat, werden wir einen Großteil der Gelder, die dem Freistaat zur Verfügung stehen, auch für die Frage der Infrastrukturentwicklung einsetzen. Dazu zählt die bessere Anbindung der gesamten Region Lausitz an die großen Verkehrsachsen, sowohl Schiene als auch Straße betreffend. Sie wissen, dass wir zum Thema A4 in nicht leichten Gesprächen mit der Bundesregierung sind. Das ist ein Beratungsstand, der derzeit nicht zufriedenstellen kann. Ich bemängele auch, dass das immer nur aus der nationalen Perspektive gesehen wird und wir dort nicht den europäischen Blick haben. Man kann die A4 natürlich als eine Verbindung zwischen Dresden und Görlitz sehen, aber aus meiner Sicht muss man den Bogen weiter spannen. Es ist eine europäische Verkehrsachse, die den polnischen Raum bis in die Ukraine und Weißrussland erschließt. Wir sehen heute, was dort an Verkehr unterwegs ist. Ich erinnere mich noch an Zeiten, in denen man auf der A4 nach Görlitz unterwegs war und man gefühlt mehrere Kilometer kein weiteres Fahrzeug vor bzw. hinter sich hatte. Heute wissen wir alle, in welchem verkehrlichen Zustand diese Straße sich befindet und dass sie deshalb nach unserer Auffassung einen deutlichen Ausbau braucht. Das Gleiche gilt für die Anbindung der gesamten Region Kamenz/Hoyerswerda, sowohl Schiene als auch Straße betreffend. Wir brauchen diese Erschließung umso mehr, weil wir neben Accumotive in der Region Bernsdorf in Zukunft einen Bundeswehr-Standort mit Hunderten von Arbeitsplätzen haben werden, der täglich viel Verkehr mit sich bringen wird. Deshalb werden wir darauf ein besonderes Augenmerk in den Gesprächen mit der Bundeswehr legen, die diese Standortentscheidung, glaube ich, sehr wohlüberlegt getroffen und viele Fragen geprüft hat. Ich denke, es ist ein Vorteil, dass wir dort einen so großen Bundeswehr-Standort haben werden. Das wird noch einmal helfen, die politisch notwendigen Entscheidungen, die nicht nur in Dresden, innerhalb der Staatsregierung, sondern auch im Zusammenspiel mit der Bundesregierung getroffen werden müssen, auf den Weg zu bringen; denn es gibt jetzt ein noch stärkeres gemeinsames Interesse, diese Region infrastrukturell zu entwickeln. Davon werden nicht nur die Bundeswehr, Accumotive und die Menschen in Hoyerswerda und Kamenz partizipieren, sondern die gesamte Region wird zusätzlich an Attraktivität gewinnen. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass wir weitere Investoren für diese Region interessieren. Genau das ist ja die Idee des Strukturwandels: Raus aus der Kohle, rein in neue Industrien. Das muss uns gelingen, und dafür war das, glaube ich, eine ganz wichtige Initialzündung. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Die Fraktion DIE LINKE hat eine weitere Frage. An Mikrofon 1 Frau Kollegin Marika Tändler-Walenta, bitte schön.