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Henning Homann

SPD 01.02.2024 Sitzungen 7/83

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurden bereits die ersten historischen Vergleiche angestellt. Ich will dazu nur zwei Sachen sagen. Das Erste ist: Es ist doch ein hervorragendes Signal an dieses Land, dass 34 Jahre nach der friedlichen Revolution in diesem Land die größten Demonstrationen seit damals stattfinden, mit mehr als 100 000 Menschen, und zwar wenn es wieder darum geht, für diese Demokratie einzustehen. Es ist doch die große historische Chance des Augenblicks, dass die stille Mehrheit aufsteht und sagt: Ja, es gibt unterschiedliche Einschätzungen und Wege, wie wir unsere Demokratie, unsere Gesellschaft verbessern können, aber es gibt Dinge, die in einem demokratischen Diskurs nicht statthaft sind, und dazu gehört das. Sie können versuchen, das kleinzureden. Dazu gehören auch Ihre Pläne, in diesem Land nicht nur unsere Nachbarn auszuweisen, die oder deren Vorfahren nicht bei uns geboren sind, sondern Ihre Pläne zeigen doch etwas ganz anderes. Sie wollen außerdem die Leute ausweisen, die mit diesen Menschen zusammenleben und zusammenarbeiten. (Zuruf der Abg. Gudrun Petzold, AfD) – Doch, genau darum geht es. In Ihrer Logik, die Sie in Potsdam diskutiert haben, wird auch der Pfarrer verschwinden, nur weil er einen koptischen Christen in seine Gemeinde aufgenommen hat. In Ihrer Logik wird auch der Fußballtrainer verschwinden, nur weil er einen syrischen Geflüchteten in die Startaufstellung seiner Mannschaft aufgestellt hat. In Ihrer Logik wird auch der Handwerker verschwinden, der jemanden ohne deutschen Pass in seinem Unternehmen eingestellt hat. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD – Weitere Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten) Das ist Ihre Logik, das ist das, was dort diskutiert wurde. Sie können versuchen, das kleinzureden, aber – – (Roberto Kuhnert, AfD: Was ist das für ein Quatsch! Das ist Blödsinn!) – Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. (Roberto Kuhnert, AfD: Ist das eine Märchenstunde? Hören Sie doch auf zu lügen!) Wenn man 20 bis 25 % der Menschen in diesem Land ausweisen will, dann geht das nicht anders. Ich verstehe, (Weitere Zurufe von der AfD – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) dass Sie sich dagegen wehren und versuchen, das kleinzureden.

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