Carsten Hütter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD will heute über gesellschaftliche Stimmungen in Sachsen und die politischen Reaktionen der geeinten Demokraten reden. Vielen Dank für diese Debatte, werte Genossen von der SPD. Gern reden wir darüber, was den Bürgern unter den Nägeln brennt. Legen wir doch die Missstände in Sachsen und Deutschland schonungslos offen: Energiepreise ohne Ende, Schlaglöcher auf unseren Straßen, immer längere Wartezeiten bei Ärzten und Ämtern, Schließung von wichtigen Dienstleistern wie Post und Sparkassen, Erhöhung von Kita- und Essengeldgebühren, Bildungsdefizite, Gendergaga, marode Schulgebäude und Schienennetze, Inflationsanstieg, Altersarmut, Rundfunkabzocke, Grundsteuerchaos, sterbende Bauernhöfe und Handwerksbetriebe, Verbrennerverbote und Masseneinwanderung. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das war aber nicht alphabetisch!) Der steuerzahlende fleißige Bürger hat es einfach satt, immer weniger netto in der Tasche zu haben und immer länger arbeiten zu müssen. Die Bürger sind es leid, vom Staatsfunk tagtäglich gepredigt zu bekommen, dass sie denken, essen, heizen oder wählen sollen. Sie haben es einfach satt, dass eine Kommune nach der anderen in die Pleite rutscht und diejenigen, die unser Land aufgebaut haben, zunehmend mit Mini-Renten abgespeist werden. Sie haben es satt, dass die Kosten für Kinderbetreuung und Pflegeheime immer weiter steigen. Sie haben es satt, dass sie immer höher besteuert werden und aufgeblasene Ministerien in Deutschland und der EU finanzieren müssen – oder Radwege in Peru. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Die meisten Bürger und Unternehmen lehnen auch Ihre sogenannten grünen Transformationen ab. Sie wollen keine Ökoplanwirtschaft, die Milliarden an Steuergeldern kosten. (Beifall bei der AfD) Sie wollen nicht die von Minister Dulig in den Himmel gelobten E-Autos, und sie wollen auch nicht noch mehr Windkrafträder, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) 82 % der Bürger haben kein Vertrauen mehr in die Bundesregierung, 56 % haben kein Vertrauen in die Staatsregierung, und 85 % haben kein Vertrauen mehr in die Medien – so die jüngste dimap-Umfrage. Das, meine Damen und Herren, ist die gesellschaftliche Stimmung in Sachsen und Deutschland. Der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hat die niedrigsten Zustimmungswerte, die ein Kanzler jemals hatte. Bundesweit ist die SPD auf 14 % abgerutscht, in Sachsen auf circa 7 % – zu Recht, meine Damen und Herren; denn es ist die SPD, die in Sachsen und im Bund seit vielen Jahren in der Regierung sitzt und dieses Land mit gegen die Wand fährt. Was ist nun Ihre Reaktion auf all das, werte Genossen von der SPD? Was ist die Reaktion der sogenannten geeinten Demokraten, wie Sie sich nennen? Machen Sie endlich in anständiger demokratischer Manier den Weg für Neuwahlen frei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Senken Sie endlich die Kitagebühren, wie im Wahlkampf versprochen, und führen Sie ein kostenfreies Mittagessen in den Schulen ein. Genau das hat Ihr Kollege, der SPDFraktionsvorsitzende Ott im Landtag von NRW, erst in dieser Woche gefordert. Schieben Sie endlich die 15 000 Ausreisepflichtigen in Sachsen konsequent ab. Ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen aus dem letzten Sachsen-Monitor, in dem sich 65 % der Bürger für die direkte Demokratie ausgesprochen haben. Noch etwas anderes stellt der Sachsen-Monitor fest: 64 % der Sachsen meinen, die Bundesrepublik ist in einem gefährlichen Maß überfremdet – keine AfD-Umfragen, werte Damen und Herren von der SPD, das steht im Sachsen-Monitor. Reformieren Sie bitte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk endlich grundlegend, wie es sich die meisten Sachsen wünschen. 47 % der Sachsen halten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr für glaubwürdig. Hören Sie einmal mehr auf unsere Bürger! Nein, natürlich tut die SPD das nicht. Ganz im Gegenteil: Stattdessen lenkt sie von ihren gebrochenen Wahlversprechen ab und versucht, den Bürger weiter für dumm zu verkaufen. Sie räumen nicht mit Vetternwirtschaft und Parteifilz auf. Der Rechnungshof hat massive Rechtsverstöße im sächsischen Sozialministerium unter SPD-Ministerin Petra Köpping bei der Vergabe von Fördergeldern und Integrationsprojekten öffentlich gemacht. Das passt Ihnen nicht, werte SPD-Genossen. Aber davon wollen Sie ebenfalls nur ablenken. Was haben Sie denn in den letzten vier Jahren für den Bürger geleistet? Genau – nichts. Vielen Dank für gar nichts! (Beifall bei der AfD –