Mario Beger

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Jörg Dornau sprach bereits von den größten Bauernprotesten seit der Wende. Ja, es waren viele Demonstranten, die aus den Reihen der Bauern, der Mittelständler und der Handwerker in den letzten Wochen auf die Straße gingen. Ja, sie alle haben gegen die aktuelle Wirtschafts- und Arbeitsplatzvernichtungspolitik protestiert. In Plauen waren es über 2 500 Menschen mit 167 Fahrzeugen, in Dresden waren es mehr als 8 000 Menschen mit 4 000 Traktoren, und deutschlandweit zählte der Bauernverband rund 100 000 Traktoren auf den Demonstrationen. Werte Kollegen! Ich war bei einigen Demonstrationen in Sachsen dabei. Dort haben sich Handwerker und Bauern verbrüdert. Dort haben Frauen den Kaffee gekocht. Dort gab es echte Solidarität zwischen den Demonstranten. (Zurufe von den LINKEN und der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Die Demos und die Solidarität waren weder vom DGB noch von der SPD bestellt. Sie waren nicht fingiert und von staatlichen Vorfeldorganisationen organisiert. (Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Die Menschen waren nicht nur auf der Straße, weil jetzt 20 oder 30 Euro Agrardieselsubvention je Hektar wegfallen; hier geht es um viel mehr. Hier geht es um Wohlstandsund Zukunftsängste im Privaten und im Beruflichen. Hier geht es um das Gängeln und Knechten ganzer Branchen. Hier geht es um ganze Wirtschaftszweige. Aber wo waren Sie von der Staatsregierung? Ich sage es Ihnen: Sie waren im Wesentlichen nicht vor Ort. Da hilft es auch nichts, wenn sich Herr Kretschmer am 10.01.2024 auf dem Theaterplatz in Dresden zu den Bauernprotesten bekannte. Die Bauern riefen ihm nicht umsonst entgegen: „Ziehen Sie Ihre grüne Jacke aus!“ Wenn Sie dann noch die Berliner Ampelpolitiker als Falschfahrer bezeichnen, glaubt Ihnen das kein Mensch mehr, weil Sie ja jahrelang zusammen mit einem grünen Landwirtschaftsminister diese sächsische Agrarpolitik mitgetragen haben. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Schauen wir ins Handwerk: Als Handwerksmeister kann ich Ihnen aus eigenen Erfahrungen nur sagen, dass in diesem Bereich kaum noch jemand arbeiten möchte. Und wissen Sie auch, warum? Formulare, Formulare von der Wiege bis zur Bahre; überbordende Bürokratie, die immer mehr statt weniger wird. Selbst die IHK stellte im November 2023 fest: „Vier von fünf Meisterschülern haben keine Lust auf eine Selbstständigkeit, weil sie die Bürokratie fürchten.“ Bei circa 75 % der Handwerksbetriebe ist der Bürokratieaufwand in den letzten fünf Jahren gestiegen. Das ist kein Geheimnis mehr, das ist die bittere Wahrheit. Ständige Regeländerungen sind für 76 % der Handwerksbetriebe der größte Belastungsfaktor. Das zweitgrößte Problem ist für 54 % der Aufwand für zeitraubende Nachweis- und Dokumentationspflichten. Aber das sind nicht nur die Probleme der Bauern und des Handwerks. Ihre Regelungswut und überbordende Bürokratie quält und lähmt mittlerweile ganze Wirtschaftszweige. Ärzte und Pfleger zum Beispiel dokumentieren sich in überlangen Schichten an den Rand der Erschöpfung. Architekten müssen zum Beispiel seit dem Jahr 2021 mit einer neuen DIN-Norm klarkommen. Wissen Sie, was die DIN-Norm EN 17037 besagt? Diese Norm besagt, wie viel Tageslicht, Aussicht, Besonnungsdauer und Blendung in Räumen zu sein hat. Da frage ich mich wirklich, wie unsere Vorfahren jahrhundertelang ohne diese wichtige Regelung in ihren Wohnungen überleben konnten. (Beifall bei der AfD) Die neuesten Energieregelungen von Deutschlands erfolgreichstem Wirtschaftsminister aller Zeiten erspare ich Ihnen jedoch. Fakt ist: Keine einzige Berufsgruppe kommt mehr dazu, ihren Job zu erledigen, weil alles, wirklich alles bis zum bitteren Ende durchreglementiert ist. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das ist Quatsch!) Was tun Sie dagegen? Nichts tun Sie! (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Und was tun Sie? Rumkrakeelen!) Was quält unsere Wirtschaft noch? Erstens, rückläufige Auftragseingänge. Zweitens, höhere Zinsen. Drittens, hohe Energiepreise. Viertens, eine galoppierende Inflation. All das gibt unseren Betrieben mittlerweile den Rest. Was ist Ihre politische Antwort darauf? Schwarz-rot-grünes Transformationsgeschwurbel, das keine Probleme löst, weiter steigende CO -Preise, die die Preisspirale weiter nach oben drehen und eine nie dagewesene Sanktionswut, die unsere sächsischen Absatzmärkte zerstört. Wenn der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier meint: „Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“, dann leben Herr Steinmeier, Herr Kretschmer und Herr Günther offensichtlich in einem anderen Deutschland. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) In diesem Deutschland leben die meisten Bürger: in einem zu teuren Deutschland, in einem viel zu bürokratischen Deutschland mit viel zu hohen Steuern und in einem Deutschland, in dem die Wirtschaft schrumpft und das Bildungsniveau kontinuierlich sinkt. (Beifall bei der AfD –