Volkmar Zschocke

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dornau, Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Ich halte Sie tatsächlich für eine reale Bedrohung der Demokratie in Sachsen, die wir uns 1989 erkämpft haben. Das werde ich hier auch sagen, weil ich es sagen darf. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Sie haben dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, einen Bauernhasser zum Minister gemacht zu haben. Dazu möchte ich noch etwas sagen. Ende letzter Woche haben die Landwirtschaftsbetriebe die ausstehenden Zahlungen auf dem Konto gehabt. Mehr noch, die Zahlungen sind aufgrund der Ökoregelung sowie der Tierprämien vermutlich sogar deutlich höher ausgefallen, als es die Betriebe erwartet haben. Also, dieser Minister und wir kümmern uns trotz aller Widrigkeiten und Probleme darum, dass es am Ende funktioniert, dass es eine funktionierende, zukunftsfähige Lösung gibt, die auch unternehmensnah ist. Sie klagen nur an. (Zuruf von der AfD: Das ist unser Job! – Zurufe der Abg. Thomas Thumm und Jörg Dornau, AfD) Ich möchte noch einmal ein wenig auf die Debatte eingehen. Wer die ganze Zeit ungleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa beklagt, der muss sich dann aber auch für ein starkes Europa einsetzen, in dem diese gleichen Bedingungen durchgesetzt werden können. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wer die Preissteigerungen und Spekulationen mit Agrarflächen anprangert, der muss sich dann auch für die gesetzlichen Regelungen gegen den Ausverkauf einsetzen; Frau Mertsching hat es bereits angesprochen. Wer über die ausufernde Agrarbürokratie von früh bis abends klagt, der muss dann aber auch den Einsatz dieses Ministers für die Vereinfachung der Agrarförderung auf der europäischen Ebene unterstützen. (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Wer das Preisdumping der Handelskonzerne beklagt, der muss dann aber auch hier in Sachsen die Anstrengungen für starke, regionale Wirtschaftskreisläufe mit fairen Erzeugerpreisen unterstützen. Wer es wirklich ernst meint – nicht nur anklagen will – mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, mit einer zukunftsfesten Wirtschaft insgesamt, der muss dann bitte aber auch all die strukturellen Fragen angehen, die seit Jahrzehnten verschleppt wurden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Rücktritts- und Entlassungsforderungen sind kein Beitrag zur Lösung irgendeines Problems. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Nein!) Diese ganze hasserfüllte, destruktive Debatte heute hilft keinem einzigen Bürger und keinem einzigen Bauern. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf von der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von der SPD noch einmal das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen in die nächste Runde. Es beginnt wieder die AfD und ich erteile Herrn Abg. Beger das Wort.