Rico Gebhardt

Das ist Volkseigentum!) Doch genau diese Freiheitsrechte würden Sie als AfD in politischer Verantwortung ohne Zögern brechen, und Sie vernebeln durch Ihre Schwurbelei in dem vorliegenden Antrag auch nur mäßig dieses Ansinnen. Wenn ich auf diese Pseudo-Sachlichkeit eingehen wollte, könnte ich bei jeder der Anschuldigungen ins Detail gehen. Was ist denn in puncto Sicherheitsfragen inzwischen alles passiert? Warum greifen Museen gesellschaftliche Themen auf und setzen das von ihnen bewahrte kulturelle Erbe dazu ins Verhältnis? All diese Dinge sind ernsthaft zu diskutieren; aber das ist nicht das Anliegen der AfD. Die Staatlichen Museen selbst sind Ihnen ohnehin völlig egal. (Jörg Urban, AfD: So ein Quatsch!) Wenn Sie wirklich Interesse am zeitgemäßen Bewahren, Erforschen und Vermitteln kultureller Schätze hätten, dann würde hier irgendwo einmal ein anerkennendes Wort für die Arbeit der 15 Museen und über 300 Beschäftigten stehen. (Beifall des Abg. Frank Richter, SPD) Die Mühe machen Sie sich aber erst gar nicht, weil das nämlich Ihrem Ansinnen im Wege stehen würde, was heute sehr deutlich geworden ist. Wir BÜNDNISGRÜNE lehnen den Antrag selbstredend ab. Die Anschuldigungen sind angesichts der Faktenlage haltlos. Die Sachlage wurde in der Stellungnahme der Staatsregierung dargestellt. Damit wird das Trugbild in diesem Antrag aufgeklärt. Wir können das Leiden der AfD nicht teilen, wenn sie wieder einmal all die Schmerzen, die sie an der modernen Gesellschaft so hat, auf einzelne Institutionen oder Persönlichkeiten projiziert, (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Alexander Dierks, CDU) aber wir müssen aufpassen, dass Institutionen wie die Staatlichen Kunstsammlungen als fester und wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Kulturlandschaft keinen Schaden dabei nehmen. Das ist unser gemeinsamer Auftrag in diesem Hohen Haus. Den Antrag können wir als das zu den Akten legen, was er ist: eine Machtfantasie von Demokratiefeinden. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Dr. Maicher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollege Richter spricht nun für die SPD-Fraktion. Bitte schön.