Susanne Schaper

Die Ergebnisse des gerade veröffentlichten Sachsen-Monitors waren angesichts der politischen Stimmung in Sachsen durchaus nicht überraschend, wenngleich sie aufgeschreckt haben. Immer mehr Menschen in Sachsen wenden sich von den demokratischen Institutionen ab, immer stärker verfestigen sich die Vorurteile gegen Menschen, die eben gerade keinen Job haben, oder gegen Menschen anderer Herkunft oder anderen Glaubens. Das gibt Anlass zur Sorge. Meine Kollegin Kerstin Köditz wird darauf noch einmal eingehen. Ich möchte mich mit der Entwicklung beschäftigen; denn es bringt uns nichts, bei jedem neuen Sachsen-Monitor anschließend die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen und weiterzumachen. Wir müssen stattdessen endlich Gründe beseitigen, die dazu führen, dass so viele Menschen in Sachsen unzufrieden sind und manche von ihnen auch Sündenböcke suchen, an denen sie ihren Frust ablassen können. Kollege Dierks hat das auch schon so ähnlich formuliert. Diese Zahl hat mich besonders erschreckt: Fast zwei Drittel der Menschen in Sachsen sagen, dass sie ihren Mitmenschen nicht vertrauen, dass man im Umgang mit anderen Menschen vielmehr gar nicht vorsichtig genug sein kann. Es stimmt also gar nicht, dass viele Menschen in Sachsen sich nur vor Fremden fürchten. Sie fürchten sich voreinander. Wie kommt dieses unglaubliche Misstrauen in unsere Gesellschaft? Ich glaube, das liegt an zwei Dingen. Es ist einmal die soziale Unsicherheit; denn immer weniger Menschen glauben, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird als ihnen selbst. Sie haben Angst vor der Zukunft. Sie können ihre Zukunft nicht mehr planen. Sie brauchen Planungssicherheit. Die derzeitigen Regierenden, egal ob Ampel oder Kenia, tun eben nicht genug dafür, um ihnen diese Angst zu nehmen. Die Zukunftsängste wurden und werden durch die neoliberale Politik der Bundesregierungen seit Kohl genährt und verschärft und von der sächsischen CDU eben auch immer unterstützt. Nun fühlen sich die Menschen inmitten dieser unzähligen Krisen der vergangenen Jahre von den Regierenden alleingelassen – egal, ob in Berlin oder in Dresden. Die regierenden Parteien streiten sich miteinander, anstatt den Menschen das Gefühl zu geben, dass sie ihnen vertrauen können oder dass sie in guten Händen sind. Das sieht man auch daran, dass sich die Hälfte der Menschen Sachsen in einer wirtschaftlich schlechten Lage sieht. Jeder Vierte hat persönlich große Angst vor einem sozialen Abstieg. Statt in die Wirtschaft zu investieren, was macht man dann? Man hält an dieser unsinnigen Investitionsbremse weiter fest. 85 % der Sächsinnen und Sachsen macht der Unterschied zwischen Arm und Reich große Sorgen. Fast zwei Drittel finden, dass es in Deutschland ungerecht zugeht. Nach den Gründen gefragt, sagen sie, es sind die Löhne, die immer noch geringer sind als im Westen. Was hat man denn gemacht, um die Ost-West-Angleichung oder die Gleichberechtigung zwischen Ost und West herzustellen? Man hat es jahrelang verschleppt und auf die biologische Lösung gesetzt. Es nützt doch nichts, sich heute damit zu feiern.