Iris Firmenich

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Antrag, den uns die AfD heute vorgelegt hat, musste ich unweigerlich an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ denken. Dieser Antrag ist der untaugliche Versuch, kalten Kaffee wieder aufzuwärmen, längst aufgeklärte Sachverhalte am Köcheln zu halten und daraus für die kommenden Wahlen möglichst irgendeinen Profit zu ziehen. Die AfD verlangt von der Staatsregierung, die ihrer Meinung nach gravierenden Missstände in der SKD gründlich und unter Mitwirkung unabhängiger Sachverständiger aufzuarbeiten und dem Landtag bis Mitte 2024 zu berichten. Dann alle Bereiche aufgezählt, in denen man Missstände vermutet: bei der sprachlichen Überarbeitung von Kunstwerken, bei der vermeintlichen Zusammenarbeit mit sogenannten Klimaaktivisten, und man bemüht auch den Bericht des Rechnungshofs, um Missstände darzustellen. Zu all diesen Themen wurden bereits mehrere Kleine Anfragen gestellt, die umfänglich beantwortet worden sind. Am 16. Dezember 2022 haben wir zu diesem Thema im Landtag zu einem entsprechenden Antrag der LINKEN eine ausführliche Debatte geführt. Herr Kirste, die Stellungnahme der Staatsregierung zu Ihrem heutigen Antrag wiederholt nun all die Argumente, die wir bereits kennen. So zeigt die Aufarbeitung des Einbruchdiebstahls im Grünen Gewölbe, dass die Leitung der SKD sehr wohl in der Lage ist, die Verantwortung für die Sicherheit der ihr anvertrauten Kunstwerke zu übernehmen. Die Umstände des Diebstahls wurden gründlich ausgewertet und entsprechende Schlussfolgerungen gezogen. Auch die von Ihnen geforderten unabhängigen Sachverständigen wurden einbezogen; denn es haben internationale Experten der SKD bescheinigt, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen und die richtigen Konsequenzen gezogen worden sind. Allerdings – das muss man wissen – ist es unrealistisch zu glauben, man könne eine hundertprozentige Sicherheit gewährleisten. Dann müssten wir alle unsere Kunstwerke vor der Öffentlichkeit verschließen, und das kann wohl niemand wollen. Es geht also darum, das Risiko weitestgehend zu minimieren. Auch der missglückte Versuch der Rückführung der Kunstwerke wurde schon in aller Ausführlichkeit debattiert. Leider hat der Rechnungshof hierzu eine Bewertung abgegeben, welche die der Aktion zugrundeliegenden Sachverhalte unserer Meinung nach verkennt. Wie Sie wissen, erfolgte diese Aktion in enger Abstimmung mit den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Der SKD in diesem Zusammenhang eigenmächtige Transaktionen im kriminellen Milieu zu unterstellen, ist völlig daneben. Dann stört Sie offensichtlich ganz massiv das Vorgehen der SKD bei der sprachlichen Überarbeitung und Kontextualisierung von Werktiteln. Sie sehen hierbei am Horizont schon den Untergang des Abendlandes. Lesen Sie doch einfach noch einmal die Antworten der Staatsregierung auf Ihre Kleinen Anfragen, zum Beispiel auf die von Herrn Urban vom 10. September bzw. 20. Oktober, gewissenhaft durch. Darin steht ausführlich alles und es wird erklärt, warum das so gemacht wird bzw. auf welchem wissenschaftlichen Fundament man handelt. (Thomas Kirste, AfD: Wissenschaftliches Fundament?) – Mit Wissenschaft können Sie offensichtlich nicht viel anfangen. (Beifall bei der CDU) In der vorliegenden Stellungnahme zu Ihrem Antrag wird das unter Punkt 1 f ausführlich erläutert. Für mich ist die Erklärung schlüssig, aber Sie akzeptieren keine andere Meinung als Ihre eigene. Als Letztes bleibt der Vorwurf der Zusammenarbeit der SKD mit den sogenannten Klimaaktivisten. Was verstehen Sie unter Zusammenarbeit und was meinen Sie, was der Auftrag von Kunst und Kultur ist, wozu auch Museen gehören? Nein, Frau Ackermann arbeitet nicht mit der Letzten Generation zusammen. Sie hat sich eindeutig von deren Aktion distanziert und nimmt solche kriminellen Handlungen überhaupt nicht hin. Anders verhält es sich bei Projekten, an denen Vertreter von Fridays for Future Dresden teilgenommen haben. Wenn sich junge Menschen Sorgen um die Auswirkungen unseres Lebensstils auf die Umwelt und die Lebensbedingungen für ihre Zukunft machen, so denke ich, ist das ihr gutes Recht. Wir leben Gott sei Dank in einer Demokratie und es gilt das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Die jungen Leute haben Unterstützer und Gegner. Die einen sagen, super, dass sich die Jugend engagiert. Die anderen sagen, das sind alles Spinner. (Jörg Urban, AfD: Frau Ackermann könnte doch einmal Pegida einladen!) Solche Themen polarisieren nun einmal, aber unsere Gesellschaft darf nicht verlernen, miteinander im Gespräch zu bleiben und dabei einen kultivierten Diskurs zu führen. Dafür braucht es geeignete Podien und Veranstaltungsformate. Kunst und Kultur sind seit jeher Resonanzräume für die Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen. Deshalb ist es Teil des Auftrags eines Museums, sich mit aktuellen gesellschaftlichen Fragen zu befassen und geeignete Podien für Debatten anzubieten. Das macht die SKD, und daran gibt es nichts zu kritisieren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Meine Damen und Herren von der AfD, Ihr Antrag ist völlig durchschaubar. Sie wollen die Generaldirektorin, Frau Ackermann, weghaben. Das haben Sie in Ihrem Änderungsantrag noch einmal sehr deutlich formuliert. Sie diskreditieren die Arbeit der Geschäftsführung und beschädigen das Ansehen der SKD. Dass wir dieses Spiel nicht mitmachen, dürfte Ihnen klar sein. Frau Ackermann hat unsere Unterstützung. Wir lehnen Ihren ohnehin überflüssigen Antrag ab. Danke. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Firmenich sprach für die CDU-Fraktion. An Mikrofon 7 steht Kollege Barth von der AfD-Fraktion, vermutlich mit einer Kurzintervention. Bitte schön, Herr Kollege.