Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Leider hat Herr Staatsminister Schenk meine Frage nicht zugelassen. In dieser Debatte und gerade in Ihrem Redebeitrag sind Sie darauf eingegangen, wie wichtig es für die Demokratie ist, dass wir miteinander reden, dass wir Dinge aushandeln. Das ist doch genau das, wofür sich Leute zum Beispiel in Parlamente wählen lassen, wofür Menschen für Gemeinderäte, Ortschaftsräte oder Kreisräte antreten. Das betrifft gerade die Kommunalpolitik. Wenn Sie aus Prinzip eine Brandmauer errichten und wenn aus Prinzip mit bestimmten relevanten Teilen – nämlich mit über einem Drittel der Räte – gar nicht geredet wird, dann führt das am Ende des Tages dazu, dass diese Leute die von Herrn Dierks angesprochene Selbstwirksamkeit überhaupt nicht wahrnehmen. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Die Kollegen können noch so sachliche Anträge schreiben, die am Gemeinwohl orientiert sind und sich mit den konkreten Fragen der Bürger vor Ort beschäftigen, aber Sie sind es, die fordern, dass genau diese Debatte nicht stattfindet. (Sabine Friedel, SPD: Das stimmt doch gar nicht! Wir reden mit Ihnen!) Dann wundern Sie sich, dass seit Jahren das Vertrauen in die Politik und die repräsentative Demokratie schwindet. Das heißt: Das, was Sie hier einfordern, sind nur wohlfeile Worte. (Sabine Friedel, SPD: Nein!) Das, was Sie tatsächlich leben, ist genau das Gegenteil davon. Es ist klar, dass das dazu führt, dass diese Menschen, gerade wenn sie von der konservativen, freiheitlichen Seite kommen, die Selbstwirksamkeitsempfindung nicht mehr haben. Dann gehen die Leute auf die Straße und sagen: „Was soll das denn mit diesen ganzen Parlamenten, wenn ihr sowieso nicht mit uns redet?“ Das erleben wir natürlich auch hier; denn aus Prinzip wird dagegen gestimmt. Das wissen wir auch von den LINKEN, Zweite Aktuelle Breitensport und Spitzensport Antrag der Die einbringende Fraktion eröffnet unsere Diskussion. Das Wort ergreift Herr Kollege Rost.