Thomas Thumm

Dafür ist doch die CO -Steuer eingeführt worden!) Steuerreduzierung auf Kraftstoffe, (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) 9-Euro-Ticket, Erhöhung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende, Inflationsausgleichsprämie, steuerliche Verbesserungen wie die Erhöhung von Grundfreibeträgen, Werbungskosten (Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) – nein –, Entfernungspauschale, (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) darüber hinaus eine – nein – Wohngeldreform am 1. Januar 2023, die 2 Millionen Haushalte entlastet sowie im Jahr 2024 das Inflationsausgleichsgesetz. 48 Millionen Bürger werden von der Steuerlast befreit, außerdem kam die Gasund Strompreisbremse. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Geld, das ihr vorher eingenommen habt!) Man könnte das noch fortsetzen. Ist das alles nichts? (Jörg Urban, AfD: Die sind immer noch nicht zufrieden, die Bauern! Undankbares Volk!) „Bauern entlasten!“ (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Auf unsere fleißigen Landwirte und Landwirtinnen in Sachsen möchte ich auch zu sprechen kommen. Die Proteste unserer Landwirte haben sich an den spontanen finanziellen Kürzungsvorhaben der Bundesregierung entzündet, werden aber von tief liegenden Unzufriedenheiten und Konflikten befeuert, zum Beispiel von dem Gefühl fehlender gesellschaftlicher Wertschätzung, von zu vielen Veränderungen in zu kurzer Zeit – und das mit steigenden bürokratischen Anforderungen –, von immer mehr Einschränkungen im Pflanzenschutz und in der Düngung – ich denke an rote Gebiete –, von der Zwangsstilllegung von Flächen, von Einschnitten in der Förderpraxis, von einem hohen Preisdruck des Großhandels, von Klimaveränderungen und Trockenheit. Das könnte man fortführen. Das ist zum Teil auch schon gemacht worden. Ich persönlich gehöre zu den Kritikern der Kürzung beim Agrardiesel und bin auch für die Zurücknahme, zumindest bis alternative Lösungen gefunden worden sind. Ich sehe diese Subvention auch nicht als Geschenk, sondern als Entlohnung der Landwirte für ihre wichtige Dienstleistung im Hinblick auf Versorgungssicherheit und Umweltschutz. Sicherlich gehen die Meinungen in diesem Bereich weit auseinander, auch darüber, wie eine Landwirtschaft für die Zukunft aufgestellt sein muss und wie wir sie am besten ausrichten. Ich habe von den Landwirten auch während der Demonstrationen vernommen, dass es den Landwirten vor allem um Folgendes geht: Es geht um den Abbau bürokratischer Hürden – nennen wir es einmal Überregulierung –, eine auf viele Jahre ausgerichtete Planungssicherheit, von der eigenen Hände Arbeit leben zu können, ohne dabei auf sehr viele Subventionen angewiesen zu sein, und gewisse Freiheiten in der wirtschaftlichen Entscheidung. Die Bauern wurden von der Politik gehört. Diesen Eindruck habe ich auch. Die generellen Botschaften sind erst einmal in Berlin angekommen, und die Bundesregierung ist bereit, erste Schritte und Wege einzuleiten. Bis zur Sommerpause will sie im Gespräch mit der Landwirtschaft Konzepte entwickeln, wie sie die Landwirtschaft nachhaltig unterstützen kann. Ziel sind konkrete Verbesserungen für Landwirte in Sachsen, in ganz Deutschland. Ich bin zuversichtlich und hoffe, dass damit gute demokratische Ergebnisse erzielt werden, die die populistischen Forderungen, wie sie von der AfD kommen, obsolet machen und Druck aus dem Kessel nehmen. Eine differenzierte Betrachtung täte uns bei aller Unzufriedenheit, die gerade herrscht, gut, meine Herren von der AfD, weil diese Unzufriedenheit an mancher Stelle mehr gespürt und geschürt wird. Sie passt aber nicht immer zur sozioökonomischen Realität, genauso wenig wie die herbeigeredete Spaltung der Gesellschaft. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abg. Teichmann, bitte.