Ivo Teichmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir debattieren zum Thema „Aufstand der Fleißigen: Bauern entlasten! Bürger entlasten! Grüne entlassen?“. Die Land- und Forstwirte, die vielen Handwerker, Gastronomen und unzufriedenen Bürger, die sich im Rahmen friedlicher und legitimer Demonstrationen gegen die Regierungspolitik stellen, haben allen Grund dafür. Die Gründe liefern die Regierungsparteien auf Bundesund Landesebene tagtäglich. Sie regieren an den wahren Bedürfnissen der Bürger und der Wirtschaft vorbei. Diese leiden an der viel zu hohen Steuerlast, erdrückender Bürokratie, zunehmender Bevormundung, fehlender Wettbewerbsfähigkeit, sinkendem Bildungsniveau an unseren Schulen, Kaufkraftverlusten durch Inflation usw. Die Menschen machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Diese Zukunft, unser von Generationen hart erarbeiteter Wohlstand ist durch Ihre verfehlte Politik ernsthaft gefährdet. Die fleißigen Bauern, die Unternehmen und engagierten Menschen in unserem Land wollen keine Almosen vom Staat. Sie wollen ordentliche, faire Rahmenbedingungen, um vernünftig leben und wirtschaften zu können. Die Bauern dürfen erwarten, dass beispielsweise Zusagen zur Bezahlung von erbrachten Leistungen termingerecht vergütet werden. Der aktuelle Umgang mit den Bauern dokumentiert die mangelnde Wertschätzung durch die Politik, insbesondere rot-grüner Politik gegenüber Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Dabei verdanken wir gerade diesen die Wertschöpfung in unserem Land und die Sicherung der Lebensgrundlagen. In den letzten 20 bis 25 Jahren haben weit mehr als 300 000 Landwirte in Deutschland den landwirtschaftlichen Betrieb aufgegeben. Sie geben auf, weil die Rahmenbedingungen sie dazu zwingen. Was machen Sie? Sie verschärfen diese, statt spürbar zu helfen. Im Gegenteil, Sie feiern sich noch, wenn Sie die durch landesweite Proteste erzwungenen Zugeständnisse – die teilweise Rücknahme von zusätzlichen Belastungen gegenüber den Bauern – einräumen. Die Kfz-Steuer-Befreiung ist dabei nicht der Hauptgrund der Bauernproteste. Die Bauern und alle, die diese Proteste unterstützen, wollen bessere Arbeits- und Produktionsbedingungen. Statt diese berechtigten Anliegen konkret zu unterstützen, werden weitere Zugeständnisse abgelehnt. Entlasten Sie die Leistungsträger, statt diese durch immer mehr Belastungen zu erdrosseln! Am fehlenden Geld liegt es nicht, wie die enormen Geldzahlungen ins Ausland beispielsweise zur Finanzierung von Radwegen in Peru zeigen. Es fehlt am politischen Willen und wohl auch am Können. Anders ist die verfehlte Politik nicht zu erklären. Herr Zschocke, wenn Sie hier für die GRÜNEN null Komma null Selbstkritik an dem üben, was letztlich zu den Protesten auf den Straßen führte – und das sind Massenproteste –, dann muss doch einiges schiefgelaufen sein. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Teichmann, Sie müssen zum Ende kommen.