Kerstin Köditz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn, den Innenminister in Schutz zu nehmen; denn er hat eine Formulierung, die ich vor Jahren benutzt habe, einfach geklaut. (Roberto Kuhnert, AfD: So weit ist es schon!) Verfassungsschutz ist nicht identisch mit einem Inlandsgeheimdienst. Die Verfassung zu schützen, ist der Auftrag aller Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dass unser Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz heißt, ist für mich schon immer Etikettenschwindel gewesen. (Zuruf des Abg. Holger Hentschel, AfD) Was uns als Demokratinnen und Demokraten eint, sind die Herausforderungen, vor denen wir heute gemeinsam stehen. Der Sachsen-Monitor zeigt, dass demokratische Werte immer stärker unter Druck geraten, mit ihnen auch demokratische Institutionen, letztlich die Möglichkeiten demokratischen Regierens und Opponierens überhaupt. Was im Titel der Aktuellen Debatte als Stimmung bezeichnet wird – als hätte man es mit schwankenden Launen zu tun –, sind handfeste Gefährdungen der gesellschaftlichen Struktur. Das dürfte in der jüngsten Zeit ein wichtiger Antrieb sehr vieler Menschen sein, ihren Protest darüber in einem außerparlamentarischen Rahmen zu äußern. Über gemeinsame Reaktionen kann man natürlich auch in einem parlamentarischen Rahmen diskutieren. Ob es wirklich ratsam ist, das in Anwesenheit der parteigewordenen Gefährdung zu tun, war für mich eine andere Frage. Die Antwort haben die Debatten jetzt gezeigt. Drei Punkte sind mir vor diesem Hintergrund wichtig: Erstens. Bereits gestern sprachen wir über das Lernen aus der Geschichte. Gelernt werden kann auch das: Nirgends in Europa, wo faschistische Kräfte zum Regime wurden, gelang ihnen das aus eigener Kraft. Sie bedurften williger Helfer und Steigbügelhalter aus den Eliten; ihnen dienten vermögende Förderer sowie Opportunisten fast aller politischen Spektren. Umgekehrt heißt das: In einer Situation, in der neue Gefährdungen der gesellschaftlichen Struktur abgewendet werden müssen, braucht man unter anderem auch Christdemokratinnen und Christdemokraten. Die Geschichte kennt konservative Antifaschistinnen und Antifaschisten, aber die Gegenwart kennt von ihnen zu wenige. Zweitens. Die außerparlamentarische Protestbewegung ist breit und dadurch vielstimmig. Die Bündnisse und Bündnispartner(innen) unterscheiden sich von Ort zu Ort. Sie sind spontan entstanden und daher dissonant. Es ist unmöglich, alles von dem zu teilen, was dort vertreten wird, (Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) einfach deshalb, weil es nicht mit gewisser Notwendigkeit zu widersprechen gilt. Das bedeutet zunächst einmal nur, dass hochpolitische Fragen im Raum stehen, über die man streitet.