Antonia Mertsching

Auf keinen Fall!) Das will ich deutlich sagen. Diese Art und Weise, denke ich, sollten wir ablehnen und uns dagegen wenden. Darum ging es. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie haben anscheinend unsere Koalitionsarbeit nach viereinhalb Jahren immer noch nicht verstanden. Wir tragen hier eine Regierung in schwierigen Zeiten. Dabei muss man um Mehrheiten ringen. Das wird uns dann mit dem Pflanzenschutzantrag gelingen. Bei vielen anderen Themen sind wir verschiedener Meinung. Das gehört dazu. Wir halten das aus; denn für uns ist es der Inbegriff von Demokratie, so hier in diesem Land zu streiten, auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist, und damit offensiv und offen umzugehen. Anscheinend haben Sie es bis jetzt nicht verstanden. Noch einmal zum Thema Aufstand der Anständigen. Ich sehe auch, dass dieses Land zu behäbig ist, zu umständlich ist, dass wir eine Zeitenwende brauchen. Ich würde mir diese Zeitenwende von der Ampel ganz anders wünschen. Ich denke, es gibt eine Offenheit im Land, die Dinge nicht niederzureißen, sondern letztendlich vernünftig zu gestalten. Das sollten Menschen machen, die mit Sachverstand und einer gewissen Ruhe und nicht mit Hitzigkeit und Polemik an die Themen herangehen. Das bringt uns nicht weiter. Es sind schwierige Probleme zu lösen, die wir vor uns haben, national, international, global. Wir sind wirklich in schwierigen Zeiten. Wir sind als Generation verpflichtet, unseren Beitrag zu leisten. Ich habe das Vertrauen, dass wir aus einer vielfältigen Gesellschaft heraus die besseren Lösungen finden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Mertsching möchte Ihre Zeit noch nutzen. Antonia Mertsching, DIE LIKE: Gern, wenn wir jetzt endlich zur inhaltlichen Auseinandersetzung kommen. Herr von Breitenbuch, Sie haben es gesagt: günstige Verbraucher(innen)preise. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Ich habe Verbraucherpreise gesagt!) Genau deshalb hat die Zukunftskommission Landwirtschaft in ihren Empfehlungen angesprochen, dass die Lebensmittelpreise zu niedrig sind und dass die Bauern und Bäuerinnen mehr davon haben sollten. Ich zitiere: „Nachhaltig produzierte Lebensmittel verlangen nach höheren Preisen. Dabei ist eine entsprechende finanzielle Abfederung für einkommensschwache Verbrauchergruppen in Form einer umfassenden flankierenden Sozialpolitik erforderlich.“ Denn, es sind nämlich nicht die zu niedrigen Verbraucherendpreise, sondern es sind die Taschen der Milliardäre von ALDI, LIDL und Co., (Oh-Rufe von der AfD) die sich die ganze Zeit auf Kosten der Bauern und Bäuerinnen füllen. Über die Marktmacht dieser Konzerne sprechen wir aber nicht. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Zum Thema Agrarstrukturgesetz, Herr Dornau, würde ich mich wirklich freuen, wenn von Ihrer Seite dazu ein Lösungsvorschlag käme. Die Sachverständigen, die hier gesessen haben, haben bestätigt, dass der vorliegende Gesetzvorschlag verfassungskonform ist und eine Möglichkeit wäre, die Flächenkonzentration zu stoppen, und dass die Deckelung der Pacht und Kaufpreise dazu beitragen würde, dass Landwirte wieder Zugang zum Land bekommen. Es geht nicht nur darum, dass Energie auf der Fläche produziert wird, sondern es ist schon seit 15 Jahren ein Problem, dass die Preise steigen. Bei der Energieproduktion ist es erst seit Kurzem so, dass diese – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte kommen Sie zum Ende.