Antonia Mertsching

Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Winkler, Sie haben angesprochen, dass auf der Demonstration am 10. Januar auch die Forderung nach Bürokratieabbau und Planungssicherheit, nach weniger Abhängigkeit von Subventionen und nach fairen Preisen angesprochen worden sind. Die Forderung ist unstrittig. Wir müssen aber darüber streiten, wie wir dorthin kommen. 2019 und 2020 gab es schon einmal Proteste von den Bauern und Bäuerinnen in Deutschland. Daraufhin wurde die Zukunftskommission Landwirtschaft eingerichtet. In der saßen verschiedene Vertreter unterschiedlicher Gruppen, also der Bauernverband, die Landschaftsverbindung, Verbraucherschützer und Verbraucherschützerinnen, Umweltschützer usw. Die haben ein ziemlich langes Papier zusammengeschrieben und Vorschläge erarbeitet, wie man die Zukunft der Landwirtschaft gestalten kann, zum Beispiel im Bereich Bodenmarkt. Bund und Länder sollten den Kauf und die Pacht landwirtschaftlicher Flächen und die Förderung der Existenzgründungen stärker regeln als bisher und die Regeln besser durchsetzen. Dazu wären sie bereits heute in der Lage. In einigen Bundesländern wird nun über Agrarstrukturgesetze diskutiert. Herr Dornau, Sie haben es auch gerade gesagt: Die Pacht- und Flächenpreise explodieren, allerdings weniger wegen der erneuerbaren Energien, sondern dieses Phänomen haben wir seit 2008, seit der Finanzkrise. Permanent wird aber gegen die Einführung von Agrarstrukturgesetzen gearbeitet. Auch auf der Demo wurde zunächst gerufen: Es kann doch nicht sein, dass bei uns Investoren die Flächen aufkaufen. Wenn man dann aber ein Agrarstrukturgesetz fordert, kommt Schweigen im Wald. Keiner reagiert. Deshalb müssen wir einmal darüber sprechen, wie wir das umsetzen können. Auch jetzt wird wieder gegen das Agrarstrukturgesetz gearbeitet, obwohl es verhindern soll, dass die Flächenpreise weiter ansteigen. Ich frage mich, wie Ihre Haltung dazu ist. Dann fordert zum Beispiel die Zukunftskommission Landwirtschaft eine Abgabe auf Zucker, Fett und Salz. Solange aber Herr Rukwied im Vorstand bei Südzucker sitzt, wird auch hier nichts passieren. Die Gemeinschaftsverpflegung sollte aus verschiedenen Gründen ein Schwerpunkt in der Ernährungspolitik sein. Da geht es nicht nur um gesündere Ernährung, sondern man könnte feste Lieferverträge schließen und langfristige Kooperations- und Abnahmebeziehungen herstellen. Ich habe leider keine Redezeit mehr, sonst würde ich noch viele schöne, lustige Sachen darüber sagen, wie wir die Zukunft der Landwirtschaft gestalten können. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, aber leider diskutieren wir diese nicht. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie hätten noch eine Minute und fünfzehn Sekunden gehabt. (Beifall bei den LINKEN) Herr Abg. Zschocke, bitte.