Henning Homann
Ich rede auch gern gegen den Lärm, wenn es um den Schutz unserer Demokratie geht. Diesbezüglich ist mir nicht bange. Deshalb lassen Sie mich an der Stelle noch einmal deutlich sagen: Ihnen geht es nicht – und das unterscheidet Sie von uns allen – darum, dieses Land besser zu machen, sondern es zu zerstören. Ihr Ansatz ist das Gegenteil von Patriotismus. Deshalb sind Sie auch keine Alternative für Deutschland, sondern eine Alternative zu Deutschland; denn wenn Sie an die Macht kommen, dann ist dieses Land nicht mehr das gleiche, und das will die große Mehrheit in diesem Land nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Das sind jetzt genug Worte zu Ihnen. Wir alle sind in der Verantwortung, auch in unserem politischen Reden die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, um die es uns eigentlich geht. Es geht uns überhaupt nicht um Sie. Deshalb möchte ich einmal drei Vorschläge unterbreiten, die wir als Sozialdemokratie für vernünftig halten, wenn es darum geht, unsere Demokratie weiterzuentwickeln. Wir erleben im Sachsen-Monitor die klare Forderung der Menschen in diesem Land, dass die Lohnmauer zwischen Ost und West fallen muss. Es kann nicht sein, dass heute der durchschnittliche Sachse 700 Euro brutto weniger im Monat verdient als sein westdeutscher Kollege. Ich bekomme auch sehr deutlich die Rückmeldung – und ich teile diese Einschätzung –, dass viele Unternehmen sagen: Wir möchten gern weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Lassen Sie uns doch zusammensetzen und einen klaren Plan schmieden, wie wir auf der einen Seite für gerechtere Löhne mehr tun. Das mag dem einen oder anderen Unternehmer nicht gefallen, aber auf der anderen Seite lassen Sie uns dafür sorgen, dass es weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit gibt. Das könnte doch eine Gewinnsituation für beide Seiten sein. Das ist der erste Vorschlag: bessere Löhne gegen weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.)
