Henning Homann

Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 5 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung je nach Bedarf verteilt werden. Meine Damen und Herren! Da gestern der Dringliche Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in den Ausschuss überwiesen wurde, rege ich an, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3, die die Wahlen zur Besetzung des 2. Untersuchungsausschusses betreffen, von der Tagesordnung abzusetzen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Den kann ich nicht feststellen. Die Tagesordnungspunkte werden neu nummeriert. Der Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen – ursprünglich 16, jetzt 13 –, ist zu streichen. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die Tagesstätigt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Stunde getrennt, als Demokraten geeint? gesellschaftliche Stimmungen in Sachsen Fraktion SPD Breitensport und Spitzensport – wie es geht Fraktion CDU Aufstand der Fleißigen: entlasten! Grüne entlassen? Fraktion AfD 21 Minuten, SPD 23 Minuten und die Staatsregierung dreimal 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen zu Debatte Demokraten geeint? Politische Stimmungen in Sachsen Fraktion SPD (Staatsminister Christian Piwarz: Guten Morgen, lieber Henning!) – Guten Morgen, lieber Christian Piwarz! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist ja eine ganz neue Anrede!) Die Aufgabe eines Parlaments, unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es, die Stimmungen im Land aufzunehmen und daraus Schlüsse zu ziehen. Natürlich ziehen unterschiedliche Parteien unterschiedliche Schlüsse. Deshalb ist es wichtig, dass wir darüber sprechen. Die vergangenen Tage haben genug Anlass gegeben, auf die Situation im Land zu schauen. Wir haben auf der einen Seite mit dem Sachsen-Monitor eine Studie darüber, wie die Stimmung im Land ist. Auf der anderen Seite haben wir in den letzten 14 Tagen in Sachsen über 100 000 Menschen auf den Straßen erlebt, die sich für unsere Demokratie starkgemacht haben. Das heißt, wir sehen, dass es in diesem Land gerade Stimmungen gibt, die uns Mut geben, die uns als Demokratinnen und Demokraten stark machen. Aber wir hören auch Stimmungen, die uns mit Sorge zurücklassen. Viele Zahlen im Sachsen-Monitor sind beunruhigend. Aber was die meisten Menschen verbindet, ist die klare Botschaft der über 100 000 Menschen auf den Straßen: Lasst uns in diesem Land zusammenbleiben! Bei allem, was uns politisch trennt, gibt es vieles, was unsere gemeinsamen Werte ausmacht. Wir wollen, dass alle Menschen gleich viel wert sind. Wir wollen in einer freien Gesellschaft leben. Wir wollen in einer Demokratie leben. Wir wollen, dass Hass und Hetze nie überhandnehmen. Das ist das, was die überwiegende Mehrheit in diesem Land vereint. Das ist auch das, was die allergrößte Mehrheit in diesem Parlament vereint. Das ist es, wenn wir davon sprechen, dass wir in den Farben getrennt, aber wenn es um die Demokratie geht, geeint sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Auch der Sachsen-Monitor zeigt das. Zwar sind 59 % der Menschen in diesem Land damit unzufrieden, wie die Demokratie im Moment für sie funktioniert. Doch 83 % finden das Prinzip von Demokratie klasse: dass Wahlen stattfinden, dass Minderheiten geschützt sind und dass es um den sozialen Ausgleich geht. Zwar sind 25 % der Sächsinnen und Sachsen der Meinung, dass Migration das aktuellste Thema sei, aber 85 % machen sich Sorgen darüber, dass die Schere zwischen Arm und Reich zu groß wird. 81 % machen sich Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn man sich anschaut, warum sich viele Menschen in diesem Land ungerecht behandelt fühlen, dann ist deren erste Antwort auf diese Frage, dass die Löhne zwischen Ost und West unterschiedlich sind. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer wieder zu unserem Schluss: Es ist wichtig, dass wir die soziale Ungleichheit in diesem Land angehen und wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Deshalb haben wir den Mindestlohn erhöht, um am Ende den Niedriglohnsektor in diesem Land kleinzubekommen, und wir kommen damit voran. Wir haben die Angleichung der Ost-West-Renten umgesetzt und wir investieren in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Andere Parteien kommen zu anderen Schlüssen. Niemand kann für sich in Anspruch nehmen, dass er oder sie alleine recht hat. Aber wir alle sind uns darin einig, dass wir diese Sachen ordentlich miteinander austragen wollen, dass das Argument zählt und nicht die Drohung mit Gewalt. Das ist der Unterschied zu anderen. SPD, CDU, BÜNDNISGRÜNE, FDP, LINKE – uns vereint, dass wir ein gemeinsames Verantwortungsgefühl gegenüber diesem Land haben. Es gibt andere Parteien wie die AfD, die für sich sagt: Uns geht es gut, wenn es Deutschland schlecht geht. – Das ist das Gegenteil von Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) So unterschiedlich wir in manchen Fragen sind, so sind wir uns in einer Frage einig, die Romina Stawowy so schön auf den Punkt gebracht hat: Hass und Hetze sind kein Patriotismus, sondern Egoismus. Deshalb ist unsere Antwort auf gesellschaftliche Spaltung, mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren. Deshalb ist unsere Antwort auf Hass und Hetze, dass wir mehr für Integration und Weltoffenheit tun. Das ist das, was die große Mehrheit in diesem Land miteinander verbindet. Das ist das, was uns miteinander verbindet. Wir tun das gemeinsam für die Menschen in diesem Land. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)