Rico Gebhardt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kirste, heute durften Sie Ihren ganzen Unsinn bis zum Ende erzählen. Das war am 16. Dezember 2022 nicht ganz so. Damals wurden Sie von der amtierenden Präsidentin darauf hingewiesen, dass Sie nicht zum Antrag der Linksfraktion geredet, sondern einfach am Thema vorbeigeredet haben. Heute mussten wir das ertragen und haben ganz viele neue aufgedeckte Skandale gehört. Ich habe nicht einen einzigen neuen Skandal gehört, aber es war eine starke Leistung von Ihnen, dass Sie endlich, nach einem Jahr, einen eigenen Antrag hinbekommen haben. Sie konnten alles zusammenmären und uns Ihren Vortrag halten. Bis zum Montag habe ich mir gedacht: Was soll eigentlich der Antrag, was wollen Sie damit? In dem Antrag steht, dass Sie einen Bericht haben wollen. Am Dienstag kamen Sie mit einem Änderungsantrag um die Ecke. In dem Änderungsantrag steht klar, was Sie wollen: dass der Vertrag der Generaldirektorin der SKD, Frau Dr. Ackermann, nicht mehr verlängert werden soll. Das kann man so machen, trotzdem frage ich mich, warum wir heute diesen Antrag mit dem ganzen Geschwurbel bekommen. Sie hätten einfach einen Antrag stellen müssen, dass Sie es nicht mehr wollen, den Vertrag zu verlängern. Dazu brauchen Sie keinen Bericht der Staatsregierung. Was soll sie jetzt aufschreiben, damit Sie Ihre Schlussfolgerungen ziehen können? Ihre Schlussfolgerungen haben Sie schon gezogen. Aber klar, Sie machen immer das, was Sie wollen, was Sie am liebsten tun: rumhetzen. Das haben Sie gerade gemacht. Wenn es um die Aufklärung der Missstände in der Staatsregierung geht – Herr Barth, ich komme zu Ihrem Antrag – und in den Behörden im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Grüne Gewölbe, hätte es gereicht, alle meine Kleinen Anfragen zu lesen. Aus den Antworten und den Nichtantworten kann man herauslesen, dass das Grüne Gewölbe doch nicht so sicher war wie Fort Knox, in dem die Goldreserven der Vereinigten Staaten von Amerika liegen. Auch Rechtsanwalt Butz Peters hat das Sicherheitskonzept in einer Dresdner Tageszeitung als „organisierte Unverantwortlichkeit“ bezeichnet. Viel aufzuklären gibt es dazu nicht mehr. Dazu braucht man keinen Bericht mehr darüber, was dort alles schiefgelaufen ist, zumal wir bereits im Dezember 2022 – Frau Firmenich hat es gerade gesagt – auf Antrag der LINKEN mit dem Titel „Zwischenbilanz der Feststellungen und Konsequenzen zum Kunstraub aus dem Grünen Gewölbe in Dresden vom 25. November 2019“ eine ausführliche Debatte im Plenum gehabt haben. Wie gesagt: Herr Kirste hat am Thema vorbeigeredet und wahrscheinlich auch nicht zugehört. Deshalb wollen Sie jetzt unbedingt noch einmal einen Bericht haben. Sie sprachen damals von einem inhaltsleeren Antrag meiner Fraktion. Ich habe das damals zurückgewiesen und weise es weiterhin entschieden zurück. Ich will Ihnen nur empfehlen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen. Das würde ich jetzt zu Ihrem Antrag feststellen. Des Weiteren wollen Sie uns mit Ihrem Antrag beweisen, dass Sie wieder einmal einen Rechnungshofbericht gelesen haben. Ich kann Sie darauf hinweisen, dass ich in der Drucksache 7/14155 zum Stand des Erlasses einer Geschäftsordnung und einheitlicher Regelungen zum Ankauf von Kunstgegenständen durch die SKD die Staatsregierung gefragt habe. Sie wird es überraschen: Die Staatsregierung, Frau Ministerin Klepsch, hat sehr ausführlich darauf geantwortet. (Thomas Kirste, AfD: Das haben Sie nicht erwähnt!) Wenn Sie die Antwort gelesen hätten, würden Sie heute maximal fragen: Sind denn die versprochenen und vom Rechnungshof bemängelten fehlenden Regelungen zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten, Frau Staatsministerin? Das ist die einzige Frage, die am Anfang des Jahres 2024 offen ist. In Ihrem völlig überflüssigen Antrag (Zuruf des Abg. Thomas Kirste, AfD) thematisieren Sie den ebenfalls völlig überflüssigen Farbanschlag der Letzten Generation auf die Sixtinische Madonna und machen dafür auch die Generaldirektorin verantwortlich. Vor allem aber zeigt die Begründung Ihres Antrages an dieser Stelle, wes Geistes Kind Sie sind. Sie sind der Meinung, dass sich eine Generaldirektorin nicht zu politischen Fragen positionieren darf, weil sie Teil der Staatsverwaltung ist und ihr das nicht zustehe. (Jörg Urban, AfD: Ja!) Das haben Sie gerade ausgeführt. Sie wollen immer mehr Berufsgruppen und damit Menschen das selbstständige Denken verbieten. (Jörg Urban, AfD: Staatsdiener!) Das wird Ihnen nicht gelingen, weil wir in einer aufgeklärten Gesellschaft leben und uns von Ihnen nicht das Denken, das Reden und das Handeln verbieten lassen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Neutral, Herr Kirste, sind für die AfD wahrscheinlich alle Menschen, die so denken wie Sie. Alle anderen sind natürlich nie neutral. (Thomas Kirste, AfD: Weder in der einen noch in der anderen Richtung!) Fehlen darf natürlich auch nicht, dass Sie uns wieder einmal deutlich machen, dass Sie mit Wissenschaft und Forschung überhaupt nichts am Hut haben, außer, wenn es darum geht, Kernkraft oder Kernreaktoren wiedereinzuführen; das haben Sie uns gestern erst gezeigt. (Zurufe der Abg. Thomas Kirste, AfD, und Marco Böhme, DIE LINKE) Heute konnten wir Ihre unglaubliche Geschichte zur Umbenennung noch einmal hören, wie Sie es bezeichnet und am Ende vorgetragen haben. Auch dazu kann man in Ihrer Begründung lesen, dass nicht alle kunsthistorischen Erkenntnisse, sondern auch politische Erwägungen in die Umbenennung eingeflossen sind. Na, so was! Mensch! (Heiterkeit bei den LINKEN –