Marco Böhme

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister! Vielleicht ist das eine ungewöhnliche Frage, aber ich vermute, dass Sie mir als Chef der Staatskanzlei weiterhelfen können. Es geht sogar um Transformation – in dem Fall um Flughafeninfrastruktur, die sich auch transformieren muss. Sie wissen, dass unsere Mitteldeutsche Flughafen AG höchst defizitär ist und Millionenverluste hat. Die Staatsregierung sperrt sich seit Jahren, die Landeentgelte entsprechend anzupassen und zum Beispiel dem Konzern die Gewinne abzuschöpfen. Nun gehen auch die eigenen Flughafenmitarbeiter auf die Straße. Daher frage ich Sie: Ist die Staatsregierung endlich bereit, die Entgelte so anzupassen, dass sich der Flughafen eigenwirtschaftlich halten kann, also die Einnahmen erzielen und damit auch den Steuerzahler entlasten kann, um am Ende die eigenen Mitarbeiter(innen) zu bezahlen? Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Danke für die Frage, Herr Böhme. Man muss sich, wenn man über Flughafeninfrastruktur und Flughäfen spricht, auch bei uns im Freistaat vor Augen führen, dass wir in den letzten 30 Jahren eine sehr gute Entwicklung hatten. Ich denke an das Beispiel von DHL und die Stärke dieses Drehkreuzes dort. Wir sehen, was sich rund um diesen Flughafen an Ansiedlung getan hat. Heute sind es etwa 70 000 Menschen, die mit diesem Flughafen in engerer wirtschaftlicher Beziehung stehen. Wir hatten gerade erst vor wenigen Wochen die Einweihung eines neuen Logistikdienstleisters Mytheresa. Wir haben gesehen, dass die Flugintensität durch die Pandemie und nach der Pandemie abgenommen hat. Das führt zu betriebswirtschaftlichen Herausforderungen, wie wir sie an vielen anderen Standorten haben. Das bringt die Notwenigkeit mit sich, dass man am Flughafen entsprechende Strukturüberlegungen anstellen muss. Wir haben einen großen Ankerkunden mit DHL, der in den letzten Jahren enorm gewachsen ist. Dieser hat für die nächsten Jahre und Jahrzehnte eine gute Perspektive. Wir sehen aber, dass die Logistikbranche kurzfristigen Schwankungen unterlegen ist und all das, was rund um das Thema Amazon angedacht war, sich so nicht realisieren lässt. Deshalb muss man an dem Thema weiter dranbleiben. Wir sehen, dass sich dort Flugzeughersteller ansiedeln. Deshalb bin ich grundoptimistisch für den Flughafen und auch für die Perspektive, dass er diese schwierige Herausforderung gut meistern wird. Das muss im gemeinsamen Zusammenspiel zwischen den Akteuren vor Ort, der Geschäftsführung und natürlich mit der Belegschaft getan werden. Wir haben momentan die Tarifverhandlungen; Sie haben es angesprochen. Wir hatten vor wenigen Tagen eine Streikauseinandersetzung. Ich vertraue darauf, dass zwischen der Geschäftsführung des Flughafens und der Gewerkschaft eine vernünftige Lösung gefunden wird. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Nun sprechen die BÜNDNISGRÜNEN an Mikrofon 3. Wer möchte von den BÜNDNISGRÜNEN sprechen? (Christian Hartmann, CDU: Frau Kummer!) – Frau Kummer spricht an Mikrofon 4; sonst hätte Herr Hartmann eine Frage stellen können.