Andreas Heinz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dornau, unter Schmierenkomödie erleben wir hier gelegentlich etwas anderes. Vielleicht ein guter Ratschlag an Ihre Fraktion: Achtet auf Eure Gedanken; denn aus Gedanken werden Worte – das erleben wir ja –, und achtet auf Eure Worte; denn aus Worten werden Taten. Ich hoffe, dass wir das nicht erleben müssen. (Beifall bei der CDU) Was können wir denn tun, um unsere Bauern zu entlasten? Ich gehe davon aus, dass, solange die Einschränkungen bei der Subventionierung des Agrardiesels nicht zurückgenommen sind, Sachsen im Bundeshaushalt nicht zustimmen wird. Wir sind auch sehr dafür, dass das unternehmerische Handeln unserer Bauern nur auf wissenschaftlicher Grundlage eingeschränkt wird und nicht auf Grundlage von Ideologien. Das heißt also: Keine Sonderwege bei Regeln über Pflanzenschutzmittel, die nur in Deutschland gelten, sodass die Produkte hier nicht mehr produziert werden können und dann aus dem Ausland eingeführt werden müssen. Eingeführt werden sollten verpflichtende und detaillierte Herkunftskennzeichnungen aller Lebensmittel, idealerweise auch bei Lebensmitteln, die aus Ländern kommen, in denen nicht nach deutschen Standards produziert wird. Vielleicht könnte das mit dem Slogan gekennzeichnet werden: Wurde mit Mitteln und Methoden produziert, die in Deutschland nicht erlaubt sind. Die Beibehaltung der Subventionierung des Agrardiesels ist eine gute Forderung. Das sollte vielleicht auch an die Inflationsentwicklung angepasst werden. Von einer Sicherung einer regionalen, krisenfesten und bezahlbaren Energieversorgung könnten auch unsere Landwirte profitieren, wenn man es geschickt macht, nämlich mit Biogas, mit Agri-PV und auch Biomasse. Die Besserstellung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette hängt im Wesentlichen auch mit der Schaffung von Verarbeitungskapazitäten zusammen. Hier wäre der Einsatz des SMEKUL zu loben, zumindest die Initiativen, die hierfür Verbesserungen erreichen. Frau Mertsching, ungefähr 50 % aller Molkereien gehören den Bauern. Die gehören nicht irgendwelchen Konzernen. Vogtlandmilch gehört zum Beispiel den landwirtschaftlichen Erzeugern. Insofern geht die Aussage, dass die Konzerne die Bauern knebeln, in die falsche Richtung. (Marco Böhme, DIE LINKE: ALDI, Rewe, Kaufland und Lidl knebeln doch die Bauern! – Weitere Zurufe von den LINKEN) Wir haben uns, wie heute schon mehrfach gesagt wurde, aus gutem Grund für die Marktwirtschaft entschieden. Danach bestimmen Angebot und Nachfrage die Preise. Der Preis bildet sich am Markt. Dass das Geld für die Rechnung fließt, hat mit der Preisbildung nichts zu tun. – Sie dürfen gerne Fragen stellen. Ich würde sie auch beantworten. Ansonsten würde es unseren Landwirten in Sachsen sehr helfen, wenn sie nicht mehr gegenüber Landwirten aus anderen Bundesländern benachteiligt würden. Das heißt, wir müssen ihnen den Zugang zu den vom Bund gewährten Fördermitteln ermöglichen. Ganz konkret haben die sächsischen Landwirte im vorigen Jahr für 27 700 Hektar Fördermittel für das landeseigene KULAP beantragt. Dabei wurde ihnen verwehrt, die vom Bund angebotenen Fördermittel der Richtlinie ÖR5 in Anspruch zu nehmen. Das macht in Summe 8,8 Millionen Euro brutto aus. Diese vier Kennarten werden nicht überall zu finden sein. Es ist auf alle Fälle ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem es heißt, man nehme zuerst das Geld Dritter und dann das eigene Geld. Auch zur Abschaffung von Bürokratie würde mir einiges einfallen: die Abschaffung der Stromstoffbilanz, das Entwaldungsgesetz, das jetzt Bundesrecht ist, genauso wie die elektronische Nährstoffdatenbank und die Rücknahme der Teilflächenkulissen durch Abschaffung der sächsischen GAP-Umsetzungsverordnung. Ich sehe, dass ich noch 20 Sekunden Redezeit habe. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei den fleißigen Landwirten bedanken, die dafür sorgen, dass uns unser täglich Brot heute gegeben wird. Ich hoffe, dass ihnen in Zukunft ihr Lohn auch pünktlich gegeben wird. Danke. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Zschocke von den BÜNDNISGRÜNEN, bitte. (Wortmeldung der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) – Entschuldigung, ich habe nicht registriert, dass Sie jetzt auch sprechen wollen. Keiner ist unfehlbar, Frau Kollegin.