Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Kollegin Schaper wurde vorhin zu Recht angesprochen – ohne, dass ich die Kritik am Ministerium teile –, dass nur 32 von 71 Fragen mit der Begründung beantwortet wurden, dass der Sachverhalt an der Stelle Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinden sei. Natürlich befinden wir uns damit in einem schwierigen Spannungsfeld; das gebe ich ehrlich zu. Ihr habt ein Interesse daran, diese Fragen beantwortet zu bekommen, um eine gewisse Steuerungsfunktion des Landes in die Kommunen hineinzutragen und zu wissen, wie die Bedarfe sind. Dafür habe ich Verständnis. Auf der anderen Seite haben wir ganz klar die kommunale Selbstverwaltung, und wir haben in die Kommunen sehr großes Vertrauen, wie sie das Geld nutzen. Das ist ein schwieriges Spannungsgefüge. Kollegin Schaper, da gebe ich Ihnen recht. Keine Frage. Wahrscheinlich braucht es an der Stelle andere Methoden, um diese Bedarfe besser erfassen zu können. Aber es liegt, glaube ich, weder an den Fragen, die sehr clever gestellt sind, noch an der Bereitschaft des Ministeriums, diese zu beantworten, wenn sie einfach die Antworten nicht haben. Das wollte ich als Erstes sagen. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE – Staatsministerin Petra Köpping: Sie müssen aber nicht antworten!) Nichtsdestotrotz bietet die Große Anfrage auch mit den 32 beantworteten Fragen einen guten Einblick in die Lebenslagen von Familien in Sachsen. Die Zahlen wurden schon genannt: 530 000 Familien im Jahr 2023, davon 137 000 Alleinerziehende. Was mich besonders interessiert hat, war die Frage nach den Wohngeldhaushalten, da wir im letzten Jahr einen besonderen Aufwuchs hatten. Unsere Kommunen waren sehr stark damit beschäftigt, diesem Aufwuchs an Anträgen überhaupt nachzukommen. Ich glaube, an dieser Stelle können wir vom Hohen Hause her dafür danken, dass die Kommunen das geschafft haben; denn die Antragstellung hat sich verdoppelt, das Volumen 2,6-fach. Der durchschnittliche Wohngeldbezug ist von 130 auf 330 Euro angestiegen. Die Kommunen haben eine sehr gute Arbeit geleistet, sodass es funktioniert hat. Ich glaube, das war für die Kommunen – es ist immer schwer, Fachkräfte zu finden – eine große Aufgabe. Vielen Dank an dieser Stelle. (Beifall bei der SPD) – Genau. Für unsere Kommunen können wir mal klatschen. Warum sage ich das? Mir geht es vor allem auch um die Alleinerziehenden. Wir wissen jetzt schon, dass ein großer Anteil der Alleinerziehenden Wohngeld bezieht. Wenn wir die Frage im nächsten Jahr wieder stellen und dann vielleicht sehen, dass sich die Zahl der Alleinerziehenden verdoppelt hat – wir wissen, Kollege Scholz hat es schon gesagt, dass Alleinerziehende am stärksten von Armut bedroht sind –, dann würde ich mich besonders freuen, wenn diese davon im Besonderen profitieren. Um die Alleinerziehenden kümmern wir uns nicht nur in der Staatsregierung oder mittels solcher Fragen, sondern die Staatsregierung wurde von uns als Koalition beauftragt, sich ganz konkret mit einem Aktionsplan um Alleinerziehende zu kümmern. Daran wird gerade gearbeitet. Wir wissen, dass es schwierig ist, weil verschiedene Häuser daran beteiligt sind, weil sowohl Wirtschaft, Bildung und auch Soziales beachtet werden müssen. Ich glaube, das ist eine gute Sache, und wir sollten weiter dranbleiben. In der Großen Anfrage wird außerdem deutlich, dass sich das Ministerium um kulturelle und soziale Teilhabe kümmert, dass die Beratung und Unterstützung von Familien gefördert wird, die Kinder- und Jugendhilfe weiter ausgebaut wird und, was mich besonders freut – dafür kann man auch mal einen kleinen Werbepart einlegen –, dass das Sozialministerium das Informationsangebot „ALISA – Alleinerziehende in Sachsen“ neu aufgestellt hat. Das ist ein sachsenweites Netzwerk, eine Unterstützungsstruktur, die auch Anlauf- und Kontaktstellen in Dresden, Chemnitz und Leipzig hat. Es ist gerade für Alleinerziehende wichtig, gesammelt Informationen zu bekommen, denn wir wissen: Auch wenn man zu zweit ist und Kinder großzieht, hat man viel zu tun. Wenn man allein ist und Kinder großzieht, hat man halt noch viel mehr zu tun. Dann ist es schön, wenn man gesammelt und kompakt Informationen zur Verfügung gestellt bekommt. Genau diese Unterstützung brauchen Alleinerziehende in Sachsen. Für uns als SPD ist ganz klar: Wir wollen alle Familienformen in all ihrer Vielfalt unterstützen, es gibt kein Wenn und Aber an dieser Stelle. Wir wollen eine hochwertige Kinderbetreuung und Bildung. Wir wollen eine gute soziale Wohnungspolitik, eine bezahlbare Mobilitätswende. Wir wollen eine vielfältige Vereinslandschaft, Kultur- und Sportangebote. Alles das sind Dinge, die für unsere Familien in Sachsen besonders wichtig sind. Das hat uns übrigens auch durch die Haushaltsverhandlungen getragen, das kann man erwähnen; denn gerade für Alleinerziehende und Familien – so haben wir immer wieder gehört – spielt das Thema ÖPNV eine sehr große Rolle. Auch mit der Einführung des Bildungstickets, mit dem wir für fast 200 000 Schülerinnen, Schüler und Freiwilligendienstleistende einen preisgünstigen ÖPNV geschaffen haben, entlasten wir Familien in unserem Freistaat ganz besonders. Unser Ziel ist aber klar: Wir können an dieser Stelle noch nicht aufhören, und die Große Anfrage hat noch einmal Defizite aufgetan. Wir wissen, wir brauchen mehr Kitas und Sozialarbeit, gerade in den Bereichen, die mit großen Herausforderungen für uns verbunden sind. Wir wollen die Familienzentren ausbauen. Wir brauchen einen gewissen Wandel in der Gesellschaft und auch in der Wirtschaft; denn wie es die Anfrage gezeigt hat, braucht es Zeit für Familien. Diese Zeit gibt es nur dann, wenn ich endlich andere Arbeitsformen ergreifen kann, sei es Teilzeit oder Telearbeitszeitregelungen, Homeoffice, etc. Mehrfach genannt wurde heute schon das Landeserziehungsgeld. Ich gebe zu, ich bin kein Fan davon, weil ich glaube, dass das Landeserziehungsgeld in seiner Summe eigentlich woanders besser aufgehoben wäre, nämlich in mehr Qualität, zum Beispiel in Bildung. Wenn wir es aber schon haben, dann lassen Sie uns doch wenigstens irgendwann einmal den Schritt wagen, es für die Alleinerziehenden zu öffnen. Das haben wir als SPDFraktion schon mehrfach diskutiert und sagen immer wieder: Gerade für Alleinerziehende, die den Wiedereinstieg in den Job wagen wollen oder müssen, wäre es doch super, wenn wir für diese das Landeserziehungsgeld öffnen, ähnlich, wie wir es für Studierende und Auszubildende machen, die ihr Kind in eine Einrichtung bringen können, um Studium oder Ausbildung nachgehen zu können, und trotzdem Landeserziehungsgeld beziehen. Das ist eine richtig gute Unterstützung. Ich glaube, das wäre auch für Alleinerziehende gut. Also: Wir haben noch einiges zu tun. Vielen Dank für die Große Anfrage der LINKEN, die wieder gute Impulse für uns enthielt. Den Entschließungsantrag werden wir dennoch ablehnen. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Pfeil sprach für die SPD-Fraktion. Nun frage ich die Fraktionen, ob es noch Redebedarf zur Großen Anfrage gibt, bevor Frau Staatsministerin Köpping spricht. – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung. Frau Staatsministerin Köpping, bitte schön.